Drei plus X – Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

Drei plus X – Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

In ihrem Plädoyer am 31. August 2017 im Münchner NSU-Prozess warf die Bundesanwaltschaft dem Neonazi André Eminger faktisch vor, „ein Mitglied der Terrorzelle NSU gewesen zu sein. Er habe nicht nur die rechtsextremistische Einstellung des Trios gekannt, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Donnerstag, sondern er habe auch gewusst, was die drei Rechtsterroristen vorhatten. Weingartens Vorwurf kommt überraschend, weil seine Behörde E. lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt hatte und nicht wegen Mitgliedschaft darin.“ (Andreas Förster, FR vom 1. September 2017)

Was bisher vehement als wilde Spekulation und blanke Verschwörungsfantasie abgetan wurde, bekommt nun den halben Segen der Anklage?

„Er war wahrhaft einer von ihnen, und er war wahrhaft kein unsicherer Kantonist“, sagte der Oberstaatsanwalt. (s.o.)

3-Plus-X-Migazin

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Das Ultimatum an die katalonische Regionalregierung läuft

Wir setzen die Debatte um das Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens fort:

Im ersten Teil ging es darum, in überschaubarem Umfang die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu beschreiben: „Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Der zweite Teil ging dem gewichtigen Einwurf nach, ob der Blick auf die letzten zehn Jahre viel zu kurz gegriffen sei: https://www.rubikon.news/artikel/unabhangigkeit-fur-katalonien

 

In diesem dritten Teil geht es darum, hinter den Rauch zu schauen, der immer dichter wird.

Auf das Angebot der katalonischen Regierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln, kam ein Ultimatum: Bis zum Montag, den 16. Oktober 2017 verlangt Madrid eine schriftliche Erklärung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe. Sollte dies der Fall sein, werde die Zentralregierung die Regionalregierung absetzen und die Zwangsverwaltung in die Wege leiten.

Die Uhr tickt, die Gerüchte über gegenstandslose und doch geführte Verhandlungen nehmen zu … und es bleibt dennoch Zeit, hinter den Rauch zu schauen.

Zerrinnende Zeit-Dali

Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.

Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.

Er hat sich sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.

Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.

Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde.

Und es gibt auch die andere Seite, die mit diesen Sympathien, Erfahrungen und Enttäuschungen erst entstanden ist: Das Misstrauen gegenüber „nationale Unabhängigkeitsbewegungen“, in denen „David“ gegen „Goliath“ tapfer kämpft, ohne zu sagen, wer „David“ ist und was „David“ im Detail von „Goliath“ unterscheidet, außer dass er viel kleiner ist …

Deshalb ist beides wichtig: Die Begeisterung für einen solchen politischen Prozess und die unangenehmen Fragen!

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Erkärt sich morgen Katalonien unabhängig?

Geschichte ist kein Laufband, das schnurgerade in die Gegenwart weist

Teil II

Im ersten Teil ging es darum, in überschaubarem Umfang die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu beschreiben: „Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Keine-Angst-Barcelona-2012

In diesem zweiten Teil geht es darum, einem wichtigen Einwand nachzugehen: Sich auf die letzten zehn Jahre zu konzentrieren, sei viel zu kurz gegriffen, um das Unabhängigkeitsbestreben in Katalonien zu verstehen, so der Einwurf.

Gehen wir also diesem Einspruch nach. Folgen wir der Geschichtsspur und fragen dann, was sie uns mehr und vor allem, was sie uns heute sagt.

Dabei werden wir auf eine Gemeinsamkeit fast aller (nationaler) Unabhängigkeitsbewegungen stoßen. Sie verweisen auf eine ganz lange Geschichte des Unabhängigkeitswillens, der Unterdrückung und der „kulturellen“ Eigenart.

Die einen gehen dabei ganz, ganz weit zurück, ins Jahr 1713/14:

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Was Antisemitismus ist, bestimmen immer noch wir Abgeordnete

Die Antisemitenmacher bei der Arbeit.

