„Tote laden nicht nach!“ – Wolf Wetzel auf RT Deutsch zum NSU-Prozess

„Tote laden nicht nach!“

Es gibt für dieses Interview zu elf Jahren NSU und fünf Jahren „Aufklärung“ kein bessere Einleitung, als das Plädoyer der Generalbundesanwaltschaft in München.

Bevor Bundesanwalt Dr. Diemer die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigt, geht er auf die Vorwürfe ein, die gegen diesen Prozess, gegen die Anklage und gegen die dort stattgefundene Beweiswürdigung erhoben wurden:

Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichem zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden. Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären, ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten.“ (Wortprotokoll der Nebenklage)

Bezeichnenderweise geht er nochmals besonders auf den Mordanschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin ermordet und ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde. Im Wissen darum, dass die Anklageversion ihr profundesten Widersacher in den ermittelnden Polizeibeamten hat, holt Bundesanwalt Dr. Diemer richtig aus:

Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamte war Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren.“ (Wortprotokoll der Nebenklage, http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2017/07/26/25-07-2017-protokoll)

Zu den „selbsternannten Experten“ gehören zu aller erst die polizeilichen Ermittler. Auch diese zu „Irrlichtern“ zu erklären, ist ziemlich infam.

Die Mehrzahl der Indizien und Beweismittel, die der offiziellen Version widersprechen, zu einem „Fliegengesumme“ zu machen, zeugt am wenigsten von Scharfsinn. Es läßt erahnen, wie dünn die Decke ist, unter der andere Tatumstände und Tatbeteiligte geschützt werden sollen.

Es ist zu wünschen, dass dieses „Fliegengesumme“ noch lange, nicht nur die Generalbundesanwaltschaft in München, verfolgen wird.

Das Interview ist 30 Minuten lang und konzentriert sich auf drei zentrale „Schauplätze“ im NSU-VS-Komplex:

  • Der Mord in Kassel 2006
  • Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007
  • Der „Selbstmord“ in Eisenach 2011

Im Gespräch:

https://www.youtube.com/watch?v=ZJSl8F7CpKs&feature=youtu.be

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/06/27/der-nsu-vs-komplex-3-auflage-231-seiten-2015/

 

 

 

Die „Aufklärung“ des NSU-VS-Komplexes steigert sich zum Possenspiel

Eine gespenstische Reise an den Tatort in Kassel 2006 | Rückhaltlose Aufklärung der neonazistischen Terror- und Mordserie des „NSU“ wurde versprochen. Im Jahr 2134 ist es soweit!

Teil I

Wer sich mit dem NSU-VS-Komplex beschäftigt, mit seiner fortgesetzten Nichtaufklärung, der mag die 88. Szene in diesem Possenspiel eigentlich nicht mehr anschauen, nicht mehr kommentieren. Wenn da nicht doch noch Wut hochkäme.

Dieser Tage, zu Ferienzeiten, ist durchgesickert, was eigentlich die höchste Geheimstufe genießt.

Es gibt einen „internen“ Untersuchungsbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) in Hessen – über seine „Erkenntnisse“ in Bezug auf den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006.

 

Gedenkstein in Kassel

Nie Wieder.

Gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Hessen wurde dieser „interne Untersuchungsbericht“ noch verheimlicht. Alleine das ist eigentlich ein Skandal, denn die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung ist eigentlich eine Straftat, erst recht, wenn sie von Amts wegen begangen wird.

Nun ist es doch herausgekommen. Dieser Bericht ist 250 Seiten dick. Man könnte meinen, es handelt sich hier beim Bekanntwerden des Berichts – wie immer – um eine Panne oder ein ganz persönliches Versagen. Aber nein, denn selbst die, die ihn – geschwärzt – einsehen konnten, waren und sind zum Stillschweigen verpflichtet.

Schweigend kann man jedoch eine Aufklärung schlechterdings betreiben.

