Staatsraison bis zum politichen Selbstmord. „Die schützende Hand“ Teil II

„Die schützende Hand“ und eine, die total abwinkt

Der Polit-Thriller „Die schützende Hand“ von Wolfgang Schorlau hat wohlige Krimi-Ambiente verbreitet und dann eine vernichtende Kritik von unerwarterter Seite ausgelöst.

Dengler - Die schützende Hand

Können Olga (Birgit Minichmayr) und Dengler (Ronald Zehrfeld) die Ungereimtheiten im vorliegenden Fall aufklären?

Im ersten Teil: „Die schützende Hand“ ging es darum, den Film und die Hintergründe des Romans nachzuzeichnen. In Wolfgang Schorlaus gleichnamigen Roman wird der Privatdetektiv Dengler damit beauftragt, die Todesumstände der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach-Stregda 2011 zu recherchieren. Am Ende seines Einsatzes stellt er die Selbstmordthese massiv in Frage: https://www.rubikon.news/artikel/die-schutzende-hand

Teil II

Die Ausstrahlung der Romanverfilmung „Die Schützende Hand“ ist vorbei. Die Republik hat die ausgespielte Möglichkeit, dass die offizielle Version vom „einvernehmlichen Selbstmord“ zweier NSU-Mitglieder in Eisenach-Stregda 2011 falsch sein könnte, überlebt. Für gewöhnlich geht dann alles – auch der Prozess in München – weiter wie bisher. Man hält eisern an dem fest, was man in die Anklage gepackt hat und wenn es Risse, Ungereimtheiten und Widersprüche dazu gibt, dann sind das Pannen, die am Fahrplan nichts ändern.

Umso mehr war ich überrascht, dass sich Katharina König-Preuss, Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex in Thüringen, zu Wort meldete. In einem Beitrag für die Zeitung „Der Freitag“ (Ausgabe 44/2017) wütete sie über den Film, über seine Ausstrahlung und riet all ihren Freundinnen, alles Mögliche zu machen, zum Beispiel alle zehn Sekunden Facebook zu aktualisieren, nur nicht diesen Film anzuschauen.

Ihre Warnung vor dem Film ist alarmierend: „Abseits einer gefühlt bereits Hunderte Male gehörten, längst widerlegten und nun noch verfilmten Verschwörungstheorie, die auch durch abgekühlte Blaustichromantik nicht aus ihrer Langeweile befreit wird, bleibt eine Erkenntnis: Dieser Film thematisiert ebenso wenig wie der Roman die entscheidenden Fragen rund um den NSU-Komplex.“

Ihr Tonus ist besorgniserregend: Alle, die eine andere Version der Ereignisse in Eisenach-Stregda für möglich bis plausibel halten und dies zur Diskussion stellen, sind irre, leiden an dem Verschwörungsvirus, langweilen uns und gehen uns auf die Nerven. Es reicht ihr also nicht zu sagen, was sie an dem Film falsch findet. Sie möchte ihre LeserInnen dazu aufrufen, sich das erst gar nicht anzuschauen. Denn Katharina König-Preuss weiß, dass das alles kalter Kaffee ist, gefühlt und noch mehr gefühlt, widerlegt ist.

Aber dann legt sie noch etwas ganz Wichtiges, ganz Entscheidendes oben drauf: Der Film gehe nicht nur einer falschen Spur nach, er lenke vom Wesentlichen ab! Man reibt sich die Augen, denn alle mit dem NSU-Komplex Beschäftigten haben verständlicherweise große Mühe, „das Wesentliche“ herauszuhauen und darauf zu pochen.

Ganz anders Katharina König-Preuss. Sie hat eine klare und knappe Antwort: Der Film „relativiert und negiert durch Nicht-Thematisierung den zugrunde liegenden Rassismus.“

Das ist wirklich ein starkes Brett und das legt sie nicht umsonst dorthin: Wer will rund um die Lesegemeinde des Freitags nicht für Antirassismus eintreten? Wer will durch Zuschauen gar Beihilfe dabei leisten, sich an der Nicht-Thematisierung von Rassismus zu beteiligen?

Als ich das gelesen haben, stieg die Wut in mir hoch, denn damit fabuliert sie sich einen Kontext zusammen, den sie ansonsten für Verschwörungstheorien bereithält.

