NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der deutschen Linken? Zwei Veranstaltungen in Frankfurt

Wir möchten in einer zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema #NSU arbeitet und publiziert.

03.03 und 15.03.2017 | 19 Uhr |Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

 

VA-Siempre Antifa-3-2018

Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

Über Macht- und Entscheidungsstrukturen „alternativer Medien“

Der Rubikon ist überschritten – in sieben Etappen

Ich habe von Anfang an das Projekt „Rubikon“ getragen und unterstützt. Ich bin in die Redaktion miteingestiegen. Ich bin im September 2017 ausgetreten, weil die politischen und persönlichen Differenzen mit Jens Wernicke zu groß wurden. Ich blieb Autor von zwei Kolumnen, in der Hoffnung, mit diesem Abstand der Idee treu zu bleiben und Zeit zu haben für einen besseren Umgang, für die Schaffung von Strukturen, die nicht immer in einen Konflikt Jens Wernicke versus X münden.

Im Januar 2018 gab ich auf und beendete meine Autorenschaft. Es hat mich viel Kraft gekostet, an „Rubikon“ mitzuarbeiten und viel Kraft, jetzt auszusteigen.

Rubikon ist eine Online-Portal, das Anfang 2017 ins Netz, also an die Öffentlichkeit ging. Die Idee war, nicht nur die privat-öffentliche Medienlandschaft zu kritisieren, deren Inhalte man müde war, sondern dem etwas Besseres entgegenzusetzen, ganz nach dem anpackenden Motto von Erich Kästner: „Es passiert nichts Gutes, außer man tut es“.

Ich war von der Idee angetan und habe die Plattform für die „kritische Masse“ von Anfang unterstützt.

Und da man nicht gerade neu auf der Welt ist, wusste ich, dass es auch bei diesem Projekt Anlaufschwierigkeiten, Holprigkeiten, Fehler und notwendige Streits und erkämpfte Klärungen geben wird:

Ich hatte dir (Jens Wernicke, d.V.) in einem unserer letzten Telefonate zu dieser Problematik gesagt, dass das gute Projekt einen notwendigen „Geburtsfehler“ hat. Du hast das meiste in die Wege geleitet, die anderen haben nur „zugearbeitet“. Irgendeiner deiner Freunde hat in einer Mail geschrieben: ‚Du bist der Kapitän auf der Kommandobrücke und wir (deine Freunde) die Ruderer.‘

Es ist – wie Du mal geschrieben hast – „Dein Haus“, das du dir von niemand nehmen lassen willst.

Ich weiß, wie schwer es ist, aus der Ausgangsposition herauszukommen und nicht nur „Gäste“ zur Mitarbeit – bei Wohlgefallen – einzuladen. Ich habe Dir auch gesagt, dass die Angst, das Haus wird dir weggenommen, einer Gefahr um die Null gleicht. Du bist Gesellschafter und Geschäftsführer – von den Machtbefugnissen hast du alles in der Hand! Das solltest du wirklich mal begreifen. Ansonsten bekomme ich immer wieder das Gefühl, dass ich geschätzt und gebraucht werde, wenn es dir passt, ansonsten wird mein Engagement als „Spiegelfechterei“ disliked.

Genau das hast du (und ich) bei NDS erlebt. Das ändert man aber nicht, indem man diese Machtstrukturen reproduziert und potenziert: Geschäftsführer und Chefredaktion in einer Person und dann ein Team …. (wo gab und gibt es so etwas).“ (E-Mail vom 28.5.2017)

Plakate-Netz

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Heute haben wir die Gewissheit, dass man in der Lage gewesen wäre, die Taten des NSU zu verhindern

Im Folgenden zwei Auszüge aus den im NSU-Prozess gehaltenen Plädoyers. Das erste hat Yvonne Boulgarides gehalten, die Witwe von Theodoros Boulgarides, der am 15.06.2005 in München vom NSU ermordet wurde.

Das zweite Plädoyer hat ihr Rechtsanwalt Yavus Narin gehalten. Beide sind von einer Klarheit geprägt, die andernorts als „Verschwörungsphantasien“ abgetan werden. Dass dies die Bundesanwaltschaft tut, ist erwartbar. Dass dies auch in der „Linken“ geschieht, ist beschämend.

 

Yvonne Boulgarides:

Wie kam es, dass so viele Zeugen von epidemieartigem Gedächtnisverlust befallen wurden? Wieso bekamen V-Personen und ihre V-Mann-Führer nicht gleich eine umfassende Aussagegenehmigung? […] Warum werden diese Leute geschützt? Warum werden nicht die Opfer und ihre Familien geschützt?

Wie viele Opfer wären uns erspart geblieben, hätten die staatlichen Organe ehrenhaft und pflichtbewusst ermittelt? Warum wurden so viele Aktenseiten geschreddert? Warum wurden V-Personen und Unterstützer bis heute nicht angemessen vernommen? Wo sind all die, die durch ihr vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln diese Verbrechen ermöglicht haben? Wieso müssen sie keine Konsequenzen fürchten, wieso werden sie sogar, wie Lother Lingen, der vorsätzlich Akten vernichtet hat, aktiv vor Strafverfolgung geschützt? […]

Es wäre die Aufgabe der entsprechenden Staatsorgane gewesen, der Wahrheitsfindung zu dienen. Leider muss ich an dieser Stelle von einem kompletten Organversagen sprechen. All die zum Teil absurden Auf- und Erklärungsversuche haben uns mit noch mehr Fragen, Misstrauen und Ungewissheit zurückgelassen. (…)

Anstalt-Grafik-III

Den Rest des Beitrags lesen »

Es reicht. Der Rubikon ist überschritten.