Nun wird dieses Schweigekartell durch eine weitere Mauer geschützt. Sie soll bis zum Jahr 2134 jeden „Eindringling“ abhalten, zu erfahren, was in diesem internen VS-Bericht steht.

Der hessische Verfassungssschutz hat beantragt, dass dieser Bericht für 120 Jahren weggeschlossen wird – eine Art Sicherungsgewahrsam für Behördenakten.

Man könnte Monty Python oder sonst eine Komödie bemühen, wenn man dies liest: 2134! So früh schon! Was, wenn es 2134 noch Gerichte gibt, so etwas wie eine unabhängige Justiz?

Sie werden schmunzeln und dagegen halten, dass dann alles verjährt sei. Stimmt … fast. Denn Mord, aber auch Beihilfe zu Mord verjährt nicht.

Teil I publiziert am 20. 7.2017: https://www.rubikon.news/artikel/die-aufklarung-des-nsu-vs-komplexes-steigert-sich-zum-possenspiel

Der Mord in Kassel 2006 und das Netzwerk der Vertuscher und Tatortreiniger:

https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/06/29/der-mord-in-kassel-2006-und-das-netzwerk-der-vertuscher-und-tatortreiniger/

Liebe Vollidioten

Mal so richtig Dampf ablassen – vor dem G20-Gipfel in Hamburg 2017

 

Im Allgemeinen werden solche Schimpfworte in „sozialen Medien“ als Auftakt von Hate Speech und Beleidigungen verstanden und mit neuen und alten Strafgesetzgebungen verfolgt. In einem solchen Fall sprechen die „Leitmedien“ von einem Missbrauch, von der Vergiftung der Meinungsfreiheit, die sehr schnell in Gewalt umschlagen können.

In diesem Fall ist dasselbe etwas ganz Anderes, insbesondere dann, wenn es im bezahlten Mediensektor abgeht, ganz konkret in der Zeitung „BILD“.

Endlich will auch die BILD-Zeitung einmal so richtig „Dampf ablassen“ und es alle Welt wissen lassen.

Rostock/Heiligendamm 2007

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Auserwählt und ausgegrenzt

Ein Film, ein Streit über seine Ausstrahlung und die (nicht-jüdische) Frage, wer auserwählt ist und wen ausgrenzt

Am heutigen Mittwoch, den 21. Juni 2017, strahlt die ARD um 22.15 Uhr den Film „Auserwählt und ausgegrenzt“ aus, den zuvor ARTE und der WDR wegen Mängeln in der Ausführung nicht ausstrahlen wollten.

Der Film sollte eigentlich eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa werden. Durch die Nicht-Ausstrahlung ist eine Diskussion über Meinungsfreiheit und die „Wahrheit über Antisemitismus, über die nicht gesprochen werden darf“ entfacht. Klugerweise zeigt die ARD nun doch den Film und gibt bei ‚Maischberger‘ anschließend die Gelegenheit, zu dem Thema zu diskutieren.

Für diese Gesprächsrunde wurden Norbert Blüm, Michael Wolffsohn, Achmed Mansour, Gemma Pörzgen und Prof. Dr. Rolf Verleger eingeladen. Zuvor wird Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des WDR, sich zu dem Thema äußern.

 

Wir hatten ja als Rubikon zwei Beiträge zu diesem Thema publiziert:

50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus?

und

Ohne große Zwischenfälle

Der Film und die anschließende Diskussion sind eine gute Möglichkeit, die in den beiden Beiträgen formulierten Einsprüche zu überprüfen, um die Frage zu beantworten, ob der Film die „Wahrheit über Antisemitismus“ offenbart oder mehr über die politischen Zielsetzungen der Filmemacher.

