Der NSU-Prozess in München ist fast am Ende

Ein angeblicher „Jahrhundertprozess“, mit 250 Verhandlungstagen, 95 Nebenklägern, 60 Rechtsanwälten, 600 Zeugen, 250 Anträgen und 1.100 Bildern aus dem NS-Untergrund des 21. Jahrhunderts geht zu Ende.

Was ist von der versprochenen Aufklärung übrig?

Warum stützt die Angeklagte Beate Zschäpe mit zwei Einlassungen die Gegenseite, also die Anklage?

Warum kann Rassismus einiges im NSU-VS-Komplex erklären und wann wird Rassismus zur Abdeckplane, mit der ganz andere Motive und Interessen zugedeckt werden sollen?

Ein Fazit vor der Urteilsverkündung in München:

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – und seine gezielte Nicht-Aufklärung

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

publiziert auf NachDenkSeiten vom 30.11.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36047

Ergänzung:

Dieser Beitrag konzentriert sich auf den unmittelbaren Tatort in Heilbronn. Für die Täterschaft des NSU werden vor allem „Beweise“ angeführt, die man in der Wohnung in Zwickau und im Campingwagen in Eisenach-Stregda 2011 gefunden haben will: Eine Trainingshose, an der sich winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter befunden haben sollen und die beiden entwendeten Dienstwaffen, die man im ausgebrannten Campingwagen sichergestellt hatte.

Der Bedeutung dieser „Beweise“ geht folgender Beitrag nach: Die Büchse der Pandora |Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn. Der dem NSU angelastete Anschlag aus dem Jahr 2007 wirft viele Fragen auf

Verbrannt

Am 11.10.2015 sendete das ARD einen mit der deutschen Nationalhyme unterlegte Tatort-Krimi mit dem Titel ›Verbrannt‹.

Als Sendetermin hatte man sich etwas ausgedacht: »Möhring ist unzufrieden mit dem Sendeplatz, da zeitgleich das Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Georgien zu sehen ist. ›Ich wollte verhindern, dass unser Tatort parallel ausgestrahlt wird‹, gibt der Schauspieler zu. ›Aber aus irgendeinem Grund, den ich nicht nachvollziehen kann, hat es nicht geklappt‹.
Dennoch ist dieser ›Tatort‹ aus drei Gründen bemerkens- und sehenswert:
»Der ›Tatort: Verbrannt‹ bezieht sich auf den realen Fall von Oury Jalloh aus Sierra Leone, der 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam verbrannt ist.« (Filmankündigung)

Der Rechtsstaat im Untergrund Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität

                                                                       

Buchvorstellung

Der Rechtsstaat im Untergrund
Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität

ISBN 978-3-89438-591-0

PapyRossa Verlag, Köln, 2015, 219 Seiten, 14,90 Euro

Das Buch folgt drei Strängen, die bereits Anfang des 21. Jahrhunderts auf unterschiedliche Art sichtbar wurden.
Das erste Ereignis brachte nicht nur die Zwillingstürme in New York 2001 zum Einsturz, sondern auch die bisherigen politischen und ideologischen Koordinaten der vom Kapitalismus geprägten Weltordnung. Ein permanenter Kriegszustand, der mit Afghanistan und Irak angefangen hat und weder dort, noch anderswo aufhört. Und dabei rückt die deutsche Bundesregierung zielstrebig zurück ins erste Glied.
Der zweite Strang hat sich schleichend in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingeschrieben: Was in den 70er und 80er Jahren noch für Verschwörungstheorie gehalten wurde, ist heute technisch machbar und politisch gewollt: Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung. Während diese weitgehend illegale Praxis zwischen Leugnung und Legalisierung oszilliert, stellt sich die Frage: Haben wir (noch) etwas zu verbergen und wie schützen wir das?
Der dritte Strang verfolgt die Spur der neonazistischen Terror- und Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Dreizehn Jahre lang konnten nach offizieller Version Neonazis unerkannt morden. Seitden verbrennen Akten und es sterben Zeugen. Was ist von dem konstatierten Behördenversagen zu halten, wenn alle, die daran maßgeblich beteiligt waren, belohnt werden?

