14. Juni 2018 | Der NSU-VS-Komplex in Wiesbaden

Der Prozess in München, der die Mord- und Terrorserie der neonazistischen Gruppe „NSU“ aufklären soll, ist (fast) am Ende. Die „Altverteidiger“ von Beate Zschäpe fordern Freispruch, die neuen zehn Jahre für ihre Mandantin. Muss man, kann man das verstehen?

 

Über fünf Jahre diente der Prozess vor allem der Verteidigung von drei Annahmen:

• Der NSU bestand aus drei Mitgliedern.
• Zwei davon haben –ohne Mithilfe anderer – zehn Morde begangen.
• Staatliche Institutionen (Polizei/Geheimdienste) wußten zehn Jahre nichts und waren demzufolge in das, was man dem NSU zuordnet, nicht verwickelt (was vom Gewährenlassen bis hin zur Beihilfe zu Mord reichen würde).

Diese Annahmen sind in ihren zentralen Aussagen nicht einfach „zweifelhaft“ oder „umstritten“, sondern falsch.

Wolf Wetzel, Autor des Buches „Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?“ wird diese Gegenklage anhand von Indizien und Beweismitteln, die allen zur Verfügung stehen, begründen.

Veranstaltung am Donnerstag, den 14. Juni 2018 um 20 Uhr im Cafe Klatsch in Wiesbaden, Marcobrunnerstraße 9

VeranstalterInnen: AKU, Anarchistisches Forum, Linksroom e.V. & Cafe Klatsch

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – und seine gezielte Nicht-Aufklärung

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

publiziert auf NachDenkSeiten vom 30.11.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36047

Ergänzung:

Dieser Beitrag konzentriert sich auf den unmittelbaren Tatort in Heilbronn. Für die Täterschaft des NSU werden vor allem „Beweise“ angeführt, die man in der Wohnung in Zwickau und im Campingwagen in Eisenach-Stregda 2011 gefunden haben will: Eine Trainingshose, an der sich winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter befunden haben sollen und die beiden entwendeten Dienstwaffen, die man im ausgebrannten Campingwagen sichergestellt hatte.

Der Bedeutung dieser „Beweise“ geht folgender Beitrag nach: Die Büchse der Pandora |Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn. Der dem NSU angelastete Anschlag aus dem Jahr 2007 wirft viele Fragen auf

Das unwahrscheinliche Ende des NSU | Eisenach 2011

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.

»Es war ein Zufall, der die größte rechtsterroristische Terrorgruppe auffliegen ließ. Und es war Rentner Stutzke. Am Morgen des 4. November 2011 kam er aus dem Supermarkt in Eisenach, zwei Flaschen Wasser, Bananen, Brötchen in der Tüte, als er zwei Polizisten erzählte: Ja, er habe zwei Männer gesehen, wie sie Fahrräder in ein Wohnmobil luden und losdüsten. Dann wies der Mann den Beamten den Weg, den das Wohnmobil genommen hatte. Kurz darauf entdeckte eine Streife die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.« (morgenpost.de vom 5.11.2015)

So wird bis heute die Geschichte ausgerollt, um den Anfang vom Ende der neonazistischen Terrorgruppe NSU zu erzählen – auch wenn tatsächlich fast alles im wahrsten Sinn des Wortes auf dem Kopf steht:

Publiziert auf NachDenkSeiten vom 17. November 2016:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35857#foot_0

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: Länge 28.30 Minuten

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/161117_Das_unwahrscheinliche_Ende_des_NSU_NDS.mp3

Die Umstände rund um den Tatort „Eisenach“, die „Flucht“ von Beate Zschäpe, die sich vier Tage später selbst stellte, beleuchtet der Beitrag aus dem Jahr 2012.

Man hat so auch die Möglichkeit, die Analysen aus dem Jahr 2012 mit den heute zugänglichen Fakten zu vergleichen:

Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13772

 

5 Jahre „NSU-Aufklärung“ als karriereförderndes Versagen

Glaubt man dem Staat, so gab es im Laufe der Ermittlungen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« keine systematische Vertuschung, sondern nur »Pannen«. Dem widersprechen die Lebensläufe einiger wichtiger Beamter

Wolf Wetzel

Als der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) im November 2011 durch Waffenfunde bei zwei toten Bankräubern und ein zynisches »Bekennervideo« der Öffentlichkeit bekannt wurde, war die Erklärungsnot groß – auf seiten der Verfolgungsbehörden: Wie hatte eine neofaschistische Terrorgruppe von September 2000 bis April 2007 Morde begehen und Sprengstoffanschläge verüben können, ohne eine »heiße Spur« zu hinterlassen? Wie war es möglich, dass bis zum Jahr 2011 die Morde an migrantischen Mitbürgern als »Dönermorde«, als Verbrechen unter kriminellen Ausländern gehandelt wurden?

Mit diesem Rätsel beschäftigte sich ab dem Januar 2012 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags. In seinem Abschlussbericht konstatierte dieses Gremium 2013 ein »massives Behördenversagen«, was folglich alle beteiligten Institutionen betrifft: die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste, die Innenministerien. Ein Fazit, das im Klartext bedeutet, dass es sich nicht um bedauerliche Pannen einzelner und auch nicht um persönliches Versagen vieler handelte, sondern um ein strukturelles, um eine systemisches »Versagen«, das man eben nicht nur durch den Austausch einzelner »Köpfe« oder durch personale Schuldzuweisungen lösen kann. Selbstverständlich teilt bis heute keine der angesprochenen Institutionen dieses politische Urteil.