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Im Kontext NSU-… Wolf Wetzel im Gespräch mit beate maria wörz

 

Wolf Wetzel: Sie haben als Künstlerin das Format der Werbeflächen entdeckt und genutzt. Können Sie mir etwas zu Ihrem ersten Projekt „bedacht hausen“ erzählen.

Das Konzept für ‚bedacht hausen‘ hatte ich 1999/2000 entwickelt. Seit Sommer 1999 hatte mich die enorme Diskrepanz der eigenen Erfahrung des ‚mich beheimatet‘ Fühlens an einem bis dato mir unbekannten Ort sehr beschäftigt, während eines Symposiums in Österreich und den laufenden Berichten im Radio über die damaligen Fluchtbewegungen im Kosovo. Ich suchte nach einer adäquaten Form für die Umsetzung dieses Themas und kam, zurück in Berlin, auf Idee der Werbegroßflächen.

Dank einer Förderung durch die damals noch existierende Stiftung Kulturfonds konnte ich das Konzept Anfang 2001 realisieren, es gab damals im Zeitraum von ungefähr sechs Wochen 120 Großflächenplakate im öffentlichen Raum zu sehen und 24.000 in ganz Berlin verteilte Postkarten dazu.

Formal war es das künstlerisch strengere Konzept, sehr reduziert, vier Worte, je einzeln auf einem Plakat schwarz auf weiß gedruckt: ‚bedacht’ ‚unbedacht’ ‚unbehaust’ und ‚hausen’, Letzteres auf seinen Ursprung hausen = einen Ort haben zum Wohnen, zurückgeführt.

Das Konzept setzte ähnlich wie jetzt auf Wahrnehmung durch Wiederholung, einen unbeschränkten Zugang. Die Plakate überraschten durch den Moment des scheinbaren ‚Nichts’ zwischen lauter und bunter Werbung und öffneten einen mentalen Raum für die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Bedeutungsebenen.

Wolf Wetzel: Ich bin jetzt nicht zu gewagt, wenn ich vermute, dass Sie Kunst nicht in private, also relativ geschlossene Räume verbannen, sondern in den öffentlichen Raum stellen wollen, quer zu gewohnten Konsumwerbung?

Ich habe immer wieder nach Formen gesucht, Themen, die mich beschäftigen, häufig gesellschaftliche oder auch politische, soweit sich das überhaupt trennen läßt, in den öffentlichen Raum zu bringen und habe das mit unterschiedlichen Mitteln getan. Letztlich ging es mir immer wieder darum, zu irritieren, die jeweils eigene Wahrnehmung und für die Betrachtenden scheinbar Selbstverständliches in Frage zu stellen, ein Nachdenken darüber anzuregen.

Wolf Wetzel: Diese erste Erfahrung brachte Sie dazu, dieses Großformat auch auf das Thema „NSU-Komplex“ anzuwenden. Sie hatten über ein halbes Jahr den in Berlin tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung der NSU-Terrorserie besucht. Was haben Sie von dort mitgenommen?

Zuerst einmal ein Erschrecken, eine Fassungslosigkeit über das, was sich an Abgründen auftat zwischen allen diesem ‚Nicht-Erinnern‘, den sogenannten ‚Pannen’, der offensichtlichen Gleichgültigkeit politischer Vertreter und auch von uns als Gesellschaft, überhaupt gegenüber bestimmten in diesem Land lebenden Bevölkerungsgruppen und dem, was ihnen an Terror und Leid widerfahren war; es war ein ‚Nicht-fassen-können‘, dass all diese Dinge tatsächlich passieren konnten. Anfänglich auch ein positives Erstaunen darüber, dass bis zu einem gewissen Punkt tatsächlich alle Mitglieder des Ausschusses parteiübergreifend ernsthaft an der Aufklärung zu arbeiten schienen, gegen offensichtliche Widerstände seitens der jeweiligen Verfassungsschutz- und anderer Behörden. Irgendwann, gegen Ende dieses ersten PUA zum NSU kippte etwas, Fragen gingen nicht mehr tief genug und wir alle fragten uns, was da gerade passiert.

