„Über 45 V-Leute waren beteiligt“: Geheimdienste und das offene Ende vom NSU-Prozess

Auszüge aus der Pressekonferenz mit RA Sebastian Scharmer und Interview mit Wolf Wetzel zum bevorstehenden Prozessausgang. Sputnik vom 11. Juli 2018

 

Am Mittwoch wird nach 437 Verhandlungstagen ein Urteil im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ erwartet. Zuvor spricht Anwalt Sebastian Scharmer in Berlin vor internationalen Medien. Er vertritt Opfer des rechten Netzwerks, äußert sich zu möglichen Haftstrafen und bedauert, dass der Staat keine Transparenz schaffen will.

Der Dortmunder Rechtsanwalt Sebastian Scharmer geht davon aus, dass vier der fünf Angeklagten im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Damit meinte er Beate Zschäpe als Hauptangeklagte sowie die Angeklagten Ralf Wohlleben, Holger G. und Andre E., die am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München ihre Urteile erwarten. Diese Gruppe sei aber „nur ein Teil der Personen, die an dem Mord direkt oder indirekt mitbeteiligt gewesen sind. Das ist eine bittere Erkenntnis nach fünf Jahren versuchter Aufklärung in diesem Prozess“, einem der „längsten Indizienprozesse der deutschen Geschichte“. Das sagte Scharmer am Montag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vor Vertretern der ausländischen Medien.

Scharmer vertritt in dem Mammut-Verfahren Hinterbliebene des 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Rückblickend habe der Prozess nie das erreichen können, was sich die Öffentlichkeit erhofft hatte. Dies hatte auch mit Problemfeldern zu tun, mit denen der Anwalt im Verlauf des Verfahrens selbst zu kämpfen hatte. „Da waren Szene-Zeugen, also Neonazis, die wir vernommen hatten, die sich im Gerichtssaal dumm oder erinnerungslos gestellt haben.“ Der andere Punkt sei „das Problem der Involvierung der Verfassungsschutzämter“ in dem Fall.

Wird Merkels Versprechen nicht eingelöst?

Noch 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Öffentlichkeit ein „Aufklärungs-Versprechen“ gegeben, dass der Staat „alles tun“ werde, um die Hintergründe des NSU-Komplexes aufzudecken. Davon sei heute nichts mehr zu spüren, so der Rechtsanwalt auf der Pressekonferenz.

RA Scharner-PK-2018

© Sputnik / Alexander Boos / Rechtsanwalt Sebastian Scharmer

„Zum Aufklärungs-Versprechen hätte dazugehört, Transparenz zu schaffen. Gerade auch, um rechte Verschwörungstheorien zu entkräften. Wir wollen wissen, was wirklich los war. Und der deutsche Staat hätte gut daran gehalten, das transparent und offen zu ermitteln. Tut er aber nicht.“

Nach der Pressekonferenz sprach Sputnik mit Wolf Wetzel, der den Prozess seit Jahren als investigativer Journalist intensiv beobachtet.

Anscheinend hat niemand gehört, was der Staatsschutz-Senat 2013 noch vor Prozessbeginn gesagt hat: Das Wesentliche, nämlich eine schonungslose Aufklärung, werde im Prozess nicht verhandelt“, sagte er.

Es sei von vornherein ausgeschlossen worden, zu untersuchen, wie personell und strategisch vernetzt der NSU-Komplex sei. Auch die Nähe der Geheimdienste sollte nie umfassend untersucht werden.

Was soll ein Prozess, der die wesentlichen Fragen ausschließt? Aber das haben der Staatsschutz-Senat und die Generalbundesanwaltschaft konsequent durchgehalten.“

„Überall waren V-Männer“: Welche Rolle spielen Geheimdienste?

„Was wir heute mit Gewissheit sagen können, ist folgendes“, blickte Jurist Scharmer vor den internationalen Medien auf das Verfahren zurück: „Es gab zu jeder Zeit – seit 1998 und vorher schon – an jedem Ort hochdekorierte V-Personen, die im direkten Umfeld von diesen drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – unterwegs gewesen sind.“ Dies mache deutlich, dass die NSU-Straftaten jederzeit hätten verhindert werden können. Das werfe die Frage nach der staatlichen Mitverantwortung auf.

„Es gibt über 45 V-Leute, die zwischenzeitlich enttarnt sind und die im NSU-Netzwerk aktiv waren“, kommentierte Wetzel im Sputnik-Interview dazu.

Auch diese Akten werden nicht zur Verfügung gestellt, oder wenn, dann geschwärzt. Wenn diese Akten vorgelegt werden würden, wenn man der Bedeutung der V-Leute nachginge, wenn man all das, was Beate Zschäpe auf ihrer viertägigen Flucht tat, vorlegen würde – dann würde der Prozess platzen. Weil der NSU bestand nie aus drei Mitgliedern. V-Leute haben wesentliche und bedeutsame Tatanteile, was den NSU-Komplex angeht.“

Das solle im Prozess jedoch verschwiegen werden.

Erwiesenermaßen haben als NSU-Kameraden getarnte V-Leute „den Untergrund erst ermöglicht: Durch Wohnungen, durch Waffenversorgung, durch Alias-Identitäten. Selbst diese Zusammenarbeit war Gegenstand von Innenminister-Treffen mit dem Verfassungsschutz und mit der Polizei.

Spielt Zschäpe ein Doppelspiel?

Selbst die Rolle von Zschäpe sei bis heute nicht restlos geklärt. Bei ihr wird laut dem Dortmunder Anwalt „ganz sicher eine lebenslange Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld stehen“. Es könne gut sein, dass das NSU-Mitglied nach der Urteilsverkündung selbst auspacken könnte. Es bestehe die Möglichkeit, dass sie sich „nach dem Urteil doch noch durchringt und sagt: ‚Jetzt sage ich euch, wer alles noch dabei war und wie es wirklich war.‘ Da ich sie nach fünf Jahren Prozess so einschätze, dass sie sich oft die Nächste ist, kann ich mir gut vorstellen, dass das noch passiert.“

Wetzel ergänzte: „Viele Kommentatoren haben zu ihr gesagt: Sie hätte bei ihrem Schlusswort ihre letzte Chance vertan. Indem sie weitgehend geschwiegen hat.“ Das sehe der Experte anders. „Beate Zschäpe schweigt, im Sinne der Anklage. Wer Gerichtsverfahren kennt, der weiß: Dieses Schweigen will sie belohnt sehen.“ Sonst hätte sie zuvor schon mit Wissen über das Treiben von Verfassungsschutz und V-Männern im NSU-Umfeld auspacken können.

Der Dortmunder Jurist forderte abschließend, auch nach der Urteilsverkündung müssten Gesellschaft, Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen Druck auf den Generalbundesanwalt ausüben. Damit auch weiterhin nach Helfern des NSU-Komplexes gesucht werden wird. Der Prozess sei insgesamt noch lange nicht abgeschlossen. Trotz der zu erwartenden Urteile am Mittwoch.“

Die Radio-Reportage zum Abschluss des NSU-Prozesses zum Nachhören:

https://soundcloud.com/sna-radio/reportage-zum-ende-des-nsu-prozess-rolle-der-geheimdienste-nicht-aufgeklart

Das komplette Interview mit Wolf Wetzel zum Nachhören:

https://soundcloud.com/sna-radio/nsu-prozess-ende-experte-rolle-der-geheimdienste-sollte-nie-aufgeklart-werden

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180711321492948-nsu-prozess-ende-zschaepe/

 

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Thomas Moser | Vortrag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg – Spuren – Fragen – Widersprüche

Thomas Moser | Vortrag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg – Spuren – Fragen – Widersprüche

Thomas Moser wurde am 20. Februar 2015 als Journalist vor den parlamentrarischen Untersuchungsausschuß/PUA in Baden-Württemberg gehört, um dort seine umfangreichen Recherchen vorzutragen. Sein Vortrag belegt nicht hat nur sehr eindringlich, wie die Ermittlungen bisher behindert, wie Beweise unterschlagen und manipuliert und Zeugen für unglaubwürdig erklärt wurden, die der offiziellen Version massiv widersprechen  – selbst wenn es sich um einen kenntnisreichen Mann handelt, der aus den ›eigenen Reihen‹ kommt und damit seine berufliche Karriere aufs Spiel setzte – was im ganzen NSU-VS-Komplex nicht oft vorgekommen ist.
Ebenso ist es Thomas Moser hoch anzurechnen, dass er daran erinnert, wie massiv die Widerstände waren, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württenberg durchzusetzen und dass die Weigerung, das schärfste Schwert eines Parlamentes auch einzusetzen, nach wie vor sehr virulent ist.

Hier der Vortrag:

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Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindert?

Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn

2007 nicht verhindert?

aktualisiert am 3.11.2014

»So ist weiterhin ungeklärt, warum dieses Trio all die Jahre nicht entdeckt wurde. Bis hin zu dem ungeheuerlichen Verdacht, daß sie vielleicht gar nicht gefasst werden sollten. Und nach wie vor ist auch ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand

Mit diesen Worten leitete die Moderatorin Marietta Slomka am 14. Januar 2014, zwei Tage, bevor in München erstmals der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn verhandelt wurde, einen TV-Beitrag im ›heute-journal‹ ein. Man muss der Moderatorin dafür danken, dass sie diesen Verdacht in die Primetime brachte – für den es mehr Indizien gibt, als für die offizielle Version.

In der Anklageschrift werden die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für diesen Mordanschlag verantwortlich gemacht.

Laut Generalbundesanwaltschaft/GBA galt dieser Mordanschlag zwei »Repräsentanten des Staates«. Es soll sich demnach um »Zufallsopfer« gehandelt haben.

Das Ziel dieses Mordanschlages soll gewesen sein, sich in Besitz der beiden Dienstwaffen zu bringen.

Trauer-um-Polizistin-Kiesewetter

Als Beweis für die Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder werden die 2011 im Campingwagen gefundenen Waffen angeführt. Außerdem habe man in der Wohnung in Zwickau eine Jogginghose gefunden, auf der sich das Blut vom Michele Kiesewetter befand.

»Wenn ein Killerkommando von Thüringen nach Süddeutschland fährt, um in einer Kleinstadt dort eine Polizistin umzubringen und ihr die Dienstwaffe abzunehmen – dann muss man schon von der Bundesanwaltschaft sein, um es für einen Zufall zu halten, dass diese Polizistin ausgerechnet aus der gleichen Thüringer Ecke stammt wie das Killerkommando selbst …« (S.147)

Ein solcher Erkenntnisstand, der sich mittlerweile auch in der Anklageschrift in München wiederfindet, ist selbst für einen Kriminalkommissar im Roman des Krimiautoren Ulrich Ritzel (›Trotzkis Narr‹) eine Beleidigung.

Nichts ist unwahrscheinlicher als diese Version.

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Redebeitrag von Thomas Moser in Pforzheim 23. Februar 2014

Vorne NSU-Terror – hinten Verfassungsschutz – Zwei Seiten

derselben Medaille

Wo steht dieses Land?

Als vor zwei Jahren ein rechtsradikales Terrortrio aufgedeckt wurde, das mindestens zehn Menschen ermordet haben soll, war die große Frage: Wie konnte das geschehen? Wie konnten die Sicherheitsbehörden derart versagen? Am 23. Februar 2012, exakt vor zwei Jahren, versprach die Bundeskanzlerin Aufklärung. Doch was wir seither durch den Exekutivstaat erleben, ist eine unfassbare Verhinderung der Aufklärung.

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Christian Kapke und ein unerwünschter Kontext

Christian Kapke hat mir am 20.2.2014 folgende Nachricht zukommen lassen:

»Auf Ihrer Website (einzusehen unter: https://wolfwetzel.wordpress.com/2013/09/04/der-mordanschlag-auf-polizisten-in-heilbronn-2007-drei-plus-x/) befindet sich ein Kommentar des Autors „Alexander Gronbach“. Dort werde ich mit vollem Namen genannt.
Einerseits ist überhaupt nicht erkennbar, warum mein Namen erwähnt wird, andererseits möchte ich nicht in diesem Kontext genannt werden.
Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie meinen Namen im entsprechenden Kommentar entfernen oder abkürzen.

Mit freundlichen Grüßen |Christian Kapke«

Wer ist Christian Kapke?

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Der eigenen Farce beiwohnen

Die staatlichen Ausstatter des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU

Am 21.11.2013 trat André Kapke, Neonazikader und Mitbegründer des Thüringer Heimatschutzes/THS, im Prozess in München als Zeuge auf. Der THS ist das Basislager des NSU.

Selbstverständlich war und ist wichtig, wie sich dieser Neonazi in seinen Aussagen zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt positioniert. Das wird für alles, was kommt, sehr wichtig sein, denn hinter diese selbst gezogene Linie kann er nicht mehr zurück.

André Kapke erzählte, dass er 1998 von seinem THS-Kameraden Tino Brandt beauftragt wurde, den untergetauchten Neonazis Pässe zukommen zu lassen. Zwei Wochen später wurden ihm über einen Mittelsmann drei Pässe zugespielt: Pässe, die ›leer‹ waren, also als Blanko-Version. Außerdem will ihn Tino Brandt zu einem NPD-Funktionär nach Berlin geschickt haben, da die Idee im Raum stand, die untergetauchten Neonazis fürs Erste ins Ausland zu bringen. Hier will seine ewige Treue zur Idee und Tat geendet haben – noch im selben Jahr 1998.

Ein Neonazi, der für grobschlächtiges in Wort und Tat bekannt war (und ist), will nach diesen kleinen Gefälligkeiten darum gebeten haben, dass man ihn in Zukunft aus der ›Sache heraushalten solle‹. »Er habe danach nichts mehr von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehört.« (der tagesspiegel.de vom 21.11.2013)

Halten wir fest: André Kapke, der für Uwe Mundlos eine Führerpersönlichkeit war, will mit den treuesten Kameraden im Thüringer Heimschutz kurz nach ihrem Abtauchen nichts mehr zu tun gehabt haben. Ein Mann, der immer genau das propagiert und unterstützt hat, was die abgetauchten THS-Mitglieder begannen, in die Tat umzusetzen, will genau dann diese arischen Männer und Frauen der Tat im Stich gelassen haben?

Dass das juristisch klug ist, kann man verstehen, ob dies für sein wirkliches Tun auch zutrifft, wird man sehen.

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