Wenn Bücklinge den aufrechten Fighter spielen

Die Neue Rheinische Zeitung Online (NRhZ) vergibt jedes Jahr den „Karl“-Preis, in Anlehnung an Karl Marx. Dieses Jahr ging er an Ken Jebsen. Er betreibt den Youtube-Kanal KenFM. Ken Jebsen ist viel: streitwütig, haarig, untragbar, geduldig, nachfragend, mutig, suchend, irrend und bereichernd.

Das sollte gefeiert werden, in Berlin, im Kino Babylon, eine alte linke Adresse. Dann liefen die Drähte heiß und Strippen wurden gezogen, ganz ohne sich in dunklen Räumen zu verschwören. Einfach so, weil man Berliner Kultursenator ist, weil man mit diesem Posten spielen kann, weil man einen Etat hat, ohne mit dem Geld zu klimpern.

Dieser Mann ist nicht nur Kultursenator in Berlin, sondern auch noch „LINKER“, also Mitglied in der Partei „DIE LINKE“, die mit der SPD zusammen die Regierung bildet. DIE LINKE tritt gerne für die Rechte von Minderheiten ein, sie will die Armut bekämpfen, für mehr Gerechtigkeit sorgen, gegen Krieg, gegen Rassismus und Antisemitismus sein und setzt sich gegen Unterdrückung und Meinungsfreiheit ein. Im Wahlkampf, auf jeden Fall.

Mit diesem institutionellen Gewicht und politischen Image tritt er nun in die Arena, der Kultursenator Klaus Lederer und weiß, wie man seine Stadt sauber hält:

Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“

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Die schützende Hand

Am Montag, den 6. November 2017 wurde im ZDF der Krimi „Schützende Hand“ ausgestrahlt. Er basiert auf dem gleichnamigen Roman von Wolfgang Schorlau. Es geht um den NSU-Komplex und dorthin schickt der Autor seinen Privatdetektiv Dengler.

Dengler - Die schützende Hand

Dieser bekommt einen gut bezahlten Auftrag, die Todesumstände von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu recherchieren, die offiziellen Angaben zufolge am 4. November 2011 in einem Campingwagen in Eisenach-Stregda, „einvernehmlich Selbstmord“ begangen haben sollen. Auch wenn die Auftraggeberin bis zum Schluss anonym bleibt, stürzt sich der Privatdetektiv ins Dickicht der Beweise, Indizien und Spuren.

Die Filmbesprechung in der Frankfurter Rundschau/FR bemüht sich extrem und erfolgreich, den Kern dieser Romanverfilmung unberührt zu lassen. Man findet den Krimi „genreüblich“ mit „traditionellen Thriller-Einsprengseln“. Klar, das Thema ist wirklich wichtig, der Film ist auch recht ordentlich gemacht, aber mehr als gute Unterhaltung soll es nicht sein.

Die FR und andere Medien wissen es besser, gerade auch, was die Brisanz dieses Polit-Thrillers ausmacht.

Im Film ist es die Hackerin Olga, die sich im Auftrag des Privatdetektivs Zugang zum BKA-Computer verschafft. Mehr als genug Material, um den offiziellen Tathergang in Eisenach-Stregda zu hinterfragen. In Wirklichkeit hatte Wolfgang Schorlau dieselben Quellen, wie alle anderen auch, die sich mit dem NSU-Komplex beschäftigten. Denn im Gegensatz zu vielen anderen NSU-Tatorten finden sich zahlreiche Ermittlungsakten zu Eisenach-Stregda im „Netz“ – für jeden frei verfügbar.

Man kann recht sicher davon ausgehen, dass diese Akten aus „Kameradenkreisen“ öffentlich gemacht wurden. Anfangs tauchte ein „Fatalist“ auf, später war es eine „NSU-Arbeitsgruppe“, die mit diesen Akten(-auszügen) arbeiteten. Deren Intension ist nicht sonderlich überraschend: Sie wollen anhand der Aktenlage und eigener Recherchen nachweisen, dass sich in jedem Campingwagen nicht die zwei Nazi-„Kameraden“ das Leben genommen haben. Für sie handelte es sich um Mord.

Das ändert nichts an dem Bestand der Akten, an der Fülle der Dokumente, auch wenn unklar ist, wie selektiv die Veröffentlichung vorgenommen wurde. Wolfgang Schorlau konnte nicht nur auf diese „Beweismittel“ zurückgreifen, die einem normalerweise nicht zur Verfügung stehen. Auch die Untersuchungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA in Thüringen brachte einiges ans Licht, was die Ermittlungsarbeit der Polizei am Tatort Eisenach angeht, was auch der FR-Redakteurin aufstößt:

Die Leichen von Mundlos und Böhnhardt wurden an diesem Tag in einem Wohnmobil in Eisenach-Stregda gefunden, aber vieles will nicht zusammenpassen: Unwahrscheinliche Zeiträume, verhinderte Leichenschau, verschwundene Fotodateien und Gehirnteile, bizarre Kugelflugbahnen, fehlende Fingerabdrücke, Lagerung des Wohnmobils an einem frei zugänglichen Ort.“

