Zweifel an Polizeiversion – Wenn Mord die wahrscheinlichere Todesursache ist

Zweifel an Polizeiversion
Suizid aus Liebeskummer? Der Neonaziaussteiger Florian Heilig wollte mit Ermittlern über den NSU sprechen. Am Tag der geplanten Aussage starb er in einem brennenden Auto

Wolf Wetzel | Tageszeitung Junge Welt vom 3.3.2015
Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert. Wie in den vielen Jahren der Mordserie der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zuvor auch, begnügte man sich mit der Version der Polizei und Staatsanwaltschaft. Über die Todesumstände des Florian Heilig am 16. September 2013 in der Nähe des Festgeländes am Cannstatter Wasen in Stuttgart hieß es da zum Beispiel:

»Die am Montag abend durchgeführte Obduktion ergab, dass ein Fremdverschulden oder ein Unfallgeschehen nahezu ausgeschlossen werden kann. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei haben ergeben, dass der junge Mann das Fahrzeug vermutlich selber in Brand gesteckt hat. Die Hintergründe für den Suizid dürften im Bereich einer persönlichen Beziehung liegen.«

Nicht viel später fiel das »nahezu« weg:

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Florian Heilig – Der Tod eines Zeugen. Mord oder ein Suizid aus Liebeskummer?

Florian Heilig – Der Tod eines Zeugen. Mord oder ein Suizid aus Liebeskummer?

Am 2. März 2015 wurden Vater und Schwester von Florian Heilig im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Baden-Württemberg gehört. Die ehemalige Freundin wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung gehört.

Der folgende Beitrag fasst die zahlreichen Gesprächen mit der Familie Heilig und die eigenen Recherchen der letzten 1 ½ Jahre zusammen.
Genau acht Stunden vor seiner Vernehmung als Zeuge bringt sich Florian Heilig auf fürchterliche Weise selbst um. Er verbrennt in seinem eigenen Auto – um 9 Uhr morgens, 70 Kilometer von seinem Heimatort entfernt. Das behauptet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart, das behauptet der Gall-Bericht des SPD-geführten Innenministeriums im Februar 2014.

Traueranzeige der Familie Heilig

Traueranzeige der Familie Heilig

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Thomas Moser | Vortrag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg – Spuren – Fragen – Widersprüche

Thomas Moser | Vortrag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg – Spuren – Fragen – Widersprüche

Thomas Moser wurde am 20. Februar 2015 als Journalist vor den parlamentrarischen Untersuchungsausschuß/PUA in Baden-Württemberg gehört, um dort seine umfangreichen Recherchen vorzutragen. Sein Vortrag belegt nicht hat nur sehr eindringlich, wie die Ermittlungen bisher behindert, wie Beweise unterschlagen und manipuliert und Zeugen für unglaubwürdig erklärt wurden, die der offiziellen Version massiv widersprechen  – selbst wenn es sich um einen kenntnisreichen Mann handelt, der aus den ›eigenen Reihen‹ kommt und damit seine berufliche Karriere aufs Spiel setzte – was im ganzen NSU-VS-Komplex nicht oft vorgekommen ist.
Ebenso ist es Thomas Moser hoch anzurechnen, dass er daran erinnert, wie massiv die Widerstände waren, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württenberg durchzusetzen und dass die Weigerung, das schärfste Schwert eines Parlamentes auch einzusetzen, nach wie vor sehr virulent ist.

Hier der Vortrag:

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Der neunte Mord in Kassel 2006 – Andreas Temme war nicht der falsche Mann am falschen Ort, sondern ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der Täterwissen hatte und den Mord hätte verhindern können

Der neunte Mord in Kassel 2006 – Andreas Temme war nicht am ›falschen Ort zur falschen Zeit‹, sondern ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der Täterwissen hatte und den Mord hätte verhindern können

Der neunte Mord in Kassel 2006

In Kassel ereignete sich am 6. April 2006 der neunte Mord, der dem Nationalsozialistischen Untergrund/NSU zugeordnet wird. Dieses Mal wurde der Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat kaltblütig ermordet. Wie in den vorangegangenen Morden wurde ›zufällig‹ auch dieser ins ausländische Milieu abgeschoben. Wieder aus Zufall wurde »nie Richtung Rechtsextremismus ermittelt« (FR vom 24.11.2011). Ebenso zufällig wurden Täter im familiären und beruflichen Umfeld des Ermordeten gesucht.
Neben vielen Übereinstimmungen gibt es eine markante Besonderheit:
Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme anwesend. Völlig zufällig, privat und ahnungslos, wie er seitdem beteuert: »Ich war tatsächlich, wie ich es immer wieder nur betonen kann, zur falschen Zeit am falschen Ort. Und es gibt keine Verbindung von mir zu diesen Taten und auch keine Verbindung, die irgendetwas mit meiner Arbeit zu tun gehabt hätte.« (Magazin Panorama vom 5. Juli 2012)

