Die SPD und die „soziale Wohnungsbauoffensive“ anno 2018

Die SPD und die „soziale Wohnungsbauoffensive“ anno 2018

Überall, wo die SPD in den letzten Jahren an der Regierung (beteiligt) war, hat sie eines gemacht: Den „sozialen Wohnungsbau“ dem „freien Markt“ zum Fraß vorgeworfen.

Das hat sie nicht nur mit rechten Parteien zusammen gemacht, sondern auch mit einer „linken“ Mehrheit, wie in Berlin, als sie ein rot-rotes Bündnis bildete und die Landesregierung stellte. Über 50.000 Wohneinheiten wurden in dieser Regierungsperiode von Rot-Rot an private Investoren verscherbelt.

Gab es 1990 in Berlin 340.000 Sozialwohnungen, blieben 2016 gerade einmal 116.000 übrig.

Schwamm drüber.

Nun, also seit sehr kurzer Zeit, fokussiert auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bedauert und beklagt die SPD diese Entwicklung bitterlich und will nun echt beheben, was sie selbst mitzuverantworten hat.

Nachdem das eingetreten ist, wozu man kein Wohnungsexperte sein muss, nämlich explodierende Mieten, unbezahlbare Wohnungen und No Go Area für Niedriglohn-Leben, will die SPD doch tatsächlich den „sozialen Wohnungsbau“ auf Bundesebene stärken und „bezahlbare“ Wohnungen bauen, in einer Größenordnung, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten mitverhökert hat, circa 1.5 Millionen Wohnungen bis zum Jahr 2021.

Hell wie immer kommentierte die SPD-Chefin Nahles diese „Offensive“ mit ihrer gerade neu entdeckten Weisheit: „Wohnen ist die neue soziale Frage“. Ach wirklich, möchte man ihr entgegnen.

Dafür macht auch die hessische SPD mächtig Werbung. Es stehen Wahlen vor der Tür. Also packt die SPD in Gestalt ihres Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel an: Mit einem Bauarbeiter zusammen trägt er einen doch recht langen Balken durchs Bild.

Dazu erzählt er eine ganz rührende Geschichte: Das Thema Wohnen treibe ihn schon lange um. Er berichtete auch aus seiner Kindheit, als er sich ein Zimmer von acht Quadratmetern mit seinen beiden Brüdern teilen musste.

 

Ist das nicht zu heulen?

 

 

Lassen wir einmal das Mitgefühl beiseite.

Die SPD entdeckt also das Wohnen als „die neue soziale Frage“. Wie wäre es mit ein wenig Geschichtsbewusstsein? Allerorten, bei passender Gelegenheit betont die SPD ihre lange und ruhmreiche Geschichte. Kennt sie nicht ihre eigene Parteigeschichte?

Sagt der SPD, sagt der augenblicklichen Chefin der Sozialdemokratie, Frau Nahles, der Namen Friedrich Engels etwas? Klingelt es bei dem Titel: „Zur Wohnungsfrage“?

Lassen wir die Katze aus dem Sack: Friedrich Engels hat 1873/74 mehrere Artikel zur „Wohnungsfrage“ geschrieben. Diese wurden in der Zeitung „Der Volksstaat“ publiziert. Es handelte sich dabei um das Parteiorgan der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), aus der die SPD hervorging.

Ausgangspunkt dieser Artikelserie war die Kritik an „linken“ Lösungsvorschlägen, wozu u.a. die Eigentumsbildung für Arbeiter zählte. Er kritisierte dabei die allgegenwärtige und bestimmende Haltung, irgendwie Sozialismus für wünschenswert zu halten, um gleich danach seine „Verwirklichung nur in entfernter, praktisch unabsehbarer Zeit für möglich“ zu halten:

„Damit ist man denn für die Gegenwart auf bloßes soziales Flickwerk angewiesen und kann je nach Umständen selbst mit den reaktionärsten Bestrebungen zur sogenannten ‚Hebung der arbeitenden Klasse‘ sympathisieren.“

Friedrich Engels hat nicht nur gegen diese „linken“ Lösungsvorschläge polemisiert. Er hat auch unmissverständlich eine Antwort auf diese „soziale Frage“ gegeben:

„Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eins der Leiden, die dem modernen Proletariat, gegenüber allen frühern unterdrückten Klassen, eigentümlich sind; im Gegenteil, sie hat alle unterdrückten Klassen aller Zeiten ziemlich gleichmäßig betroffen. Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.“

 

Wolf Wetzel

 

Quelle:

Zur Wohnungsfrage. Separatabdruck aus dem “ Volksstaat“ von 1872. Zweite, durchgesehene Auflage. Hottingen- Zürich 1887. (Sozialdemokratische Bibliothek. XIII.) Friedrich Engels. Nach der Ausgabe von 1887. Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Bd. 21, S. 325-334.

 

Publiziert auf NachDenkSeiten am 17.10.2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46574

 

Wolf Wetzel

WIR WOLLEN ALLES – der Beginn einer Bewegung, Häuserkampf I (1970-1985), Wolf Wetzel, Band 21, Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag,2012

 

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Strafverfolgung à la carte

Strafverfolgung à la carte

Am 26. Oktober 2016 veranlaßte der CDU-Innensenator Frank Henkel eine Großrazzia. Allein in Berlin ging es um dreizehn „Objekte“.

Keine Frage: In der Bundeshauptstadt konzentriert sich viel kriminelles Potential. Man denke nur an die zahlreichen Dependancen der Deutschen Bank, die gerade 16.000 Millionen Euro dafür bezahlt, damit ihre kriminellen Praktiken nicht (weiter) strafrechtlich verfolgt werden. Man denke an den VW-Konzern, der ein bisschen weniger zahlt, für seine kriminellen Geschäfte: 13.000 Millionen Euro. Aber denken Sie – mit Blick auf die Bundeshauptstadt – auch an die vielen Ministerien, die dort ansässig sind. Zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) an der Spitze. Ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten zum „VW-Skandal“ wirft staatlichen Stellen „eine fortdauernde und schwerwiegende Mißachtung des Rechts“ (taz vom 28.10.2016) vor, indem sie die Manipulation von Abgaswerten gedeckt hatten. Außerdem steht ein „stillschweigendes unerlaubtes Zusammenwirken“ zwischen Autoindustrie und staatlichen Aufsichtsbehörden im Raum – also Straftatbestände im Bereich „Organisierter Kriminalität (OK)“.

Es gäbe also genug schwerwiegende Gründe für Großrazzien.

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14.12.2014 | 24h.Projekt Hausbesetzung |Referate und Bilder, Ton und Sche …

24h.Projekt Hausbesetzung |Referate und Bilder, Ton und Sche …

 

am Sonntag, den 14.12.2014 ab 15 Uhr

im Foyer des Kunstvereins

Wilhelmstraße 15

Wiesbaden

Subkultur und Gentrifizierung (Vortrags- und Diskussionsprogramm)  mit Beiträgen von

Gregor Arnold | Sebastian Schipper  | Carsten Schack | Wolf Wetzel
24h. Projekt Hausbesetzung ist ein institutionsübergreifendes Veranstaltungsformat mit einem ambitionierten Kulturprogramm, in dem zeitgenössische Kunst, Musik, Film und ein Vortrags- und Diskussionsprogramm miteinander verknüpft werden

VeranstalterInnen: Nassauische Kunstverein Wiesbaden, der Schlachthof Wiesbaden und die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung Wiesbaden

Den genauen Ablauf entnehmt bitte hier:

http://www.kunstverein-wiesbaden.de/news-detail/24h-projekt-hausbesetzung-subkultur-und-gentrifizierung-vortrags-und-diskussionsprogramm-4734.html

 

24h-Hausbesetzung-Wiesbaden-12-2014

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21.9.2013 – Hausbesetzer und Hausbesitzer in Mannheim

Im Rahmen des Internationalen Festivals für Performance/Live-Art/Kunst vom 18. – 28. September 2013 — Hafenstrasse 68, Mannheim/ Collini Social Club

 findet am Samstag, den 21. September 2013: Mannheim/Alter Messeplatz

folgende Veranstaltung statt:

17 Uhr: Hausbesetzer & HausbesitzerEine kleine Geschichte der Besetzung als Protest

Besetzt ...frei

mit Autor Wolf Wetzel (Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012)

 

 http://www.wunderderpraerie.de/programm/2013

Die Geschichte der Häuserkampfbewegungen zwischen 1970 und 1985 ist hier dokumentiert:

WIR WOLLEN ALLES – Häuserkampf Teil I (1970-1985), Wolf Wetzel, Band 21,

Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag,

Hamburg 2012,  ISBN: 978-3-942281-05-8

 

15.4.2013 – Die Häuser den Leuten, die darin Wohnen… – Zur Geschichte und Gegenwart von Häuserkämpfen

Autorenlesung mit Wolf Wetzel aus „Häuserkampf I. Wir wollen alles – der Beginn einer Bewegung“ LAIKA Verlag 2012

Montag 15.04.2013 | 19:00 Uhr | Buchladen „Rote Strasse“ | Nikolaikirchhof 3 | 37073 Göttingen

Die Häuser den Leuten, die darin Wohnen… – Zur Geschichte und Gegenwart von Häuserkämpfen

Wohnungsnot, steigende Mieten, Verdrängung von Menschen mit weniger Geld in die Randbereiche der Städte… was genau wie die aktuelle Lage klingt hat in der BRD lange Tradition: Wohnen wird zum Wertfaktor. In den 1960ern, 70ern, 80ern formierte sich in einigen Städten Widerstand und die Menschen nahmen sich den Lebensraum, den sie brauchten, sodass in Berlin zwischenzeitlich 164 Häuser besetzt waren, oder Initiativen aus Studierenden und Bürger_innen wehrten sich gegen Investor_innenpläne im Frankfurter Westend und besetzten Häuser oder dergleichen mehr.

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23.3.2013 – Auf den Barrikaden

Im Rahmen des LICHTER Filmprogramm 2013 gibt es  auch den Themenschwerpunkt “Stadt”, der die Welt des Films mit der der Wirklichkeit zusammenbringen möchte.

Dazu gibt es mehrere Podien, u.a. dieses, am Samstag, den 23. März 2013:

18-20 Uhr: Auf die Barrikaden – Geschichten vom Häuserkampf

Jeder Stein der abgerissen, wird von uns zurückgeschmissen.

Häuserrat-Frankfurt

Zur Hochphase des Frankfurter Häuserkampfs in den 60er und 70er Jahren war dieser Spruch auf den Hausfassaden im Westend zu lesen. Wir erzählen die Geschichten von Protest und Aufbruch: im Film und auf der Straße und von gestern bis heute.

Mit (u.a.): Kelly Anderson (Filmemacherin, My Brooklyn, New York)

– Wolf Wetzel (Autor und Publizist, u.a. „Aufstand in den Städten“, Frankfurt)

– Cornelia-Katrin von Plottnitz (Stadträtin und Theatermacherin, Frankfurt)

– Tim Schuster (Initiative Offenes Haus der Kulturen, Frankfurt)20:00 Uhr: Was ist Stadt, was ist Stadt nicht? Philosophisches Gespräch

Veranstaltungsort: VAU, Frankfurt, Mainzerlandstr.23

http://www.lichter-filmfest.de/de/programm/vortrag-diskussion-performance.html

 

Eine ausführliche Dokumentation des Frankfurter Häuserkampfes findet sich in dem Buch:

WIR WOLLEN ALLES – Häuserkampf Teil I (1970-1985),Wolf Wetzel, Band 21,

Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag,

Hamburg 2012,  ISBN: 978-3-942281-05-8

Frankfurter Häuserkampf – Wie alles anfing

Wolf Wetzel

Die Geschichte des Blocks ist auch die Geschichte eines Frankfurter Stadtteils

Wie alles anfing – die „68er“ der Nichtwählbaren

Häuserkampf-BILD-ung

 

Ich will Ihnen mal erzählen, wie das damals gelaufen ist. Die Stadt wollte rund um die Hochhäuser möglichst viel Freiraum schaffen…. (Immobilienmakler und Investor Ignaz Bubis)

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