An diesem Punkt angelangt, bleibt die Redakteurin wie an einer roten Ampel stehen und kommt noch vor der Grünphase zum Fazit: „Nichts Genaues weiß man natürlich trotzdem nicht.“

Aber genau das wird weder dem Autoren Wolfgang Schorlau, noch dem Film gerecht. Und das weiß die FR-Redakteurin: Das Material, dass Wolfgang Schorlau zur Verfügung hatte, die kleine Auswahl, die im Film präsentiert wird, belegt, dass die offizielle Selbstmordversion von vielen/m gedeckt wird – am aller wenigsten von den noch zugänglichen Fakten: https://www.rubikon.news/artikel/die-schutzende-hand

Rechtspopulismus versus Linkspopulismus

Ist Rechtspopulismus eine Gefahr und Linkspopulismus eine Chance? Eine Strategiedebatte.

Wolf Wetzel

Das Wort „Rechtspopulismus“, mehr ein Fächer als ein Begriff, hat seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Die etablierten Parteien benutzen ihn besonders gerne und beliebig, wie ein Unkrautvernichtungsmittel, um rechts von ihnen nicht viel hochkommen zu lassen.

Auch viele antirassistische und linke Gruppen reden von „Rechtspopulisten“, wenn sie Parteien wie die AfD zu markieren versuchen und viel Kraft darauf verwenden, diese Partei zu bekämpfen.

Denselben Schärfegrad hat das Wort „Linkspopulismus“. Es fällt nicht besonders häufig, da links von den etablierten Parteien nicht viel kleinzuhalten ist. Manchmal trifft es die Partei „DIE LINKE“, wenn man sie einmal erzieherisch zurechtweisen will.

Libertat-Netz

Viel häufiger ist der Ruf nach einem „Linkspopulismus“ aus dem linken Spektrum zu hören. Als „leuchtende“ Beispiele werden dafür die Politik des Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in England oder die politische Programmatik von Bernie Sanders in den USA angeführt. In dieses Feld gehört auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die gerade für große Schlagzeilen und einige Fragezeichen sorgt.

Deshalb widmet sich der zweite Beitrag für Rubikons „Werkzeug- und Prämissenkiste“ diesem Thema: https://www.rubikon.news/artikel/rechts-versus-linkspopulismus

Drei plus X – Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

Drei plus X – Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

In ihrem Plädoyer am 31. August 2017 im Münchner NSU-Prozess warf die Bundesanwaltschaft dem Neonazi André Eminger faktisch vor, „ein Mitglied der Terrorzelle NSU gewesen zu sein. Er habe nicht nur die rechtsextremistische Einstellung des Trios gekannt, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Donnerstag, sondern er habe auch gewusst, was die drei Rechtsterroristen vorhatten. Weingartens Vorwurf kommt überraschend, weil seine Behörde E. lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt hatte und nicht wegen Mitgliedschaft darin.“ (Andreas Förster, FR vom 1. September 2017)

Was bisher vehement als wilde Spekulation und blanke Verschwörungsfantasie abgetan wurde, bekommt nun den halben Segen der Anklage?

„Er war wahrhaft einer von ihnen, und er war wahrhaft kein unsicherer Kantonist“, sagte der Oberstaatsanwalt. (s.o.)

3-Plus-X-Migazin

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Das Ultimatum an die katalonische Regionalregierung läuft

Wir setzen die Debatte um das Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens fort:

Im ersten Teil ging es darum, in überschaubarem Umfang die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu beschreiben: „Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Der zweite Teil ging dem gewichtigen Einwurf nach, ob der Blick auf die letzten zehn Jahre viel zu kurz gegriffen sei: https://www.rubikon.news/artikel/unabhangigkeit-fur-katalonien

 

In diesem dritten Teil geht es darum, hinter den Rauch zu schauen, der immer dichter wird.

Auf das Angebot der katalonischen Regierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln, kam ein Ultimatum: Bis zum Montag, den 16. Oktober 2017 verlangt Madrid eine schriftliche Erklärung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe. Sollte dies der Fall sein, werde die Zentralregierung die Regionalregierung absetzen und die Zwangsverwaltung in die Wege leiten.

Die Uhr tickt, die Gerüchte über gegenstandslose und doch geführte Verhandlungen nehmen zu … und es bleibt dennoch Zeit, hinter den Rauch zu schauen.

Zerrinnende Zeit-Dali

Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.

Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.

Er hat sich sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.

Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.

Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde.

