Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?

Für den 11. Juli 2018 wurden die Urteile im NSU-Komplex angekündigt. Sie richten sich gegen das letzte lebende (Gründungs-)Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und vier Unterstützer.

Laut Süddeutsche Zeitung ist der NSU-Prozess „ein Prozess der Superlative: der längste, der größte, der teuerste. Ein Jahrhundertprozess, nur zu vergleichen mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, den Auschwitzprozessen und den RAF-Verfahren. Es geht um zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.“

In der medialen Vorbereitung auf das Urteil wurde immer wieder an das Versprechen erinnert, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer zentralen Gedenkfeier im Februar 2012 gegeben hatte:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Dass dieses Versprechen nichts wert ist und mit Bedacht nicht eingelöst werden sollte, hat sich nicht erst im Laufe des Prozesses herausgestellt.

Bereits vor Beginn des Prozesses im Jahre 2013 hat die Bundesanwaltschaft angekündigt, worum es in diesem Prozess nicht gehen wird:

  • Gegenstand des Prozesses wird nicht sein, ob der NSU aus mehr als drei Mitgliedern besteht.
  • Nicht aufklärungswürdig ist die Begründetheit des Vorwurfes, dass der Staat in direkter bzw. indirekten Form am Zustandekommen des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beteiligt war.
  • Ebenfalls sei es nicht Gegenstand dieses Prozesses, ob und wie viele V-Leute die Taten des NSU ermöglicht bzw. nicht verhindert haben.

 

Diese Prozesslinie hatte der Bundesanwalt Dr. Diemer am 25. Juli 2017 nochmals unterstrichen, als es um die verweigerte Beweiserhebung in diesem Verfahren ging:

Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichem zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden. Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.“ (Wortprotokoll der Nebenklage)

Von daher ist die bis heute andauernde Enttäuschung über den fehlenden Aufklärungswillen auch eine Selbsttäuschung, die mit der Weigerung einhergeht, sich nicht mit dem deutlich artikuliertem Faktum auseinanderzusetzen, dass „schonungslose“ Aufklärung weder die Aufgabenstellung der Bundesanwaltschaft war, noch die des Staatsschutzsenats.

Kein-Schlussstrich-2018-Netz

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Der NSU-Prozess in München ist fast am Ende

Ein angeblicher „Jahrhundertprozess“, mit 250 Verhandlungstagen, 95 Nebenklägern, 60 Rechtsanwälten, 600 Zeugen, 250 Anträgen und 1.100 Bildern aus dem NS-Untergrund des 21. Jahrhunderts geht zu Ende.

Was ist von der versprochenen Aufklärung übrig?

Warum stützt die Angeklagte Beate Zschäpe mit zwei Einlassungen die Gegenseite, also die Anklage?

Warum kann Rassismus einiges im NSU-VS-Komplex erklären und wann wird Rassismus zur Abdeckplane, mit der ganz andere Motive und Interessen zugedeckt werden sollen?

Ein Fazit vor der Urteilsverkündung in München:

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Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II

Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43471

Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten

Verschwörungspraxen, Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien – Wolf Wetzel wirft für die NachDenkSeiten einen spannenden zweitteiligen Blick auf „Verschwörungen“ und verbindet dies mit dem „NSU-VS-Komplex“, dem skandalösen Dickicht aus Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik im Umfeld der rechtsextremen NSU-Morde:

Teil I

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43400

 

Der NSU-VS-Komplex: Der Mord in Kassel 2006 und das Jahr 2134

Der Beitrag für die „NachDenkSeiten“ vom 5.4.2018 nimmt den „grünen“ Abschlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungausschuss/PUA in Hessen zum Anlass, der dort formulierte „Unsicherheit“ über die Rolle des Geheimdienstmitarbeiters Andreas Temme am Tatort nachzugehen:

„Eine sichere Feststellung, dass Temme nicht der Täter war, lassen diese Erwägungen aber nicht zu.“

Der Beitrag entwickelt anhand der vorhandenen Indizien einen anderen Geschehensablauf, bei dem Andreas Temme nicht der „falsche Mann zur falschen Zeit, am falschen Ort“ ist:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43313

Nun ist dieser Beitrag auch als Podcast zu hören, ausgezeichnet eingesprochen von Tom : https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=43313-podcast

Dem Gesagten wäre eine ganz wichtige Quelle hinzuzufügen:

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Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.

Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza 2018.

Als ich im Fernsehen sah, dass am Karfreitag der Christen, zu Beginn des Pessach-Fests der Juden israelische Scharfschützen auf DemonstrantInnen schossen, war ich sprachlos und geübt. Mittlerweile hat man sich an Staatsverbrechen, an Kriegsverbrechen gewöhnt, zumal man gar nicht so schnell empört sein kann, wie das nächste Verbrechen das gerade sich ausbreitende verdrängt.

Aber, da war sicherlich noch etwas Irritierendes: Im deutschen Fernsehen wurde die Ermordung von DemonstrantInnen verständig erklärt und mit journalistischer Großtoleranz hingenommen.

Unentwegt kamen israelische Militärs, Politiker und „IsraelKenner“ zu Wort, die uns erklärten, dass dies keine DemonstrantInnen (ca. 20 – 30.000 Beteiligte) sind, sondern „Terroristen“, die Israel zerstören wollen. Außerdem seien sie selbst schuld, denn man habe klar kommuniziert: Wenn „wir“ uns bedroht fühlen, dann schießen wir auf euch. Und im Übrigen und ganz vor allem: Ihr habt gar kein Recht zu demonstrieren. Ihr begründet euer Anliegen mit einer Geschichte, die vorbei ist, gegessen, um genau zu sein: 70 Jahre, als zehntausende PalästinenserInnen im Zuge der israelischen Staatsgründung vertrieben wurden.

