G20-Gipfel in Hamburg und der politische Kassensturz

Über Gipfel und Niederungen

Mindestens 130 Millionen Euro und über 20.000 Polizisten wurden aufgeboten, um in eineinhalb Tagen zu diesem Ergebnis zu kommen:

Die polizeiliche und strafrechtliche Aufrüstung unter dem Label „Antiterrorkampf“ geht weiter. Die Einigkeit in diesem einen Punkt war bemerkenswert und systemübergreifend. Sie reicht von Diktaturen, Fast-Diktaturen, autokratischen Systemen bis hin zu Demokratien im Ausnahmezustand.

Kein einziger G20-Staat hat sich in Hamburg dafür eingesetzt, seine Kriegsbeteiligung(en) zu beenden, den eigenen Waffenhandel zu stoppen.

Einig war man sich am Rande, das in Afrika verstärkt zu tun, was man auf anderen Kontinenten längst tut: ausbeuten.

„Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den „Compact mit Afrika“, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der „Compact“ sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des „Compact mit Afrika“ zu brechen hofft. Insgesamt soll der „Compact“ vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen.“ (german-foreign-policy.com vom 10.7.2017)

 

Furchtbar einig ist man sich auch, die Flucht verstärkt zu bekämpfen, also zu verhindern, dass die Ursachen von Flucht und Elend die Ländern erreichen, die vom dortigen Elend am meisten profitieren und wesentlichen Anteil daran haben, dass die Menschen keine andere Überlebenschance mehr sehen, als zu fliehen.

Dafür tut man sich zusammen, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan genau so wie mit para-staatlichen Milizen in Libyen.

Man kann es auch so zusammenfassen: Man setzt die Politik der Ausbeutung, der Verarmung und Zerstörung fort und verstärkt die Maßnahmen, dass die mörderischen Folgen dieser Politik die (meisten) G-20-Staaten nicht erreichen.

Die „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) hat in Hamburg gezeigt, dass sie sich nicht aufhalten läßt – weder durch die 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weder durch das tägliche Sterben an Hunger oder im Mittelmeer, noch durch die „Krawalle“ in Hamburg.

Selbstverständlich sind die „Krawalle“ in Hamburg nicht die Antwort auf dieses globale Wissen. Auch die „friedlichen Proteste“ sind es nicht.

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Hamburg auf den Barrikaden von Jörg Becker

Jörg Becker, von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, hat einen sehr schönen, feinsinnigen und in die Geschichte der Aufstände eintauchenden Beitrag für Rubikon geschrieben. Er ist deshalb auch sehr lesenswert, weil wir natürlich in diesen Tagen, kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg, sehr schnell dazu verleitet werden, den politschen, polizeilichen und medialen Vorgaben hinterherzurennen.

Hamburg auf den Barrikaden

Gibt es noch Widerstand gegen die Zumutungen der Oberen, der nicht bereits Opfer von Kriminalisierung oder Repressionen ist?

Gibt es Parallelen zwischen dem Barrikadenbau in Hamburg 1848 und dem Protest gegen den G20-Gipel in Hamburg 2017? Was sind die historischen Unterschiede? Was sind Barrikaden gegen Zelte? Und überhaupt: Warum würde keine einzige Zeitung im Land heute mehr die „Anleitung zum Barrikadenbau“ von 1848 veröffentlichen? Ein persönlicher Brief an einen jungen Freund: https://www.rubikon.news/artikel/hamburg-auf-den-barrikaden

 

Barrikaden-1948

Der G-20-Gipfel in Hamburg rückt näher. Der rot-grüne Senat bietet dem Protest Schlafentzug an

Die erste Aktion unter dem Namen „G20-Protestwelle“ mit Booten, Ansprachen und Musik ging mit bis zu 18. 000 TeilnehmerInnen und Teilnehmern zu Ende. Die Polizeiführung zählte diese zu den „Guten“ und preiste sie ganz unparteiisch mit „familienfreundlich“ aus. Also blieb es auch friedlich.

Zu den bösen, als nicht-familienfreundlichen Demonstrationen zählt ganz sicher die Demonstration am Donnerstag, mit der nicht ganz objektivierbaren Parole „Wellcome to hell“.