Wolf Wetzel

Publiziert bei Rubikon am 21.6.2017: https://www.rubikon.news/artikel/auserwahlt-und-ausgegrenzt

Im Kontext NSU-… Wolf Wetzel im Gespräch mit beate maria wörz

 

Wolf Wetzel: Sie haben als Künstlerin das Format der Werbeflächen entdeckt und genutzt. Können Sie mir etwas zu Ihrem ersten Projekt „bedacht hausen“ erzählen.

Das Konzept für ‚bedacht hausen‘ hatte ich 1999/2000 entwickelt. Seit Sommer 1999 hatte mich die enorme Diskrepanz der eigenen Erfahrung des ‚mich beheimatet‘ Fühlens an einem bis dato mir unbekannten Ort sehr beschäftigt, während eines Symposiums in Österreich und den laufenden Berichten im Radio über die damaligen Fluchtbewegungen im Kosovo. Ich suchte nach einer adäquaten Form für die Umsetzung dieses Themas und kam, zurück in Berlin, auf Idee der Werbegroßflächen.

Dank einer Förderung durch die damals noch existierende Stiftung Kulturfonds konnte ich das Konzept Anfang 2001 realisieren, es gab damals im Zeitraum von ungefähr sechs Wochen 120 Großflächenplakate im öffentlichen Raum zu sehen und 24.000 in ganz Berlin verteilte Postkarten dazu.

Formal war es das künstlerisch strengere Konzept, sehr reduziert, vier Worte, je einzeln auf einem Plakat schwarz auf weiß gedruckt: ‚bedacht’ ‚unbedacht’ ‚unbehaust’ und ‚hausen’, Letzteres auf seinen Ursprung hausen = einen Ort haben zum Wohnen, zurückgeführt.

Das Konzept setzte ähnlich wie jetzt auf Wahrnehmung durch Wiederholung, einen unbeschränkten Zugang. Die Plakate überraschten durch den Moment des scheinbaren ‚Nichts’ zwischen lauter und bunter Werbung und öffneten einen mentalen Raum für die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Bedeutungsebenen.

Wolf Wetzel: Ich bin jetzt nicht zu gewagt, wenn ich vermute, dass Sie Kunst nicht in private, also relativ geschlossene Räume verbannen, sondern in den öffentlichen Raum stellen wollen, quer zu gewohnten Konsumwerbung?

Ich habe immer wieder nach Formen gesucht, Themen, die mich beschäftigen, häufig gesellschaftliche oder auch politische, soweit sich das überhaupt trennen läßt, in den öffentlichen Raum zu bringen und habe das mit unterschiedlichen Mitteln getan. Letztlich ging es mir immer wieder darum, zu irritieren, die jeweils eigene Wahrnehmung und für die Betrachtenden scheinbar Selbstverständliches in Frage zu stellen, ein Nachdenken darüber anzuregen.

Wolf Wetzel: Diese erste Erfahrung brachte Sie dazu, dieses Großformat auch auf das Thema „NSU-Komplex“ anzuwenden. Sie hatten über ein halbes Jahr den in Berlin tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung der NSU-Terrorserie besucht. Was haben Sie von dort mitgenommen?

Zuerst einmal ein Erschrecken, eine Fassungslosigkeit über das, was sich an Abgründen auftat zwischen allen diesem ‚Nicht-Erinnern‘, den sogenannten ‚Pannen’, der offensichtlichen Gleichgültigkeit politischer Vertreter und auch von uns als Gesellschaft, überhaupt gegenüber bestimmten in diesem Land lebenden Bevölkerungsgruppen und dem, was ihnen an Terror und Leid widerfahren war; es war ein ‚Nicht-fassen-können‘, dass all diese Dinge tatsächlich passieren konnten. Anfänglich auch ein positives Erstaunen darüber, dass bis zu einem gewissen Punkt tatsächlich alle Mitglieder des Ausschusses parteiübergreifend ernsthaft an der Aufklärung zu arbeiten schienen, gegen offensichtliche Widerstände seitens der jeweiligen Verfassungsschutz- und anderer Behörden. Irgendwann, gegen Ende dieses ersten PUA zum NSU kippte etwas, Fragen gingen nicht mehr tief genug und wir alle fragten uns, was da gerade passiert.