Publiziert in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 4.11.2016: https://www.jungewelt.de/2016/11-04/052.php

Nagelbombenanschlag in Köln 2004

Der Nagelbombenanschlag in Köln 2004

Am 9. Juni 2004 explodierte eine mit Nägeln gefüllte Bombe in einer Geschäftsstraße in Köln, in der sich viele türkische Kleinläden, Restaurants und Geschäfte befinden. Über 22 Personen wurden verletzt, viele davon schwer. Wenig später machten Ermittler und Staatsanwaltschaft aus diesem Terroranschlag eine kriminelle, ausländische Milieutat.

Ab dem 12. Januar 2015 wird  das Oberlandesgericht in München den Komplex ›Nagelbombenanschlag in der Keupstraße‹ behandeln.
Dabei werden u.a. die Videoaufzeichnungen im Mittelpunkt stehen, die die (beiden) Personen, die den Anschlag durchgeführt hatten, deutlich erkennbar zeigen.

Dass dennoch – auch – dieser Terroranschlag in eine ausländische Milieutat umgebettet wurde, müssen die als Zeugen geladenen Ermittler erklären. Und auf die einfache Frage eine Antwort finden, warum diese Videoaufzeichungen erst 2014 in die Asservatenliste aufgenommen wurde. Dass beides zusammenhängt, ist keine all zu große Mutmaßung.

Plakat-Zensur zum NSU-Komplex

Berliner Polizei zerstörte am 3.6.2014 ein Wandbild zur Erinnerung an den

NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 

 

und stellt damit Zusammenhänge her

 

Allmende e.V. und Bündnis gegen Rassismus und Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur in Berlin haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst:

„Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/ Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung.

1.11.2013 – Nazi-Terror unter staatlicher Begleitung | Veranstaltung in Bochum

Der NSU-Skandal – Staatliche Rolle und der Prozess

-Nazi-Terror unter staatlicher Begleitung

Referenten:

Wolf Wetzel (Journalist, Autor), Frankfurt/M., Peer Stolle (Rechtsanwalt, Nebenklägervertreter), Berlin

Freitag, 1. November 2013   |   19.00 Uhr   | ver.di Bochum/Herne, Universitätsstr. 76, Bochum

 

Die Spur des „Krokus“ (Der Spiegel)

»Die Spur des „Krokus“ – NSU-Untersuchungsausschuss

Von Simone Kaiser und Jörg Schindler

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will überraschend weitere Zeugen zur NSU-Mordserie vernehmen. Grund ist eine neu aufgetauchte Akte über eine Geheimdienstquelle namens „Krokus„.

Dem Mann mit dem Tarnnamen Rainer Öttinger steht in Kürze eine Dienstreise bevor. Öttinger ist Mitarbeiter des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz, bis März 2011 schöpfte er dort eine Quelle namens „Krokus“ ab. Für die Gespräche, die Öttinger und seine Vertrauensperson im Lauf der Jahre miteinander führten, interessiert sich nun auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Am Donnerstagnachmittag beschloss das Gremium, das seine Beweisaufnahme eigentlich schon abgeschlossen hatte, den Zeugen Öttinger für den 24. Juni nach Berlin einzuladen.

Der Geheimdienstler soll dort erklären, ob er im Mai 2007, kurz nach Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, Hinweisen auf eine Verstrickung mehrerer Rechtsextremisten nicht nachgegangen ist. Das jedenfalls behauptet seine Ex-Quelle „Krokus“. (…)

4.4.2014 – Podiumsdiskussion in Freiburg – Wer will (k)einen Untersuchungsausschuss?

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter: Brauchen wir in

Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss?

Freitag, 04.04. 2014 |79098 Freiburg im Breisgau | Platz der Alten Synagoge

Audimax im Kollegiengebäude II (EG) |Universität Freiburg, Beginn: 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit:

• Prof. Bernd Max Behnke, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess/München
• Thomas Wüppesahl, Gründungsmitglied und Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, ehem. MdB Bündnis 90/Die Grünen
• Wolf Wetzel, Journalist und Autor
• Thomas Moser, Journalist
• Metin Erd, Sprecher des Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung 

Moderation: Dr. Bernd Wagner, DGB Stadtverband Freiburg, Vorsitzender

 

Im (Jammer-)Tal der ahnungslosen Aufklärer

»Netzwerk des NSU war größer als angenommen« (Zeit)

»Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer« (Bild)

Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt.

»Insgesamt 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene sollen die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Die neue Namenliste wird nun auf unentdeckte V-Leute untersucht.

Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war Medienberichten zufolge deutlich größer als bisher angenommen. 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene gehörten zum engeren und weiteren Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), meldete die Bild am Sonntag. Die Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zuging. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, bestätigte das dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die neue Zahl sei ›erschreckend hoch‹, sagte Edathy der Bild am Sonntag. Nun müsse ›schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab‹. Der Ausschuss hat demnach vor einigen Tagen beschlossen, dass die Bundes- und Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute des Verfassungsschutzes überprüfen sollen.« (Zeit.de vom 24.3.2013)