 

Wellcom-to-hell-2017

Die Polizei, der Geheimdienst, der bekanntermaßen etwas von Gefahrenprognose und Gefahrenabwehr versteht (wenn man nur auf den NSU-Komplex schaut), der rot-grüne Senat und die Innenminister überbieten sich gegenseitig in Law & Order-Politik:

Der Innenminister de Mazière (CDU) kündigte an, „die Gewalt im Keim zu ersticken“ und der Justizminister Maas (SPD) drohte Demonstranten mit „aller Härte des Gesetzes“. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Damit hatten beide parteiübergreifend nicht die Kriegsbeteiligungen Deutschlands gemeint, genau so wenig den VW-Konzern (Diesel-Gate) oder die Banken, die fortgesetzt Milliarden in „Steuerparadiese“ schleusen (Panama Papers).Wenn sich beide exklusiv an die Einhaltung von Gesetzen und ihre Durchsetzung erinnern, dann haben sie die von Innenminister de Mazière gezählten „deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland” im Visier.

Angesichts dieser Gefahr ließ die Einsatzleitung wie ein gut ausgestatteter Küchenchef wissen, dass sie mit 20.000 Polizeibeamten, Hubschraubern, Polizeipferden und Drohnen auf alles vorbereitet sei und sich nicht scheue, das auch zu zeigen, bevor es ungebraucht herumsteht.

Zu den Bösen zählen auch die Camps, die errichtet werden sollen, um den TeilnehmerInnen aus anderen Städten und Ländern eine bescheidende Bleibe zu bieten. Schließlich ist davon auszugehen, dass Menschen, die so bescheiden nächtigen, zu noch viel Schlimmerem in der Lage sind.

Der Senat und die Verwaltung zeigten sich bestens informiert und lehnten eine Genehmigung ab. Dass es sich dabei um einen „rot-grünen“ Senat handelt, macht deutlich, wie groß die Unterschiede zu „Schwarz-Gelb“ sind, wenn es ums Eingemachte geht. Die Elbe würde jedenfalls nicht dazwischen passen.

Zwar lehnte das Hamburger Verwaltungsgericht ein generelles Camp-Verbot ab und erlaubte eine rudimentäre Infrastruktur (inklusive Schlafzelten) auf der weit abgelegenen und leicht abriegelbaren Elbinsel Entenwerder. Doch wo der Rechtsbruch in besten Händen ist, bewies die Hamburger Polizeiführung mit schlafwandlerischer Sicherheit: Man lehnte den Aufbau von Schlafzelten ab.

Natürlich bietet im Gegenzug die rot-grüne Stadtregierung alles, um den G-20-Führern und ihrem Tross ein großzügiger Gastgeber zu sein. Die besten Hotels, demonstrationsfreie Ruhestätten und den entsprechenden Escort-Service. Schließlich gilt es die Standards zu halten, die diese „Führer“ in ihren ausgeplünderten Ländern gewohnt sind.

Man weiß nicht, ob es zynisch gemeint ist oder ob sich ein versteckter Hinweis in den Ratschlag des Senats eingeschlichen hat: Man schlägt den bleibelosen DemonstrationsteilnehmerInnen vor, sich doch in die örtlichen Hotels und Jugendherbergen einzuquartieren.

Zum Beispiel das Hotel mit dem ganzjährigen Versprechen „Vier Jahreszeiten“. Dort residiert der König aus Saudi Arabien, der nur darauf wartet, endlich einmal Demonstranten in seinen Gemächern begrüßen zu dürfen.Es böten sich also sicherlich noch viele andere Hotels an, wo man in Foyers und Suites der Frage auf den Grund gehen kann, ob sich in Hamburg die wichtigsten 20 Staatsführer treffen oder doch „lediglich Wasserträger, Gehilfen und Ausführer der Interessen der Konzerne … Komplizen der Privatunternehmen“.

Vielleicht hat der der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler ja Recht?

Kurzum: Eine sehr gute Gelegenheit, die Sprach- und sonstigen Barrieren abzubauen, den Dialog direkt und unverstellt zu suchen und allen zusammen den nötigen Schlaf zu ermöglichen, um gut ausgeschlafen das jeweils Gegensätzliche unversöhnlich auszutragen.

Wolf Wetzel

publiziert bei „Rubikon“ am 3.7.2017:

https://www.rubikon.news/artikel/der-g-20-gipfel-in-hamburg-ruckt-naher

50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus?

