„Tote laden nicht nach!“ – Wolf Wetzel auf RT Deutsch zum NSU-Prozess

„Tote laden nicht nach!“

Es gibt für dieses Interview zu elf Jahren NSU und fünf Jahren „Aufklärung“ kein bessere Einleitung, als das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft in München.

Bevor Bundesanwalt Dr. Diemer die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigt, geht er auf die Vorwürfe ein, die gegen diesen Prozess, gegen die Anklage und gegen die dort stattgefundene Beweiswürdigung erhoben wurden:

Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichem zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden. Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.“ (Wortprotokoll der Nebenklage)

Bezeichnenderweise geht er nochmals besonders auf den Mordanschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin ermordet und ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde. Im Wissen darum, dass die Anklageversion ihr profundesten Widersacher in den ermittelnden Polizeibeamten hat, holt Bundesanwalt Dr. Diemer richtig aus:

Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamte war Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren.“ (Wortprotokoll der Nebenklage, http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2017/07/26/25-07-2017-protokoll)

Zu den „selbsternannten Experten“ gehören zu aller erst die polizeilichen Ermittler. Auch diese zu „Irrlichtern“ zu erklären, ist ziemlich infam.

Die Mehrzahl der Indizien und Beweismittel, die der offiziellen Version widersprechen, zu einem „Fliegengesumme“ zu machen, zeugt am wenigsten von Scharfsinn. Es läßt erahnen, wie dünn die Decke ist, unter der andere Tatumstände und Tatbeteiligte geschützt werden sollen.

Es ist zu wünschen, dass dieses „Fliegengesumme“ noch lange, nicht nur die Generalbundesanwaltschaft in München, verfolgen wird.

Das Interview ist 30 Minuten lang und konzentriert sich auf drei zentrale „Schauplätze“ im NSU-VS-Komplex:

  • Der Mord in Kassel 2006
  • Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007
  • Der „Selbstmord“ in Eisenach 2011

Im Gespräch:

https://www.youtube.com/watch?v=ZJSl8F7CpKs&feature=youtu.be

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/06/27/der-nsu-vs-komplex-3-auflage-231-seiten-2015/

 

 

 

Die „Aufklärung“ des NSU-VS-Komplexes steigert sich zum Possenspiel

Eine gespenstische Reise an den Tatort in Kassel 2006 | Rückhaltlose Aufklärung der neonazistischen Terror- und Mordserie des „NSU“ wurde versprochen. Im Jahr 2134 ist es soweit!

Teil I

Wer sich mit dem NSU-VS-Komplex beschäftigt, mit seiner fortgesetzten Nichtaufklärung, der mag die 88. Szene in diesem Possenspiel eigentlich nicht mehr anschauen, nicht mehr kommentieren. Wenn da nicht doch noch Wut hochkäme.

Dieser Tage, zu Ferienzeiten, ist durchgesickert, was eigentlich die höchste Geheimstufe genießt.

Es gibt einen „internen“ Untersuchungsbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) in Hessen – über seine „Erkenntnisse“ in Bezug auf den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006.

 

Gedenkstein in Kassel

Nie Wieder.

Gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Hessen wurde dieser „interne Untersuchungsbericht“ noch verheimlicht. Alleine das ist eigentlich ein Skandal, denn die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung ist eigentlich eine Straftat, erst recht, wenn sie von Amts wegen begangen wird.

Nun ist es doch herausgekommen. Dieser Bericht ist 250 Seiten dick. Man könnte meinen, es handelt sich hier beim Bekanntwerden des Berichts – wie immer – um eine Panne oder ein ganz persönliches Versagen. Aber nein, denn selbst die, die ihn – geschwärzt – einsehen konnten, waren und sind zum Stillschweigen verpflichtet.

Schweigend kann man jedoch eine Aufklärung schlechterdings betreiben.

Nun wird dieses Schweigekartell durch eine weitere Mauer geschützt. Sie soll bis zum Jahr 2134 jeden „Eindringling“ abhalten, zu erfahren, was in diesem internen VS-Bericht steht.

Der hessische Verfassungssschutz hat beantragt, dass dieser Bericht für 120 Jahren weggeschlossen wird – eine Art Sicherungsgewahrsam für Behördenakten.