Warun schweigen-Beate-Wörz-Netz

Wolf Wetzel: Ich weiß nicht, ob wir denselben „Bruch“ meinen. Gegen Ende des ersten PUA in Berlin wurde der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 thematisiert. Gegen das kompakte Credo der Polizei- und Geheimdienstbehörden, man habe nichts gewußt und der Rest sei Pannen geschuldet, meldete sich eine ehemalige V-Frau mit Deckname „Krokus“. Der damalige Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy forderte im April 2013 vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die entsprechenden Akten an. Dieser verweigerte die Herausgabe und drohte gleichzeitig der ehemaligen V-Frau mit einem Verfahren wegen Geheimnisverrates. Edathy setzte ein Ultimatum, blieb hartnäckig, was nicht ohne Folgen blieb: Ein nun öffentlich gemachtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Kinderpornografie zielte leicht erkennbar auf die „Glaubwürdigkeit“ Edathys als Ausschussvorsitzender. Mit Erfolg. Am 18. Dezember 2014 erklärte Edathy: „Den Politiker Sebastian Edathy gibt es nicht mehr.“

Quellenschutz_Wörz

Ich kann die Details nach so langer Zeit nicht mehr nennen, aber es war sicher um diesen Zeitpunkt herum, der Ausschuss endete ja im Juni 2013, meine ich, und dass plötzlich gegen Sebastian Edathy gezogen wurde, der bis dahin den Ausschuss gut geleitet hatte, läßt sich kaum glaubhaft als rein zufällige zeitliche Übereinstimmung vermitteln. Die Methode, häßliche ‚Trümpfe‘ aus dem Ärmel zu spielen, wenn jemand sich unliebsam macht wie damals mit der klaren Forderung, ist ja nichts neues bei politischen Machtverhältnissen. Uns, die wir als Beobachter*innen oben auf der Besucherempore saßen, fiel eben auf, dass der bis dato deutliche Ermittlungs- bzw. Aufklärungswille über die Parteigrenzen hinweg plötzlich zu lahmen begonnen hatte wie ein Pferd, dem die Fesseln zu stark eingebunden wurden.

Wolf Wetzel: Lassen wir das Haifischbecken mal so stehen. Wie kamen Sie auf die Idee mit den Zitaten? Und wie leicht bzw. schwer war es, Menschen eine Meinung abzuringen, die dann unübersehbar auf Plakaten prangert?

Es taten sich einfach so viele neue Fragen auf, wenn man da saß und zuhörte und zusah, da lag es nahe. Teilweise war es überhaupt nicht schwer, manche der Fragen /Sätze wurden sehr schnell von ihren jeweiligen Verfasser*innen formuliert, waren im Grunde längst fertig, andere brauchten sehr lange, bis sie ihre Wortgestalt fanden, wieder andere Fragen sind nie bei mir angekommen; den Zugang zu den Betroffenen der Morde und Anschläge habe ich letztlich bis auf ein zwei Ausnahmen nicht hinbekommen, wollte ich sie doch auch nicht bedrängen in ihrem jahrelangen Leid und ihren Traumata.

Wolf Wetzel: Meinungs- und Pressefreiheit zu haben ist das eine. Wenn sie jedoch der üblichen „Erzählung“ widerspricht, verflüchtigt sich schnell das Geld. Wie kamen Sie an genau dieses?

Dieser Prozess war lang und mühsam: endlose Anfragen und Anträge, viel Anerkennung für das künstlerische Konzept und die Betonung seiner Wichtigkeit, jedoch fast genauso viele lobende Absagen haben mich am Ende nur einen Bruchteil der für das eigentliche Konzept (3.400 Plakate, 1 Jahr lang in 20 Städten mit 10-tägig wechselnden Fragemotiven) benötigten Gelder zusammenbringen lassen, so dass es jetzt nur eine sehr abgespeckte Kurzversion zu sehen gab und gibt. Ohne die nachhaltige Unterstützung seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB) und privater Unterstützer*innen hätte ich vermutlich das Projekt irgendwann als in der Umsetzung gescheitert zur Seite gepackt.

