G20-Gipfel in Hamburg und der politische Kassensturz

Über Gipfel und Niederungen

Mindestens 130 Millionen Euro und über 20.000 Polizisten wurden aufgeboten, um in eineinhalb Tagen zu diesem Ergebnis zu kommen:

Die polizeiliche und strafrechtliche Aufrüstung unter dem Label „Antiterrorkampf“ geht weiter. Die Einigkeit in diesem einen Punkt war bemerkenswert und systemübergreifend. Sie reicht von Diktaturen, Fast-Diktaturen, autokratischen Systemen bis hin zu Demokratien im Ausnahmezustand.

Kein einziger G20-Staat hat sich in Hamburg dafür eingesetzt, seine Kriegsbeteiligung(en) zu beenden, den eigenen Waffenhandel zu stoppen.

Einig war man sich am Rande, das in Afrika verstärkt zu tun, was man auf anderen Kontinenten längst tut: ausbeuten.

„Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den „Compact mit Afrika“, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der „Compact“ sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des „Compact mit Afrika“ zu brechen hofft. Insgesamt soll der „Compact“ vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen.“ (german-foreign-policy.com vom 10.7.2017)

 

Furchtbar einig ist man sich auch, die Flucht verstärkt zu bekämpfen, also zu verhindern, dass die Ursachen von Flucht und Elend die Ländern erreichen, die vom dortigen Elend am meisten profitieren und wesentlichen Anteil daran haben, dass die Menschen keine andere Überlebenschance mehr sehen, als zu fliehen.

Dafür tut man sich zusammen, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan genau so wie mit para-staatlichen Milizen in Libyen.

Man kann es auch so zusammenfassen: Man setzt die Politik der Ausbeutung, der Verarmung und Zerstörung fort und verstärkt die Maßnahmen, dass die mörderischen Folgen dieser Politik die (meisten) G-20-Staaten nicht erreichen.

Die „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) hat in Hamburg gezeigt, dass sie sich nicht aufhalten läßt – weder durch die 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weder durch das tägliche Sterben an Hunger oder im Mittelmeer, noch durch die „Krawalle“ in Hamburg.

Selbstverständlich sind die „Krawalle“ in Hamburg nicht die Antwort auf dieses globale Wissen. Auch die „friedlichen Proteste“ sind es nicht.

Den Rest des Beitrags lesen »

Der G-20-Gipfel in Hamburg rückt näher. Der rot-grüne Senat bietet dem Protest Schlafentzug an

Die erste Aktion unter dem Namen „G20-Protestwelle“ mit Booten, Ansprachen und Musik ging mit bis zu 18. 000 TeilnehmerInnen und Teilnehmern zu Ende. Die Polizeiführung zählte diese zu den „Guten“ und preiste sie ganz unparteiisch mit „familienfreundlich“ aus. Also blieb es auch friedlich.

Zu den bösen, als nicht-familienfreundlichen Demonstrationen zählt ganz sicher die Demonstration am Donnerstag, mit der nicht ganz objektivierbaren Parole „Wellcome to hell“.

 

Wellcom-to-hell-2017

Die Polizei, der Geheimdienst, der bekanntermaßen etwas von Gefahrenprognose und Gefahrenabwehr versteht (wenn man nur auf den NSU-Komplex schaut), der rot-grüne Senat und die Innenminister überbieten sich gegenseitig in Law & Order-Politik:

Der Innenminister de Mazière (CDU) kündigte an, „die Gewalt im Keim zu ersticken“ und der Justizminister Maas (SPD) drohte Demonstranten mit „aller Härte des Gesetzes“. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Damit hatten beide parteiübergreifend nicht die Kriegsbeteiligungen Deutschlands gemeint, genau so wenig den VW-Konzern (Diesel-Gate) oder die Banken, die fortgesetzt Milliarden in „Steuerparadiese“ schleusen (Panama Papers).Wenn sich beide exklusiv an die Einhaltung von Gesetzen und ihre Durchsetzung erinnern, dann haben sie die von Innenminister de Mazière gezählten „deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland” im Visier.

Angesichts dieser Gefahr ließ die Einsatzleitung wie ein gut ausgestatteter Küchenchef wissen, dass sie mit 20.000 Polizeibeamten, Hubschraubern, Polizeipferden und Drohnen auf alles vorbereitet sei und sich nicht scheue, das auch zu zeigen, bevor es ungebraucht herumsteht.

Zu den Bösen zählen auch die Camps, die errichtet werden sollen, um den TeilnehmerInnen aus anderen Städten und Ländern eine bescheidende Bleibe zu bieten. Schließlich ist davon auszugehen, dass Menschen, die so bescheiden nächtigen, zu noch viel Schlimmerem in der Lage sind.