Man könnte Monty Python oder sonst eine Komödie bemühen, wenn man dies liest: 2134! So früh schon! Was, wenn es 2134 noch Gerichte gibt, so etwas wie eine unabhängige Justiz?

Sie werden schmunzeln und dagegen halten, dass dann alles verjährt sei. Stimmt … fast. Denn Mord, aber auch Beihilfe zu Mord verjährt nicht.

Teil I publiziert am 20. 7.2017: https://www.rubikon.news/artikel/die-aufklarung-des-nsu-vs-komplexes-steigert-sich-zum-possenspiel

Der Mord in Kassel 2006 und das Netzwerk der Vertuscher und Tatortreiniger:

https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/06/29/der-mord-in-kassel-2006-und-das-netzwerk-der-vertuscher-und-tatortreiniger/

G20-Gipfel in Hamburg und der politische Kassensturz

Über Gipfel und Niederungen

Mindestens 130 Millionen Euro und über 20.000 Polizisten wurden aufgeboten, um in eineinhalb Tagen zu diesem Ergebnis zu kommen:

Die polizeiliche und strafrechtliche Aufrüstung unter dem Label „Antiterrorkampf“ geht weiter. Die Einigkeit in diesem einen Punkt war bemerkenswert und systemübergreifend. Sie reicht von Diktaturen, Fast-Diktaturen, autokratischen Systemen bis hin zu Demokratien im Ausnahmezustand.

Kein einziger G20-Staat hat sich in Hamburg dafür eingesetzt, seine Kriegsbeteiligung(en) zu beenden, den eigenen Waffenhandel zu stoppen.

Einig war man sich am Rande, das in Afrika verstärkt zu tun, was man auf anderen Kontinenten längst tut: ausbeuten.

„Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den „Compact mit Afrika“, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der „Compact“ sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des „Compact mit Afrika“ zu brechen hofft. Insgesamt soll der „Compact“ vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen.“ (german-foreign-policy.com vom 10.7.2017)

 

Furchtbar einig ist man sich auch, die Flucht verstärkt zu bekämpfen, also zu verhindern, dass die Ursachen von Flucht und Elend die Ländern erreichen, die vom dortigen Elend am meisten profitieren und wesentlichen Anteil daran haben, dass die Menschen keine andere Überlebenschance mehr sehen, als zu fliehen.

Dafür tut man sich zusammen, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan genau so wie mit para-staatlichen Milizen in Libyen.

Man kann es auch so zusammenfassen: Man setzt die Politik der Ausbeutung, der Verarmung und Zerstörung fort und verstärkt die Maßnahmen, dass die mörderischen Folgen dieser Politik die (meisten) G-20-Staaten nicht erreichen.

Die „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) hat in Hamburg gezeigt, dass sie sich nicht aufhalten läßt – weder durch die 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weder durch das tägliche Sterben an Hunger oder im Mittelmeer, noch durch die „Krawalle“ in Hamburg.

Selbstverständlich sind die „Krawalle“ in Hamburg nicht die Antwort auf dieses globale Wissen. Auch die „friedlichen Proteste“ sind es nicht.

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Der G-20-Gipfel in Hamburg rückt näher. Der rot-grüne Senat bietet dem Protest Schlafentzug an

Die erste Aktion unter dem Namen „G20-Protestwelle“ mit Booten, Ansprachen und Musik ging mit bis zu 18. 000 TeilnehmerInnen und Teilnehmern zu Ende. Die Polizeiführung zählte diese zu den „Guten“ und preiste sie ganz unparteiisch mit „familienfreundlich“ aus. Also blieb es auch friedlich.

Zu den bösen, als nicht-familienfreundlichen Demonstrationen zählt ganz sicher die Demonstration am Donnerstag, mit der nicht ganz objektivierbaren Parole „Wellcome to hell“.