 

Es reicht | Der Rubikon ist überschritten.

Ich habe die Idee von „Rubikon“, ein streitfähige und nicht-autoritäre Plattform von Anfang an begrüßt und unterstützt. Ich habe die Kinderkrankheiten von Rubikon mitgetragen. Ich habe versucht, an einem Redaktionsstatus mitzuarbeiten, das nicht die Machtanhäufung zementiert, sondern einem Vorhaben substanzielle Rechte einräumt, die zumindest die Richtung einer „Gleichberechtigung“ einschlagen – vergebens.

Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, auch „schlechte“ Beiträge zu publizieren, um in der Widerrede zu bestehen und ggf. zu glänzen, anstatt im unüberprüfbaren Rechthaben.

Ich habe eklatante Missachtungen geschluckt, die die bescheidenen Rechte der Redaktion außer Kraft gesetzt haben.

Ich habe das Angebot einer stellvertretenden Chefredaktion ausgeschlagen, da ich fest davon überzeugt bin, dass wir uns nicht nur an „anderen“ Inhalten messen lassen müssen, sondern auch an Strukturen, die sich deutlich und erkennbar von denen unterscheiden, die den herrschenden Mainstream tragen und möglich machen.

Rubikon-Schrift

Ich habe mit Erschrecken das Interview zwischen Rubikon und Ken Jebsen/KenFM vom 19.1.2018 (https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-lustig) gesehen, das Falschaussagen, historisch haarsträubende Vergleiche Platz gegeben hat, ohne naheliegende Nachfragen zu stellen, ohne sich für diesen denunziatorischen Umgang zu entschuldigen. Innerhalb weniger Minuten wurden alle eigenen Wertsetzungen über den Haufen geworfen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Beihilfe zum Angriffskrieg

Beihilfe-III Junge Welt vom 25.1.2018

 

Sebastian Carlens /Junge Welt

Kommentar

Leoparden jagen!

Nordsyrien: Deutschland ist Kriegspartei

Den Rest des Beitrags lesen »

Gewollter Kontrollverlust

Gewollter Kontrollverlust

Über die Naziverstrickungen des frühen Bundesnachrichtendienstes unter Reinhard Gehlen wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit gesprochen – das »Stay-behind«-Netzwerk aber bleibt weiter außen vor

Wolf Wetzel

Wenn ein Nachrichtendienst, der eigentlich als Auslandsgeheimdienst fungieren soll, Kriegsverbrecher deckt, weil seine Mitarbeiter am »Dritten Reich« nichts auszusetzen haben (bis auf dessen Zusammenbruch), wenn er bereit ist, im eigenen Land einen »illegalen Apparat« zu etablieren, »um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten«, wenn er den Außenminister der eigenen Regierung »beobachtet wie einen Staatsfeind« und Spitzel im Umfeld der eigenen Regierung, diverser Ministerien, den Parteien und den großen Medien unterhält, wenn er den »Parteigeheimdienst« der regierenden Partei mit Dossiers über politische Konkurrenten versorgt, dann nennt man das dahinter stehende System einen »tiefen Staat«. In der Bundesrepublik Deutschland aber wird der Hinweis darauf zunächst als »Verschwörungsphantasie« denunziert und wenn es sich nicht mehr widerlegen lässt, achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Geheimdienst, von dem hier die Rede ist, nennt sich Bundesnachrichtendienst (BND) und ist, zumindest dem Gesetz nach, im Ausland tätig.

 

Kontrollverlust-Titel-Netz

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Die Reise nach Jerusalem

Die Reise nach Jerusalem – Kein Kinderspiel

Der US-Präsident Trump hat zum Jahresende 2017 beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Das verstößt zwar gegen alle internationalen Uno-Resolutionen, aber das macht nichts.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nun auch Europa zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt aufgerufen. Präsident Josef Schuster nannte dies „einen naheliegenden Schritt“. Donald Trump habe, so der Präsident, mit seiner Anerkennung „eigentlich nur einen Punkt benannt, der sowieso schon Fakt ist“.

Das sieht der israelische Ministerpräsident Netanyahu genauso. Er zeigte sich hoch erfreut und bedankte sich für diesen längst überfälligen Schritt. US-Präsident Trump habe nur „die Fakten klar auf den Tisch gelegt“, indem er anerkannt habe, dass Jerusalem seit 70 Jahren Hauptstadt Israels und seit 3.000 Jahren des jüdischen Volkes sei, sagte Netanjahu. Es sei Zeit, dass auch „die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und auch den Fakt, dass er eine Hauptstadt hat: Sie heißt Jerusalem.“ (welt.de 11.12.2017)

Großbaustelle Erez

Man möchte jetzt nicht kleinlich sein und fragen: Was machen wir aber, wenn vor 3.000 Jahre gar nicht der Anfang war? Wenn es etwas gegeben hat, was vor „yrwšlm“ existierte, also noch historischere Ansprüche auf besagtes Jerusalem erheben kann:

Die ältesten bisher nachgewiesenen Spuren menschlicher Besiedlung des heutigen Stadtgebiets sind keramische Ausgrabungsfunde des Chalkolithikums (um 5700–3700 v. Chr.) auf dem Berg Ophel. Dort wurden Jerusalems Vorläufer erbaut.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalem)

Den Rest des Beitrags lesen »