Frankreich im Ausnahmezustand

Der französische Präsident François Hollande erklärte am 14.6.2016:

Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann (…) Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.“ (tagesanzeiger.ch vom 14.7.2016)

Nur ein Tag später – als Antwort auf einen verheerenden Anschlag in Nizza – verlängerte er den Ausnahmezustand.

France-2016

Wolf Wetzel hat für die NachDenkSeiten ein Blick auf die Entwicklungen des letzten Monats geworfen, in dem sich Frankreich dauerhaft im Ausnahmezustand befand:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34249

Die Fußball-EM in Frankreich -Die stille Nacht deutscher Qualitätsmedien und nuit debout

Sicherlich wissen fast alle, dass heute Abend die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt.

Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen.

Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren?

frankreich-proteste-nuit-debout-2016

Wissen Sie, dass diese Bewegung mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France?

 Und haben Sie die deutschen Qualitätsmedien darüber informiert, dass kurz nach dem Eröffnungsspiel, am 14. Juni eine internationale Demonstration in Paris stattfinden wird, zu der Gewerkschaften und die Bewegung ‚nuit debout’ (wache Nacht) aufrufen, unter dem gemeinsamen Motto: Rücknahme des Ausnahmezustandes und der Arbeitsmarktreform?

Eine Demonstration, die sehr wahrscheinlich mindestens so viele Menschen auf die Straße bringen wird, wie nach dem Anschlag in Paris 2015.

Wolf Wetzel

Ein Beitrag auf „NachDenkSeiten“ vom 10.6.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33756

Großdemonstration in Paris am 14. Juni 2016

13.6.2016:

aktuelle Nachrichten und Verweise:

„Soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) das aktuellste Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang´+erbe). Wolfgang informiert über die heutige Großdemonstration in Paris mit Streiks und Blockaden unter dem Titel: „Frankreich – Streiks und Blockaden heute in Paris und in den Regionen“. Das passt sehr gut in unsere lückenlose Berichterstattung über die Widerstandsaktionen der französischen Kolleginnen und Kollegen gegen den beabsichtigten Arbeitsrechts- und Sozialabbau der französischen Regierung, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/frankreich/ !

Ein weiteres wichtiges Informationsthema des Kollegen Wolfgang Erbe ist betitelt mit: „Telekom steckt dreistelligen Millionenbetrag in Narus-Massenüberwachungstechnologie!

Frankreich – Streiks und Blokaden heute:

Boulogne : des accès vers le centre-ville et Capécure à nouveau bloqués par les manifestants

Par la rédaction pour La Voix du Nord http://www.lavoixdunord.fr/ , Publié le 13/06/2016 – Mis à jour le 13/06/2016 à 10:57

Depuis dimanche soir 22 h, de nouveaux barrages routiers ont été installés aux abords de Boulogne-sur-Mer par l’intersyndicale en lutte contre la loi Travail.

Ce lundi matin, les poids lourds sont bloqués autour du rond-point des oies à Outreau et aux abords de Capécure. Les voitures passent par des barrages filtrants.

Des échauffourées entre manifestants et routiers

Des routiers auraient perdu patience ce lundi matin en se retrouvant à nouveau bloqués avant Capécure. Selon le groupe des Jeunes en lutte, un chauffeur aurait tenté de forcer un barrage de pneus et un autre les aurait menacés avec un club de golf.

L’ambiance était revenue au calme ce lundi matin vers 9h, alors que de nombreux camions étaient toujours bloqués.