Der Senat und die Verwaltung zeigten sich bestens informiert und lehnten eine Genehmigung ab. Dass es sich dabei um einen „rot-grünen“ Senat handelt, macht deutlich, wie groß die Unterschiede zu „Schwarz-Gelb“ sind, wenn es ums Eingemachte geht. Die Elbe würde jedenfalls nicht dazwischen passen.

Zwar lehnte das Hamburger Verwaltungsgericht ein generelles Camp-Verbot ab und erlaubte eine rudimentäre Infrastruktur (inklusive Schlafzelten) auf der weit abgelegenen und leicht abriegelbaren Elbinsel Entenwerder. Doch wo der Rechtsbruch in besten Händen ist, bewies die Hamburger Polizeiführung mit schlafwandlerischer Sicherheit: Man lehnte den Aufbau von Schlafzelten ab.

Natürlich bietet im Gegenzug die rot-grüne Stadtregierung alles, um den G-20-Führern und ihrem Tross ein großzügiger Gastgeber zu sein. Die besten Hotels, demonstrationsfreie Ruhestätten und den entsprechenden Escort-Service. Schließlich gilt es die Standards zu halten, die diese „Führer“ in ihren ausgeplünderten Ländern gewohnt sind.

Man weiß nicht, ob es zynisch gemeint ist oder ob sich ein versteckter Hinweis in den Ratschlag des Senats eingeschlichen hat: Man schlägt den bleibelosen DemonstrationsteilnehmerInnen vor, sich doch in die örtlichen Hotels und Jugendherbergen einzuquartieren.

Zum Beispiel das Hotel mit dem ganzjährigen Versprechen „Vier Jahreszeiten“. Dort residiert der König aus Saudi Arabien, der nur darauf wartet, endlich einmal Demonstranten in seinen Gemächern begrüßen zu dürfen.Es böten sich also sicherlich noch viele andere Hotels an, wo man in Foyers und Suites der Frage auf den Grund gehen kann, ob sich in Hamburg die wichtigsten 20 Staatsführer treffen oder doch „lediglich Wasserträger, Gehilfen und Ausführer der Interessen der Konzerne … Komplizen der Privatunternehmen“.

Vielleicht hat der der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler ja Recht?

Kurzum: Eine sehr gute Gelegenheit, die Sprach- und sonstigen Barrieren abzubauen, den Dialog direkt und unverstellt zu suchen und allen zusammen den nötigen Schlaf zu ermöglichen, um gut ausgeschlafen das jeweils Gegensätzliche unversöhnlich auszutragen.

Wolf Wetzel

publiziert bei „Rubikon“ am 3.7.2017:

https://www.rubikon.news/artikel/der-g-20-gipfel-in-hamburg-ruckt-naher

Neue Enthüllungen im Fall Andrej Holm

von Markus Mohr.

Wenn der Satz noch stimmt: „Es wird ein Lachen sein, das Euch besiegt.“ … dann ist diese  gelungene Glosse ein Beitrag:

„Es war der 8. Oktober 1970. In einer geräumigen Wohnung in der Westberliner Knesebeckstraße gelang der Polizei die Verhaftung von Brigitte Asdonk, Monika Berberich, Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert. Alle konnten als engagierte AktivistInnen der sich gerade im Aufbau befindlichen Rote Armee Fraktion gelten. Mit dem erfolgreichen Zugriff der Polizei schien diese Form der politischen Organisierung abrupt beendet zu sein.

Doch es kam anders, wie wir heute wissen: Und das könnte vielleicht auch damit zusammenhängen, dass sich Andrej Holm nach der Festnahme der GenossInnen aus der RAF in dieser historischen Sekunde in der Geschichte Deutschlands dafür entschied, an diesem Tag in Leipzig auf die Welt zu kommen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Kongress der (Un-)Möglichkeiten

Kongress der (Un-)Möglichkeiten in Berlin

»Vom 30. April – 10. Mai 2015 veranstalten das HATE Magazin im Kunstraum Kreuzberg/Bethanien in Berlin mit Unterstützung des CCCs einen Kongress, der sich auf theoretischer und praktischer Ebene mit Interventionsmöglichkeiten im Internetzeitalter beschäftigt. (…) einen Kongress der Möglichkeiten: Die veränderten technischen Voraussetzungen und das konstatierte Ende der großen Erzählungen sind der Beginn einer neuen Form von Lebensentwürfen und ihrer Beschreibungen. Der Kongress versucht Fragen zu stellen und zu beantworten: Wie können wir gestalten? Welche Rückschlüsse lassen sich aus Erfahrungen mit den veränderten Bedingungen machen? Wie sieht eine konkrete Interventionspraxis in der digitalen Zukunft aus?«

