Der Nationalsozialistische Untergrund – eine Baustelle des vom Geheimdienst geführten V-Manns Ralf Marschner

Arbeitgeber des NSU

Ralf Marschner war Mitglied einer Skinhead-Band und lebte bis 2007 in Zwickau. In den 90er Jahren unterhielt er in Zwickau mehrere neonazistische Szeneläden, u.a. ‚The Last Resort Shop’ und ‚Heaven & Hell’. Marschner gehört zum Umfeld des deutschen Ablegers von ‚Blood & Honour‘. Außerdem war er Besitzer eines Zwickauer Bauunternehmens: ‚Bauservice Marschner‘.

Der Neonazi mit dem Rufname ‚Manole‘ spielte nicht nur in der Neonaziszene eine führende Rolle. Er war seit 1992 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV.

Sein Deckname „Primus“ ist keine Übertreibung: Marschner wird von seinem V-Mann-Führer mit dem Decknamen Richard Kaldrack beim Bundesamt für Verfassungsschutz als “die einzige wirklich relevante Quelle in dem subkulturellen Bereich in den neuen Bundesländern” (Zeugenvernehmung im Mai 2013 vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss) beschrieben. Laut eines internen Vermerks des BfV sollte der Neonazi Marschner als „Kristallisationspunkt“ (Bild am Sonntag vom 17.4.2016) aufgebaut werden. Das ist ihm – in jeder Hinsicht – gelungen.

 

Ralf-Maschner-V-Mann

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Die Panama Papers – ein Ent – und Verhüllungsstory

Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen:

Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll?

PanamaPapers-and-USAID

Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke für NachDenkSeiten mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel:

Der „Panama-Scoop“ vom 18.4.2016

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160418_Panama_Scoop_NDS.mp3

Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“

Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat

 Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als „vom Verfassungsschutz betreute Morde“ (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand.

 

V-Mann-Führer Andreas Temme

Andreas Temme (Bildmitte)

Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in die er »ein bisschen drinstreckt«?

Die Recherche versucht, die vielen, vielen Puzzle, die über die letzten vier Jahre zusammengetragen werden konnte, aneinanderzulegen und auszuwerten.

Nirgendwo – im gesamten NSU-Komplex – kommen sich „Verschwörungstheorie“ und  die Praxis derer, die von „Kasseler Problematik“ fabulieren, so nahe:

Dieser Beitrag findet sich bei „NachDenkSeiten“ vom 11.4.2016:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32915

Dort gibt es auch eine Podcastversion – mit einem ausgezeichneten Einsprecher:

Wolf Wetzel

V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk

 Der Staatsanteil am NSU

(aktualisiert am 8.4.2016)

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat am 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus:

»Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013)

Nutzen wir die Zeit, die Namen derer zu nennen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, die man durchaus als jenes NSU-Kontingent bezeichnen kann, das den Staatsanteil am neonazistischen Netzwerk ausmacht.

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Beate Zschäpes Flucht und die Beseitigung ‚elektronischer’ Zeugen

Ab dem 30. März 2016 strahlt das ARD die Spielfilmtriologie „Mitten in Deutschland: NSU“ aus. Bei diesem Projekt werden drei Filme mit drei Perspektiven von drei Regisseuren gezeigt:

  • „Die Täter – Heute ist nicht alle Tage“ (1. Teil)
  • „Die Opfer – Vergesst mich nicht“ (2. Teil)
  • „Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch“ (3. Teil)

 

Mitten-in-D

 

Bei der Premiere in Berlin waren neben den SchauspielerInnen auch der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt dabei. Er ließ die geladenen Gäste wissen: „Wir haben inzwischen sehr viel gelernt, verbessert und unsere Lehren gezogen … “ (Berliner Morgenpost vom 18.3.2016)

Ob er das wirklich ernst oder ziemlich zynisch meinte, wird ein Film, der ihn als Premieregast einlädt, wohl nicht zeigen (wollen).

Anspruch der drei Filme sei, so die Ankündigung, eine „Spurensuche“. Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag nach.

Wenn „heiße“ Spuren systematisch gelöscht werden

Wie die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 zu Tode gekommen sein sollen, wissen wir. Zumindest gibt es dafür eine offizielle Selbstmordversion. Ziemlich rätselhaft ist hingegen, was Beate Zschäpe in dieser Zeit getan, was sie in den folgenden vier Tagen gemacht hatte, bevor sie sich im Beisein eines Rechtsanwaltes der Polizei stellte. Ganz offensichtlich muss sie vom Tod ihrer „Kameraden“ erfahren haben. Aber wer hat sie informiert? Mit wem hatte sie telefoniert, mit wem telefonischen Kontakt während der vier „Flucht“tage?