 

Wellcom-to-hell-2017

Die Polizei, der Geheimdienst, der bekanntermaßen etwas von Gefahrenprognose und Gefahrenabwehr versteht (wenn man nur auf den NSU-Komplex schaut), der rot-grüne Senat und die Innenminister überbieten sich gegenseitig in Law & Order-Politik:

Der Innenminister de Mazière (CDU) kündigte an, „die Gewalt im Keim zu ersticken“ und der Justizminister Maas (SPD) drohte Demonstranten mit „aller Härte des Gesetzes“. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Damit hatten beide parteiübergreifend nicht die Kriegsbeteiligungen Deutschlands gemeint, genau so wenig den VW-Konzern (Diesel-Gate) oder die Banken, die fortgesetzt Milliarden in „Steuerparadiese“ schleusen (Panama Papers).Wenn sich beide exklusiv an die Einhaltung von Gesetzen und ihre Durchsetzung erinnern, dann haben sie die von Innenminister de Mazière gezählten „deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland” im Visier.

Angesichts dieser Gefahr ließ die Einsatzleitung wie ein gut ausgestatteter Küchenchef wissen, dass sie mit 20.000 Polizeibeamten, Hubschraubern, Polizeipferden und Drohnen auf alles vorbereitet sei und sich nicht scheue, das auch zu zeigen, bevor es ungebraucht herumsteht.

Zu den Bösen zählen auch die Camps, die errichtet werden sollen, um den TeilnehmerInnen aus anderen Städten und Ländern eine bescheidende Bleibe zu bieten. Schließlich ist davon auszugehen, dass Menschen, die so bescheiden nächtigen, zu noch viel Schlimmerem in der Lage sind.

Der Senat und die Verwaltung zeigten sich bestens informiert und lehnten eine Genehmigung ab. Dass es sich dabei um einen „rot-grünen“ Senat handelt, macht deutlich, wie groß die Unterschiede zu „Schwarz-Gelb“ sind, wenn es ums Eingemachte geht. Die Elbe würde jedenfalls nicht dazwischen passen.

Zwar lehnte das Hamburger Verwaltungsgericht ein generelles Camp-Verbot ab und erlaubte eine rudimentäre Infrastruktur (inklusive Schlafzelten) auf der weit abgelegenen und leicht abriegelbaren Elbinsel Entenwerder. Doch wo der Rechtsbruch in besten Händen ist, bewies die Hamburger Polizeiführung mit schlafwandlerischer Sicherheit: Man lehnte den Aufbau von Schlafzelten ab.

Natürlich bietet im Gegenzug die rot-grüne Stadtregierung alles, um den G-20-Führern und ihrem Tross ein großzügiger Gastgeber zu sein. Die besten Hotels, demonstrationsfreie Ruhestätten und den entsprechenden Escort-Service. Schließlich gilt es die Standards zu halten, die diese „Führer“ in ihren ausgeplünderten Ländern gewohnt sind.

Man weiß nicht, ob es zynisch gemeint ist oder ob sich ein versteckter Hinweis in den Ratschlag des Senats eingeschlichen hat: Man schlägt den bleibelosen DemonstrationsteilnehmerInnen vor, sich doch in die örtlichen Hotels und Jugendherbergen einzuquartieren.

Zum Beispiel das Hotel mit dem ganzjährigen Versprechen „Vier Jahreszeiten“. Dort residiert der König aus Saudi Arabien, der nur darauf wartet, endlich einmal Demonstranten in seinen Gemächern begrüßen zu dürfen.Es böten sich also sicherlich noch viele andere Hotels an, wo man in Foyers und Suites der Frage auf den Grund gehen kann, ob sich in Hamburg die wichtigsten 20 Staatsführer treffen oder doch „lediglich Wasserträger, Gehilfen und Ausführer der Interessen der Konzerne … Komplizen der Privatunternehmen“.

Vielleicht hat der der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler ja Recht?

Kurzum: Eine sehr gute Gelegenheit, die Sprach- und sonstigen Barrieren abzubauen, den Dialog direkt und unverstellt zu suchen und allen zusammen den nötigen Schlaf zu ermöglichen, um gut ausgeschlafen das jeweils Gegensätzliche unversöhnlich auszutragen.

Wolf Wetzel

publiziert bei „Rubikon“ am 3.7.2017:

https://www.rubikon.news/artikel/der-g-20-gipfel-in-hamburg-ruckt-naher

Im Kontext NSU-… Wolf Wetzel im Gespräch mit beate maria wörz

 

Wolf Wetzel: Sie haben als Künstlerin das Format der Werbeflächen entdeckt und genutzt. Können Sie mir etwas zu Ihrem ersten Projekt „bedacht hausen“ erzählen.

