Die langen Schatten einer Streitschrift über Israel, Palästina und die deutsche Linke

Die langen Schatten einer Streitschrift über Israel, Palästina und die deutsche Linke – und über das stille Gift der (Selbst-)Zensur

 Im Juli 2014 erfuhr ich über das Online-Portal MIGazin, dass es einen interessanten Text zu Israel gäbe, eine Streitschrift von Anna-Esther Younes, die sich biographisch und politisch im deutsch-palästinensischen Grenzland bewegt.

Der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen 2014 war in vollem Gange, mit täglichen Bombardements und täglichen Bildern. Er sollte die Antwort auf fortgesetzten Raketenbeschuss vonseiten der Hamas sein, die im Gazastreifen die politische Macht hat.

Am Ende dauerte dieser Krieg 50 Tage. Mehr als 2.200 PalästinenserInnen kamen ums Leben, darunter Hunderte Zivilisten. Die zivile Infrastruktur wurde zum Teil gezielt massiv zerstört. Auf israelischer Seite wurden 73 Menschen getötet.

Die überwiegende Stimmung in Deutschland – gerade auch unter der Linken – war zaghaft bis unsicher. Man hatte das Gefühl, dass jede Antwort, Einmischung, Stellungnahme falsch ist, dass es keine „gute“ und keine „richtige“ Seite in diesem Konflikt gäbe.

Die wenigen Stellungnahmen wurden dann auch sofort unters intellektuelle Feuer genommen und hatten meist die Treffgenauigkeit der selbstgebauten Raketen: Es war von mühsam versteckten und offenem Antisemitismus die Rede, während jede Art der Berücksichtung israelischer Wahrnehmungen als „imperialistische Kriegsbefürwortung“ gegeißelt wurde. Die wenigen Stimmen, die sich ins deutsch-israelische Grenzgebiet wagten, gingen unter.

Das Ganze mündete dann in der Neuentdeckung einer Äquidistanz.

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Immer mehr Krieg für den Frieden von immer weniger Menschen

Immer mehr Krieg

für den Frieden von immer weniger Menschen

Ende dieses Jahres hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, sich auch militärisch am Krieg in Syrien zu beteiligen, unter Missachtung des UN-Völkerrechts, dafür mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, mit bis zu 1.200 Soldaten, einem Kriegsschiff … und einer übergroßen Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien. Um genau zu sein: mit 74,54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nur die Partei ›Die Linke‹ votierte geschlossen dagegen.
Diesen weiteren Schritt nach vorne, an die Kriegsfronten dieser Welt, nahm die Süddeutsche Zeitung wohl zum Anlass, diese allegorische Inszenierung zu veröffentlichen:

 

Merkel-Krieg-SZ-2015-Netz

Beim ersten Anblick würde man auf deutsche National-Zeitung tippen oder auf einen Aufmacher einer der vielen Pegida-Applikationen. Nein, das braucht die ›Mitte‹ alles nicht mehr. Wir sind mitten in einem vierseitigen Special der Süddeutschen Zeitung, mit dem friedensbringenden Untertitel:

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Das UN-Völkerrecht als App

Umstritten

Folterungen, die von der US-Regierung und befreundeten Staaten als »verschärfte Verhörsmethoden« bezeichnet werden, sind bei den befreundeten Staaten und Medien in besten Fall »umstritten«.
»Außergerichtliche Hinrichtungen«, also Liquidierungen, die nach Auswertung einer »Nominierungsliste« (an der sich viele Staaten engagiert beteiligen – u.a. die deutsche Regierung) vollzogen werden, sind bestenfalls »umstritten«, wenn sie von befreudeten Staaten begangen werden und von befreundeten Regierungen und Medien Erwähnung finden.

Drohnenkrieg-Todenhöfer-2014
Die Besetzung und Besiedlung fremder Territorien sind im äußersten Fall »umstritten«, wenn sie von befreundeten Regierungen vorgenommen und von befreundeten Medien kommentiert werden.
Wenn eine UN-Resolution den Rückzug der israelischen Armee aus besetzten Gebieten und die Umsetzung der »Zwei-Staaten-Lösung« fordert, dann ist das nicht die Umsetzung des UN-Völkerechts (und zahlloser UN-Resolutionen), sondern eine »Konfrontation« (amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power), die Israel und seine befreundete Regierungen als »zutiefst unausgewogen« zurückweisen.
Und wenn die palästinensische Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beitreten will, um dort Klagen wegen Kriegsverbrechen einreichen zu können, dann ist das nach Meinung der US-Regierung eine »Eskalation«, der man mit allen befreundeten Regierungen zusammen entgegentreten will. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fügte hinzu, sein Land werde nicht näher beschriebene »Vergeltungsmaßnahmen« (zeit.de vom 31.12.2014) ergreifen.
Wie wäre es, wenn westliche Regierungen und befreundete Staaten einfach sagen würden, dass das internationale Recht und die darauf basierende internationale Gerichtsbarkeit nur dann Gültigkeit haben, wenn sie es sagen.
Das würde viel Geld und viel Zeit sparen.