Von Wolf Wetzel/Rubikon

Für den 9. und 10. Juni 2017 haben die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ zu einer Jahrestagung des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) in Frankfurt eingeladen. Thema ist: „50 Jahre israelische Besatzung in Palästina“.

Großbaustelle Erez

Im Rahmen dieser Tagung werden u.a. Prof. Moshe Zuckermann (Historiker Uni Tel Aviv/Israel), Prof. Illan Pappe (Historiker Universität Exeter/GB), Jamal Juma´a (Soziologe), Prof. Norman Paech (Völkerrechtler Uni Hamburg) und Iris Hefets (Psychoanalytikerin, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden) sprechen. Intension dieses Kongresses ist es, über die aktuelle Situation in den besetzten Gebieten und in Israel selbst zu berichten und über mögliche Perspektiven, die Besatzung und den Kriegszustand zu beenden.

Dagegen haben sich einige Gruppen und Einzelpersonen gewandt. Über 200 Mails und Drohungen gingen ein. Das Tagungshaus „Ka Eins“ wurde aufgefordert, die Vermietung der Räume zurückzunehmen. Dem schloss sich der ChristminusDemokrat Becker in Funktion als Bürgermeister an, bezeichnete die Tagung und ihr Ziel „antisemitische Stimmungsmache“ und gab dann den „Rat“, die Vermietung der Räume zu „überdenken“. Die Geschäftsführung des Tagungshauses gab auf bzw. nach, und kündigte den Veranstaltern die Räume. Diese klagten gegen diese Kündigung und bekamen vor dem Amtsgericht Recht. Die Konferenz wird stattfinden.

Nun fragt man sich oder reibt sich nur noch die Augen, was an dieser Veranstaltung „verbotswürdig“ ist?

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Gegenwehr

Gegenwehr

Von Wolf Wetzel

 

Ich hatte gestern abend, wie so oft vergeblich „Nachrichten“ geschaut.

Mit halb-offenem Blick verfolgte ich die Berichterstattung über einen Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Der Anschlag erfolgte im bzw. nahe des Regierungsviertels, also dort, wo es noch so etwas wie ein „sicheres“ Afghanistan gibt – für die afghanische Avatar-Regierung, für die Vertretungen ausländischer Regierungen, die eigentlichen Machthaber dieses völlig zerstörten Landes, nachdem es „befreit“ wurde, von jenen, die man einst groß gemacht und schwer bewaffnet hatte, um sie gegen die sowjetische Besatzungsmacht einzusetzen.

Dieser Sprengstoffanschlag hat nicht nur viele, viel zu viele Unschuldige getroffen. Er hat aber auch die deutsche Bundesregierung erwischt, buchstäblich beim organisierten Lügen. Eine Bundesregierung, die Afghanistan zum „sicheren Land“ erklärt hat, wohin man all die abschieben will, die vor dem geflohen sind, was die „Befreiung“ hinterlassen hat. Seit Monaten schiebt eine Mischung aus Christen und Sozialdemokraten Flüchtlinge von dort dorthin zurück, wo sie selbst keine Woche überleben würden.

Dass all das zynisch, inhuman und widerlich ist, bedarf keiner Worte mehr.

Während diese furchtbare Mischung aus Wissen und Ohnmacht wieder durch die Adern schießt, irritieren mich Bilder … aus Deutschland, genauer Nürnberg.

Man sieht Jugendliche, die von Polizeibeamten gestoßen, niedergerungen, verprügelt, getreten, mit „Reizgas“ angegriffen werden. Junge Frauen, die sich buchstäglich dazwischen werfen. Ein Beamtenhaufen, der einen Jugendlichen wegschleppt.

Während diese Bilder aufwühlen, dringt der Zusammenhang durch: Die Abschiebebehörde wollte einen Schüler, der vor 4 ½ Jahren aus Afghanistan geflohen war, abschieben. Sie wollte ihn mitten aus dem Schulunterricht herausholen … weil man es kann, weil man sich alles leisten kann. In diesem Fall nicht: Seine Mitschülerinnen und Schüler sind empört und wütend … und machen etwas aus ihrer Wut. Sie setzen sich auf die Straße, um zu verhindern, dass der Streifenwagen mit dem Schüler abfahren kann. In kürzester Zeit werden es immer mehr, 200 bis 300 wahrlich junge Menschen, die sich dieser Abschiebung widersetzen. Die Blockade hatte mehrere Stunden gedauert.