Die Geschichte beginnt, wenn ich es sage

Ich musste bei dieser Begründung sofort an ein Ereignis denken, dass nur wenige Monate zurückliegt. Der US-Präsident Trump hatte zum Jahresende 2017 beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Das verstößt zwar gegen alle internationalen UNO-Resolutionen, aber das macht nichts.

Das sah der Bruder im Geiste, der israelische Ministerpräsident Netanyahu genauso. Er zeigte sich hoch erfreut und bedankte sich für diesen längst überfälligen Schritt. US-Präsident Trump habe nur „die Fakten klar auf den Tisch gelegt“, indem er anerkannt habe, dass „Jerusalem seit 70 Jahren Hauptstadt Israels und seit 3.000 Jahren des jüdischen Volkes sei“, sagte Netanjahu. Es sei Zeit, dass auch „die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und auch den Fakt, dass er eine Hauptstadt hat: Sie heißt Jerusalem.“ (welt.de, 11. Dezember 2017)

Über 17 Menschen wurden am „Tag des Bodens“ von Scharfschützen gezielt ermordet, an einem Tag. Ihre größte Gefahr bestand darin, dass sie sich einem Grenzzaun näherten, eine „Sicherheitszone“ ignoriert haben, die so viel Anspruch auf Rechtmäßigkeit hat, wie das Überschreiten.

Out-of-Controll

 

Die Frankfurter Rundschau/FR ging immerhin dieser Unverhältnismäßigkeit (die es in diesem Konext nur in der Möglichkeits- und Wahrscheinlichkeitsform gibt) nach und bekam von einem israelischen Armeesprecher die Antwort: Ja, man habe gezielt auf „Hauptanstifter“ geschossen. Das ist doch besser, als wenn man wahllos in die Menge schießen würde.

Vielleicht ging es der FR wie mir: Ich dachte mir: Wie kaputt muss man sein, um das zu befehligen, um dem zu gehorchen … und wie dreist, das so ganz offen zu vertreten. Und wie sicher muss er sich sein, dass mann Staatsverbrechen so seelenruhig begründen kann.

Die bedingungslose Feigheit

Diese gilt nicht nur für Israel. Das gilt auch und gerade für Deutschland, in der die Feigheit, diese Killerlogik so stehen zu lassen, also zu decken, eine brutal breite Rückendeckung hat: Von ganz rechts bis hin zur Staats-Linken, die die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ zu ihrem Credo machen und gerade jetzt besonders ausgiebig schweigen. Das reicht ja auch als „Wiedergutmachung“ und passt doch so hervorragend in die „Aufklärung“ der in Deutschland begangenen NSU-Mordserie.

Und dann hat mich doch noch ein Brief aus der wütenden Resignation herausgerissen, der auf den „NachDenkSeiten“ veröffentlicht wurde – mit einem nachdenklichen Vorwort von Albrecht Müller:

„Wir bringen diesen zweiten Text nach dem gestrigen zu dem Massaker im Gazastreifen: „Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“ – Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza.

Wir veröffentlichen diese Texte verbunden mit einem schlechten Gewissen. Wir, die für die NachDenkSeiten Verantwortlichen, haben etwas zu lange gebraucht, bis wir auf die Ereignisse im Gazastreifen in der Vor-Osterwoche zu sprechen kamen. Das war kein böser Wille. Wir entschuldigen uns trotzdem für die Verzögerung.“

Der erste Beitrag stammt von Jakob Reimann.

Der zweite Beitrag ist ein Brief von Abed Schokry. Er studierte in Darmstadt Maschinenbau und promovierte in Berlin. Seit 2007 lebt er wieder in Gaza Stadt.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43361

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43380

 

Die Reise nach Jerusalem. Kein Kinderspiel: https://wolfwetzel.wordpress.com/2017/12/30/die-reise-nach-jerusalem/

Wolf Wetzel

Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgeklärt – weder juristisch, noch politisch

Erst im Mai 2014 konnte in Hessen mit den Stimmen der SPD und der Partei „DIE LINKE“ doch noch ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA eingesetzt werden. CDU, Grüne und FDP hielten diesen für „nicht zielführend“ und enthielten sich der Stimme. Nun liegt ein erster Entwurf des Abschlussberichtes vor.

Im Zentrum dieses PUA stand der Mord in Kassel 2006 und die Frage: Welche Rolle spielte der am Tatort anwesende Verfassungschutzmitarbeiter Andreas Temme?

Der neunte Mord, der der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeordnet wird, fand 2006 in Kassel statt. Dort wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafe mit zwei Schüssen in den Kopf „hingerichtet“.

Halit-Gedenken-2018

Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und stieß dabei auf einen Zeugen, der sich nicht gemeldet hatte: Ein Mann, der sich im Internetcafe als „Jörg Schneeberg“ ausgab, und im wirklichen Leben Geheimdienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, Andreas Temme.

In diesem Abschlussbericht findet sich u.a. der Satz: „Eine sichere Feststellung, dass Temme nicht der Täter war, lassen diese Erwägungen aber nicht zu.“

Der Beitrag für die „NachDenkSeiten“ vom 5.4.2018 geht dieser „Unsicherheit“ nach und entwickelt anhand der vorhandenen Indizien einen anderen Geschehensablauf, bei dem Andreas Temme nicht der „falsche Mann zur falschen Zeit“ ist:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43313

Wolf Wetzel

Zahlreiche Recherchen zum Mord in Kassel 2006 finden sich unter dem Stichwort „Kassel“ auf diesem Blog.