 

Der Publizist Abraham Melzer weiß, was Antisemitismus ist, wer ihn propagiert, wer ihn in eine mörderische Politik umgesetzt hat. Seine halbe Familie ist in Auschwitz ermordet worden.

Aber das reicht noch lange nicht, um hier zu reden – schon gar nicht in Frankfurt. Dort wissen es Stadtverordnete besser, ganz besonders in dem Bundesland Hessen.

Parteien, die jahrzehntelang die Renazifizierung vorangetrieben haben, Nazis in ihren Reihen und in allen Institutionen eine neue Heimat geboten haben und/oder in Terrorgruppen organisiert hatten, um sie als „stay-behind“-Truppen einzusetzen (Stichwort: Gladio) und … parteiübergreifend Polizei und Geheimdienste bei der Nichtverfolgung der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ in Schutz nehmen und die Aufklärung dieser Mordserie bis heute massiv behindern und sabotieren – gerade auch in Hessen, wo der Geheimdienst (der sich als Verfassungsschutz ausgibt) Unterlagen, die zur Aufklärung beitragen könnten, bis zum Jahr 2134 unzugänglich macht.

In diesem politischen Umfeld wird dem Publizisten Abraham Melzer gelehrt, was Antisemitismus ist, wer Antisemit ist und wie man das hier „bekämpft“.

 

„Antisemitismus in Frankfurt | Abraham Melzer darf nicht lesen. Der Publizist Abraham Melzer darf sein Buch „Die Antisemitenmacher“ nicht im Bürgerhaus Gallus vorstellen.“ So titelt die Frankfurter Rundschau ihre Meldung.

Unter dem erbärmlichen Schutzschild „Dem Antisemitismus keinen Raum geben“ wurde ein Mietvertrag der Räumlichkeiten einer städtischen Einrichtung gekündigt. Dort sollte am nächsten Freitag, dem 13. Oktober im Bürgerhaus Gallus eine Buchvorstellung mit besagtem Publizisten stattfinden. Die Weigerung, diese stattfinden zu lassen, könnte man als Preview seines Anliegens nehmen: „Die Antisemitenmacher“.

Dass Abraham Melzer diese Verbotspraxis ein „Unding“ nennt, ist geradezu höflich. Dass ein solcher Mann sein Anliegen damit begründen muss, dass er „in der israelischen Armee gedient“ habe, das er Israel „liebe“, aber nicht „blind“ schmerzt.

Aber noch bedrückender ist, wie still diese Dreistigkeit und Unverfrorenheit hingenommen wird.

Dittfurth-Beck-2017

Wer den politischen Kontext dieses Verbots verstehen will, die Vorgeschichte und die Allianzen, die sich für eine solche Politik zusammengefunden haben, den verweisen wir auf zwei Beiträge:

50 Jahre Besatzung. Eine Tagung in Frankfurt wirft die Frage auf: Was ist daran Kritik und was Antisemitismus? https://www.rubikon.news/artikel/50-jahre-israelische-besatzung-in-palastina-eine-tagung-in-frankfurt

Ohne große Zwischenfälle: https://www.rubikon.news/artikel/ohne-grosse-zwischenfalle

 

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No nos representan! (Sie repräsentieren uns nicht!)

No nos representan! (Sie repräsentieren uns nicht!)

Ein mehrspuriger Streifzug durch die verschiedenen Bewegungen in Spanien von 2006 bis 2012.

Von Anja Steidinger

Auszug aus dem Buch: Aufstand in den Städten – Krise, Proteste, Strategien, Hg. Wolf Wetzel, Unrast Verlag, 2012

 Alles, was ich mir wünsche, ist wieder als Taxifahrer arbeiten zu können, um meine Familie zu ernähren, meinem Sohn ein Eis kaufen zu können – ich bin kein politischer Handelnder, ich bin auch kein Hausbesetzer – ich möchte meine Familie, meine Arbeit, meine Wohnung.

