Liebe gegenwärtige und zukünftige Bundesregierung

Aschermittwoch im Jahre 2016

wir leben in schwierigen und gefährlichen Zeiten und Sie beschützen uns und sagen uns auch, wovor Sie uns wieder einmal beschützt haben. Sie beschützen uns sogar vor dem, was Sie wissen – aus Sicherheitsgründen. Dafür danken wir unserem deutschen Innenminister mit französischen (oder sind es gar algerische) Wurzeln de Maizière. Und für seine klaren Worte:

»Verstehen Sie bitte, dass ich darauf keine Antwort geben möchte. Warum? Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« (18. November 2015)

Selbstverständlich sind wir dafür dankbar und nehmen kleine und große Opfer gerne in Kauf. Was ist schon ein Freundschaftsspiel gegen Niederlande gegen die Terrorgefahr, vor der Sie uns bewahrt haben? Die Absage wird Gründe gehabt haben und Sie werden noch mehr Gründe gehabt haben, diese uns nicht zu nennen.
Die Angst ist immer für uns da …

Waschgang-Mutter-Maria-Netz

 

… und Sie auch – und wieder einmal waren Sie schneller als die böse Tat. Dieses Mal haben Sie eine Terrorzelle, wahrscheinlich islamistisch oder nordafrikanisch (oder beides), ausgehoben.

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Der Fall Barschel und das “Unbekannte”

Am 6. Feburar 2016 sendet das ARD einen Spielfilm zum Fall Barschel: Was geschah nach dem “Ehrenwort”?, der wie folgt angekündigt wird: “Es war eine der größten und geheimnisvollsten Politaffären der Bundesrepublik: Waterkant-Gate, der Fall Uwe Barschel. Und der ist auch 28 Jahre später noch nicht geklärt. Das Erste hat jetzt einen realitätsnahen Spielfilm daraus gemacht.”

 

Der-Fall-Barschel-Film-Cover-2016

 

Seit dreißig Jahren werden KritikerInnen, die den Mord an dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel für wahrscheinlicher halten als die Selbstmordthese, als VerschwörungstheoretikerInnen oder Konspirologen, also Spinner bezeichnet. Was hat es damit auf sich?

Das Besondere an diesem dreistündigen Film ist, dass er ein Mordgeschehen nicht für eine durchgeknallte Spinnerei hält, sondern für eine von zwei möglichen Tatabläufen. Das ist doch ziemlich viel für einen Samstagskrimi um 20.15 Uhr im Ersten Deutschen Fernsehen.

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Erschießen oder Ertrinken

Die AfD sorgt wieder einmal für ganz große Empörung und ganz viele Schlagzeilen. Und alle sind aufgeregt, nicht wenige dankbar.
Die AfD hat vorgeschlagen, der Grenzpolizei zu erlauben, von der Waffe Gebrauch zu machen, um die Grenzen zu schützen.
Alle sind empört – von BILD bis TAZ, von GROKO bis zur Partei „Die Linke“, von Flüchtlingsinitiativen bis antirassistischen Gruppierungen. Zusammen stehen sie vereint, um diesen „Schießbefehl“ als zynisch und menschenverachtend zurückzuweisen.
Das ist er auch. Aber ist es nicht genauso unerträglich, mit Parteien und Positionen zusammenzustehen, die das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer erst möglich gemacht haben und bis heute dafür sorgen, dass ihre Rettung nicht das oberste Gebot ist?
An dieser Praxis sind bis heute über 20.000 Menschen gestorben.

Coffins of victims from a shipwreck off Sicily are seen in a hangar of the Lampedusa airport
Ist es nicht erbarmungslos zynisch, wenn ein Innenminister dieser Tage nach Afghanistan reist, in ein Land, das man in Schutt und Asche gelegt hat, um dort nach „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ zu suchen? Mit dem einzigen Ziel, zu verhindern, dass Menschen vor diesem vom Westen so edel geführten Krieg fliehen – dorthin, wo die Unterstützer und Kriegsteilnehmer so friedlich leben?
In Griechenland wurde der gemeinnützigen Organisation „Sea watch“ verboten, rechtzeitig und ungehindert Flüchtlinge zu retten. Man warf ihr sogar vor, dass sie die Rettungsmaßnahmen derer störe, die gar nicht rechtzeitig vor Ort sind, um genau dies zu tun.
Ist das weniger zynisch, weniger menschenverachtend als das, was AfD fordert?
Es gibt aber auch noch einen deutlichen und gewichtigen Unterschied zwischen AfD und Großer Koalition: Erstere ist widerlich, letztere ist zudem an der Macht.

