Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt.

Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“.

frankreich-proteste-nuit-debout-2016

Wir wollen den Blick ein wenig weiten, und auf das zurückblicken, was sich jenseits dieses Wahlsettings ereignet hat und darüber hinausweisen könnte … zum Beispiel der Vorschlag von Didier Eribon:

„Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.“

 Und nun los: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasidentschaftswahlkampf-in-frankreich-nuit-debout-und-ein-neues-68

Wolf Wetzel

Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012

Ein längerer Beitrag zu diesem Thema findet sich hier: Ausnahmezustand in Frankreich: https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/07/18/frankreich-im-ausnahmezustand/

Jean Ziegler – Beiratsmitglied von Rubikon

Jean Ziegler hat soeben seine Unterstützung für Rubikon und seine „Mitgliedschaft“ im Beirat erklärt.

Jean-Ziegler-2012

 

Et voila:

Jean Ziegler, Globalisierungskritiker „Es gibt eine letzte große Chance, den Beutejägern des Kapitals das Handwerk zu legen, bevor sie mit der neoliberalen Dampfwalze jeder Individualität und humanistischen Solidarität ein Ende setzen. Die Gründer und Förderer von Rubikon scheinen den schwächsten Punkt der demokratischen Linken erkannt zu haben: Wenn niemand den anderen dominieren oder reduzieren will und kann, bleiben jene Ressourcen gewahrt, die der Verschiedenheit menschlicher Erfahrungen zu verdanken sind, und die gebraucht werden, um sinnvolle Antworten auf die grundlegenden Fragen zu finden. Fragen, auf die – weil sie notwendig eng an lokale und nationale Interessen gebunden sind – weder Gewerkschaften noch Parteien eine globale Lösung wissen. Und wenn doch, werden sie diese nicht so offen diskutieren können, wie dies in einem Forum mit den Grundsätzen von Rubikon möglich ist und sein muss. Pierre Bourdieu fand dafür bereits 2002 die überzeugende Formel: ‚Vereinen, ohne zu vereinheitlichen‚.“

Rubikon-Schrift

Der Mord in Heilbonn 2007 – im Radio und Fernsehen

Am Mittwoch, den 19.April 2017 strahlte das RBB-Kulturradio ein Feature über den Heilbronn-Mord aus

„Der rätselhafte Anschlag
10 Jahre nach dem letzten Mord des Nationalsozialistischen Untergrundes in Heilbronn
Eine Spurensuche von Thomas Moser.“

http://www.kulturradio.de/programm/index.htm/from=19-04-2017_00-00/to=20-04-2017_00-00.html

Und am darauf folgenden Montag, dem 24. April 2017, dann um 22:45 Uhr im ARD:

Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter.

Michèle Kiesewetter gilt als zehntes und letztes Opfer der neonazistischen Mordserie des NSU: „Doch passt das alles? Wohl in keinem anderen Fall des NSU-Komplexes gibt es so viele Merkwürdigkeiten und offene Fragen. Glaubt man der Erklärung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, die sie vor dem Münchner Oberlandesgericht abgab, ist der Fall Kiesewetter aufgeklärt. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten 2007 neue Pistolen gebraucht. Experten bezweifeln das. Gerade weil der Mord an Kiesewetter so gar nicht zu den anderen Mordtaten des NSU passe, sei der Fall zentral. Die Autoren Clemens Riha und Katja Riha nehmen Spuren auf, sprechen mit Menschen, die Michèle Kiesewetter kannten, mit Ermittlern, Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse und Tatortzeugen.

Ein Film von Clemens und Katja Riha“ (Filmankündigung)

Um welche Merkwürdigkeiten es sich in dem Mordfall handelt und wie vereint sie weitere/andere Täter (ver-)decken, dazu die Recherche:

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – und seine gezielte Nicht-Aufklärung

 

 

Kassel 2006 – Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator

Im fünften Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] geht Wolf Wetzel dem Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel 2006 nach, der dem NSU zugeordnet wird. Zur Tatzeit war auch der hessische Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme zugegen, der sich danach nicht mehr erinnern wollte. Warum schützen all seine Vorgesetzten diesen Erinnungsverlust?

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Die vorangegangenen Beiträge finden Sie hier:

Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln l

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 l

Das unwahrscheinliche Ende des NSU |Eisenach 2011 l

Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

Publiziert auf NachDenkSeiten am 11. April 2017:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37786

Causa Andrej Holm I, II und Schluss

In der ehemaligen DDR haben mit Sicherheit viele gelitten, die nicht „regimetreu“ waren. Man sprach und spricht von Existenzvernichtung.

In der real-existierenden BRD hat Andrej Holm seinen Job als Staatssekretär in der rot-roten Regierung in Berlin verloren.

Die Humboldtuniversität drohte ihm, seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu kündigen. Außerdem prüfe man, ob er seine Doktorarbeit selbst geschrieben habe.

Ich finde, dieses Land, das von „Vergangenheitsbewältigung“ und „Mitmachqualitäten“ etwas, also sehr viel versteht, kann sich durchaus mit dem messen lassen, was sie so sehr und noch mehr scheinheilig verurteilt und verfolgt.

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Neun Morde – sechs tote Zeugen

„Im Angebot als Todesursachen sind (…) zwei Suizide, einer aus Liebeskummer, einer einfach nur so, außerdem die Lungenembolie einer 20-Jährigen und der „unerkannte Diabetes“ eines V-Mannes im mittleren Lebensalter. Der starb, so die offizielle Version, aus heiterem Himmel am Zuckerschock.“

Ganz offensichtlich konnte selbst die Reporterin der Welt-Gruppe, Hannelore Crolly, dieses Zeugensterben nur mit Sarkasmus aushalten.

Als diese Zeilen im Februar 2016 geschrieben wurden, waren es vier – und wenn man den „Selbstmord“ des Arthur Christ hinzunimmt, fünf.

  • Arthur Christ, 18 Jahre, offizielle Todesursache „Selbstverbrennung“
  • Florian Heilig, 21 Jahre, offizielle Todesursache „Selbstverbrennung“
  • Thomas Richter, 38 Jahre, offizielle Todesursache „Zuckerschock“
  • Melisa Marijanovic, 20 Jahre, offizielle Todesursache „Lungenembolie“
  • Sascha Winter, 31 Jahre, offizielle Todesursache „Selbstmord“

Nun ist eine sechste Zeugin tot. Der PUA in Baden-Württemberg verschweigt ihren Namen. Der Journalist Thomas Moser gibt ihren Namen mit Corinna B. aus Ludwigsburg an:

„Sie starb am 2. Februar 2017. In den 1990er Jahren zählte sie zur rechtsextremen Szene der Stadt und war zeitweise die Freundin von Hans-Joachim S., dessen Name sich auf der bekannten Adressliste von Uwe Mundlos befindet. Vor allem Mundlos und Beate Zschäpe besuchten ab Mitte der 90er bis Anfang der 2000er Jahre regelmäßig ihre Kameraden in Ludwigsburg. Bei solchen Treffen war auch Corinna B. dabei.“

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Sechste (potenzielle) Zeugin im NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg verstorben

Am 8. Februar 2017 wurde der Tod einer weiteren potenziellen Zeugin in Baden-Württemberg bekannt.

Es ist die sechste Zeugin, die für den NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg von Bedeutung war. Sie ist noch namenlos. Die anderen haben Namen:

  • Arthur Christ, 18 Jahre
  • Florian Heilig, 21 Jahre
  • Thomas Richter, 38 Jahre
  • Melisa Marijanovic, 20 Jahre
  • Sascha Winter, 31 Jahre

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