Die SPD und die „soziale Wohnungsbauoffensive“ anno 2018

Überall, wo die SPD in den letzten Jahren an der Regierung (beteiligt) war, hat sie eines gemacht: Den „sozialen Wohnungsbau“ dem „freien Markt“ zum Fraß vorgeworfen.

Das hat sie nicht nur mit rechten Parteien zusammen gemacht, sondern auch mit einer „linken“ Mehrheit, wie in Berlin, als sie ein rot-rotes Bündnis bildete und die Landesregierung stellte. Über 50.000 Wohneinheiten wurden in dieser Regierungsperiode von Rot-Rot an private Investoren verscherbelt.

Gab es 1990 in Berlin 340.000 Sozialwohnungen, blieben 2016 gerade einmal 116.000 übrig.

Schwamm drüber.

Nun, also seit sehr kurzer Zeit, fokussiert auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bedauert und beklagt die SPD diese Entwicklung bitterlich und will nun echt beheben, was sie selbst mitzuverantworten hat.

Nachdem das eingetreten ist, wozu man kein Wohnungsexperte sein muss, nämlich explodierende Mieten, unbezahlbare Wohnungen und No Go Area für Niedriglohn-Leben, will die SPD doch tatsächlich den „sozialen Wohnungsbau“ auf Bundesebene stärken und „bezahlbare“ Wohnungen bauen, in einer Größenordnung, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten mitverhökert hat, circa 1.5 Millionen Wohnungen bis zum Jahr 2021.

Hell wie immer kommentierte die SPD-Chefin Nahles diese „Offensive“ mit ihrer gerade neu entdeckten Weisheit: „Wohnen ist die neue soziale Frage“. Ach wirklich, möchte man ihr entgegnen.

Dafür macht auch die hessische SPD mächtig Werbung. Es stehen Wahlen vor der Tür. Also packt die SPD in Gestalt ihres Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel an: Mit einem Bauarbeiter zusammen trägt er einen doch recht langen Balken durchs Bild.

Dazu erzählt er eine ganz rührende Geschichte: Das Thema Wohnen treibe ihn schon lange um. Er berichtete auch aus seiner Kindheit, als er sich ein Zimmer von acht Quadratmetern mit seinen beiden Brüdern teilen musste.

 

Ist das nicht zu heulen?

 

 

Lassen wir einmal das Mitgefühl beiseite.

Die SPD entdeckt also das Wohnen als „die neue soziale Frage“. Wie wäre es mit ein wenig Geschichtsbewusstsein? Allerorten, bei passender Gelegenheit betont die SPD ihre lange und ruhmreiche Geschichte. Kennt sie nicht ihre eigene Parteigeschichte?

Sagt der SPD, sagt der augenblicklichen Chefin der Sozialdemokratie, Frau Nahles, der Namen Friedrich Engels etwas? Klingelt es bei dem Titel: „Zur Wohnungsfrage“?

Lassen wir die Katze aus dem Sack: Friedrich Engels hat 1873/74 mehrere Artikel zur „Wohnungsfrage“ geschrieben. Diese wurden in der Zeitung „Der Volksstaat“ publiziert. Es handelte sich dabei um das Parteiorgan der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), aus der die SPD hervorging.

Ausgangspunkt dieser Artikelserie war die Kritik an „linken“ Lösungsvorschlägen, wozu u.a. die Eigentumsbildung für Arbeiter zählte. Er kritisierte dabei die allgegenwärtige und bestimmende Haltung, irgendwie Sozialismus für wünschenswert zu halten, um gleich danach seine „Verwirklichung nur in entfernter, praktisch unabsehbarer Zeit für möglich“ zu halten:

„Damit ist man denn für die Gegenwart auf bloßes soziales Flickwerk angewiesen und kann je nach Umständen selbst mit den reaktionärsten Bestrebungen zur sogenannten ‚Hebung der arbeitenden Klasse‘ sympathisieren.“

Friedrich Engels hat nicht nur gegen diese „linken“ Lösungsvorschläge polemisiert. Er hat auch unmissverständlich eine Antwort auf diese „soziale Frage“ gegeben:

„Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eins der Leiden, die dem modernen Proletariat, gegenüber allen frühern unterdrückten Klassen, eigentümlich sind; im Gegenteil, sie hat alle unterdrückten Klassen aller Zeiten ziemlich gleichmäßig betroffen. Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.“

 

Wolf Wetzel

 

Quelle:

Zur Wohnungsfrage. Separatabdruck aus dem “ Volksstaat“ von 1872. Zweite, durchgesehene Auflage. Hottingen- Zürich 1887. (Sozialdemokratische Bibliothek. XIII.) Friedrich Engels. Nach der Ausgabe von 1887. Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Bd. 21, S. 325-334.