Warun schweigen-Beate-Wörz-Netz

Wolf Wetzel: Ich weiß nicht, ob wir denselben „Bruch“ meinen. Gegen Ende des ersten PUA in Berlin wurde der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 thematisiert. Gegen das kompakte Credo der Polizei- und Geheimdienstbehörden, man habe nichts gewußt und der Rest sei Pannen geschuldet, meldete sich eine ehemalige V-Frau mit Deckname „Krokus“. Der damalige Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy forderte im April 2013 vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die entsprechenden Akten an. Dieser verweigerte die Herausgabe und drohte gleichzeitig der ehemaligen V-Frau mit einem Verfahren wegen Geheimnisverrates. Edathy setzte ein Ultimatum, blieb hartnäckig, was nicht ohne Folgen blieb: Ein nun öffentlich gemachtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Kinderpornografie zielte leicht erkennbar auf die „Glaubwürdigkeit“ Edathys als Ausschussvorsitzender. Mit Erfolg. Am 18. Dezember 2014 erklärte Edathy: „Den Politiker Sebastian Edathy gibt es nicht mehr.“

Quellenschutz_Wörz

Ich kann die Details nach so langer Zeit nicht mehr nennen, aber es war sicher um diesen Zeitpunkt herum, der Ausschuss endete ja im Juni 2013, meine ich, und dass plötzlich gegen Sebastian Edathy gezogen wurde, der bis dahin den Ausschuss gut geleitet hatte, läßt sich kaum glaubhaft als rein zufällige zeitliche Übereinstimmung vermitteln. Die Methode, häßliche ‚Trümpfe‘ aus dem Ärmel zu spielen, wenn jemand sich unliebsam macht wie damals mit der klaren Forderung, ist ja nichts neues bei politischen Machtverhältnissen. Uns, die wir als Beobachter*innen oben auf der Besucherempore saßen, fiel eben auf, dass der bis dato deutliche Ermittlungs- bzw. Aufklärungswille über die Parteigrenzen hinweg plötzlich zu lahmen begonnen hatte wie ein Pferd, dem die Fesseln zu stark eingebunden wurden.

Wolf Wetzel: Lassen wir das Haifischbecken mal so stehen. Wie kamen Sie auf die Idee mit den Zitaten? Und wie leicht bzw. schwer war es, Menschen eine Meinung abzuringen, die dann unübersehbar auf Plakaten prangert?

Es taten sich einfach so viele neue Fragen auf, wenn man da saß und zuhörte und zusah, da lag es nahe. Teilweise war es überhaupt nicht schwer, manche der Fragen /Sätze wurden sehr schnell von ihren jeweiligen Verfasser*innen formuliert, waren im Grunde längst fertig, andere brauchten sehr lange, bis sie ihre Wortgestalt fanden, wieder andere Fragen sind nie bei mir angekommen; den Zugang zu den Betroffenen der Morde und Anschläge habe ich letztlich bis auf ein zwei Ausnahmen nicht hinbekommen, wollte ich sie doch auch nicht bedrängen in ihrem jahrelangen Leid und ihren Traumata.

Wolf Wetzel: Meinungs- und Pressefreiheit zu haben ist das eine. Wenn sie jedoch der üblichen „Erzählung“ widerspricht, verflüchtigt sich schnell das Geld. Wie kamen Sie an genau dieses?

Dieser Prozess war lang und mühsam: endlose Anfragen und Anträge, viel Anerkennung für das künstlerische Konzept und die Betonung seiner Wichtigkeit, jedoch fast genauso viele lobende Absagen haben mich am Ende nur einen Bruchteil der für das eigentliche Konzept (3.400 Plakate, 1 Jahr lang in 20 Städten mit 10-tägig wechselnden Fragemotiven) benötigten Gelder zusammenbringen lassen, so dass es jetzt nur eine sehr abgespeckte Kurzversion zu sehen gab und gibt. Ohne die nachhaltige Unterstützung seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB) und privater Unterstützer*innen hätte ich vermutlich das Projekt irgendwann als in der Umsetzung gescheitert zur Seite gepackt.

Wolf Wetzel: Nun kenne ich das aus eigener Erfahrung. Zweifel darf man ja an der juristischen und politischen Aufarbeitung des „NSU-Skandals“ haben, aber keinesfalls eine andere „Erzählung“. War es schwierig, politische Unterstützung zu bekommen?

