Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt.

Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“.

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Wir wollen den Blick ein wenig weiten, und auf das zurückblicken, was sich jenseits dieses Wahlsettings ereignet hat und darüber hinausweisen könnte … zum Beispiel der Vorschlag von Didier Eribon:

„Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.“

 Und nun los: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasidentschaftswahlkampf-in-frankreich-nuit-debout-und-ein-neues-68

Wolf Wetzel

Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012

Ein längerer Beitrag zu diesem Thema findet sich hier: Ausnahmezustand in Frankreich: https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/07/18/frankreich-im-ausnahmezustand/

Ocupa Barcelona – Der Kampf um Wohnraum

Ocupa Barcelona – Der Kampf um Wohnraum

Sie nehmen uns das Leben

„Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das „Re:“-Team war eine Woche in der „europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer“, Barcelona.

Sie werfen uns auf die Straße, nehmen uns die Arbeit und auch noch das Leben“, sagt ein Opfer dreier Zwangsräumungen in der zweitgrößten Stadt Spaniens, in Barcelona. Es sind keine vermummten Randalierer, sondern schuldlos verarmte Bürger, die um Wohnraum kämpfen. Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase, die vor neun Jahren platzte. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Es ist eine Bewegung entstanden, die versucht, Zwangsräumungen zu verhindern. Das „Re:“-Team war eine Woche in der „europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer“. (arte, RE vom 23.3.2017)

Eine halbe Million Zwangsräumungen in den letzten Jahren, alleine in Barcelona. HausbesetzerInnen im Alter von 60 Jahren plus, eine Stadtregierung, an deren Spitze ein ehemaliges Mitglied der Bewegung gegen Zwangsräumungen steht:

Ada Colau, Mitbegründerin der Plattform der Hypothekengeschädigten, seit Mai 2015 Bürgermeisterin in Barcelona:

„Mein Sohn hat mich mal gefragt, ob ich als Bürgermeisterin die Bestimmerin von Barcelona bin. Vermutlich hat er das in der Schule oder auf dem Spielplatz gehört. Ich habe ihm dann gesagt, dass ich nicht bestimme, sondern auf die Stadt aufpasse, gemeinsam mit vielen anderen. Er weiß nicht genau, was das Rathaus ist, aber ich will ihm klar machen, dass wir ein Team sind, dass sich um die Menschen kümmert.“ (Ada Colau)

Und eine Anwaltskanzlei namens „Desocupa“, die faschistische Schlägertrupps zu ihren Geschäftsmodell zählt. Sie verspricht Räumungen in wenigen Stunden bzw. Tagen:

„Ein spanischer Anbieter wartet angesichts des Phänomens mit einer neuen Geschäftsidee auf. Bei der vor einem Jahr gegründeten Firma Desocupa wirbt man damit, das Problem mit ungeliebten Wohnungsbesetzern „schnell und freundlich“ zu lösen. „Wir konnten bereits 80 Kunden maßgeschneiderte Lösungen anbieten“, sagt Daniel Esteve, Chef von Desocupa der „Welt“. Dass seine Angestellten, meist Männer von kräftiger Statur, in den vergangenen Monaten schon mal wegen angeblich rüder Vorgehensweise kritisiert wurden, bereitet ihm keine schlaflosen Nächte. „Wir brechen kein Gesetz”, sagt der Mann, der sich bislang als einziger diesem Geschäftszweig widmet. Wie viel Geld seine Kunden zahlen, lässt er offen. Aber günstig dürfte das Einschreiten privater Räumtrupps nicht sein. Und so verwundert es nicht, dass manche Betroffene auch zur Selbsthilfe greifen. Die Anwohner von Molí de la Torre, einer weiteren Wohnsiedlung in Cambrils, ließen sich kürzlich etwas einfallen. Sie mauerten den Eingang eines illegal besetzten Chalets einfach zu, als der Eindringling einige Tage nicht da war. Als der Mann zurückkam und sah, dass er keinen Zutritt zu seinem neuen Refugium mehr hatte, war er hellauf entsetzt: Er erstattete Anzeige.“ (welt.de vom 28.09.2016)

Bei den „privaten Räumtrupps“ handelt es sich faschistische und para-militärische Schlägertrupps, wie die ARTE-Dokumentation ebenfalls zeigt.