Unter diesen groß gespannten Bogen suchten die an der Vorbereitung Beteiligten nach einem Beitrag, der die angekündigte »theoretische und praktische Interventionsmöglichkeit« bereits eingelöst hat. Sie stießen auf den Film ›How to come trough- Ein Spiel- und Lehrfilm‹ aus dem Jahre 1995/96: »Begleiten Sie uns auf einem Spaziergang zu den Schnittstellen der Informationsgesellschaft« (Ankündigungstext)
Der Film beginnt mit Nachrichten des Hessischen Fernsehens. Der Sprecher berichtet über einen Anschlag vom 1. Februar 1995 auf das Glasfasernetz rund um den Frankfurter Flughafen. Boarding-Computer fielen aus, Geldautomaten rückten kein Geld mehr heraus, Telefonverbindungen waren unterbrochen. Als Begründung für diesen Anschlag erwähnt der Sprecher ein Schreiben einer Gruppe namens ›Keine Verbindung e.V.«, die ihre Aktion mit der Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die Abschiebepolitik Deutschlands in Verbindung brachte. Kurz darauf wird ein Sprecher der Telekom, die das Glasfaserkabelnetz unterhält, mit den Worten anmoderiert:
»Die Telekom wurde heute nicht müde, aller Kritik zum Trotz, stets das Eine zu betonen, ›dass unser Netz internationalen Standards Stand hält. Es ist so sicher, wie es eben nur sein kann. Allerdings ist auch unter Experten unumstritten, dass sie mit krimineller Energie fast alles oder gar alles tun können‹.«

Einstieg-Ausstieg-Deckblatt-Netz Den Rest des Beitrags lesen »

Wann reicht es? V – wie Vendetta

Wann reicht es? Das Guy Fawkes-Syndrom

Mal etwas heiter-nachdenkliches – nicht zur Ablenkung, sondern Ermutigung.

Seit ein paar Jahren jagt ein systemischer ›Skandal‹ den Nächsten. Der billionenfache staatlich-lizensierte Raubzug ab 2007ff gegen jene, die die schwerste ökonomische Krise seit 1945 weder verursacht, noch zu verantworten haben. Während dieser Raubzug unvermindert fortgesetzt wird, folgte die nächste systemische Krise: Der NSU-Skandal 2011. Auch der ist noch im volle Gange, da erreicht uns die nächste Hiobsbotschaft: Das Aufdecken eines totalitären Überwachungssystems in Gestalt der NSA – mit den jeweiligen nationalstaatlichen Hilfestellungen und Beteiligungen.

Die öffentlichen Reaktionen gleichen sich: Die daran beteiligten Regierungen lügen wie gedruckt, beteiligen sich an Vertuschungen und decken geradezu jede kriminelle Handlung, die damit einhergeht … und schließen sich (informell oder faktisch) zu Großen Koalitionen zusammen, die das wenige, was parlamentarische Kontrolle vermag, ins Koma versetzt.

All das ist kein Geheimnis. Alle dürfen es live mitverfolgen, alle sind gut informiert – wenn sie es denn wollen.

Irgendwann reicht es … könnte man meinen. Irgendwann läuft das Fass der Duldsamkeit über. Irgendwann müsste die Aufregung die Angst verlieren, das (wenige) aufs Spiel zu setzen, was man immerhin (noch) hat.

Noch bestimmt das Gegenteil die öffentliche Reaktion. Die medialen Aufschreie werden leiser, man gewöhnt sich daran. Die einen härten sich mit der vermeintlichen Gewissheit ab, dass sie schon alles wussten – die anderen spüren, dass der Protest, so wie er auf die Straße getragen wird, verpufft, ins Leere läuft, versandet.

Anstatt mehr Menschen mitzureißen, anstatt sich zu radikalisieren, nimmt der Protest ab. Kann man wirklich nichts machen? Liegt es nicht nur an den Machthabenden, am geschickten Krisenmanagement, sondern auch am Protest, der Alltag und politische Routine nicht in Frage stellt?

Fehlt es an Gewissheiten oder an der Entscheidung, einen Schritt weiterzugehen, als es einem die Angst rät? Fehlt uns u.a. das, was Guy Fawkes zu seinem Credo machte:

»There is no certainity, only opportunity

Den Rest des Beitrags lesen »

Rezension von Professor Dr. Hans See – Aufstand in den Städten

Rezension von Professor Dr. Hans See, Ehrenvorsitzender von BusinessCrimeControl/BCC über das Buch

Wolf Wetzel (HG.)

Aufstand in den Städten – Krise – Proteste – Strategien

UNRAST-Verlag, Münster 2012

255 Seiten

Euro 16.00

 

Wer von Aufständen redet, wo und wann immer in der Welt sie stattfinden, darf über die gesellschaftlichen Widersprüche, die sie verursachen, nicht schweigen.

Den Rest des Beitrags lesen »

23.01.2013 – Aufstand in Kiel …. lange her …. oder …warum nicht?

Polit-Tresen unzumutBAR präsentiert: Aufstand in den Städten.

Lesung und Diskussion in der Hansa 48, in Kiel, mit Wolf Wetzel

Den Rest des Beitrags lesen »