Jean Ziegler – Beiratsmitglied von Rubikon

Jean Ziegler hat soeben seine Unterstützung für Rubikon und seine „Mitgliedschaft“ im Beirat erklärt.

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Et voila:

Jean Ziegler, Globalisierungskritiker „Es gibt eine letzte große Chance, den Beutejägern des Kapitals das Handwerk zu legen, bevor sie mit der neoliberalen Dampfwalze jeder Individualität und humanistischen Solidarität ein Ende setzen. Die Gründer und Förderer von Rubikon scheinen den schwächsten Punkt der demokratischen Linken erkannt zu haben: Wenn niemand den anderen dominieren oder reduzieren will und kann, bleiben jene Ressourcen gewahrt, die der Verschiedenheit menschlicher Erfahrungen zu verdanken sind, und die gebraucht werden, um sinnvolle Antworten auf die grundlegenden Fragen zu finden. Fragen, auf die – weil sie notwendig eng an lokale und nationale Interessen gebunden sind – weder Gewerkschaften noch Parteien eine globale Lösung wissen. Und wenn doch, werden sie diese nicht so offen diskutieren können, wie dies in einem Forum mit den Grundsätzen von Rubikon möglich ist und sein muss. Pierre Bourdieu fand dafür bereits 2002 die überzeugende Formel: ‚Vereinen, ohne zu vereinheitlichen‚.“

Rubikon-Schrift

Kassel 2006 – Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator

Im fünften Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] geht Wolf Wetzel dem Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel 2006 nach, der dem NSU zugeordnet wird. Zur Tatzeit war auch der hessische Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme zugegen, der sich danach nicht mehr erinnern wollte. Warum schützen all seine Vorgesetzten diesen Erinnungsverlust?

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Die vorangegangenen Beiträge finden Sie hier:

Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln l

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 l

Das unwahrscheinliche Ende des NSU |Eisenach 2011 l

Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

Publiziert auf NachDenkSeiten am 11. April 2017:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37786

Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln

Operation Konfetti

aktueller Vorspann

Wie bei jedem Anschlag zuvor, folgt auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 das, was viele ‚Sicherheitspolitiker’ anlassfrei und seit Jahrzehnten fordern: einen „starken Staat“, noch mehr Polizei, noch mehr (Video-)Überwachung, Befugnisse und (elektronische) Fesseln … um vor dem Terrorismus das zu beschützen, was sie uns step by step wegnehmen.

Dazu zählt nach Vorstellungen des Innenministers de Maizière u.a. die Alleinherrschaft des Inlandgeheimdienstes in Gestalt des „Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, die Abschaffung föderativer Gewaltenteilung. Ein Anschlagsziel vieler Regierungskonstellationen, das mit Blick auf das bestehende Grundgesetz verfassungsfeindlich ist.

Ein Grund mehr, hinter die Mauern des BfV in Köln zu schauen.

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Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag auf NDS die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort:

Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

Jetzt nur nicht aufhören, also weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36493

(publiziert am 5.1.2017)

Dieser Beitrag ist auch als postcast zu hören: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170105_Operation_Konfetti_NDS.mp3

Lesen Sie dazu bitte auch Teil 1 „Das unwahrscheinliche Ende des NSU“ und Teil 2 „Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007“ von Wolf Wetzels Zusammenfassung

Das unwahrscheinliche Ende des NSU | Eisenach 2011

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.

»Es war ein Zufall, der die größte rechtsterroristische Terrorgruppe auffliegen ließ. Und es war Rentner Stutzke. Am Morgen des 4. November 2011 kam er aus dem Supermarkt in Eisenach, zwei Flaschen Wasser, Bananen, Brötchen in der Tüte, als er zwei Polizisten erzählte: Ja, er habe zwei Männer gesehen, wie sie Fahrräder in ein Wohnmobil luden und losdüsten. Dann wies der Mann den Beamten den Weg, den das Wohnmobil genommen hatte. Kurz darauf entdeckte eine Streife die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.« (morgenpost.de vom 5.11.2015)

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So wird bis heute die Geschichte ausgerollt, um den Anfang vom Ende der neonazistischen Terrorgruppe NSU zu erzählen – auch wenn tatsächlich fast alles im wahrsten Sinn des Wortes auf dem Kopf steht:

Publiziert auf NachDenkSeiten vom 17. November 2016:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35857#foot_0

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: Länge 28.30 Minuten

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/161117_Das_unwahrscheinliche_Ende_des_NSU_NDS.mp3

Die Umstände rund um den Tatort „Eisenach“, die „Flucht“ von Beate Zschäpe, die sich vier Tage später selbst stellte, beleuchtet der Beitrag aus dem Jahr 2012.