Die Polizei beklagte die „Gegenwehr“ – ich bewundere sie. Sie macht Mut.

Wie wichtig Gegenwehr ist, wie gut sie tut, wie gut es uns allen täte, wenn wir sie zusammen organisieren würden, beweist die Bundesregierung, der man unisono wünschen würde, bei größtmöglichster Milde, für einen Monat abgeschoben zu werden. Sie würde das Leben dort, für das sie mitverantwortlich ist, nicht lange ertragen – auch ohne Anschlagsziel zu sein.

Diese Bundesregierung stellt sich hier – gut geschützt – vor die Presse, und erklärt, man habe diese Abschiebung ausgesetzt – aus technischen Gründe. Man werde die Abschiebung zeitnah nachholen.

Und damit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, dass sich diese Bundesregierung von der Realität stören ließe, erklärte sie, dass an der Abschiebepraxis nichts geändert werde, dass man die „Sicherheitslage“ weiterhin so definiere, wie man sie braucht.

Da es nicht allzuoft gute Gründe dafür gibt, sollte man der Stimme der Grünen-Landeschefin Sigi Hagl in diesem Fall zuhören:

Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.“ (FR vom 1.6.2017)

 

Mehr Gründe braucht es nicht, um diese Gegenwehr in Nürnberg aus ganzem Herzen zu begrüßen.

1.6.2017

Publiziert auf Rubikon am 2.6.2017: https://www.rubikon.news/artikel/widerstand-im-eigenen-land

Und hier zwei kurze Filmsequenzen aus dem Land mit   d  e  r   Willkommenskultur:

 

https://www.youtube.com/watch?v=mwk7RVQoSEU

https://www.youtube.com/watch?v=wlBFYuv_Jr4

 

Den Rubikon überschreiten – Projektvorstellung im Nachrichtenmagazin „Hintergrund“

Den Rubikon überschreiten

Als Gaius Julius Caesar mit seinen Truppen 49 v. Chr. den Rubikon – ein kleiner Fluss, der in die Adria mündet – überschritt, war das gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an den Römischen Senat. Caesar war sich bewusst, dass es ab diesem Punkt kein Zurück mehr gab, was er in dem berühmten Zitat „Der Würfel ist geworfen worden“ zum Ausdruck brachte. Noch heute steht der Ausdruck „den Rubikon überschreiten“ dafür, sich unwiderruflich auf eine riskante Handlung einzulassen.

Rubikon-Schrift

Seit April bereichert ein neues Projekt die Medienlandschaft, das den herrschenden Verhältnissen den Kampf ansagt: der Rubikon (www.rubikon.news). Wir möchten an dieser Stelle unseren Lesern und Leserinnen das neue Online-Portal vorstellen.

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Staatliche Privatjustiz

Staatliche Privatjustiz

In Syrien sind Menschen durch Giftgas getötet oder schwer verletzt worden.

Niemand der zahlreichen Kriegsparteien und – koalitionen hat sich zu dem Giftgasangriff bekannt.

Man hat eine internationale Untersuchung gefordert. Doch die muss gar nichts mehr untersuchen, geschweige denn zu einem Urteil kommen.

Das ist schon längst gefällt, in Form staatlicher Privatjustiz:

Die US-Regierung machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und kündigte militärische Konsequenzen an. Wenig später wurde ein Militärflughafen bombardiert und zerstört. Es seien 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich sehr zufrieden, andere Regierungen, die sich ebenfalls dem Frieden sehr verpflichtet fühlen, auch.

Gehen wir einmal davon aus, dass dieses Prozedere angemessen und gerecht ist, dann stellt sich doch die Frage:

Wieviele US-amerikanische Stützpunkte müssen nun bombardiert werden, um die Kriegsverbrechen der US-Regierung zu sühnen?

Selbige Fragen könnte man auch an die Kriegsparteien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Vereinigtes Königreich, Frankreich … und Deutschland richten.

Bei der jetzt gültigen Beweisführung dürften das recht viele, wenn nicht gar alle Militärflughäfen sein.

Wolf Wetzel

8.4.2017

Dr.Daniele Ganser hat dazu einen längeren Beitrag für Rubikon geschrieben: https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump