RUBIKON – Vorstellungen und Einladung

Rubikon-Schrift

Magazin für die kritische Masse

Im April startet ein neues Online-Portal für kritischen Journalismus. Wir haben uns viel vorgenommen und freuen uns auf die Arbeit und auf euch.

Unser Vorhaben genießt bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit. Und auch unser Beirat ist erstklassig mit Unterstützern bestückt.

Unsere Festformate sind noch in Arbeit. Sie sind aber bereits sicher zugesagt und werden ab Start für euch zur Verfügung stehen.

Ein Reinschnuppern ist auch bereits möglich:

http://www.rubikon.news/

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Ein vorauseilendes Nachwort auf den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte Licht ins Dunkel bringen.

NSA spy station Bad Aibling

Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen:

Wolf Wetzel

Publiziert auf NachDenkSeiten am 26.3.2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37558

1984 – plus 33

Einleitung

Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum Präsidenten gewählt, der sich als Anti-Establishment präsentiert und dem Volk die Macht zurückgeben will. Er zeigt Terminator-Qualitäten und läßt das Volk wissen, dass er auf der Straße auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren. Er hat anscheinend eine treue Anhängerschaft, die auch ihren eigenen Tod in Kauf nimmt. Ein anderer Teil der amerikanischen Gesellschaft geht auf die Straße. Und der überzeugte Vietnam-Veteran und Befürworter des Irakkrieges 2003 John McCain verteidigt die von Trump als „Fake-News-Medien“ bezeichnete Presse als einen Bestandteil der Demokratie: „Ihre Einschränkung sei ‚wie Diktaturen anfangen’, so McCain. Der politische und gesellschaftliche Kompass scheint wirr auszuschlagen, das Bedürfnis ist entsprechend groß, den Trumpismus einzuordnen.

Vielleicht ist das auch ein Grund, warum George Orwells ‚1984’ in den USA neue Verkaufsrekorde verzeichnet. Eine Horrorvision von einer allseits überwachten und von Angst erfassten Gesellschaft. Im Sommer soll ‚1984’ als Musical auf die Bühne des New Yorker Broadways kommen. Eine gute und notwendige Form, sich mit diktatorischen Systemen auseinanderzusetzen?

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Der erste Teil dieses Beitrages beschäftigt sich mit dem Buch, das Ende der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts geschrieben wurde. Welche Realitäten nimmt der Roman auf? Was ist sein fiktionaler Anteil? Wie funktioniert diese Diktatur, welche Merkmale zeichnet sie aus? Und kann man mit dieser Matrix das einordnen, was sich in den letzten 60 Jahren verändert hat?

publiziert auf NachDenkSeiten am 23.2.2017: 1984 plus 33

Causa Andrej Holm – und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft

Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben.

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Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen.

Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig …

Vorläufiges Ende einer Treibjagd

Wolf Wetzel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36648

puliziert auf NachDenkSeiten vom 17.1.2017

Der Beitrag, der den Vorwürfen gegen Andrej Holm nachgeht, findet sich hier:

Causa Andrej Holm – Staatssekretär, Linksextremist und/oder Stasi-Mitarbeiter?

 

Sie müssen die SPD nicht wählen – sie können sie auch kaufen.

                                                                  Stundenweise.

Populismus ist ein Schlager, ein Schlagwort, das man fast jeden Tag hört.

Populismus sagen die einen,

betreiben die anderen.

Populismus ist schlimm, eine Krankheit, eine Epidemie,

die sich rasend schnell ausbreitet.

Man müsse sich dem Populismus entgegenstellen.

Auch noch gemeinsam: von CSU bis CDU, von Grünen bis SPD.

 

Man müsse

über alle (lächerlichen) Unterschiede hinweg

zusammenstehen

Gegen den Populismus.

Das ist unpopulär

aber jetzt total angesagt

 

 Was ist eigentlich Populismus?

Populismus, so sagt man, vereinfache die Probleme

biete einfache bis gar keine Lösungen an.

Populismus verbreite Klischees, anstatt komplizierte Antworten

 

Zu den Klischees des Populismus gehöre zum Beispiel:

 

Politiker sind käuflich

Politiker machen für Geld (fast) alles!

Geld regiert die Welt

 

Das sei ganz billige Polemik,

sagen die Politiker, ihre Diener und das gesamte Begleitpersonal.

 

In Wirklichkeit macht das eine parteieigene Werbeagentur.

Zum Beispiel bei der SPD

Die Partei für verklausulierte Antworten: Hartz IV oder Agenda 2010

 

Bei der Partei der Lohnabgehängten

kann man sich SPD-Politiker mieten

so ab 7.000 Euro.

Je mehr Einfluss ein SPD-Politiker hat, desto höher ist der Preis.

Für 35.000 Euro hat die SPD-Firma einen ‚Parlamentarischen Abend’ in Portfolio.

Dafür bekommt man dann auch Minister und hohe Beamte aus den Ministerien.

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Eigentlich denken sich solche billige Vorwürfe

nur Populisten aus.

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Strafverfolgung à la carte

Strafverfolgung à la carte

Am 26. Oktober 2016 veranlaßte der CDU-Innensenator Frank Henkel eine Großrazzia. Allein in Berlin ging es um dreizehn „Objekte“.

Keine Frage: In der Bundeshauptstadt konzentriert sich viel kriminelles Potential. Man denke nur an die zahlreichen Dependancen der Deutschen Bank, die gerade 16.000 Millionen Euro dafür bezahlt, damit ihre kriminellen Praktiken nicht (weiter) strafrechtlich verfolgt werden. Man denke an den VW-Konzern, der ein bisschen weniger zahlt, für seine kriminellen Geschäfte: 13.000 Millionen Euro. Aber denken Sie – mit Blick auf die Bundeshauptstadt – auch an die vielen Ministerien, die dort ansässig sind. Zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) an der Spitze. Ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten zum „VW-Skandal“ wirft staatlichen Stellen „eine fortdauernde und schwerwiegende Mißachtung des Rechts“ (taz vom 28.10.2016) vor, indem sie die Manipulation von Abgaswerten gedeckt hatten. Außerdem steht ein „stillschweigendes unerlaubtes Zusammenwirken“ zwischen Autoindustrie und staatlichen Aufsichtsbehörden im Raum – also Straftatbestände im Bereich „Organisierter Kriminalität (OK)“.

Es gäbe also genug schwerwiegende Gründe für Großrazzien.

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„Institution M.“ – ein Agent, der nicht aus der Kälte kam

Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht.

Sein Berufsbild ist verspielt unscharf: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“ (SZ vom 5.4.2016).

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Der Vorwurf lautet: Steuerbetrug. Ein notwendige Lappalie, wenn man das Feld hinter dem Steuerbetrug ausleuchtet:

Publiziert auf NachDenkSeiten am 5.10.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35294

Von Wolf Wetzel

Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 €