Andreas Temme (Bildmitte)

Andreas Temme (Bildmitte)

Für diese abenteuerliche These bekommt er bis heute auffallend viel Unterstützung. Man schützt, protegiert, berät und deckt ihn, mit allen Mitteln: Die Vernehmung des Neonazis Benjamin Gärtners, der sich im NSU-Netzwerk bewegte und vom Verfassungsschutzmitarbeiter Temme als V-Mann geführt wurde, wurde auf Anweisung des damaligen Innenministers Volker Bouffier verhindert. Der Geheimdienstbeauftragte des LfV Hessen Herr Hess hatte den in Bedrängnis geratenen Andreas Temme geraten, ›so nahe wie möglich an der Wahrheit‹ zu bleiben. Auch von seinem Chef, Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, Lutz Irrgang bekommt er deutliche Warnhinweise:

»Es gehe um die ›Kasseler Problematik‹ und in dieser Problematik ›sitzt du ja ein bisschen drin, ne?« (Die Welt vom 29.1.2014)

Es geht um viel mehr als um einen Verfassungsschutzmitarbeiter. Wie viele sind also in diese ›Kasseler Problematik‹ involviert? Und wenn Andreas Temme ›ein bischen‹ in der Sache drinhängt, stellt sich die Frage: Wer und wie viele stecken in dem großen Rest?

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Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten – bis in die Gegenwart

Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten – bis in die Gegenwart

Der Oktoberfestanschlag in München liegt über 30 Jahre zurück. Mehrere Versuche, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen einzufordern, wurden abgewiesen.
Ende 2014 erklärte sich die Generalbundesanwaltschaft endlich bereit, das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen: »Es gebe nun Hinweise, die auf ›bislang unbekannte Mitwisser‹ hindeuten könnten, sagte Generalbundesanwalt Range.« (DER SPIEGEL vom 11.12.2014)
Das ist vor allem der unermüdlichen Arbeit des Opferanwaltes Werner Dietrich zu verdanken. Genau das, was Aufgabe der Ermittlungsbehörden wäre, hat er getan: Hinweisen und Zeugenaussagen zu folgen, die bis heute ›unter den Tisch fielen‹, die der Einzeltäterthese vehement widersprechen.

 

Oktoberfestanschlag im München-1980-Netz

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Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Die Frage, ob ein Überwachungsstaat die Demokratie schützt oder unter sich begräbt, stellt sich nicht erst mit den ›Enthüllungen‹, die dank des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten. Dokumente, die belegen, dass die technischen Mittel zur totalen Überwachung und der politische Wille, diese auszuschöpfen, eins geworden sind.
Was der in den 1940er Jahren verfasste Roman ›1984‹ von George Orwell vorweggenommen hatte, war im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre Gegenstand einer heftigen Debatte. DER SPIEGEL widmete 1983 dieser Auseinandersetzung eine Titelgeschichte:

»Auf dem Weg in den Überwachungsstaat | Die Gefahren des ›großen Bruders‹ sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.« (Der Spiegel vom 10. Januar 1983)

 

1984-War-is-peace

Was damals bereits möglich, was damals diskutiert, was damals gedacht wurde, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Der ›deutsche Herbst‹ oder die bleiende Zeit

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Thomas Moser | Edathy-Untersuchungsausschuß | Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit

Edathy-Untersuchungsausschuß | Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit | vom Thomas Moser

Der Fall Edathy wird zum Fall SPD. Die Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Sache Edathy, Eva Högl, erweist sich als parteilich und voreingenommen. Sie stellt sich auf die Seite bestimmter Zeugen.

 Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 innerhalb der SPD isoliert wurde, um ihn aus der Politik und der Öffentlichkeit zu drängen. Fraglich ist, ob das, wie dargestellt, wirklich mit den Ermittlungen wegen dessen Bestellung von Nacktaufnahmen Jugendlicher und junger Männer zu tun hat – oder vielleicht mit seiner kritischen Rolle im NSU-Untersuchungsausschuß, wo die Sicherheitsorgane unangenehm beleuchtet wurden.

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