Unbestritten.


Wolf Wetzel

Um die „Einseitigkeit“ dieses knappen Einwurfes zu verstehen, seien zwei Texte empfohlen:

Die Beteiligten am US-Folterprogramm sitzen überall … gut

Wer hat angefangen? Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

 

19. August 2014 – Dokumentarfilm und Diskussion |München 1970 – als der Terror zu uns kam

Dienstag, 19.August 2014 19.30 Uhr, Naxoshalle, Frankfurt

München 1970 – als der Terror zu uns kam‹ | Dokumentarfilm von Georg M. Hafner

Im Anschluss daran eine Filmdiskussion mit Publizist und Autor Wolf Wetzel |Die Hunde bellen … Von A bis ®Z – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfen der 70er bis 90er Jahre, Unrast Verlag 2001

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Sieben Mythen über die Hamas |Fabian Köhler

Sieben Mythen über die Hamas

von Fabian Köhler

Es gibt viele Gründe, die Hamas scheiße zu finden. Diese gehören nicht dazu.

Dieser Tage florieren sie wieder, die Geschichten über die Hamas, die ihre Waffen in Krankenhäusern und ihre Kämpfer zwischen Zivilisten versteckt. Eine Bewegung religiöser Fanatiker, die lieber hunderte Kinder sterben lässt, als mit Israel Frieden zu schließen. Terroristen, die ihre Millionen lieber in die Vernichtung von Israelis als in das Wohl der eigenen Bevölkerung investieren.

"Wir stellen ein ... Hamas schießt."

„Wir stellen ein … Hamas schießt.“ (Israel Defense Forces/IDF-Plakat)

Nicht nur die israelische Armee, sondern auch viele Journalisten verbreiten dieser Tage wieder diese vermeintlichen Gewissheiten.

Ja, es gibt viele Gründe, die Hamas scheiße zu finden. Doch die folgenden sieben gehören nicht dazu.

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Gaza und deutsches Mitläufertum | Ein Gastbeitrag von Rolf Verleger

Rolf Verleger war ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden

»Gaza und deutsches Mitläufertum

 Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen? Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern? Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?

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Völkerrecht à la carte

Völkerrecht à la carte

aktualisiert am 8.8.2014

 

Am 30.7.2014 hatte Anne Will auch ihre Talksendung dem ›Gaza-Krieg‹ gewidmet: Blutiger Nahost-Konflikt – Wer wird für die Eskalation verantwortlich gemacht?

http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Blutiger-Nahost-Konflikt-Wer-wird-f%C3%BCr-/Das-Erste/Video?documentId=22684482&bcastId=328454

 

Anne-Will-Wer ist schuld

Eingeladen wurden der Historiker Michael Wolffsohn, der SPD-Politiker und ehemalige deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, der Journalist Jürgen Todenhöfer und Khouloud Daibes, Botschafterin der PLO in Deutschland. 

Die Sendung beginnt mit einem Auszug der Rede des Generalsekretärs der UN, Ban Ki-moon:

»Die Menschen im Gaza können nirgendwo hin. Sie sind gefangen und belagert auf einem kleinen Fleck Land. Überall sind Zivilisten. Jedes Zuhause, jede Schule, jeder Flüchtling wurde zum Ziel. Die Zahlen zu Opfern und Schäden werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.«

 

israelische-Haussprengung

 

 Nach diesem Einspieler geht die erste Frage an den Historiker Michael Wolffsohn: 

»Führt diesen Krieg Israel verhältnismäßig?« 

»Kein Krieg ist verhältnismäßig. Jeder Krieg ist schrecklich. Und wenn der Krieg geführt wird, will ihn jede Seite gewinnen. Und dann warten man nicht wie beim Fechten, der eine ist dran und dann der andere, sondern, da geht es um Sein oder Nicht-Sein. Das ist die Gesetzmäßigkeit des Krieges … Es gibt keine Verhältnismäßigkeit im Krieg, auch wenn dies der Generalsekretär behauptet.« 

Dem schließt sich der SPD-Politiker Dreßler wenig später an.

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