Letztlich ist mir das nur in wenigen Fällen gelungen. Entweder wurde auf eigene Projekte im Zusammenhang mit NSU und Rechtsextremismus und oder mangelnde Gelder verwiesen oder aber das Format und die formal strenge Aufmachung, das hochpolitische Thema passte für viele nicht – es war entweder zu politisch und zu kritisch (‚staatsangreifend‘) oder nicht genug ‚Kunst‘.

Wolf Wetzel: Sie hatten sicherlich vor, zum NSU-Tribunal in Köln mit Plakaten in der Stadt präsent zu sein. Hat das geklappt?

Das hat am Ende leider überhaupt nicht geklappt, im Zeitraum des Tribunals gab es trotz Unterstützung von unerwarteter Seite keine verfügbaren Flächen mehr in Köln, so dass letztlich in dem Zeitraum kein einziges Plakat in Köln hing, nicht mal am Ort des Tribunals, dem Schauspiel selber. Das fand ich sehr bedauerlich, kommen mit den gesammelten Fragen doch viele unterschiedliche Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu Wort, bildet das Ganze eine Art kritische Gesamtfrageskulptur.

Wolf Wetzel: Wo kann man in nächster Zeit Ihre Plakate sehen?

Seit ca. 6. Juni gibt es in Berlin, München, Nürnberg, Köln und Kassel nochmals Plakate mit neuen Fragen zu sehen, die Mittel sind jedoch fast aufgebraucht. Außerdem läuft bis zum 17. Juni noch meine Ausstellung ‚Im Kontext NSU- welche Frage stellen Sie?’ in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin mit vier verschiedenen Großflächenplakaten und weiteren Arbeiten zum Thema.

Um den Jahrestag der Ermordung von Süleyman Taşköprü soll es in Hamburg nochmals Plakate geben. Danach hängt es davon ab, ob die derzeit unterstützend von dritter Seite laufenden Spendensammlungen genügend Gelder zusammenbringen, so dass beispielsweise zum Ende des Gerichtsprozesses in München nochmals eine Kampagnenrunde laufen könnte – gedruckte Plakate sind noch genügend vorhanden, was fehlt, sind die Mittel für die Hängung. Es gibt ein Spendenkonto, Spenden für das Projekt sind steuerlich absetzbar.

Wolf Wetzel: Vielen Dank für das Gespräch und die Bereitstellung einiger der Plakatmotive und mehr als gerne möchte wir unsere Leserinnen und Leser dazu aufzurufen, für dieses Projekt zu spenden.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Das Bild von einem dieser Plakate wurde verstellt. Trotzdem haben wir genau dieses ausgewählt, denn es zeigt auf seine Weise, wie oft das Thema verstellt wird. Damit der Text auf jeden Fall nicht verloren geht:

Warum schweigen abermals so viele, wenn es darum geht, politische und juristische Konsequenzen daraus zu ziehen, dass ohne staatliches Zutun der NSU nicht entstanden wäre, dass mit staatlicher Unterstützung zehn Jahre lang falsche Fährten gelegt worden sind? Wolf Wetzel, Journalist, Autor“

 

Wer die Fortsetzung dieser Plakataktion unterstützen möchte:

Spendenkonto-Nr. 1128062602

Kontoinhaber: Chorôso Kunstförderverein e.V.

Verwendungszweck: ‚Plakatprojekt im Kontext NSU‘

GLS Gemeinschaftsbank BLZ 430 609 67

IBAN DE92430609671128062602

BIC GENODEM1GLS

 

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publiziert bei Rubikon am 19.6.2017: https://www.rubikon.news/artikel/im-kontext-nsu

 

 

 

Vita:

beate maria wörz, Konzeptkünstlerin und Zeichnerin im Süden Deutschlands geboren und aufgewachsen

1984 nach mehrmonatigem Aufenthalt in Basel im November Umzug nach Berlin

1991-97  Studium der Bildhauerei an der HdK Berlin und HfBK Saarbrücken (SS 1995) 

1997 Meisterschülerin der HdK Berlin (heutige UdK)

Seitdem zahlreiche Ausstellungen, Förderungen, Projekte, Symposien und Arbeitsaufenthalte in Deutschland, Belgien, Polen, Österreich, Südafrika, Italien, Spanien, Schweden und der Schweiz. Seit 2000/2001 Konzepte/Arbeiten im öffentlichen Raum

Lebt und arbeitet überwiegend in Berlin

www.beatemariawoerz.de

 

 

Kassel 2006 – Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator

Im fünften Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] geht Wolf Wetzel dem Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel 2006 nach, der dem NSU zugeordnet wird. Zur Tatzeit war auch der hessische Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme zugegen, der sich danach nicht mehr erinnern wollte. Warum schützen all seine Vorgesetzten diesen Erinnungsverlust?

Forensic-Architecture-2016

 

Die vorangegangenen Beiträge finden Sie hier:

Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln l

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 l

Das unwahrscheinliche Ende des NSU |Eisenach 2011 l

Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

Publiziert auf NachDenkSeiten am 11. April 2017:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37786

Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens

Stellen Sie sich einmal vor, sie bekämen folgendes Drehbuchskript zur Begutachtung:

Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben.

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In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke.

Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Sie würden ein solches Skript als haarsträubend konstruiert in den Papierkorb werfen. Tatsächlich hat der V-Mann-Führer Andreas Temme bis heute „einen Stein im Brett“ – nicht nur bei seinen Vorgesetzten ….(weiter)

publiziert auf NachDenkSeiten vom 25.8.2016:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34749#foot_1

Der Fall Temme. Von ungehörten Schüssen, unsichtbar Sterbenden bis zur unglaublichen Plausibilität

Das Oberlandesgericht in München hat in der letzten Woche die Akte Temme geschlossen. Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde.

V-Mann-Führer Andreas Temme

Andreas Temme (Bildmitte)

Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig.

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Der Oktoberfestanschlag in München 1980 – Vom irren Einzeltäter und Schutz des Staatswohles

 

 

Oktoberfestanschlag im München-1980-Netz

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 liegt heute über 35 Jahre zurück, aber die Art und Weise, wie dieser damals „aufgeklärt“ wurde, kann einiges erhellen, was heute im Kontext der NSU-Terror- und Mordserie noch im Dunkel verweilt.

Gerade hat das Mitteldeutsche Rundfunk eine „Pannenchronik“ zum NSU-Komplex veröffentlicht (Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik vom 12. 5.2016), die überwiegend als einmalig bis bedauerlich qualifiziert wird. Wenn man zum Vergleich dazu die „Pannenchronik“ zum Oktoberfestanschlag in München daneben legt, wird man verblüffende Parallelen feststellen: Akten, Asservate und Beweismittel verschwinden, V-Mann-Akten bleiben verschlossen, falsche Fährten werden gelegt, wichtige Spuren unterschlagen, die Aufklärungssabotage als Staatswohl ausgelobt.

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München ereignete sich am 26. September 1980. Dreizehn Personen wurden ermordet, über 200 zum Teil schwer verletzt. Kurz und doch lang genug wurde dieser Anschlag der Roten Armee Fraktion/RAF zugeschrieben. Dann wurde daraus ein schrecklicher Anschlag eines verwirrten und unpolitischen Einzeltäters. Daran hielt man sich – auch ohne Fakten, denn diese machten einen neonazistischen Anschlag, der von mehreren Personen geplant und ausgeführt wurde, viel wahrscheinlicher, als die ›Einzeltäterthese‹. Auch mehrere Versuche, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen einzufordern, wurden abgewiesen. Die Weigerung, mehr als einen (toten) Täter finden zu wollen, dauerte über 30 Jahre.

Ende 2014 erklärte die Generalbundesanwaltschaft, dass sie das Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen werde: »Es gebe nun Hinweise, die auf ›bislang unbekannte Mitwisser‹ hindeuten könnten, sagte Generalbundesanwalt Range.« (DER SPIEGEL vom 11.12.2014)

Das ist vor allem der unermüdlichen Arbeit des Opferanwaltes Werner Dietrich zu verdanken. Genau das, was Aufgabe der Ermittlungsbehörden wäre, hat er getan: Hinweisen und Zeugenaussagen zu folgen, die bis heute ›unter den Tisch fielen‹, die der Einzeltäterthese vehement widersprechen.

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1980 läuft auf Hochtouren. Die maßgeblichen Parteien, die um die Macht ringen, stimmen ihre WählerInnen auf eine tragödienhafte Schicksalsentscheidung ein, ganz vorneweg CSU/CDU. Ihre Parole lautet nicht mehr und nicht weniger: ›Freiheit statt Sozialismus‹.

Das Gespenst des Kommunismus sollte wieder umgehen, ein Gespenst, mit dem man einen Weltkrieg begann und verlor. Ein Gespenst, das schon so verwirrt ist, dass es gar die SPD systemüberwindender Vorstellungen verdächtigte. Nun galt es wieder einmal, zusammenstehen: die Christlichen, die Nationalen, die Deutschen, die Vaterländischen, die Konservativen. Eine Einladung nach ganz rechts. Mit mörderischen Folgen.

Am 26. September 1980 explodierte im Herzen Bayern, auf dem Oktoberfest in München, eine Bombe – dieses Mal mit militärischen Sprengstoff, am Zugang zur Wiesn in einem Mülleimer deponiert, mit dem klaren Kalkül, x-beliebige BesucherInnen zu töten. Der Plan ging auf blutige Weise auf. Dreizehn Menschen wurden ermordet, über 200 zum Teil schwer verletzt.

Renate Martinez war Mitarbeiterin im Papierhandel. Sie hatte vor, auszuwandern und wollte mit einem Bummel über das Oktoberfest Abschied nehmen. Sie befand sich am Ausgang, »als mich die Druckwelle von hinten traf. Fast gleichzeitig konnte ich den Feuerschein sehen. (…) Ich bin geflogen, und noch im Fliegen habe ich gedacht: Das werden sie den Linken in die Schuhe schieben.« (Es war ein Alptraum, SZ vom 12.12.2014)

Renate Martinez sollte Recht behalten.

Die Spuren waren noch nicht gesichert, geschweige denn ausgewertet, da ließ der Bundeskanzelkandidat von CSU/CDU, Franz Josef Strauß die nächste Bombe platzen. Er bezichtigte die RAF des Anschlages und bot sich sogleich als der Mann an, der mit diesem ›Terror von links‹ ein für alle Mal aufräumen würde.

Sowohl die Bombe als auch die Rettervision passten in die Schicksalsinszenierung. Nur einer der Toten nicht. Bereits einen Tag später stand fest, dass sich auch ein Attentäter unter den Opfern befand: Gundolf Köhler. Seine persönliche und politische Biografie war nicht zu übersehen. Er hatte ein Hitlerbild über seinem Bett hängen. Die RAF verschwand, das Hitlerbild auch. Aus Gundolf Köhler wurde in folgenden zwei Jahren ein junger verwirrter Mann, ein Einzeltäter, der alles hatte, nur kein politisches Motiv. Das war dann auch das Ermittlungsergebnis – bis heute.

Was macht also das Wiederaufnahmeverfahren so brisant, während gleichzeitig der NSU-Prozess in München läuft, der sich der lückenlosen Aufklärung der Mord- und Terrorserie des NSU verschrieben hat?

Es gibt drei Ebenen, die sich hier ineinander schieben und sich auf verblüffende Weise überschneiden:

  1. ZeugInnen, Rechtsanwälte, Journalisten bezweifeln seit Jahren die Einzeltätertheorie und werfen den Ermittlungsbehörden vor, Spuren und Erkenntnissen nicht zu folgen, die einen neonazistischen Hintergrund belegen und die Beteiligung von mehreren Personen verifizieren.
  2. Während immer wieder unterschlagene Fakten und neue öffentlich werden, werden asservierte Beweise Zug um Zug vernichtet. Bereits ein knappes Jahr nach dem Oktoberfestanschlag werden 48 Zigarettenkippen aus Köhlers Auto entsorgt. Dann werden die sichergestellten Bombensplitter für eine spätere Beweiswürdigung vernichtet. Und als wären diese Straftaten im Amt nicht genug, verschwindet ein Arm auf unerklärliche Weise: »Die Bundesanwaltschaft bestätigte (…), dass keine Spuren des Attentats mehr vorhanden sind. ›Die Asservate wurden Ende des Jahres 1997 vernichtet, weil der Fall als aufgeklärt gilt und sämtliche Ermittlungen nach eventuellen Mittätern ergebnislos verlaufen sind‹, sagte Sprecher Frank Wallenta.« (SZ vom 17.5.2010) Begleitend und unterstützend verschwinden Akten bzw. werden unter Verschluss gehalten.
  3. Die Frage steht im Raum: Warum weigern sich staatliche Behörden so vehement dagegen, den neonazistischen Hintergrund dieses Anschlages aufzuklären? Gibt es etwas zu verteidigen, zu schützen, was weit über eine neonazistische Tat hinausreicht? Welches Motiv haben Politiker, Ermittler und Journalisten, die ›Einzeltäterthese‹ zu decken? Warum wird bis heute jeder Zusammenhang zur neonazistischen ›Wehrsportgruppe Hoffmann‹ und anderen paramilitärisch organisierten Neonazis (wie den ›Deutschen Aktionsgruppen‹) geleugnet?

Was macht also diesen neonazistischen Mordanschlag in München 1980 so brisant und aktuell?

Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten – bis in die Gegenwart

Wer glaubt und hofft, vorsätzlich falsche Ermittlungen, Vernichtung von Beweisen, Falschaussagen im Amt, das (Ver-)Decken neonazistischer Strukturen und der politische und mediale Wille, all die zu schützen, beschreiben nur den NSU-VS-Komplex, der sollte sich in gutem Sinnen desillusionieren lassen.

Denn das, was (im besten Fall) als Ermittlungspannen (damals wie heute) ausgeben wird, wird eben nicht durch ›bedauerliche Zufälle‹ zusammengehalten, sondern durch die Zusammenarbeit aller Behörden und aller politischen Institutionen, die an der (Nicht-)Aufklärung beteiligt waren und sind. Die Hoffnung auf etwas Einmaliges, auf eine Vielzahl von Zufällen dient vielleicht auch dem Schutz vor der Tatsache, dass dies eine lange, ungestörte Kontinuität hat.

Kaum eindringlicher lässt sich dies am Oktoberfestanschlag in München 1980 nachzeichnen.

Aber es gibt noch eine viel wichtigere Überschneidung. Im NSU-Kontext kann man an Details belegen, wo und wie staatliche Behörden den Aufbau eines neonazistischen Untergrundes ermöglicht bzw. nicht verhindert haben. Ob diese vielen Puzzles ein Bild ergeben, ob sie nur ›spontan‹ zusammenwirken oder eine Systematik abbilden, ist noch offen. Auch die Frage, ob und wann staatliches Handeln zentral veranlasst, koordiniert und gedeckt wurde (wie z.B. die Aktenvernichtungen in allen Behörden ab November 2011)?

Die Linie zwischen aktiver Unterlassung und passiver Aktivierung eines neonazistischen Untergrundes, zwischen aktivem Gewährenlassen und direkter Unterstützung ist im NSU-Kontext schwer zu ziehen, vor allem im Hinblick auf den Gesamtkomplex.

Ganz anders sieht es hingegen mit dem neonazistischen Terror der 70er und 80er Jahre aus. Was auch damals als schriller Alarmismus und blanke Verschwörungstheorie abgetan wurde, trägt spätestens seit 2013 ein staatliches Hoheitssiegel: Seit über 40 Jahren wurden neonazistische Gruppierungen als legale und terroristische Variante gestärkt und gedeckt und in einen staatlichen Untergrund integriert. Dieser staatseigene Untergrund bekam den Namen ›stay behind‹. Bewaffnet, angeleitet und instruiert wurde er vom Bundesnachrichtendienst/BND.

Das hört sich auch heute noch ungeheuerlich an. Man fühlt sich gleichzeitig an die ›Banalität des Bösen‹ (Hannah Arndt) erinnert, wenn man dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE liest, die im Plenarprotokoll 17/236 dokumentiert ist. Auf die parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), »welche eigenen Anstrengungen (…) die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen (hat), um die Beteiligung ihrer Behörden an weiteren Tätigkeiten der besagten ›Gladio/Stay behind‹-Truppe der NATO auszuschließen oder zu bestätigen«, erklärte der Staatsminister Eckard von Klaeden:

»Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.« (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

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Staatliche Beihilfe zur NSU-Mordserie

Staatliche Beihilfe zur NSU-Mordserie

Im September 1998 hätte das Brandenburger Amt das Trio fassen können – noch vor dem ersten Mord der Gruppe.“
So fasste die Zeitung ‚Welt am Sonntag’ vom 13.3.2016 die Aussagen zusammen, die der V-Mann-Führer des Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg, ‚Reinhard G.’ als Zeuge vor dem OLG in München ausgeführt hat.
Dieses Landesamt hatte über Jahre einen der wichtigsten V-Leute im Nahbereich des NSU geführt: Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“.

 

V-Mann-Piato

Dieser teilte am 14. September 1998 seinen Vorgesetzten mit, dass sich die drei abgetauchten Neonazis (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe) Waffen besorgen wollten, einen „weiteren“ Raubüberfall planten, mit dem Ziel, sich nach Südafrika abzusetzen. All das habe „Piatto“ von Jan Werner erfahren, „einem Helfer des Trios und führendem Kopf des Neonazi-Netzwerks ‚Blood and Honour’. (s.o.)
Eine offensichtlich ungenügende Meldung vonseiten des LfV an die Polizei führte dazu, dass das LKA Thüringen dieser „heißen Spur“ folgen wollte. Die Absicht war einfach und erfolgversprechend: Man „wollte die Quellen abhören und observieren lassen, um das Trio zu finden“.
Genau das, was Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist, Vorbereitungen von schweren Straftaten aufzudecken, damit sie polizeilich (durch Fahndung und Festnahme) verhindert werden können, wurde systematisch unterlassen. Dabei folgt diese Sabotage von polizeilichen Möglichkeiten immer demselben Schemata, das sich später an verschiedenen NSU-Tatorten wiederholen wird: Die jeweilige Landesbehörde des Geheimdienstes verweigert die Mitarbeit, verhindert die Auswertung jener „Quellen“: „Weder wollte der Verfassungsschutz die Quellenmeldung freigeben noch den Polizisten mit einem sogenannten ‚Behördenzeugnis’ aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz helfen. Mit einem solchen Schriftstück hätte die Bundesbehörde den Inhalt des Treffberichts wiedergegeben können, ohne dass ‚Piatto’ enttarnt worden wäre.“ (s.o.)
Auch wenn das – in nachhinein – gerne kolportiert wird: Der Geheimdienst operierte damit nicht im Alleingang, sondern im Schutz vorgegebener und eingehaltener Dienstwege: Der Konflikt zwischen Geheimdienst- und Polizeiinteressen landete auf dem Schreibtisch des Innenministeriums. Dieses ist oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst. Was sich auch später wiederholten sollte, passierte auch in diesem Fall. Das von der SPD geführte Brandenburger Innenministerium stellte sich hinter das Vorgehen des Geheimdienstes und trug so zur Sabotage von Fahndungsmöglichkeiten bei.

Zehn Morde hätten verhindert werden können.“ (Per Hinrichs, Welt am Sonntag)

Obwohl sich diese Weigerung, das Wissen der Geheimdienste an die Polizei weiterzugeben, an vielen NSU-Tatorten wiederholt, obwohl sehr präzise belegbar ist, dass die jeweiligen Innenministerien dies politisch gedeckt hatten, erklärte der damalige Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem PUA in Berlin am 18.10.2012:

„Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.
Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen. Vielleicht kann ich hier zur Klarheit beitragen. Der Verfassungsschutz erfüllt nach dem Willen des Grundgesetzes, konkretisiert in seinen gesetzlichen Grundlagen, eine “Frühwarnfunktion für unsere Demokratie” und wie ich finde eine einzigartige Aufgabe für alle Menschen dieses Landes. (…) Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zu Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen. Nach dem Trennungsgebot ist dies exklusive Aufgabe der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften – zu Recht eine Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, der NS-Zeit.
Sehr wohl ist es aber Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Das ist explizit in den gesetzlichen Grundlagen geregelt (§ 20 BVerfSchG).“ (Klaus-Dieter Fritsche, ehe. Vize-Präsident des BfV vor dem PUA in Berlin am 18.10.2012)

Das nennt man Irreführung im Amt, gezielte Vertuschungsabsicht oder im Geheimdienstjargon: falsche Fährten legen. Denn es ging weder in Brandenburg, noch in Thüringen darum, dass der Verfassungsschutz etwas machen soll, wozu er nicht befugt ist – und schon gar nicht, was die „dunkelste Zeit deutscher Geschichte“ berührt oder wiederholt.

Es geht darum, dass der Geheimdienst auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt und zu verschiedenen Gelegenheiten, die „Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben“ sabotiert hat, und so taterheblich dazu beigetragen hat, dass es den NSU gegeben hat, dass die Terror- und Mordserie nicht gestoppt, nicht verhindert wurde.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

 

Ein leicht gekürzter Beitrag findet sich auf der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 16.3.2016:
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/056.php?sstr=Staatliche|Beihilfe