Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹ und Demokratie …

Das neue ›Aufenthaltsrecht für Ausländer‹
oder: Wenn sich die Bedingungen der Flucht in Haft- und Abschiebegründe verwandeln

aktualisiert am 10.12.2014

Am 3.12.2014 hat die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer satten Mehrheit eine ›Reform des Aufenthaltsrechts‹ beschlossen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Gesetzesverschärfung eine ›eine einladende und eine abweisende Botschaft‹.

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Wer seit Jahren als Ausländer hier schuftet, deutsch spricht und nicht kriminell ist, soll bleiben dürfen.

Wirtschaftsflüchtlinge a la carte

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Christian Kapke und ein unerwünschter Kontext

Christian Kapke hat mir am 20.2.2014 folgende Nachricht zukommen lassen:

»Auf Ihrer Website (einzusehen unter: https://wolfwetzel.wordpress.com/2013/09/04/der-mordanschlag-auf-polizisten-in-heilbronn-2007-drei-plus-x/) befindet sich ein Kommentar des Autors „Alexander Gronbach“. Dort werde ich mit vollem Namen genannt.
Einerseits ist überhaupt nicht erkennbar, warum mein Namen erwähnt wird, andererseits möchte ich nicht in diesem Kontext genannt werden.
Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie meinen Namen im entsprechenden Kommentar entfernen oder abkürzen.

Mit freundlichen Grüßen |Christian Kapke«

Wer ist Christian Kapke?

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Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU

Der ›dritte Mann‹ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt…

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur „Aufklärung“ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, Untersuchungsauschüsse belogen, Referatsleiter des BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht diletantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zum Umfeld der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ‚NSU‘, wäre ihm gleiches widerfahren.
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ‚Operation Rennsteig‘ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: „Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung „Rennsteig“ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.“ (Schreiben des BfV an an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)
Der Erfolg konnte sich sehen lassen: „Demnach war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes.“ (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/jeder-zehnte-neonazi-war-v-mann/800850/jeder-zehnte-neonazi-war-v-mann.html)
Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ‚Untergrund‘ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den ‚erfolgreichen Werbungsmaßnahmen‘ zählt, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden.
Würden die Akten das Gegenteil beweisen können, also die bislang lancierte These untermauern, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!
Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:
Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?

Im folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren „Ja“ zu antworten.

Aktualisiert am 19.7.2012

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9.2.2012 – Was hilft gegen Neofaschismus….

                                                          NPD verbieten?

                                                                                        Aufmärsche blockieren?

                                                                                                                                         Verfassungsschutz verbieten?

Unter anderem:  Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU

Dazu werde ich einige Thesen vorstellen und ausführen:

Der Verfassungsschutz hat nicht die Verfassung geschützt, sondern die neonazistische Terror-Gruppe „NSU“.

Die NSU befand sich nicht im Untergrund, sondern in der Obhut staatlicher Organe.

Die NSU konnte nicht über zehn Morde begehen, weil die Verfolgungsbehörden auf dem rechten Auge blind sind, sondern weil sie vieles sehenden Auges geschehen ließen.

Die zahlreichen Chancen, die Mitglieder der NSU festzunehmen, blieben nicht aufgrund von Pannen und anderen Mißlichkeiten ungenutzt, sondern weil dies immer wieder so gewollt, immer wieder so entschieden wurde.

Im Schutz der Mitte – der NPD-Aufmarsch in Frankfurt am 7.7.2007

Im Schutz der Mitte der NPD-Aufmarsch in Frankfurt am 7.7.2007

Am 7.7.2007 werden nach dem Willen der Stadt Frankfurt, der NPD und ihrer Kameradschaften bis zu 2.000 Faschisten durch die Strassen Frankfurts marschieren. Gelänge dies, wäre es der größte Aufmarsch von Neonazis nach der Kapitulation des NS-Regimes durch eine Stadt, die sich zeitgleich und schamlos in die europäische Koalition ›Städte gegen Rassismus‹ einreiht.

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