Man hat so auch die Möglichkeit, die Analysen aus dem Jahr 2012 mit den heute zugänglichen Fakten zu vergleichen:

Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13772

 

5 Jahre „NSU-Aufklärung“ als karriereförderndes Versagen

Glaubt man dem Staat, so gab es im Laufe der Ermittlungen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« keine systematische Vertuschung, sondern nur »Pannen«. Dem widersprechen die Lebensläufe einiger wichtiger Beamter

Wolf Wetzel

Als der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) im November 2011 durch Waffenfunde bei zwei toten Bankräubern und ein zynisches »Bekennervideo« der Öffentlichkeit bekannt wurde, war die Erklärungsnot groß – auf seiten der Verfolgungsbehörden: Wie hatte eine neofaschistische Terrorgruppe von September 2000 bis April 2007 Morde begehen und Sprengstoffanschläge verüben können, ohne eine »heiße Spur« zu hinterlassen? Wie war es möglich, dass bis zum Jahr 2011 die Morde an migrantischen Mitbürgern als »Dönermorde«, als Verbrechen unter kriminellen Ausländern gehandelt wurden?

Mit diesem Rätsel beschäftigte sich ab dem Januar 2012 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags. In seinem Abschlussbericht konstatierte dieses Gremium 2013 ein »massives Behördenversagen«, was folglich alle beteiligten Institutionen betrifft: die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste, die Innenministerien. Ein Fazit, das im Klartext bedeutet, dass es sich nicht um bedauerliche Pannen einzelner und auch nicht um persönliches Versagen vieler handelte, sondern um ein strukturelles, um eine systemisches »Versagen«, das man eben nicht nur durch den Austausch einzelner »Köpfe« oder durch personale Schuldzuweisungen lösen kann. Selbstverständlich teilt bis heute keine der angesprochenen Institutionen dieses politische Urteil.

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Publiziert in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 4.11.2016: https://www.jungewelt.de/2016/11-04/052.php

Obergrenzen

Wir kennen sie alle,

Die Obergrenze.

Also die eine, die einzige.

Die einen fordern sie ein

von CSU bis AfD.

Die anderen sorgen dafür

GROKO, also CSU/CDU und SPD

 

Ohne dass das Wort fällt, wissen wir alle

wer und was damit gemeint ist

Es geht selbstverständlich um Flüchtlinge

die zu uns kommen dürfen,

die wir gerade noch verkraften können.

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Das Bild ist dem „Handelsblatt“ entnommen. Es zierte die Titelseite seiner Ausgabe 1/2016. Die AfD hätte ihre Theoreme nicht besser in Szene setzen können.

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Terror – Ihr Urteil

Terror – Ihr Urteil | Sie entscheiden!

Dass man bei Wahlen selten bis gar nichts zu bestimmen hat, dass bei Wahlen nur die Puppen, nicht die Puppenspieler zur Disposition stehen, hat einer kaum treffender auf den Punkt gebracht, als der bayrische CSU-Ministerpräsident, Horst Seehofer:

Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!“ (in der Sendung ‚Pelzig unterhält sich’ vom 20. Mai 2010)

Das Gefühl, das man in den letzten zwei Jahrzehnten systematisch und mit Liebe zum Detail erzeugt hat, nennt man nun ein wenig mitleidsvoll: Politikverdrossenheit.

Und die, die dann mit der Politikverdrossenheit Politik machen: Populisten.

Und die ihnen folgen: Wutbürger.

Eine schlaue Analyse, gerade von denen, die allenthalten so ratlos sind, wenn man sie fragt: Warum folgt ihnen kaum noch jemand? Warum schrumpfen „Volksparteien“ trotz Korruption, Medien-back up und illegalen Parteispenden auf Zwergengröße?

Nun hat ein öffentlich- rechtlicher Sender die Führung übernommen, sich weit nach vorne gelehnt und zurückgeschaut: Die ARD.

Das Erste Deutsche Fernsehen hat endlich das geschmähte Volk zu Wort kommen lassen, ihm eine Stimme (zurück-)gegeben. Und zwar nicht als poplige Wähler, sondern als Richter!

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„Sie entscheiden!“ hat die ARD für den 17. Oktober 2016 zur Prime time angekündigt und Wort gehalten.

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