Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess in München endet am 17. Mai, dem ersten Tag des Tribunals in Köln, das bis zum 21. Mai stattfinden wird: „Tribunal. NSU-Komplex auflösen“.

Wir nehmen dies zum Anlass, auf den Terroranschlag in Köln 2004 zurück zu blicken. Auch hier steht die Frage im Raum, ob es Pannen waren, ein institutioneller Rassismus oder mehr, die die Aufklärung des Nagelbombenanschlages jahrelang in die Irre geführt haben.

NSU - VS

Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.”(http://www.nsu-tribunal.de)

Wolf Wetzel

publiziert am 15.5.2017 auf Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/desinformation-statt-aufklarung

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. (NSU-Tribunal, Köln)

 

 

Auf Teufel komm raus … Der stille Schrei nach Zensur

Ein Interview mit dem Journalisten Thomas Moser

Von Wolf Wetzel/Rubikon

Die Dokumentation „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ von Katja und Clemens Riha, die in der ARD am 24. April 2017 ausgestrahlt wurde, schlägt Wellen.

ARD-Logo

Es geht um den Mordanschlag in Heilbronn 2007, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt wurden.

Nachdem die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung die Dokumentation als „krude“ bezeichnet hatte, um die Programmdirektoren dazu aufzufordern, uns so etwas nicht länger „vorzusetzen“, betritt nun auch der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD) die Arena, um der Redakteurin zu sekundieren. Dabei fällt kein einziges Mal das Wort Zensur. Beide können sich darauf verlassen, dass sie genau so verstanden werden:

https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Wir haben uns als Rubikon nicht nur gute und streitbare Beiträge vorgenommen, wie dies hoffentlich bisher sichtbar geworden ist. Wir haben uns auch gesagt, dass wir unsere bescheidenen Möglichkeiten – zusammen mit unseren Leserinnen und Leser – dazu nutzen werden, Unterstützung zu leisten, für jene, die mit genau diesem Vorhaben unter Feuer genommen werden. Auch wenn die Filmemacher nicht direkt angegriffen werden, geht es natürlich darum, genau solchen Filmemachern das Leben schwer zu machen, indem man sie auf die „schwarze Liste“ setzt, damit solche Dokumentationen nicht finanziert werden.

Aus diesem Grunde möchten wir klar und deutlich unsere Unterstützung für die beiden Filmemacher aussprechen und legen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz, dies auf ihre Weise zu tun – zum Beispiel durch Briefe an die Programmdirektion des ARD.

Aber es gäbe noch mehr Möglichkeiten, u.a. auf dem bevorstehenden NSU-Tribunal in Köln …

Publiziert auf Rubikon am 3.5.2017: https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Der Umstand, dass seit 1994 am 3. Mai der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ gefeiert wird, um auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam zu machen, ist bestimmt auch ziemlich „perfide“, Herr Drexler?

Den Rubikon überschreiten – Projektvorstellung im Nachrichtenmagazin „Hintergrund“

Den Rubikon überschreiten

Als Gaius Julius Caesar mit seinen Truppen 49 v. Chr. den Rubikon – ein kleiner Fluss, der in die Adria mündet – überschritt, war das gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an den Römischen Senat. Caesar war sich bewusst, dass es ab diesem Punkt kein Zurück mehr gab, was er in dem berühmten Zitat „Der Würfel ist geworfen worden“ zum Ausdruck brachte. Noch heute steht der Ausdruck „den Rubikon überschreiten“ dafür, sich unwiderruflich auf eine riskante Handlung einzulassen.

Rubikon-Schrift

Seit April bereichert ein neues Projekt die Medienlandschaft, das den herrschenden Verhältnissen den Kampf ansagt: der Rubikon (www.rubikon.news). Wir möchten an dieser Stelle unseren Lesern und Leserinnen das neue Online-Portal vorstellen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten

Das Bundeskanzleramt und der Auslandsgeheimdienst BND haben bisher geheim gehaltene Dokumente über die Adenauer-Ära zugänglich gemacht. Zum innersten Kreis des „beliebtesten Bundeskanzler Deutschlands“ zählten ehemalige Mitglieder der NSDAP und der Wehrmacht, die alles boten: von Spitzeldiensten, über den Aufbau eines parteieigenen Geheimdienstes, bis hin zu einem inneren Staatsstreich.

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem ‚nationalsozialistischen Untergrund’ der Stunde Null und dem NSU, den wir seit 2011 kennen?

Stellen Sie sich folgende Kurzfassung eines Drehbuches vor:

Nazis, die das Dritte Reich überlebt haben, werden ab Mitte der 50er Jahre als irreguläre Truppen wiederbewaffnet, um hinter den Linien gegen die „kommunistische Gefahr“ zu kämpfen. Ausgebildet und geführt werden sie von der NATO, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Der Chef dieser irregulären Truppen wird in Deutschland der (Ex-)Nazi und Wehrmachtsoffizier Reinhard Gehlen, der nach der militärischen Niederlage des Dritten Reiches damit betraut wird, einen Auslandsgeheimdienst aufzubauen. Aus dieser ‚Organisation Gehlen’ wird später der Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser bekommt als BND-Chef u.a. den Auftrag, das Privatleben des Staatsanwaltes Fritz Bauer auszuspionieren. Dieser will sich nicht abhalten lassen, einen Prozess gegen ehemalige KZ-Wärter zu führen. Außerdem verfolgt er eine wichtige Spur zu Adolf Eichmann, der „abgetaucht“ war. StA Bauer soll daran gehindert werden, mit lancierten Indiskretionen über sein Schwulsein und mit dem Versuch, ihm Landesverrat vorzuwerfen. Diese Vorhaben genießen hochkarätige Zustimmung und Protektion. Im Bundeskanzleramt hat man dafür den passenden Mann: Hans Globke. Dort hatte man ihn zum Kanzleramtschef gemacht. Davor gehörte Hans Globke zur Führungselite im Dritten Reich und schaffte es dort bis zum Ministerialrat im Reichsinnenministerium. Nun wird dieser Ex-Nazi damit beauftragt, das aus dem Weg zu räumen, was Bundeskanzler Konrad Adenauer für „Erbsenzählerei“ hält, tatsächlich Verfassungsrang hat: die notwendige Entnazifizierung Deutschlands.

Das Zusammenspiel von ehemaligen Nazifunktionären und „nicht belasteten“ Regierungsmitglieder funktioniert hervorragend: Man hat „unbelastete“ Demokraten, wenn man sie vorzeigen muss und man hat erfahrene Nazis, wenn man sie braucht. Und falls doch etwas nicht ganz rund läuft, hat man einen parteieigenen Geheimdienst, der potenzielle Gegner ausfindig machen und ggf. neutralisieren soll.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn Sie beim Lesen dieses Skriptes zu folgenden Schlußfolgerungen kommen: Es ist zu holzschnitzartig, viel zu karikaturenhaft und völlig überzeichnet. Oder Sie werfen gleich das Lasso mit dem Namen „Verschwörungstheorie“ über die Angelegenheit und das Skript in den Papierkorb.

Ich verrate nicht zu viel: Im ersten Fall ist die Wirklichkeit (manchmal) blühenden Fantasien und dem antizipatorischen Vorstellungsvermögen weit voraus. Im zweiten Fall wird sich das ausgeworfene Lasso um den eigenen Hals legen.

Schlussstrich_drunter-FDP-1949

Tauchen Sie ein:

Publiziert auf „NachDenkSeiten“ am 1. Mai 2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38063

Diesen Beitrag gibt es auch als Podcast: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170502_Stay-Behind_eine_staatlich_organisierte_Terrorstruktur_NDS.mp3

Auf Teufel komm raus

Für die Süddeutsche Zeitung/SZ gibt es im NSU-Geheimdienst-Komplex schon seit Langem genau eine Version. Es ist die offizielle: Der NSU bestand aus drei Mitgliedern. Die Morde, die ihnen zu Last gelegt werden, einschließlich ihr einvernehmlicher Selbstmord 2011 seien hinreichend bewiesen. Staatliche Stellen sind weder am Zustandekommen beteiligt, noch in die Taten des NSU involviert. Wer Zweifel äußert, kommt noch davon. Wer hingegen die offizielle Version für die unwahrscheinliche hält und andere Geschehensabläufe (wie in Heilbronn 2007 z.B.) für plausibler, der landet auf dem medialen Scheiterhaufen.

010-NSU-VS-Komplex-BW-II

 

Nun nimmt die Redakteurin Annette Ramelsberger von der Süddeutsche Zeitung die Dokumentation „Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michele Kiesewetter“ von Katja und Clemenz Riha, im ARD am 24. April 2017 ausgestrahlt, zum Anlaß, nochmals den zeitungseigenen „Dschungel der Verschwörung“ zu bewässern – mit einem Wink in Richtung Programmrat, hier einmal aufzuräumen:

Publiziert auf „Rubikon“ am 28. April 2017: https://www.rubikon.news/artikel/auf-teufel-komm-raus

 

Der Mord in Heilbonn 2007 – im Radio und Fernsehen

Am Mittwoch, den 19.April 2017 strahlte das RBB-Kulturradio ein Feature über den Heilbronn-Mord aus

„Der rätselhafte Anschlag
10 Jahre nach dem letzten Mord des Nationalsozialistischen Untergrundes in Heilbronn
Eine Spurensuche von Thomas Moser.“

http://www.kulturradio.de/programm/index.htm/from=19-04-2017_00-00/to=20-04-2017_00-00.html

Und am darauf folgenden Montag, dem 24. April 2017, dann um 22:45 Uhr im ARD:

Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter.

Michèle Kiesewetter gilt als zehntes und letztes Opfer der neonazistischen Mordserie des NSU: „Doch passt das alles? Wohl in keinem anderen Fall des NSU-Komplexes gibt es so viele Merkwürdigkeiten und offene Fragen. Glaubt man der Erklärung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, die sie vor dem Münchner Oberlandesgericht abgab, ist der Fall Kiesewetter aufgeklärt. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten 2007 neue Pistolen gebraucht. Experten bezweifeln das. Gerade weil der Mord an Kiesewetter so gar nicht zu den anderen Mordtaten des NSU passe, sei der Fall zentral. Die Autoren Clemens Riha und Katja Riha nehmen Spuren auf, sprechen mit Menschen, die Michèle Kiesewetter kannten, mit Ermittlern, Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse und Tatortzeugen.

Ein Film von Clemens und Katja Riha“ (Filmankündigung)

Um welche Merkwürdigkeiten es sich in dem Mordfall handelt und wie vereint sie weitere/andere Täter (ver-)decken, dazu die Recherche:

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – und seine gezielte Nicht-Aufklärung

 

 

„Google will uns alle wie Sklaven behandeln“ – Publizist kritisiert Internet-Konzern

Mit der Fact Checking-Initiative will der Internet-Konzern Google gegen Fake News vorgehen. Tatsächlich jedoch baut Google damit eine Gedankenpolizei auf. Davor warnt der Publizist Wolf Wetzel im Gespräch mit Sputnik. Die meisten Fake News kommen von den Mainstream-Medien selbst, sagt er.

Das „Faktencheck-Label“ des Suchmaschinen-Konzerns wäre nur dann zu akzeptieren, wenn die Fake News der Mainstream-Medien auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft würden. Das schrieb Wetzel jüngst in einem Artikel für das Online-Magazin „Rubikon“. „Googles Faktencheck ist politischer, juristischer und staatsrechtlicher Informationskrieg“, erklärte der Journalist daraufhin im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Alexander Boos.

„Google will uns alle wie Sklaven behandeln“ – Publizist kritisiert Internet-Konzern

Die Mainstream-Medien sollten erstmal anfangen, ihre eigenen ‚Fake News‘ aufzuarbeiten!“, forderte Wetzel mit Nachdruck. Laut ihm produzieren die etablierten Medien in Zusammenarbeit mit den Regierungen die bekanntesten Falschmeldungen. Dazu zählte er unter anderem die erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak 2003 und den bildmanipulierten Trauermarsch der Staatsoberhäupter für die Opfer des Anschlages auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris Anfang 2015. Es gebe endlos viele Beispiele für Fake News, die von den Monopol-Medien verbreitet würden. Das Lancieren von Falschmeldungen gehöre für diese schließlich dazu, meinte Wetzel. Historisch gesehen hätten sie schon immer das Monopol auf Nachrichten und Meinungsmache.

Was diese Monopolisten-Medien wirklich stört: Wenn sie beim Lügen und bei manipulierter Berichterstattung erwischt werden“, so der Publizist. Sie seien nicht interessiert daran, dass durch Googles „Faktencheck-Label“ ihre eigenen Lügen aufgedeckt werden. Wetzel nannte die aktuelle „Legitimationskrise des herrschenden Systems“ als eigentlichen Grund für die „Säuberungswelle“ durch den Mega-Konzern. „Es geht nicht um die Einträge in den kleinen Blogs, das stört die Herrschenden doch gar nicht. Sie wollen nicht, dass ihre eigenen Lügen aufgedeckt werden.

Der Autor verwies darauf, dass die sogenannten sozialen Medien Google, Facebook und Twitter „kapitalistische und hochkapitalisierte Unternehmen“ sind, die „privatrechtlich organisierte Plattformen“ betreiben und ihren Nutzern so die Teilnahmebedingungen diktieren könnten. Wetzel machte deutlich: „Google ist der Hausherr und will uns wie Sklaven behandeln: Wenn wir brav sind, werden wir geduldet. Wenn nicht, fliegen wir raus. Dazu baut Google grade eine privat-kapitalistische Gedankenpolizei auf.

Alexander Boos/Sputnik-Redaktion

12. April 2017

Das Radiointerview findet sich hier: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170412315305952-google-macht-sklaverei-mit-seinem-faktencheck-publizist/

Der Text, auf den das Interview Bezug nimmt, ist hier nachzulesen:

Wenn die Herren von Fake News Jagd auf jene machen, die sie dabei stören: https://wolfwetzel.wordpress.com/2017/04/08/rubikon-wenn-die-herren-von-fake-news-jagd-auf-jene-machen-die-sie-dabei-stoeren/