Und diese beweist, dass sie AfD und Pegida nicht nur rechts, sondern auch, was die Mittel anbelangt, überholen kann:
In einem gemeinsamen Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu am 8.2.1016 schlugen beide in Ankara „eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei“ (SZ vom 8.2.2016) vor.
Nun beteiligen sich nicht nur AfD, Pegida und Große Koalition, sondern auch die NATO an der
„Lösung der Flüchtlingskrise“.
Wolf Wetzel
11.2.2016

ekz.bibliotheksservice bespricht „Der Rechtsstaat im Untergrund“

Der Rechtsstaat im Untergrund : Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität / Wolf Wetzel. 

Köln : PapyRossa-Verl., 2015. – 219 S. ; 20 cm. – (Neue Kleine Bibliothek ; 218)
ISBN 978-3-89438-591-0 kt. : EUR 14.90

“Wetzel ist kritischer Journalist und Vorstandsmitglied von Business Crime Control e.V. Nachdem er bereits in “Der NSU-VS-Komplex” (ID-B 30/13) die Verbindungen zwischen der Terrorzelle NSU und dem Staat recherchierte, weitet er hier das Thema aus. In 3 großen Komplexen analysiert er die Zusammenhänge zwischen der “Aufrüstung im Innern”, der lückenlosen Überwachung der Bürger und den Vorgängen um die Verbrechen des NSU.

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Welche Rolle spielen die staatlichen Behörden, sprich der Verfassungsschutz dabei? Wieso kommt es immer wieder zu haarsträubenden illegalen Praktiken bei der Kontrolle der Bevölkerung? Warum werden Straftaten nicht konsequent verfolgt? Wetzel hat selbst schon massiv staatliche Überwachung mit allen Konsequenzen zu spüren bekommen. Seine Antwort auf den Überwachungsstaat: illoyal sein und jede Gelegenheit nutzen, die Regierung in ihrem Handeln zu behindern. Gut und verständlich geschrieben, aufklärend und erhellend, mit umfangreichem Literatur- und Quellenverzeichnis.”
Quelle: ekz.bibliotheksservice/ Dagmar Härter

„Die RAF ist wieder da“ – wird auch Zeit

Bedrohungsszenarien und Bedrohungslagen machen Sinn und sie generieren Lösungen mit Breitbandwirkung: Man kann Diskriminierungen und Schikanen rechtfertigen und potenzieren. Man kann noch mehr Polizei, noch mehr Überwachung fordern und bekommt alles. Und man kann damit Kriege anzetteln und führen.
Über Jahrhunderte hinweg galten ‚die Juden‘ als innerer und äußerer Feind … erst für die Kirche, dann für den Feudalismus, später für viele bürgerliche Ordnungen.
Dann kamen ‚die Russen‘ als Feindbild dazu, in Gestalt der ‚roten Gefahr‘ oder ganz einfach als Kommunisten.
Der deutsche Faschismus übernahm dieses Feindbild gerne und mixte es mit der Angst vor Juden. Daraus wurde dann die Multiplex-Variante von der ‚jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung‘.
Nach der Shoa und dem Scheitern des deutschen Faschismus waren zumindest ‚Juden‘ als Feindbild nicht mehr so opportun. Man begnügte sich wieder mit der Mono-Variante, mit der ‚kommunistischen Gefahr‘.
Als man diese nicht mehr länger beschwören konnte, suchte man und fand ein neues Feindbild: den Islam. Die Islamisten mit Bart und Koran.
Seit der Silvesternacht in Köln 2015 dürfen wir ein neues Feindbild willkommen heißen: ‚die Nordafrikaner‘.
Endlich kann die Polizei wieder offen rassistisch agieren, darf Verdächtige mit ihrer Herkunft in Verbindung bringen (ein Zusammenhang, der sich nur in einem rassistische Weltbild erschließt), darf einfach mal unter ‚Nordafrikanern‘ eine Razzia in Düsseldorf machen und rassenkundig entscheiden, wer in diesem abgeriegelten Bereich ‚Nordafrikaner‘ ist.
Seit über zwei Wochen werden wir auf dieses neues Feindbild eingestimmt und sind damit eigentlich mehr als bedient. Alle dürfen dabei mitmachen: Ärzte, Feminismus-Expertinnen, Psychologen, Kriminalbeamte, Kulturschaffende.
Doch nun heißt es aufgepaßt: die einen (also die Älteren) werden sich verdutzt die Augen reiben, die anderen werden noch ganz viel lernen müssen.
Seit dem 20.1.2016 dürfen wir uns vor einem neuen, alten Feind fürchten: Die Rote Armee Fraktion.