Wolf Wetzel: Nun kenne ich das aus eigener Erfahrung. Zweifel darf man ja an der juristischen und politischen Aufarbeitung des „NSU-Skandals“ haben, aber keinesfalls eine andere „Erzählung“. War es schwierig, politische Unterstützung zu bekommen?

Letztlich ist mir das nur in wenigen Fällen gelungen. Entweder wurde auf eigene Projekte im Zusammenhang mit NSU und Rechtsextremismus und oder mangelnde Gelder verwiesen oder aber das Format und die formal strenge Aufmachung, das hochpolitische Thema passte für viele nicht – es war entweder zu politisch und zu kritisch (‚staatsangreifend‘) oder nicht genug ‚Kunst‘.

Wolf Wetzel: Sie hatten sicherlich vor, zum NSU-Tribunal in Köln mit Plakaten in der Stadt präsent zu sein. Hat das geklappt?

Das hat am Ende leider überhaupt nicht geklappt, im Zeitraum des Tribunals gab es trotz Unterstützung von unerwarteter Seite keine verfügbaren Flächen mehr in Köln, so dass letztlich in dem Zeitraum kein einziges Plakat in Köln hing, nicht mal am Ort des Tribunals, dem Schauspiel selber. Das fand ich sehr bedauerlich, kommen mit den gesammelten Fragen doch viele unterschiedliche Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu Wort, bildet das Ganze eine Art kritische Gesamtfrageskulptur.

Wolf Wetzel: Wo kann man in nächster Zeit Ihre Plakate sehen?

Seit ca. 6. Juni gibt es in Berlin, München, Nürnberg, Köln und Kassel nochmals Plakate mit neuen Fragen zu sehen, die Mittel sind jedoch fast aufgebraucht. Außerdem läuft bis zum 17. Juni noch meine Ausstellung ‚Im Kontext NSU- welche Frage stellen Sie?’ in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin mit vier verschiedenen Großflächenplakaten und weiteren Arbeiten zum Thema.

Um den Jahrestag der Ermordung von Süleyman Taşköprü soll es in Hamburg nochmals Plakate geben. Danach hängt es davon ab, ob die derzeit unterstützend von dritter Seite laufenden Spendensammlungen genügend Gelder zusammenbringen, so dass beispielsweise zum Ende des Gerichtsprozesses in München nochmals eine Kampagnenrunde laufen könnte – gedruckte Plakate sind noch genügend vorhanden, was fehlt, sind die Mittel für die Hängung. Es gibt ein Spendenkonto, Spenden für das Projekt sind steuerlich absetzbar.

Wolf Wetzel: Vielen Dank für das Gespräch und die Bereitstellung einiger der Plakatmotive und mehr als gerne möchte wir unsere Leserinnen und Leser dazu aufzurufen, für dieses Projekt zu spenden.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Das Bild von einem dieser Plakate wurde verstellt. Trotzdem haben wir genau dieses ausgewählt, denn es zeigt auf seine Weise, wie oft das Thema verstellt wird. Damit der Text auf jeden Fall nicht verloren geht:

Warum schweigen abermals so viele, wenn es darum geht, politische und juristische Konsequenzen daraus zu ziehen, dass ohne staatliches Zutun der NSU nicht entstanden wäre, dass mit staatlicher Unterstützung zehn Jahre lang falsche Fährten gelegt worden sind? Wolf Wetzel, Journalist, Autor“

 

Wer die Fortsetzung dieser Plakataktion unterstützen möchte:

Spendenkonto-Nr. 1128062602

Kontoinhaber: Chorôso Kunstförderverein e.V.