 

Publiziert auf NachDenkSeiten am 17.10.2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46574

 

Wolf Wetzel

WIR WOLLEN ALLES – der Beginn einer Bewegung, Häuserkampf I (1970-1985), Wolf Wetzel, Band 21, Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag,2012

 

Erklärung zu dem Ende unserer Mitarbeit beim Onlinemagazin „Rubikon“

von Bernard Schmid, Markus Mohr und Matthias Reichelt

Berlin/ Paris, den 14. Mai 2018

„Erklärung zu dem Ende unserer Mitarbeit beim Onlinemagazin „Rubikon“

Mit Interesse haben wir im vergangenen Jahr den Start des Onlinemagazins Rubikon verfolgt und dieses Medium auch mit ein paar kostenfrei zur Verfügung gestellten Beiträgen unterstützt.

Am 28. April wurden wir von Rubikon darüber informiert, dass am 24. April 2018 der Psychiater und  Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz in den Beirat seines Onlinemagazins berufen worden ist.

URL: https://www.rubikon.news/beirat

Von einem Autor wird diese anscheinend ohne Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Beirates getroffene Entscheidung auf Rubikon als „Rückenwind“ für das Onlinemagazin bejubelt.

Da ist in beunruhigender Weise etwas daran, wir jubeln aber gerade deshalb nicht mit.

Auf die von Jens Wernicke hier in der Personalie Maaz vermutlich einsam getroffene Entscheidung haben wir zunächst mit Irritation und dann mit Verärgerung reagiert. Die Gründe dafür wollen wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, sie sind politisch wichtig.

Über das publizistische Lebenswerk von Maaz sind wir nicht im Einzelnen orientiert, wir erlauben uns dazu auch kein Urteil. Allerdings ist er einer der prominenten Unterzeichner der „Erklärung 2018“

Bei diesem überschaubaren Text handelt es sich um ein bedeutendes Manifest der politischen Rechten der BRD. Er wird von Rechtskonservativen, Deutschnationalen, Völkischen, Rassisten bis hin zu Faschisten unterstützt. In seinem Wortlaut baut er mit dem Schlüsselbegriff einer „illegalen Masseneinwanderung“, die es in der BRD auch heute noch geben soll, auf einer klaren Lüge auf. Denn es gab nie eine illegale Masseneinwanderung und gibt sie auch heute nicht. Die „Erklärung 2018“ hat also mit der politischen Realität dieses Landes weder früher noch heute zu tun. Hunderttausende von Flüchtlingen, die damals auch die BRD erreicht haben, sind nicht „illegal“ eingewandert, sondern haben ihr Recht auf Migration wahrgenommen, um Krieg, Armut und schlechten Lebensbedingungen zu entkommen. Die gegen die Flüchtlinge gespitzte „Illegalitäts-„Lüge wird von den Textverfasserinnen mit der Suggestion, dass „die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt“ werden müsste, knallhart mit einer Law- and Order-Perspektive verschraubt.

Rosa Luxemburg als OB-Kandidatin in Frankfurt

Es ist Wahlkampf in Frankfurt. Es geht um das Oberbürgermeisteramt 2018.

Große Plakate versprechen noch viel Größeres.

 

Der amtierende und lächelnde Oberbürgermeister Feldmann verspricht kostenfreie Kitaplätze.

Die lächelnde CDU-Kandidatin verspricht noch kostenfreiere Kitaplätze.

Der amtierende, lächelnde Oberbürgermeister verspricht die Mieten zu stoppen.

Die lächelnde CDU-Kandidatin verspricht noch viel billigere Wohnungen.

Der amtierende, lächelnde Oberbürgermeister verspricht ein sicheres

und sauberes Frankfurt.

Über Macht- und Entscheidungsstrukturen „alternativer Medien“

Der Rubikon ist überschritten – in sieben Etappen

Ich habe von Anfang an das Projekt „Rubikon“ getragen und unterstützt. Ich bin in die Redaktion miteingestiegen. Ich bin im September 2017 ausgetreten, weil die politischen und persönlichen Differenzen mit Jens Wernicke zu groß wurden. Ich blieb Autor von zwei Kolumnen, in der Hoffnung, mit diesem Abstand der Idee treu zu bleiben und Zeit zu haben für einen besseren Umgang, für die Schaffung von Strukturen, die nicht immer in einen Konflikt Jens Wernicke versus X münden.