Das Konzept für ‚bedacht hausen‘ hatte ich 1999/2000 entwickelt. Seit Sommer 1999 hatte mich die enorme Diskrepanz der eigenen Erfahrung des ‚mich beheimatet‘ Fühlens an einem bis dato mir unbekannten Ort sehr beschäftigt, während eines Symposiums in Österreich und den laufenden Berichten im Radio über die damaligen Fluchtbewegungen im Kosovo. Ich suchte nach einer adäquaten Form für die Umsetzung dieses Themas und kam, zurück in Berlin, auf Idee der Werbegroßflächen.

Dank einer Förderung durch die damals noch existierende Stiftung Kulturfonds konnte ich das Konzept Anfang 2001 realisieren, es gab damals im Zeitraum von ungefähr sechs Wochen 120 Großflächenplakate im öffentlichen Raum zu sehen und 24.000 in ganz Berlin verteilte Postkarten dazu.

Formal war es das künstlerisch strengere Konzept, sehr reduziert, vier Worte, je einzeln auf einem Plakat schwarz auf weiß gedruckt: ‚bedacht’ ‚unbedacht’ ‚unbehaust’ und ‚hausen’, Letzteres auf seinen Ursprung hausen = einen Ort haben zum Wohnen, zurückgeführt.

Das Konzept setzte ähnlich wie jetzt auf Wahrnehmung durch Wiederholung, einen unbeschränkten Zugang. Die Plakate überraschten durch den Moment des scheinbaren ‚Nichts’ zwischen lauter und bunter Werbung und öffneten einen mentalen Raum für die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Bedeutungsebenen.

Wolf Wetzel: Ich bin jetzt nicht zu gewagt, wenn ich vermute, dass Sie Kunst nicht in private, also relativ geschlossene Räume verbannen, sondern in den öffentlichen Raum stellen wollen, quer zu gewohnten Konsumwerbung?

Ich habe immer wieder nach Formen gesucht, Themen, die mich beschäftigen, häufig gesellschaftliche oder auch politische, soweit sich das überhaupt trennen läßt, in den öffentlichen Raum zu bringen und habe das mit unterschiedlichen Mitteln getan. Letztlich ging es mir immer wieder darum, zu irritieren, die jeweils eigene Wahrnehmung und für die Betrachtenden scheinbar Selbstverständliches in Frage zu stellen, ein Nachdenken darüber anzuregen.

Wolf Wetzel: Diese erste Erfahrung brachte Sie dazu, dieses Großformat auch auf das Thema „NSU-Komplex“ anzuwenden. Sie hatten über ein halbes Jahr den in Berlin tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung der NSU-Terrorserie besucht. Was haben Sie von dort mitgenommen?

Zuerst einmal ein Erschrecken, eine Fassungslosigkeit über das, was sich an Abgründen auftat zwischen allen diesem ‚Nicht-Erinnern‘, den sogenannten ‚Pannen’, der offensichtlichen Gleichgültigkeit politischer Vertreter und auch von uns als Gesellschaft, überhaupt gegenüber bestimmten in diesem Land lebenden Bevölkerungsgruppen und dem, was ihnen an Terror und Leid widerfahren war; es war ein ‚Nicht-fassen-können‘, dass all diese Dinge tatsächlich passieren konnten. Anfänglich auch ein positives Erstaunen darüber, dass bis zu einem gewissen Punkt tatsächlich alle Mitglieder des Ausschusses parteiübergreifend ernsthaft an der Aufklärung zu arbeiten schienen, gegen offensichtliche Widerstände seitens der jeweiligen Verfassungsschutz- und anderer Behörden. Irgendwann, gegen Ende dieses ersten PUA zum NSU kippte etwas, Fragen gingen nicht mehr tief genug und wir alle fragten uns, was da gerade passiert.

Warun schweigen-Beate-Wörz-Netz

Wolf Wetzel: Ich weiß nicht, ob wir denselben „Bruch“ meinen. Gegen Ende des ersten PUA in Berlin wurde der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 thematisiert. Gegen das kompakte Credo der Polizei- und Geheimdienstbehörden, man habe nichts gewußt und der Rest sei Pannen geschuldet, meldete sich eine ehemalige V-Frau mit Deckname „Krokus“. Der damalige Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy forderte im April 2013 vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die entsprechenden Akten an. Dieser verweigerte die Herausgabe und drohte gleichzeitig der ehemaligen V-Frau mit einem Verfahren wegen Geheimnisverrates. Edathy setzte ein Ultimatum, blieb hartnäckig, was nicht ohne Folgen blieb: Ein nun öffentlich gemachtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Kinderpornografie zielte leicht erkennbar auf die „Glaubwürdigkeit“ Edathys als Ausschussvorsitzender. Mit Erfolg. Am 18. Dezember 2014 erklärte Edathy: „Den Politiker Sebastian Edathy gibt es nicht mehr.“

Quellenschutz_Wörz

Ich kann die Details nach so langer Zeit nicht mehr nennen, aber es war sicher um diesen Zeitpunkt herum, der Ausschuss endete ja im Juni 2013, meine ich, und dass plötzlich gegen Sebastian Edathy gezogen wurde, der bis dahin den Ausschuss gut geleitet hatte, läßt sich kaum glaubhaft als rein zufällige zeitliche Übereinstimmung vermitteln. Die Methode, häßliche ‚Trümpfe‘ aus dem Ärmel zu spielen, wenn jemand sich unliebsam macht wie damals mit der klaren Forderung, ist ja nichts neues bei politischen Machtverhältnissen. Uns, die wir als Beobachter*innen oben auf der Besucherempore saßen, fiel eben auf, dass der bis dato deutliche Ermittlungs- bzw. Aufklärungswille über die Parteigrenzen hinweg plötzlich zu lahmen begonnen hatte wie ein Pferd, dem die Fesseln zu stark eingebunden wurden.

Wolf Wetzel: Lassen wir das Haifischbecken mal so stehen. Wie kamen Sie auf die Idee mit den Zitaten? Und wie leicht bzw. schwer war es, Menschen eine Meinung abzuringen, die dann unübersehbar auf Plakaten prangert?

Es taten sich einfach so viele neue Fragen auf, wenn man da saß und zuhörte und zusah, da lag es nahe. Teilweise war es überhaupt nicht schwer, manche der Fragen /Sätze wurden sehr schnell von ihren jeweiligen Verfasser*innen formuliert, waren im Grunde längst fertig, andere brauchten sehr lange, bis sie ihre Wortgestalt fanden, wieder andere Fragen sind nie bei mir angekommen; den Zugang zu den Betroffenen der Morde und Anschläge habe ich letztlich bis auf ein zwei Ausnahmen nicht hinbekommen, wollte ich sie doch auch nicht bedrängen in ihrem jahrelangen Leid und ihren Traumata.

Wolf Wetzel: Meinungs- und Pressefreiheit zu haben ist das eine. Wenn sie jedoch der üblichen „Erzählung“ widerspricht, verflüchtigt sich schnell das Geld. Wie kamen Sie an genau dieses?

Dieser Prozess war lang und mühsam: endlose Anfragen und Anträge, viel Anerkennung für das künstlerische Konzept und die Betonung seiner Wichtigkeit, jedoch fast genauso viele lobende Absagen haben mich am Ende nur einen Bruchteil der für das eigentliche Konzept (3.400 Plakate, 1 Jahr lang in 20 Städten mit 10-tägig wechselnden Fragemotiven) benötigten Gelder zusammenbringen lassen, so dass es jetzt nur eine sehr abgespeckte Kurzversion zu sehen gab und gibt. Ohne die nachhaltige Unterstützung seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB) und privater Unterstützer*innen hätte ich vermutlich das Projekt irgendwann als in der Umsetzung gescheitert zur Seite gepackt.

Wolf Wetzel: Nun kenne ich das aus eigener Erfahrung. Zweifel darf man ja an der juristischen und politischen Aufarbeitung des „NSU-Skandals“ haben, aber keinesfalls eine andere „Erzählung“. War es schwierig, politische Unterstützung zu bekommen?

Letztlich ist mir das nur in wenigen Fällen gelungen. Entweder wurde auf eigene Projekte im Zusammenhang mit NSU und Rechtsextremismus und oder mangelnde Gelder verwiesen oder aber das Format und die formal strenge Aufmachung, das hochpolitische Thema passte für viele nicht – es war entweder zu politisch und zu kritisch (‚staatsangreifend‘) oder nicht genug ‚Kunst‘.