Und es gibt auch die andere Seite, die mit diesen Sympathien, Erfahrungen und Enttäuschungen erst entstanden ist: Das Misstrauen gegenüber „nationale Unabhängigkeitsbewegungen“, in denen „David“ gegen „Goliath“ tapfer kämpft, ohne zu sagen, wer „David“ ist und was „David“ im Detail von „Goliath“ unterscheidet, außer dass er viel kleiner ist …

Deshalb ist beides wichtig: Die Begeisterung für einen solchen politischen Prozess und die unangenehmen Fragen!

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Erkärt sich morgen Katalonien unabhängig?

Geschichte ist kein Laufband, das schnurgerade in die Gegenwart weist

Teil II

Im ersten Teil ging es darum, in überschaubarem Umfang die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu beschreiben: „Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Keine-Angst-Barcelona-2012

In diesem zweiten Teil geht es darum, einem wichtigen Einwand nachzugehen: Sich auf die letzten zehn Jahre zu konzentrieren, sei viel zu kurz gegriffen, um das Unabhängigkeitsbestreben in Katalonien zu verstehen, so der Einwurf.

Gehen wir also diesem Einspruch nach. Folgen wir der Geschichtsspur und fragen dann, was sie uns mehr und vor allem, was sie uns heute sagt.

Dabei werden wir auf eine Gemeinsamkeit fast aller (nationaler) Unabhängigkeitsbewegungen stoßen. Sie verweisen auf eine ganz lange Geschichte des Unabhängigkeitswillens, der Unterdrückung und der „kulturellen“ Eigenart.

Die einen gehen dabei ganz, ganz weit zurück, ins Jahr 1713/14:

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Was Antisemitismus ist, bestimmen immer noch wir Abgeordnete

Die Antisemitenmacher bei der Arbeit.

 

Der Publizist Abraham Melzer weiß, was Antisemitismus ist, wer ihn propagiert, wer ihn in eine mörderische Politik umgesetzt hat. Seine halbe Familie ist in Auschwitz ermordet worden.

Aber das reicht noch lange nicht, um hier zu reden – schon gar nicht in Frankfurt. Dort wissen es Stadtverordnete besser, ganz besonders in dem Bundesland Hessen.

Parteien, die jahrzehntelang die Renazifizierung vorangetrieben haben, Nazis in ihren Reihen und in allen Institutionen eine neue Heimat geboten haben und/oder in Terrorgruppen organisiert hatten, um sie als „stay-behind“-Truppen einzusetzen (Stichwort: Gladio) und … parteiübergreifend Polizei und Geheimdienste bei der Nichtverfolgung der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ in Schutz nehmen und die Aufklärung dieser Mordserie bis heute massiv behindern und sabotieren – gerade auch in Hessen, wo der Geheimdienst (der sich als Verfassungsschutz ausgibt) Unterlagen, die zur Aufklärung beitragen könnten, bis zum Jahr 2134 unzugänglich macht.

In diesem politischen Umfeld wird dem Publizisten Abraham Melzer gelehrt, was Antisemitismus ist, wer Antisemit ist und wie man das hier „bekämpft“.

 

„Antisemitismus in Frankfurt | Abraham Melzer darf nicht lesen. Der Publizist Abraham Melzer darf sein Buch „Die Antisemitenmacher“ nicht im Bürgerhaus Gallus vorstellen.“ So titelt die Frankfurter Rundschau ihre Meldung.

Unter dem erbärmlichen Schutzschild „Dem Antisemitismus keinen Raum geben“ wurde ein Mietvertrag der Räumlichkeiten einer städtischen Einrichtung gekündigt. Dort sollte am nächsten Freitag, dem 13. Oktober im Bürgerhaus Gallus eine Buchvorstellung mit besagtem Publizisten stattfinden. Die Weigerung, diese stattfinden zu lassen, könnte man als Preview seines Anliegens nehmen: „Die Antisemitenmacher“.

Dass Abraham Melzer diese Verbotspraxis ein „Unding“ nennt, ist geradezu höflich. Dass ein solcher Mann sein Anliegen damit begründen muss, dass er „in der israelischen Armee gedient“ habe, das er Israel „liebe“, aber nicht „blind“ schmerzt.

Aber noch bedrückender ist, wie still diese Dreistigkeit und Unverfrorenheit hingenommen wird.

Dittfurth-Beck-2017

Wer den politischen Kontext dieses Verbots verstehen will, die Vorgeschichte und die Allianzen, die sich für eine solche Politik zusammengefunden haben, den verweisen wir auf zwei Beiträge:

50 Jahre Besatzung. Eine Tagung in Frankfurt wirft die Frage auf: Was ist daran Kritik und was Antisemitismus? https://www.rubikon.news/artikel/50-jahre-israelische-besatzung-in-palastina-eine-tagung-in-frankfurt

Ohne große Zwischenfälle: https://www.rubikon.news/artikel/ohne-grosse-zwischenfalle

 

Veröffentlicht in Antifaschismus, Imperialismus, Nationalismus, Neonazismus, Politik, Rassismus, Repression, Verfassungs-Bruch-Schutz. Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , . 2 Comments »