Im Januar 2018 gab ich auf und beendete meine Autorenschaft. Es hat mich viel Kraft gekostet, an „Rubikon“ mitzuarbeiten und viel Kraft, jetzt auszusteigen.

Rubikon ist eine Online-Portal, das Anfang 2017 ins Netz, also an die Öffentlichkeit ging. Die Idee war, nicht nur die privat-öffentliche Medienlandschaft zu kritisieren, deren Inhalte man müde war, sondern dem etwas Besseres entgegenzusetzen, ganz nach dem anpackenden Motto von Erich Kästner: „Es passiert nichts Gutes, außer man tut es“.

Ich war von der Idee angetan und habe die Plattform für die „kritische Masse“ von Anfang unterstützt.

Und da man nicht gerade neu auf der Welt ist, wusste ich, dass es auch bei diesem Projekt Anlaufschwierigkeiten, Holprigkeiten, Fehler und notwendige Streits und erkämpfte Klärungen geben wird:

„Ich hatte dir (Jens Wernicke, d.V.) in einem unserer letzten Telefonate zu dieser Problematik gesagt, dass das gute Projekt einen notwendigen „Geburtsfehler“ hat. Du hast das meiste in die Wege geleitet, die anderen haben nur „zugearbeitet“. Irgendeiner deiner Freunde hat in einer Mail geschrieben: ‚Du bist der Kapitän auf der Kommandobrücke und wir (deine Freunde) die Ruderer.‘

Es ist – wie Du mal geschrieben hast – „Dein Haus“, das du dir von niemand nehmen lassen willst.

Ich weiß, wie schwer es ist, aus der Ausgangsposition herauszukommen und nicht nur „Gäste“ zur Mitarbeit – bei Wohlgefallen – einzuladen. Ich habe Dir auch gesagt, dass die Angst, das Haus wird dir weggenommen, einer Gefahr um die Null gleicht. Du bist Gesellschafter und Geschäftsführer – von den Machtbefugnissen hast du alles in der Hand! Das solltest du wirklich mal begreifen. Ansonsten bekomme ich immer wieder das Gefühl, dass ich geschätzt und gebraucht werde, wenn es dir passt, ansonsten wird mein Engagement als „Spiegelfechterei“ disliked.

Genau das hast du (und ich) bei NDS erlebt. Das ändert man aber nicht, indem man diese Machtstrukturen reproduziert und potenziert: Geschäftsführer und Chefredaktion in einer Person und dann ein Team …. (wo gab und gibt es so etwas).“ (E-Mail vom 28.5.2017)

 

Du darfst …………………..…. müssen.

Du darst

                                                                                                                                                                                                                   müssen.

Eine fettarme Glosse

                                                                                                                                Ich schlage das Editorial des „Frankfurt Journal“ auf und überfliege, was der Chefredakteur am Ende dieses Jahres zu sagen hat, was er als „große Erwartungen“ ankündigt. Er findet, dass sich das Journal mächtig verändert hat und sich „treu“ geblieben ist: „Restaurantkritiken, Rezensionen von Theateraufführungen, von Filmen und Büchern, dazu Interviews mit Politikern …“ Mann, möchte ich ihm sagen, das ist ja sowas von neu, dass ich gar nicht wissen möchte, wie das Ganze aussehen wird, wenn es im nächsten Jahr noch „neuer“ wird.

Aber dann reißt der Geduldsfaden. Der Chefredakteur lässt mich wissen:

„Dazu mischt sich auch immer Stolz (ein Deutscher zu sein, wollte ich schon voreilig den Satz enden lassen), in einer Stadt wie Frankfurt leben zu dürfen.“ (Nr. 26/2017)

Ich frage mich unerlaubt: Darf er wirklich in dieser Stadt leben? Wer hat ihm das erlaubt? Darf das ein Obdachloser auch?

Seit ein paar Jahren bekomme ich einen Allergieschock, wenn ich das Wort „dürfen“ hören darf.

Alle dürfen nur noch, was sie tun müssen, weil ihnen gar nichts anders übrigbleibt.

„Mein Name ist X, was darf ich für Sie tun“, sagt mir die Stimme X in einem x-beliebigen Callcenter.

„Was darf ich Ihnen bringen?“, fragt mich die Bedienung in einem Café.

Und natürlich auch der millionenschwere Popstar bedankt sich dafür, dass er hier, in der Talkshow, dabei sein darf.

Alle sind einfach nur noch dankbar, nicht nur die Nationalspieler der deutschen Nationalmannschaft, dass sie mitspielen dürfen, dem Land dienen dürfen oder weniger Geheimnisvollem.

Wenn alle nur noch dürfen, muss etwas Schreckliches passiert sein – im Kopf.

Wenn Bücklinge den aufrechten Fighter spielen

Die Neue Rheinische Zeitung Online (NRhZ) vergibt jedes Jahr den „Karl“-Preis, in Anlehnung an Karl Marx. Dieses Jahr ging er an Ken Jebsen. Er betreibt den Youtube-Kanal KenFM. Ken Jebsen ist viel: streitwütig, haarig, untragbar, geduldig, nachfragend, mutig, suchend, irrend und bereichernd.

Das sollte gefeiert werden, in Berlin, im Kino Babylon, eine alte linke Adresse. Dann liefen die Drähte heiß und Strippen wurden gezogen, ganz ohne sich in dunklen Räumen zu verschwören. Einfach so, weil man Berliner Kultursenator ist, weil man mit diesem Posten spielen kann, weil man einen Etat hat, ohne mit dem Geld zu klimpern.

Dieser Mann ist nicht nur Kultursenator in Berlin, sondern auch noch „LINKER“, also Mitglied in der Partei „DIE LINKE“, die mit der SPD zusammen die Regierung bildet. DIE LINKE tritt gerne für die Rechte von Minderheiten ein, sie will die Armut bekämpfen, für mehr Gerechtigkeit sorgen, gegen Krieg, gegen Rassismus und Antisemitismus sein und setzt sich gegen Unterdrückung und Meinungsfreiheit ein. Im Wahlkampf, auf jeden Fall.

Mit diesem institutionellen Gewicht und politischen Image tritt er nun in die Arena, der Kultursenator Klaus Lederer und weiß, wie man seine Stadt sauber hält:

„Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“

Rechtspopulismus versus Linkspopulismus

Ist Rechtspopulismus eine Gefahr und Linkspopulismus eine Chance? Eine Strategiedebatte.

Wolf Wetzel

Das Wort „Rechtspopulismus“, mehr ein Fächer als ein Begriff, hat seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Die etablierten Parteien benutzen ihn besonders gerne und beliebig, wie ein Unkrautvernichtungsmittel, um rechts von ihnen nicht viel hochkommen zu lassen.

Auch viele antirassistische und linke Gruppen reden von „Rechtspopulisten“, wenn sie Parteien wie die AfD zu markieren versuchen und viel Kraft darauf verwenden, diese Partei zu bekämpfen.

Denselben Schärfegrad hat das Wort „Linkspopulismus“. Es fällt nicht besonders häufig, da links von den etablierten Parteien nicht viel kleinzuhalten ist. Manchmal trifft es die Partei „DIE LINKE“, wenn man sie einmal erzieherisch zurechtweisen will.

Viel häufiger ist der Ruf nach einem „Linkspopulismus“ aus dem linken Spektrum zu hören. Als „leuchtende“ Beispiele werden dafür die Politik des Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in England oder die politische Programmatik von Bernie Sanders in den USA angeführt. In dieses Feld gehört auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die gerade für große Schlagzeilen und einige Fragezeichen sorgt.

Deshalb widmet sich der zweite Beitrag für Rubikons „Werkzeug- und Prämissenkiste“ diesem Thema: https://www.rubikon.news/artikel/rechts-versus-linkspopulismus

Das Ultimatum an die katalonische Regionalregierung läuft

Wir setzen die Debatte um das Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens fort:

Im ersten Teil ging es darum, in überschaubarem Umfang die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu beschreiben: „Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?“

Der zweite Teil ging dem gewichtigen Einwurf nach, ob der Blick auf die letzten zehn Jahre viel zu kurz gegriffen sei: https://www.rubikon.news/artikel/unabhangigkeit-fur-katalonien

 

In diesem dritten Teil geht es darum, hinter den Rauch zu schauen, der immer dichter wird.

Auf das Angebot der katalonischen Regierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln, kam ein Ultimatum: Bis zum Montag, den 16. Oktober 2017 verlangt Madrid eine schriftliche Erklärung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe. Sollte dies der Fall sein, werde die Zentralregierung die Regionalregierung absetzen und die Zwangsverwaltung in die Wege leiten.

Die Uhr tickt, die Gerüchte über gegenstandslose und doch geführte Verhandlungen nehmen zu … und es bleibt dennoch Zeit, hinter den Rauch zu schauen.

Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.

Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.

Er hat sich sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.

Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.

Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde.

Und es gibt auch die andere Seite, die mit diesen Sympathien, Erfahrungen und Enttäuschungen erst entstanden ist: Das Misstrauen gegenüber „nationale Unabhängigkeitsbewegungen“, in denen „David“ gegen „Goliath“ tapfer kämpft, ohne zu sagen, wer „David“ ist und was „David“ im Detail von „Goliath“ unterscheidet, außer dass er viel kleiner ist …

Deshalb ist beides wichtig: Die Begeisterung für einen solchen politischen Prozess und die unangenehmen Fragen!

No nos representan! (Sie repräsentieren uns nicht!)

Ein mehrspuriger Streifzug durch die verschiedenen Bewegungen in Spanien von 2006 bis 2012.

Von Anja Steidinger

Auszug aus dem Buch: Aufstand in den Städten – Krise, Proteste, Strategien, Hg. Wolf Wetzel, Unrast Verlag, 2012

 Alles, was ich mir wünsche, ist wieder als Taxifahrer arbeiten zu können, um meine Familie zu ernähren, meinem Sohn ein Eis kaufen zu können – ich bin kein politischer Handelnder, ich bin auch kein Hausbesetzer – ich möchte meine Familie, meine Arbeit, meine Wohnung.

So beschreibt José R., 52 Jahre, arbeitsloser Taxifahrer, seine soziale Lage. Er beginnt, nachts Taxis zu stehlen, um auf diese Art und Weise seinen Beruf als Taxifahrer nachzugehen: Kunden in der katalanischen Hauptstadt Barcelona von A nach B zu fahren. Die entwendeten Taxis parkt er nach erledigter Arbeit am Straßenrand und hinterlässt im Handschuhfach einen Umschlag mit Geld für den Benzinverbrauch.

Als ihm die Polizei nach mehreren Verhaftungen mit Gefängnis droht, wendet er sich an das Kollektiv Dinero Gratis (“Wir wollen keine Arbeit, wir wollen Geld. Geld umsonst!”)[1], das ihn davon überzeugen will, dass das Taxistehlen keine kriminelle Handlung, sondern eine politische Geste gegen das kriminelle System des Kapitalismus ist, in dem sich jede/r Einzelne selbst überlassen bleibe. Der anarchosyndikalistische Rechtsanwalt Francesc Arnau bietet José an, ihn zu verteidigen und begründet das Taxistehlen mit Josés Recht, gegen die ihm widerfahrende soziale Ungerechtigkeit der Arbeitslosigkeit anzugehen. Für José aber ist klar, er möchte weder ein politischer Held sein, weder Geld geschenkt bekommen, noch Häuser oder Plätze besetzen. Er fordert lediglich eine würdige Arbeit, einen würdigen Wohnraum –und er möchte auf keinen Fall ins Gefängnis.

Nehmt euch die Strasse

Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Wenn über zwei Millionen Menschen zu einer verbotenen Wahl gehen.

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung erklärte es für „illegal“. Dennoch fand es statt, trotz massiver Polizeigewalt. Wie geht es weiter?

 

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung verbot die Durchführung eines solchen Begehrens, drohte mit Repressionen und machte sie wahr: Vierzehn Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wurden festgenommen und zur Unterstützung wurden knapp 10.000 Polizisten nach Katalonien entsandt, um einen weiteren Schritt Richtung Abspaltung zu verhindern.

Von diesen Drohungen ließen sich weder die Regionalregierung noch die Wahlwilligen einschüchtern. Viele Wahllokale wurden von BürgerInnen geschützt, indem sie sich vor die Zugänge setzten, um ein gewaltsames polizeiliches Vorgehen zu erschweren.

In welcher politischen Zwickmühle die Zentralregierung steckt, ergibt sich alleine daraus, dass die meisten „Prognosen“ eine Niederlage des Befürworterlagers voraussagten. Wenn diese Prognosen tatsächlich die Meinung der Bevölkerung abbilden sollten, stellt sich doch die Frage: Warum hat dann die Zentralregierung nicht das Scheitern des Referendums abgewartet, um die Unabhängigkeitsbewegung mit ihren eigenen Waffen zu schlagen?