Wolf Wetzel: Sie hatten sicherlich vor, zum NSU-Tribunal in Köln mit Plakaten in der Stadt präsent zu sein. Hat das geklappt?

Das hat am Ende leider überhaupt nicht geklappt, im Zeitraum des Tribunals gab es trotz Unterstützung von unerwarteter Seite keine verfügbaren Flächen mehr in Köln, so dass letztlich in dem Zeitraum kein einziges Plakat in Köln hing, nicht mal am Ort des Tribunals, dem Schauspiel selber. Das fand ich sehr bedauerlich, kommen mit den gesammelten Fragen doch viele unterschiedliche Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu Wort, bildet das Ganze eine Art kritische Gesamtfrageskulptur.

Wolf Wetzel: Wo kann man in nächster Zeit Ihre Plakate sehen?

Seit ca. 6. Juni gibt es in Berlin, München, Nürnberg, Köln und Kassel nochmals Plakate mit neuen Fragen zu sehen, die Mittel sind jedoch fast aufgebraucht. Außerdem läuft bis zum 17. Juni noch meine Ausstellung ‚Im Kontext NSU- welche Frage stellen Sie?’ in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin mit vier verschiedenen Großflächenplakaten und weiteren Arbeiten zum Thema.

Um den Jahrestag der Ermordung von Süleyman Taşköprü soll es in Hamburg nochmals Plakate geben. Danach hängt es davon ab, ob die derzeit unterstützend von dritter Seite laufenden Spendensammlungen genügend Gelder zusammenbringen, so dass beispielsweise zum Ende des Gerichtsprozesses in München nochmals eine Kampagnenrunde laufen könnte – gedruckte Plakate sind noch genügend vorhanden, was fehlt, sind die Mittel für die Hängung. Es gibt ein Spendenkonto, Spenden für das Projekt sind steuerlich absetzbar.

Wolf Wetzel: Vielen Dank für das Gespräch und die Bereitstellung einiger der Plakatmotive und mehr als gerne möchte wir unsere Leserinnen und Leser dazu aufzurufen, für dieses Projekt zu spenden.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Das Bild von einem dieser Plakate wurde verstellt. Trotzdem haben wir genau dieses ausgewählt, denn es zeigt auf seine Weise, wie oft das Thema verstellt wird. Damit der Text auf jeden Fall nicht verloren geht:

Warum schweigen abermals so viele, wenn es darum geht, politische und juristische Konsequenzen daraus zu ziehen, dass ohne staatliches Zutun der NSU nicht entstanden wäre, dass mit staatlicher Unterstützung zehn Jahre lang falsche Fährten gelegt worden sind? Wolf Wetzel, Journalist, Autor“

 

Wer die Fortsetzung dieser Plakataktion unterstützen möchte:

Spendenkonto-Nr. 1128062602

Kontoinhaber: Chorôso Kunstförderverein e.V.

Verwendungszweck: ‚Plakatprojekt im Kontext NSU‘

GLS Gemeinschaftsbank BLZ 430 609 67

IBAN DE92430609671128062602

BIC GENODEM1GLS

 

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publiziert bei Rubikon am 19.6.2017: https://www.rubikon.news/artikel/im-kontext-nsu

 

 

 

Vita:

beate maria wörz, Konzeptkünstlerin und Zeichnerin im Süden Deutschlands geboren und aufgewachsen

1984 nach mehrmonatigem Aufenthalt in Basel im November Umzug nach Berlin

1991-97  Studium der Bildhauerei an der HdK Berlin und HfBK Saarbrücken (SS 1995) 

1997 Meisterschülerin der HdK Berlin (heutige UdK)

Seitdem zahlreiche Ausstellungen, Förderungen, Projekte, Symposien und Arbeitsaufenthalte in Deutschland, Belgien, Polen, Österreich, Südafrika, Italien, Spanien, Schweden und der Schweiz. Seit 2000/2001 Konzepte/Arbeiten im öffentlichen Raum

Lebt und arbeitet überwiegend in Berlin

www.beatemariawoerz.de

 

 

Der 2. Juni 1967. Die Erschießung von Benno Ohnesorg in Berlin oder: Wenn Geschichte zum Ersatzteillager für Herrschaftspolitik wird

von Wolf Wetzel/Rubikon

Dass die Herrschenden ihre eigene Geschichte frisieren, ist naheliegend und Teil ihrer „Erinnerungskultur“. Besonders abstoßend wird es jedoch, wenn sie sich der oppositionellen Geschichte bemächtigen und der Zerschlagung noch politische Grabschändung hinzufügen.