Desokupa-Paramilitärs-Spanien

So sieht das Europa aus, das wir gegen Faschisten a la Le Pen oder AfD verteidigen sollen.

http://www.arte.tv/guide/de/072509-003-A/re-ocupa-barcelona

Wolf Wetzel

›Wir wollen alles‹ HK 1. Teil (1970-1985), Bibliothek des Widerstands, LAIKA Verlag Hamburg, Band 21

Frankreich im Ausnahmezustand

Der französische Präsident François Hollande erklärte am 14.6.2016:

Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann (…) Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.“ (tagesanzeiger.ch vom 14.7.2016)

Nur ein Tag später – als Antwort auf einen verheerenden Anschlag in Nizza – verlängerte er den Ausnahmezustand.

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Wolf Wetzel hat für die NachDenkSeiten ein Blick auf die Entwicklungen des letzten Monats geworfen, in dem sich Frankreich dauerhaft im Ausnahmezustand befand:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34249

Die Fußball-EM in Frankreich -Die stille Nacht deutscher Qualitätsmedien und nuit debout

Sicherlich wissen fast alle, dass heute Abend die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt.

Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen.

Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren?

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Wissen Sie, dass diese Bewegung mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France?

 Und haben Sie die deutschen Qualitätsmedien darüber informiert, dass kurz nach dem Eröffnungsspiel, am 14. Juni eine internationale Demonstration in Paris stattfinden wird, zu der Gewerkschaften und die Bewegung ‚nuit debout’ (wache Nacht) aufrufen, unter dem gemeinsamen Motto: Rücknahme des Ausnahmezustandes und der Arbeitsmarktreform?

Eine Demonstration, die sehr wahrscheinlich mindestens so viele Menschen auf die Straße bringen wird, wie nach dem Anschlag in Paris 2015.

Wolf Wetzel

Ein Beitrag auf „NachDenkSeiten“ vom 10.6.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33756

Großdemonstration in Paris am 14. Juni 2016

13.6.2016:

aktuelle Nachrichten und Verweise:

„Soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) das aktuellste Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang´+erbe). Wolfgang informiert über die heutige Großdemonstration in Paris mit Streiks und Blockaden unter dem Titel: „Frankreich – Streiks und Blockaden heute in Paris und in den Regionen“. Das passt sehr gut in unsere lückenlose Berichterstattung über die Widerstandsaktionen der französischen Kolleginnen und Kollegen gegen den beabsichtigten Arbeitsrechts- und Sozialabbau der französischen Regierung, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/frankreich/ !

Ein weiteres wichtiges Informationsthema des Kollegen Wolfgang Erbe ist betitelt mit: „Telekom steckt dreistelligen Millionenbetrag in Narus-Massenüberwachungstechnologie!

Frankreich – Streiks und Blokaden heute:

Boulogne : des accès vers le centre-ville et Capécure à nouveau bloqués par les manifestants

Par la rédaction pour La Voix du Nord http://www.lavoixdunord.fr/ , Publié le 13/06/2016 – Mis à jour le 13/06/2016 à 10:57

Depuis dimanche soir 22 h, de nouveaux barrages routiers ont été installés aux abords de Boulogne-sur-Mer par l’intersyndicale en lutte contre la loi Travail.

Ce lundi matin, les poids lourds sont bloqués autour du rond-point des oies à Outreau et aux abords de Capécure. Les voitures passent par des barrages filtrants.

Des échauffourées entre manifestants et routiers

Des routiers auraient perdu patience ce lundi matin en se retrouvant à nouveau bloqués avant Capécure. Selon le groupe des Jeunes en lutte, un chauffeur aurait tenté de forcer un barrage de pneus et un autre les aurait menacés avec un club de golf.

L’ambiance était revenue au calme ce lundi matin vers 9h, alors que de nombreux camions étaient toujours bloqués.