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Der Erdo-Wahn ist kein türkisches Phänomen

Der Erdo-Wahn ist kein türkisches Phänomen

 

Dass widerliche Verhältnisse oft nur in Form der Satire auszuhalten sind, ist verständlich.

Man sollte jedoch nicht vergessen, dass dieser „Spaß“ mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ohne die massive Unterstützung der Großen Koalition in Deutschland nicht zustande gekommen wäre.

Denn der EU-Deal mit der Türkei ist nichts anderes, als ein Kriegsgebiet in ein Gefangenenlager für Schutzsuchende zu verwandeln – ein transnationales Schlepperwesen:

 

 

Kompakt gegen deutsch-nationales Herrentum

Kompakt gegen deutsch-nationales Herrentum

Im Rahmen der Buchvorstellung „Der Rechtsstaat im Untergrund“ am Samstag auf der Buchmesse in Leipzig sollte die inhaltliche Weite und räumliche Nähe zum Compact-Stand in der Messhalle in Leipzig nicht verschwiegen werden. Da bot es sich an, Stellung zu nehmen:

„Noch ein Letztes. Es geht um den Protest gegen das deutsch-nationale Magazin „Compact“ – die Stimme für Pegida, AfD und alle Deutsch-Nationalen. Ja, „Compact“ hat Antworten auf die Krise:
An der Überwachung sind die US-Geheimdienste schuld – Fremde.
An der Flüchtlingskrise die Flüchtlinge – Fremde.
Und der neonazistische Terror des NSU ist eine Erfindung des Staates … und die Erde ist wieder eine Scheibe.
Diese Antworten sind alles, nur kein Protest. Sie sind voller Unterwerfungswillen, ein Ruf, mehr daran beteiligt zu sein.
Es gibt allen Grund, kompakt dagegen zu sein.“

Die Compact-Zeitung, das „Magazin für Souveränität“ wird von Jürgen Elsässer herausgegeben, dessen Biografie so viele Seiten- und Richtungswechsel aufweist, dass es einem schwindlig werden müsste. Also genau das, was eine deutsch-nationale Ideologie ausmacht: ein Müllhaufen von Ideologieversätzen und -schnipseln, die so beliebig und so alt sind wie die „national-sozialistische“ Ideologie:

Compact-Asyl-Magazin-2016
• Als Bodensatz ganz viel Nationalismus und Rassismus.
• Eine halbstarke Systemkritik an den Herrschenden, die nicht die Herrschaft kritisiert, sondern ihre mangelhafte Verwirklichung.
• Ein bisschen eingestampfter Antiimperialismus (wenn es um den Imperialismus der „anderen“ geht).
• Eine große Portion Antiislamismus (der den nicht mehr opportunen Antisemitismus ersetzen muss).
• Und das allerwichtigste, über das kein Wort verloren wird: ein Kapitalismus sans phrase.

„Etwa 200 Menschen haben am Samstag auf der Leipziger Buchmesse gegen die Teilnahme des Compact-Magazin-Verlages an der Veranstaltung demonstriert. Die Menge versammelte sich gegen 14.30 Uhr am Stand des Leipziger Verlages und kritisierte mit Sprechchören die rechtspopulistische Ausrichtung des Unternehmens. Laut Augenzeugen soll es friedlich geblieben sein, die Demonstration löste sich kurze Zeit später wieder auf.
Bereits im Vorfeld der Buchmesse gab es angesichts der geplanten Teilnahme des Verlages Proteste und Sachbeschädigungen. In einem offenen Brief wurde Messe-Chef Oliver Zille aufgefordert, die Teilnahme des Unternehmens abzusagen. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erklärte Zille später, es gebe keine rechtliche Grundlage für die Ausladung. In der Nacht zum Donnerstag attackierten Unbekannte das Verwaltungsgebäude der Leipziger Messegesellschaft mit Steinen, durchschlugen dabei insgesamt acht äußere und drei innere Sicherheitsglasscheiben. Es entstand ein Schaden in Höhe von 10.000 Euro.
Der Compact-Magazin-Verlag ist in Leipzig ansässig und wird vom Rechtspopulisten Jürgen Elsässer verantwortet. In den vergangenen Monaten war Elsässer mehrfach Redner auf Legida- und AfD-Veranstaltungen, Banner und Plakate des Magazins werden regelmäßig bei Aufmärschen gezeigt.“ (lvz.de vom 20.3.2016)

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

 

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