Zum 50. Jahrestag

Zu einem wichtigen Marker in der Geschichte deutscher Oppositionsgeschichte gehört unstrittig der 2. Juni 1967, die Ermordung des Schahgegners Benno Ohnesorg in einem Hinterhof Berlins durch einen Staatsschutzbeamten.

Ohnesorg a la BILD

Die Ermordung eines Schahgegners, die Unterstützung des diktatorischen Schahregimes in Persien durch die deutsche Bundesregierung, das Gewährenlassen von schahtreuen Schlägern in Berlin, das Decken des Mörders durch seine Vorgesetzten, wird gemeinhin als ein Auslöser der 68er-Revolte bezeichnet. An diesem Tag kam – auf tödliche Weise – alles zusammen, was sich mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1948 wie ein roter, also brauner Faden durchzieht.

Allgemein und mit großer Medienmacht werden der Mord an Benno Ohnesorg und die 68er-Revolte so gelesen:

Man habe aus dem „Staatsversagen“ gelernt und in Folge der 68er-Revolte wäre es zu einem grundlegenden Wandel des autoritätshörigen Nachkriegsdeutschlands gekommen. Gern aufgerufene Kronzeugen sind dabei in der Mitte angekommene 68er, die mit ihrem Protest eine „in obrigkeitsstaatlichen Verhaltensweisen erstarrte Gesellschaft umgepflügt“ (Christian Semler, TAZ) oder – weniger erdig, geradezu himmlisch – „von Grund auf zivilisiert“ (Ex-Bundestagsvizepräsidentin Vollmar/Grüne) haben wollen.

Unsere Leserinnen und Leser mögen diesen ‚Schlußstrich’, der zum 50. Jahrestag noch dicker gezogen wird, an nur zwei Prüfsteinen messen:

Wie ist heute das Verhältnis staatstragender Parteien zu Diktaturen?

Was haben die Institutionen aus dem „Staatsversagen“ gelernt, wenn man dies mit ihrem Agieren im NSU-VS-Komplex vergleicht?

weiterlesen: Staatlicher Mord

https://www.rubikon.news/artikel/staatlicher-mord

Wer sich noch ein wenig in die Geschichte der 68er Revolte einlesen will, sei der Text aus oben genanntem Buch empfohlen:

68 als Staatsbegräbnis

Der Journalist Uwe Soukup veröffentlichte 2017 die überarbeitete Version seines Standard-Werkes zum Tod von Benno Ohnesorg unter dem Titel „Der 2. Juni 1967 – Ein Schuss, der die Republik veränderte“ und wirkte an dem Dokumentarfilm „Wie starb Benno Ohnesorg?“ mit, der am 29. Mai 2017 um 23:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wurde. Ein Film von Klaus Gietinger, Margot Overath und Uwe Soukup, Koproduktion des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) und des Hessischen Rundfunks (HR), 2017

Ein sehr ausführliches Interview mit Uwe Soukup findet sich auf KemFM: https://kenfm.de/uwe-soukup/

 

 

Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess in München endet am 17. Mai, dem ersten Tag des Tribunals in Köln, das bis zum 21. Mai stattfinden wird: „Tribunal. NSU-Komplex auflösen“.

Wir nehmen dies zum Anlass, auf den Terroranschlag in Köln 2004 zurück zu blicken. Auch hier steht die Frage im Raum, ob es Pannen waren, ein institutioneller Rassismus oder mehr, die die Aufklärung des Nagelbombenanschlages jahrelang in die Irre geführt haben.

NSU - VS

Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.”(http://www.nsu-tribunal.de)

Wolf Wetzel

publiziert am 15.5.2017 auf Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/desinformation-statt-aufklarung

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. (NSU-Tribunal, Köln)