La manifestation doit durer jusqu’à midi.

http://www.lavoixdunord.fr/region/boulogne-des-acces-vers-le-centre-ville-et-capecure-a-ia31b49030n3568355

La fronde contre la loi El Khomri continue mais la CGT calme le jeu

Loi Travail – Social

http://www.ladepeche.fr/article/2016/06/10/2362804-fronde-contre-loi-el-khomri-continue-cgt-calme-jeu.html

Publié le 13/06/2016

Grève des bus aujourd’hui et manif dans la rue demain

http://www.ladepeche.fr/article/2016/06/13/2364167-greve-bus-aujourd-hui-manif-rue-demain.html

http://france3-regions.francetvinfo.fr/midi-pyrenees/haute-garonne/toulouse/greves-manifs-blocages-nouveau-jeudi-noir-contre-la-loi-el-khomri-toulouse-et-dans-la-region-1006471.html

http://www.la-croix.com/Economie/Social/Loi-travail-un-si-long-conflit-2016-06-12-1200768088

http://pcfarras.over-blog.com/

http://www.cgt.fr/Votation-citoyenne-le-retrait-de.html

https://gauchedecombat.net/2016/06/10/leuro2016-va-te-faire-foot/

Weitere Informationen unter: http://www.ak-gewerkschafter.de

Über die geplante Großdemonstration am 14. Juni 2016 in Paris, das Für und Wider, aber auch über die Ereignisse drum herum, schreibt Bernhard Schmid aus Paris sehr detailliert und kenntnisreich:

„Vorausblick auf eine möglicherweise entscheidende Woche

Die laufende Woche bringt neue Demonstrationen, jedoch nur auf dezentraler Ebene und ohne ausdrücklichen Aufruf der sieben größeren Gewerkschafts- und Jugendverbände, welche seit nunmehr drei Monaten in der die Proteste tragenden intersyndicale (sinngemäß: dem gewerkschaftsübergreifenden Kartell) zusammengeschlossen sind.

Letztere – also die intersyndicale – ruft erst für den Dienstag, 14. Juni 2016 wieder ausdrücklich zu einem „Aktionstag“ auf. Dieses Mal mit neuen Modalitäten: Die Menschen sollen aus ganz Frankreich zu einer Zentraldemonstration nach Paris kommen. Dies hat es zuletzt in der letzten Maiwoche 2003 im Kampf gegen die mittlerweile vor-vor-vor-vorletzte „Rentenreform“ in Frankreich gegeben, damals mit einer Million Teilnehmenden.

Nun stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Strategie, die derzeit in Kreisen von radikaleren Gewerkschafter/inne/n – denen wirklich an einer Ausweitung der Proteste und an einem politischen Sieg über Regierung und Kapitel zum „Arbeitsgesetz“ gelegen ist – kontrovers diskutiert wird. Etwa in dem Kreis von Postbediensteten, Eisenbahnern, Prekären, Nuit debout-Aktivist/inn/en (etwa von der „Kommission Generalstreik“ der Pariser Platzbesetzung) und einigen Anderen, welcher an den letzten beiden Sonntagen – 22. und 29. Mai – zu nichtöffentlichen Treffen in dem Theater La Belle étoile in Saint-Denis zusammenkam. („A la belle étoile“ bedeutet eigentlich „Unter freiem Himmel“. Dieses selbstverwaltete Theater gehört der linken Künstler/innen/gruppe Jolie Môme, „Süßes Kind“, die eine wichtige Rolle u.a. in der Bewegung der intermittens du spectacle oder diskontinuierlich Beschäftigten des Kulturindustrie spielt.)

Nuit-debout-2016

Den Rest des Beitrags lesen »

Alle Räder stehen still, wenn …

»Alle Räder stehen still, wenn …«

Das war einmal ein handfester Kampfruf der Arbeiterklasse. Heute löst er nur noch mitleidiges Lächeln aus oder nostalgische Gefühle. Nicht alle finden sich mit der Ohnmacht ab. Nicht alle warten darauf, bis alle mitmachen. Wer heute Kämpfe führen will, fängt nicht mit ›Wir sind die 99 Prozent‹ an. Er kämpft nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen die weit verbreitete Resignation, die sich wie ein Stahlnetz über den Streik der BahnarbeiterInnen legt.

Ein Streik, der nicht unsere Lebensverhältnisse berührt, unsere Normalität stört, ist kein Streik.

Dass ein Arbeitskampf, der tatsächlich auch als Kampf, also als Konfrontation geführt wird, von dem betreffenden Unternehmen denunziert wird, ist normal. Dass ein Unternehmen einen Streik für ›gänzlich überzogen‹ hält, wenn er effektiv ist, gehört zur Unternehmenskultur bzw. zur Pflege ihres Portfolio. Dass die meisten Parteien mit Wohlstand und Standortpflege gerade einmal ein Prozent der Gesellschaft meinen, ist auch nichts besonders neues.
Dass auch die meisten Medien, die in erster Linie Unternehmen sind, also Unternehmenspolitik im Namen der Meinungsfreiheit betreiben, Partei ergreifen, sich auf die Seite des betroffenen Unternehmens schlagen, und dabei die Sorgen der Kunden vor sich herschieben, gehört zur Medienstrategie.
Dass das allseits im Munde geführte Argument heuchlerisch ist, dieser Streik träfe vor allem diejenigen, die gar nicht gemeint sein können, die Bahnkunden, sollte einleuchten. Was wäre, wenn der Streik die Konzernzentrale blockiert, die Führungsetage trifft, die selten Bahn fährt, sondern mit ihren Dienstwagen das Leben genießt? So etwas wie die Springer-Blockade, nur ein bisschen später?

Wenn es also wirklich die Richtigen träfe, wären dann alle zufrieden?
Und wen wundert es wirklich, wenn sich der DGB in diese Phalanx einreiht und zur Vernunft mahnt – eine Vernunft, die in den letzten 10 Jahre zu realen Lohnminderungen führte. Eine Gewerkschaft, die sich als Co-Pilot von Wirtschaftsunternehmen geriert und die Agenda 2010 de facto mitgetragen hat.
Was aber besonders schmerzt ist die Erfahrung, dass die Linke so wenig dazu sagt, sich nicht solidarisiert, den Streikenden nicht ihre Stimme gibt, vor allem ZuschauerIn bleibt. Das gehört auch zur Wahrheit. Hat ›Blockupy‹ nichts mit Arbeitskämpfen, mit einem Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu tun? Was ist mit all denen, die so viel Kapitalismuskritik im Gepäck haben? Wann hat die Abstraktion ein Ende?
Umso erfreulicher ist es, dass die Tageszeitung ›Junge Welt‹ nicht nur über diesen Streik berichtet, sondern auch dabei hilft, die politische Dimension dieses Streiks, die weit über den Kampf einer ›Spartengewerkschaft‹ hinausreicht, deutlich zu machen und mit einer ›Streikzeitung‹ dazu beiträgt, dass diese Kämpfe nicht isoliert werden.

 

Streikzeitung-GDL-2014

Den Rest des Beitrags lesen »

›Euro-Maidan‹ – das laute Schweigen des Antifaschismus

Euro-Maidan‹ – das laute Schweigen des

Antifaschismus

Ein Beitrag von Hans Christoph Stoodt und Wolf Wetzel

 

Die Besetzung des Maidan Platzes in Kiew, Hautstadt der Ukraine, fand in den staatsnahen Medien in Deutschland großen Zuspruch. Was in diesem Land, in Deutschland  zu einem Staatsnotstand geführt hätte, wurde dort mit jeder nur denkbaren Sympathie bedacht: Besetzung öffentlicher Plätze und Gebäude, Barrikaden, Molotow-Cocktails. Bewaffnete Verteidigung, Angriffe auf die ›Staatsmacht‹ bis hin zum Aufruf, die gewählte Regierung zu stürzen. Alles war gut und legitim …

Auch die (außer-)parlamentarische Linke in Deutschland fand freundliche Worte für den ›Aufstand‹. Schließlich ging es um den Kampf gegen eine korrupte Regierung, die den Reichtum ganz Weniger gegen die Armut ganz Vieler zementierte und forcierte.

Warum wurde aus der anfänglichen Sympathie für einen ›Aufstand‹ verlegenes Schweigen, als sich herausstellte, daß sich Erwartungen und Projektionen nicht einlösten, sondern das genaue Gegenteil eintrat? Warum schweigt die antifaschistische Bewegung heute und hier zu der inzwischen allgemein bekannten Tatsache, daß der Erfolg des ›Aufstands‹ ganz wesentlich durch faschistische Kräfte getragen und von der deutschen Regierung offensiv unterstützt wurde? Wiederholt sich hier ein Muster, das sich auf ähnliche Weise bei der Betrachtung der Unruhen in den Banlieues (Frankreich) oder England (Aufstand in Tottemham 2011) und an vielen Orten des ›arabischen Frühlings‹ gezeigt hat?

Den Rest des Beitrags lesen »

transnationale Anleitung zum Aufstand

transnationale Anleitung zum Aufstand

Wenn öffentliche Plätze über Wochen besetzt gehalten werden

wenn das Regierungsgelände von Tausenden DemonstrantInnen abgeriegelt wird

Denkmäler umgerissen

wenn Barrikaden gebaut

werden

 

Barrikaden in Kiew 2013

Barrikaden in Kiew 2013

Den Rest des Beitrags lesen »

Wann reicht es? V – wie Vendetta

Wann reicht es? Das Guy Fawkes-Syndrom

Mal etwas heiter-nachdenkliches – nicht zur Ablenkung, sondern Ermutigung.

Seit ein paar Jahren jagt ein systemischer ›Skandal‹ den Nächsten. Der billionenfache staatlich-lizensierte Raubzug ab 2007ff gegen jene, die die schwerste ökonomische Krise seit 1945 weder verursacht, noch zu verantworten haben. Während dieser Raubzug unvermindert fortgesetzt wird, folgte die nächste systemische Krise: Der NSU-Skandal 2011. Auch der ist noch im volle Gange, da erreicht uns die nächste Hiobsbotschaft: Das Aufdecken eines totalitären Überwachungssystems in Gestalt der NSA – mit den jeweiligen nationalstaatlichen Hilfestellungen und Beteiligungen.

Die öffentlichen Reaktionen gleichen sich: Die daran beteiligten Regierungen lügen wie gedruckt, beteiligen sich an Vertuschungen und decken geradezu jede kriminelle Handlung, die damit einhergeht … und schließen sich (informell oder faktisch) zu Großen Koalitionen zusammen, die das wenige, was parlamentarische Kontrolle vermag, ins Koma versetzt.

All das ist kein Geheimnis. Alle dürfen es live mitverfolgen, alle sind gut informiert – wenn sie es denn wollen.

Irgendwann reicht es … könnte man meinen. Irgendwann läuft das Fass der Duldsamkeit über. Irgendwann müsste die Aufregung die Angst verlieren, das (wenige) aufs Spiel zu setzen, was man immerhin (noch) hat.

Noch bestimmt das Gegenteil die öffentliche Reaktion. Die medialen Aufschreie werden leiser, man gewöhnt sich daran. Die einen härten sich mit der vermeintlichen Gewissheit ab, dass sie schon alles wussten – die anderen spüren, dass der Protest, so wie er auf die Straße getragen wird, verpufft, ins Leere läuft, versandet.

Anstatt mehr Menschen mitzureißen, anstatt sich zu radikalisieren, nimmt der Protest ab. Kann man wirklich nichts machen? Liegt es nicht nur an den Machthabenden, am geschickten Krisenmanagement, sondern auch am Protest, der Alltag und politische Routine nicht in Frage stellt?

Fehlt es an Gewissheiten oder an der Entscheidung, einen Schritt weiterzugehen, als es einem die Angst rät? Fehlt uns u.a. das, was Guy Fawkes zu seinem Credo machte:

»There is no certainity, only opportunity

Den Rest des Beitrags lesen »