So beschreibt José R., 52 Jahre, arbeitsloser Taxifahrer, seine soziale Lage. Er beginnt, nachts Taxis zu stehlen, um auf diese Art und Weise seinen Beruf als Taxifahrer nachzugehen: Kunden in der katalanischen Hauptstadt Barcelona von A nach B zu fahren. Die entwendeten Taxis parkt er nach erledigter Arbeit am Straßenrand und hinterlässt im Handschuhfach einen Umschlag mit Geld für den Benzinverbrauch.

Als ihm die Polizei nach mehreren Verhaftungen mit Gefängnis droht, wendet er sich an das Kollektiv Dinero Gratis (“Wir wollen keine Arbeit, wir wollen Geld. Geld umsonst!”)[1], das ihn davon überzeugen will, dass das Taxistehlen keine kriminelle Handlung, sondern eine politische Geste gegen das kriminelle System des Kapitalismus ist, in dem sich jede/r Einzelne selbst überlassen bleibe. Der anarchosyndikalistische Rechtsanwalt Francesc Arnau bietet José an, ihn zu verteidigen und begründet das Taxistehlen mit Josés Recht, gegen die ihm widerfahrende soziale Ungerechtigkeit der Arbeitslosigkeit anzugehen. Für José aber ist klar, er möchte weder ein politischer Held sein, weder Geld geschenkt bekommen, noch Häuser oder Plätze besetzen. Er fordert lediglich eine würdige Arbeit, einen würdigen Wohnraum –und er möchte auf keinen Fall ins Gefängnis.

Spanien-19N - 2011/12

Nehmt euch die Strasse

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Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Wenn über zwei Millionen Menschen zu einer verbotenen Wahl gehen.

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung erklärte es für „illegal“. Dennoch fand es statt, trotz massiver Polizeigewalt. Wie geht es weiter?

Los-militares-Netz

 

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung verbot die Durchführung eines solchen Begehrens, drohte mit Repressionen und machte sie wahr: Vierzehn Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wurden festgenommen und zur Unterstützung wurden knapp 10.000 Polizisten nach Katalonien entsandt, um einen weiteren Schritt Richtung Abspaltung zu verhindern.

Von diesen Drohungen ließen sich weder die Regionalregierung noch die Wahlwilligen einschüchtern. Viele Wahllokale wurden von BürgerInnen geschützt, indem sie sich vor die Zugänge setzten, um ein gewaltsames polizeiliches Vorgehen zu erschweren.

In welcher politischen Zwickmühle die Zentralregierung steckt, ergibt sich alleine daraus, dass die meisten „Prognosen“ eine Niederlage des Befürworterlagers voraussagten. Wenn diese Prognosen tatsächlich die Meinung der Bevölkerung abbilden sollten, stellt sich doch die Frage: Warum hat dann die Zentralregierung nicht das Scheitern des Referendums abgewartet, um die Unabhängigkeitsbewegung mit ihren eigenen Waffen zu schlagen?

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Wahrheitssuche im NSU-VS-Komplex … ab dem Jahr 2134

Ein Geheimdienstmitarbeiter und V-Mann-Führer an einem NSU-Tatort

 

Von Wolf Wetzel

publiziert bei Rubikon am 25.9.2017

Die Nebenklage wird Anfang Oktober im NSU-Prozess in München ihre Plädoyers halten. Wir fangen schon einmal an.

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Es existiert ein 2014 fertiggestellter interner Untersuchungsbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) in Hessen zu den Mordumständen in Kassel 2006, die alle Verschwörungsfantasien blass aussehen lassen. Damit alles so bleibt wie in der offiziellen Version festgelegt, wird dieser Bericht für sagenhafte 120 Jahr geheim gehalten.

Nach Erkenntnissen der Polizei sollen zwei Mitglieder des NSU in Kassel den Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat ermordet haben. Zur selben Zeit befand sich in dem unscheinbaren Internetcafé auch der Geheimdienstmitarbeiter und V-Mann-Führer Andreas Temme, der auch eine „Quelle“ aus dem NSU-Netzwerk „führte“.

Weiter: https://www.rubikon.news/artikel/wahrheitssuche-im-nsu-vs-komplex

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