Verwendungszweck: ‚Plakatprojekt im Kontext NSU‘

GLS Gemeinschaftsbank BLZ 430 609 67

IBAN DE92430609671128062602

BIC GENODEM1GLS

 

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publiziert bei Rubikon am 19.6.2017: https://www.rubikon.news/artikel/im-kontext-nsu

 

 

 

Vita:

beate maria wörz, Konzeptkünstlerin und Zeichnerin im Süden Deutschlands geboren und aufgewachsen

1984 nach mehrmonatigem Aufenthalt in Basel im November Umzug nach Berlin

1991-97  Studium der Bildhauerei an der HdK Berlin und HfBK Saarbrücken (SS 1995) 

1997 Meisterschülerin der HdK Berlin (heutige UdK)

Seitdem zahlreiche Ausstellungen, Förderungen, Projekte, Symposien und Arbeitsaufenthalte in Deutschland, Belgien, Polen, Österreich, Südafrika, Italien, Spanien, Schweden und der Schweiz. Seit 2000/2001 Konzepte/Arbeiten im öffentlichen Raum

Lebt und arbeitet überwiegend in Berlin

www.beatemariawoerz.de

 

 

Ohne große Zwischenfälle

Teil II

Der Kongress „50 Jahre israelische Besatzung in Palästina“ in Frankfurt ist vorbei. „Ohne große Zwischenfälle“ titelte die Frankfurter Rundschau ihre Berichterstattung.

Der enttäuschten Aufregung folgt in aller Regel die nächste Aufregung.

Man könnte meinen, in Frankfurt wurde für ein paar Stunden der Israel-Palästina-Konflikt nachgestellt, mit vielen Leihgaben, Kostümierungen, Bühnenbildern und Projektionen, verzwickten Frontverläufen und merkwürdigen Koalitionen. Dazu zählt sicherlich auch eine Szene, die der brilliante Filmemacher Alexander Kluge nicht besser hätte dazwischen montieren können.

Zwei Frauen mittleren Alters, die an dem Kongress teilnehmen wollten, gingen zu der Gruppe „We stand with Israel“, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Zuerst wurden sie beschimpft, bis ein älterer Herr an sie herantrat, um sie sehr freundlich zu fragen, ob sie denn wissen, dass es gar keine Palästinenser gäbe. Eine der beiden Frauen war sehr aufgewühlt, denn sie lebte offensichtlich jahrelang mit einem Mann zusammen, der sich als Palästinenser ausgab. Bevor die mögliche Lebenslüge alles durcheinanderwarf, setzte der sehr freundliche ältere Mann nach: Er könne sie beruhigen, denn auch Yasser Arafat sei ja gar kein Palästinenser, schließlich stamme er aus Ägypten.

Siedler-Meinung_netz

Selbstverständnis israelischer Siedler in Hebron

 

Könnte es also sein, dass der ganze Israel-Palästina-Konflikt auf einem einzigen, dafür tödlichen Irrtum beruht? Bevor diese Völkerfrage geklärt werden konnte, kam ein Polizeibeamter auf die beiden verdutzten Frauen zu, um sie – wieder sehr freundlich – zu beten, sich jetzt zu entscheiden: Entweder „Stand with Israel“, „Free Palestine“ oder der Kongress.

Aussichten_Netz

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Gegenwehr

Gegenwehr

Von Wolf Wetzel

 

Ich hatte gestern abend, wie so oft vergeblich „Nachrichten“ geschaut.

Mit halb-offenem Blick verfolgte ich die Berichterstattung über einen Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Der Anschlag erfolgte im bzw. nahe des Regierungsviertels, also dort, wo es noch so etwas wie ein „sicheres“ Afghanistan gibt – für die afghanische Avatar-Regierung, für die Vertretungen ausländischer Regierungen, die eigentlichen Machthaber dieses völlig zerstörten Landes, nachdem es „befreit“ wurde, von jenen, die man einst groß gemacht und schwer bewaffnet hatte, um sie gegen die sowjetische Besatzungsmacht einzusetzen.