Sich nicht mit schnell-abfallender Empörung und noch flacheren Erklärungen abzufinden, ist wichtig. Es lohnt sich die Fragen zu stellen: Was verbindet die verschiedenen Komplexe miteinander? Gibt es ein gemeinsames Untergeschoß? Was war schon immer so (oder ähnlich), was ist daran anders?
Alle Kapitel dieses Buches haben diese Fragen vor Augen. Denn ihre Beantwortung hilft dabei, nicht an Türen zu klopfen, hinter denen sich nur noch Abstellkammern befinden. Oder mit falschem Werkzeug loszuziehen, wenn man z.B. glaubt, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – wie der aktuell tagende NSA-Ausschuss in Berlin – tatsächlich etwas aufklären kann und will.
Mit all diesen Ereignissen sind auch Empörungen, aber auch viel Ohnmacht verbunden. Die realen Kräfteverhältnisse kann ein Buch nicht verändern. Aber es kann dazu beitragen, sich einen ›roten Faden‹ zu legen, der uns dabei hilft, sich nicht zu verlieren, sondern zusammenzukommen.

aus dem Inhaltsverzeichnis:

• Wann hat ›1984‹ angefangen? Über Horrorvision und Realität
• »Die Weltherrschaft der Spitzel« – Ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen
• Die Selbstbeteiligung ›freier‹ BürgerInnen an ihrer Überwachung. Ein panoptischer Rundgang
• Der staatliche und der neonazistische Untergrund. Die langen Schatten des Oktoberfestanschlags
• Der Staatsanteil am neonazistischen Terror
• Das Phantom 123. Die rechtsfreie Zone des V-Manns – ein Lehrstück
• »Ein Abgrund an geheimen Parallelstrukturen«. Der Untergrund im Rechtsstaat
• Nous sommes tous Charlie – vraiment? Feindbildproduktion in Zeiten permanenter Kriegsführung
• Guy Fawkes – Die Wut hat viele Gesichter
• Illoyalität als BürgerInnenpflicht
• La vita suspecta. Unvollständige Chronik eines überwachten Lebens

Im Blog ›eyes wide shut‹ finden sich Dokumente und weitere Texte zum Buch:
https://wolfwetzel.wordpress.com/category/01-der-rechtsstaat-im-untergrund-2015/

Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU | Gastbeitrag von Thomas Moser

Operation Internet? – Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU

„Zersetzung“, diese Erkenntnis verdanken wir der Beschäftigung mit der Stasi, funktioniert durch die Vermischung von Unwahrem und Wahrem. Beides gehört zusammen. Wer Unwahres verbreiten will, braucht ein einigermaßen glaubwürdiges Transportmittel. Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz.

Damit kommen wir zur Gruppe „Fatalist-Arbeitskreis NSU“, die seit einigen Jahren im Internet aktiv ist, zunächst nur unter dem Label „Fatalist“, inzwischen als die bezeichnete Gruppe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der Demokratie‹ – Stresstest II

Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der

Demokratie‹ – Stresstest II

Auf meine sehr konkrete datenschutzrechtliche Anfrage vom 4.10.2013 antwortete das BfV sehr zögerlich, wies mich mit Verve auf die rechtlichen Voraussetzungen hin, um von dieser Behörde Auskunft erteilt zu bekommen. Mit himmlischer Geduld machte ich mein eigenes, »besonderes Interesse« abermals deutlich:

 

 

                                                                                                                                »Frankfurt, den 12.11.2013

Betr. Datenschutzrechtliche Eingabe bezüglich Daten und Einträge über meine Person gemäß BVerfSchG

Betr. Aktenzeichen XY ungelöst/13 S/ Datenschutzreferat