„Die RAF ist wieder da“ (Frankfurter Neue Presse | Bayernkurier vom 20.1.2016)

 

RAF-Symbol

Das ist endlich einmal eine gute Nachricht. Denn warum sollen nur wir Angst bekommen? Warum sollen die politischen und wirtschaftlichen Eliten leer ausgehen? Das ist nicht einzusehen! Auch Angst muss fair und gerecht verteilt werden.
Doch es gibt auch einen Wehrmutstropfen, ob dieser beängstigenden Nachricht. Laut Angst-Experten vom BKA wollte die RAF mit Überfällen auf Geldtransporter nur ihren komplizierten Lebensabend finanzieren. Bekanntermaßen ist Untergrund kostspielig und somit mit einigem Mehraufwand verbunden.
Aber vielleicht überlegt es sich ja die ‚RAF‘ noch.

Wolf Wetzel

Über GROKO und PEGIDA und darüber hinaus …

Vorwort für eine notwendige Debatte

Am 4.1.2016 gingen »in mehreren Städten Sachsens erneut Pegida-Anhänger auf die Straße. In Dresden waren es knapp 4.000 Personen. Die Teilnehmerzahl der Gegenproteste verharrte bei mageren 180. (…) Antifaschisten des Freistaats wollen der Ratlosigkeit, wie mit den rechten Massenmobilisierungen dieser Tage umzugehen ist, ein Ende setzen. Dafür lädt das Bündnis Dresden nazifrei für 15. und 16. Januar in das Hörsaalzentrum der TU-Dresden in der Bergstraße zu einer Strategiekonferenz ein, um über den Umgang mit Pegida zu diskutieren. Bis zu 17 Workshops sind geplant, mit etwa 200 Teilnehmern –Initiativen, Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen – wird gerechnet. Es sei eine »grundsätzliche Neuausrichtung der Proteste notwendig«, da »Aktionsformen, die geeignet waren, punktuelle Naziaufmärsche zu verhindern«, offenbar scheitern würden, »wenn es darum geht, einem latenten, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein tief verankerten Rassismus zu begegnen, der sich in wöchentlichen, zum Teil täglichen Demonstrationen« äußere, konstatierte das Bündnis in seiner Konferenzeinladung selbstkritisch.« (jW vom 7.1.2016)

Seit Monaten quälen uns PEGIDA-Versionen und Medien mit dem Phantomschmerz besorgter Bürger. Kaum eine Stadt wird von diesen PEGIDA-Applikationen verschont.
Am 19.10.2015 demonstrierten ca. 20.000 PEGIDAisten – 15.000 dagegen und Tausende Polizisten schützten diese Aufstellung zwischen Hell – und Dunkeldeutschland. Das politische Establishment demonstriert mit einem Bein für ein ›weltoffenes, tolerantes‹ Deutschland, während es mit beiden Beinen fast genau das in Gesetze und Verordnungen gießt, was PEGIDA ohne Sprachperücken fordert.
Wie also damit umgehen? Worin besteht Einigkeit zwischen PEGIDA und GROKO? Worin besteht der Unterschied? Benutzen die Regierungsparteien uns und PEGIDA gar gleichermaßen?

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50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Wenn ich bei Veranstaltungen meine politische Herkunft beschreibe, sage ich u.a., dass ich durch die Startbahnbewegung geprägt wurde, fast so etwas wie eine zweite Sozialisation. Oft schaue ich dabei in fragende Gesichter und muss dann gegebenenfalls ein wenig ausholen. Tatsache ist wohl, dass das, was in den 80er Jahren zu den politischen Kristallationspunkte zählte (Häuserkampf, Anti-AKW-Bewegung, internationalistische Bewegungen etc.), heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist.
Das trifft auch auf die Startbahnbewegung zu, die in den 80er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration am 2.11.1987 eingebrannt.
Nun gibt es eine Möglichkeit, etwas mehr als Google-Wissen abzurufen: Aus Kreisen der Bürgerinitiative wurde ein Buch herausgegeben, das ›50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens‹ dokumentiert, mit über 25 AutorInnen und einer ganzen Menge an Bildern, die diesen langen, zähen und sehr abwechslungsreichen Widerstand illustrieren.

50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens | BAND I
Hg. Walter Kerber, Wilma Früchwacht-Treber, Dirk Treber
357 Seiten, Mainbook, 2015

Dass die tödlichen Schüsse an der Startbahn, vor allem ihre (Aus-)Deutung, auch unter den Beteiligten ein zentrales Ereignis sind, zeigte sich auch auf der Buchvorstellung, die am 4.1.2016 im Rathaus in Walldorf stattfand.

50-Jahre-Protest-Walldorf-1-2016

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