Dieser Sprengstoffanschlag hat nicht nur viele, viel zu viele Unschuldige getroffen. Er hat aber auch die deutsche Bundesregierung erwischt, buchstäblich beim organisierten Lügen. Eine Bundesregierung, die Afghanistan zum „sicheren Land“ erklärt hat, wohin man all die abschieben will, die vor dem geflohen sind, was die „Befreiung“ hinterlassen hat. Seit Monaten schiebt eine Mischung aus Christen und Sozialdemokraten Flüchtlinge von dort dorthin zurück, wo sie selbst keine Woche überleben würden.

Dass all das zynisch, inhuman und widerlich ist, bedarf keiner Worte mehr.

Während diese furchtbare Mischung aus Wissen und Ohnmacht wieder durch die Adern schießt, irritieren mich Bilder … aus Deutschland, genauer Nürnberg.

Man sieht Jugendliche, die von Polizeibeamten gestoßen, niedergerungen, verprügelt, getreten, mit „Reizgas“ angegriffen werden. Junge Frauen, die sich buchstäglich dazwischen werfen. Ein Beamtenhaufen, der einen Jugendlichen wegschleppt.

Während diese Bilder aufwühlen, dringt der Zusammenhang durch: Die Abschiebebehörde wollte einen Schüler, der vor 4 ½ Jahren aus Afghanistan geflohen war, abschieben. Sie wollte ihn mitten aus dem Schulunterricht herausholen … weil man es kann, weil man sich alles leisten kann. In diesem Fall nicht: Seine Mitschülerinnen und Schüler sind empört und wütend … und machen etwas aus ihrer Wut. Sie setzen sich auf die Straße, um zu verhindern, dass der Streifenwagen mit dem Schüler abfahren kann. In kürzester Zeit werden es immer mehr, 200 bis 300 wahrlich junge Menschen, die sich dieser Abschiebung widersetzen. Die Blockade hatte mehrere Stunden gedauert.

Die Polizei beklagte die „Gegenwehr“ – ich bewundere sie. Sie macht Mut.

Wie wichtig Gegenwehr ist, wie gut sie tut, wie gut es uns allen täte, wenn wir sie zusammen organisieren würden, beweist die Bundesregierung, der man unisono wünschen würde, bei größtmöglichster Milde, für einen Monat abgeschoben zu werden. Sie würde das Leben dort, für das sie mitverantwortlich ist, nicht lange ertragen – auch ohne Anschlagsziel zu sein.

Diese Bundesregierung stellt sich hier – gut geschützt – vor die Presse, und erklärt, man habe diese Abschiebung ausgesetzt – aus technischen Gründe. Man werde die Abschiebung zeitnah nachholen.

Und damit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, dass sich diese Bundesregierung von der Realität stören ließe, erklärte sie, dass an der Abschiebepraxis nichts geändert werde, dass man die „Sicherheitslage“ weiterhin so definiere, wie man sie braucht.

Da es nicht allzuoft gute Gründe dafür gibt, sollte man der Stimme der Grünen-Landeschefin Sigi Hagl in diesem Fall zuhören:

Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.“ (FR vom 1.6.2017)

 

Mehr Gründe braucht es nicht, um diese Gegenwehr in Nürnberg aus ganzem Herzen zu begrüßen.

1.6.2017

Publiziert auf Rubikon am 2.6.2017: https://www.rubikon.news/artikel/widerstand-im-eigenen-land

Und hier zwei kurze Filmsequenzen aus dem Land mit   d  e  r   Willkommenskultur:

 

https://www.youtube.com/watch?v=mwk7RVQoSEU

https://www.youtube.com/watch?v=wlBFYuv_Jr4