La manifestation doit durer jusqu’à midi.

http://www.lavoixdunord.fr/region/boulogne-des-acces-vers-le-centre-ville-et-capecure-a-ia31b49030n3568355

La fronde contre la loi El Khomri continue mais la CGT calme le jeu

Loi Travail – Social

http://www.ladepeche.fr/article/2016/06/10/2362804-fronde-contre-loi-el-khomri-continue-cgt-calme-jeu.html

Publié le 13/06/2016

Grève des bus aujourd’hui et manif dans la rue demain

http://www.ladepeche.fr/article/2016/06/13/2364167-greve-bus-aujourd-hui-manif-rue-demain.html

http://france3-regions.francetvinfo.fr/midi-pyrenees/haute-garonne/toulouse/greves-manifs-blocages-nouveau-jeudi-noir-contre-la-loi-el-khomri-toulouse-et-dans-la-region-1006471.html

http://www.la-croix.com/Economie/Social/Loi-travail-un-si-long-conflit-2016-06-12-1200768088

http://pcfarras.over-blog.com/

http://www.cgt.fr/Votation-citoyenne-le-retrait-de.html

https://gauchedecombat.net/2016/06/10/leuro2016-va-te-faire-foot/

Weitere Informationen unter: http://www.ak-gewerkschafter.de

Über die geplante Großdemonstration am 14. Juni 2016 in Paris, das Für und Wider, aber auch über die Ereignisse drum herum, schreibt Bernhard Schmid aus Paris sehr detailliert und kenntnisreich:

„Vorausblick auf eine möglicherweise entscheidende Woche

Die laufende Woche bringt neue Demonstrationen, jedoch nur auf dezentraler Ebene und ohne ausdrücklichen Aufruf der sieben größeren Gewerkschafts- und Jugendverbände, welche seit nunmehr drei Monaten in der die Proteste tragenden intersyndicale (sinngemäß: dem gewerkschaftsübergreifenden Kartell) zusammengeschlossen sind.

Letztere – also die intersyndicale – ruft erst für den Dienstag, 14. Juni 2016 wieder ausdrücklich zu einem „Aktionstag“ auf. Dieses Mal mit neuen Modalitäten: Die Menschen sollen aus ganz Frankreich zu einer Zentraldemonstration nach Paris kommen. Dies hat es zuletzt in der letzten Maiwoche 2003 im Kampf gegen die mittlerweile vor-vor-vor-vorletzte „Rentenreform“ in Frankreich gegeben, damals mit einer Million Teilnehmenden.

Nun stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Strategie, die derzeit in Kreisen von radikaleren Gewerkschafter/inne/n – denen wirklich an einer Ausweitung der Proteste und an einem politischen Sieg über Regierung und Kapitel zum „Arbeitsgesetz“ gelegen ist – kontrovers diskutiert wird. Etwa in dem Kreis von Postbediensteten, Eisenbahnern, Prekären, Nuit debout-Aktivist/inn/en (etwa von der „Kommission Generalstreik“ der Pariser Platzbesetzung) und einigen Anderen, welcher an den letzten beiden Sonntagen – 22. und 29. Mai – zu nichtöffentlichen Treffen in dem Theater La Belle étoile in Saint-Denis zusammenkam. („A la belle étoile“ bedeutet eigentlich „Unter freiem Himmel“. Dieses selbstverwaltete Theater gehört der linken Künstler/innen/gruppe Jolie Môme, „Süßes Kind“, die eine wichtige Rolle u.a. in der Bewegung der intermittens du spectacle oder diskontinuierlich Beschäftigten des Kulturindustrie spielt.)

Nuit-debout-2016

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Alle Räder stehen still, wenn …

»Alle Räder stehen still, wenn …«

Das war einmal ein handfester Kampfruf der Arbeiterklasse. Heute löst er nur noch mitleidiges Lächeln aus oder nostalgische Gefühle. Nicht alle finden sich mit der Ohnmacht ab. Nicht alle warten darauf, bis alle mitmachen. Wer heute Kämpfe führen will, fängt nicht mit ›Wir sind die 99 Prozent‹ an. Er kämpft nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen die weit verbreitete Resignation, die sich wie ein Stahlnetz über den Streik der BahnarbeiterInnen legt.

Ein Streik, der nicht unsere Lebensverhältnisse berührt, unsere Normalität stört, ist kein Streik.

Dass ein Arbeitskampf, der tatsächlich auch als Kampf, also als Konfrontation geführt wird, von dem betreffenden Unternehmen denunziert wird, ist normal. Dass ein Unternehmen einen Streik für ›gänzlich überzogen‹ hält, wenn er effektiv ist, gehört zur Unternehmenskultur bzw. zur Pflege ihres Portfolio. Dass die meisten Parteien mit Wohlstand und Standortpflege gerade einmal ein Prozent der Gesellschaft meinen, ist auch nichts besonders neues.
Dass auch die meisten Medien, die in erster Linie Unternehmen sind, also Unternehmenspolitik im Namen der Meinungsfreiheit betreiben, Partei ergreifen, sich auf die Seite des betroffenen Unternehmens schlagen, und dabei die Sorgen der Kunden vor sich herschieben, gehört zur Medienstrategie.
Dass das allseits im Munde geführte Argument heuchlerisch ist, dieser Streik träfe vor allem diejenigen, die gar nicht gemeint sein können, die Bahnkunden, sollte einleuchten. Was wäre, wenn der Streik die Konzernzentrale blockiert, die Führungsetage trifft, die selten Bahn fährt, sondern mit ihren Dienstwagen das Leben genießt? So etwas wie die Springer-Blockade, nur ein bisschen später?

Wenn es also wirklich die Richtigen träfe, wären dann alle zufrieden?
Und wen wundert es wirklich, wenn sich der DGB in diese Phalanx einreiht und zur Vernunft mahnt – eine Vernunft, die in den letzten 10 Jahre zu realen Lohnminderungen führte. Eine Gewerkschaft, die sich als Co-Pilot von Wirtschaftsunternehmen geriert und die Agenda 2010 de facto mitgetragen hat.
Was aber besonders schmerzt ist die Erfahrung, dass die Linke so wenig dazu sagt, sich nicht solidarisiert, den Streikenden nicht ihre Stimme gibt, vor allem ZuschauerIn bleibt. Das gehört auch zur Wahrheit. Hat ›Blockupy‹ nichts mit Arbeitskämpfen, mit einem Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu tun? Was ist mit all denen, die so viel Kapitalismuskritik im Gepäck haben? Wann hat die Abstraktion ein Ende?
Umso erfreulicher ist es, dass die Tageszeitung ›Junge Welt‹ nicht nur über diesen Streik berichtet, sondern auch dabei hilft, die politische Dimension dieses Streiks, die weit über den Kampf einer ›Spartengewerkschaft‹ hinausreicht, deutlich zu machen und mit einer ›Streikzeitung‹ dazu beiträgt, dass diese Kämpfe nicht isoliert werden.

 

Streikzeitung-GDL-2014

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›Euro-Maidan‹ – das laute Schweigen des Antifaschismus

Euro-Maidan‹ – das laute Schweigen des

Antifaschismus

Ein Beitrag von Hans Christoph Stoodt und Wolf Wetzel

 

Die Besetzung des Maidan Platzes in Kiew, Hautstadt der Ukraine, fand in den staatsnahen Medien in Deutschland großen Zuspruch. Was in diesem Land, in Deutschland  zu einem Staatsnotstand geführt hätte, wurde dort mit jeder nur denkbaren Sympathie bedacht: Besetzung öffentlicher Plätze und Gebäude, Barrikaden, Molotow-Cocktails. Bewaffnete Verteidigung, Angriffe auf die ›Staatsmacht‹ bis hin zum Aufruf, die gewählte Regierung zu stürzen. Alles war gut und legitim …

Auch die (außer-)parlamentarische Linke in Deutschland fand freundliche Worte für den ›Aufstand‹. Schließlich ging es um den Kampf gegen eine korrupte Regierung, die den Reichtum ganz Weniger gegen die Armut ganz Vieler zementierte und forcierte.

Warum wurde aus der anfänglichen Sympathie für einen ›Aufstand‹ verlegenes Schweigen, als sich herausstellte, daß sich Erwartungen und Projektionen nicht einlösten, sondern das genaue Gegenteil eintrat? Warum schweigt die antifaschistische Bewegung heute und hier zu der inzwischen allgemein bekannten Tatsache, daß der Erfolg des ›Aufstands‹ ganz wesentlich durch faschistische Kräfte getragen und von der deutschen Regierung offensiv unterstützt wurde? Wiederholt sich hier ein Muster, das sich auf ähnliche Weise bei der Betrachtung der Unruhen in den Banlieues (Frankreich) oder England (Aufstand in Tottemham 2011) und an vielen Orten des ›arabischen Frühlings‹ gezeigt hat?

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