Die „Aufklärung“ des NSU-VS-Komplexes steigert sich zum Possenspiel

Eine gespenstische Reise an den Tatort in Kassel 2006 | Rückhaltlose Aufklärung der neonazistischen Terror- und Mordserie des „NSU“ wurde versprochen. Im Jahr 2134 ist es soweit!

Teil I

Wer sich mit dem NSU-VS-Komplex beschäftigt, mit seiner fortgesetzten Nichtaufklärung, der mag die 88. Szene in diesem Possenspiel eigentlich nicht mehr anschauen, nicht mehr kommentieren. Wenn da nicht doch noch Wut hochkäme.

Dieser Tage, zu Ferienzeiten, ist durchgesickert, was eigentlich die höchste Geheimstufe genießt.

Es gibt einen „internen“ Untersuchungsbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) in Hessen – über seine „Erkenntnisse“ in Bezug auf den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006.

 

Gedenkstein in Kassel

Nie Wieder.

Gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Hessen wurde dieser „interne Untersuchungsbericht“ noch verheimlicht. Alleine das ist eigentlich ein Skandal, denn die Behinderung der parlamentarischen Aufklärung ist eigentlich eine Straftat, erst recht, wenn sie von Amts wegen begangen wird.

Nun ist es doch herausgekommen. Dieser Bericht ist 250 Seiten dick. Man könnte meinen, es handelt sich hier beim Bekanntwerden des Berichts – wie immer – um eine Panne oder ein ganz persönliches Versagen. Aber nein, denn selbst die, die ihn – geschwärzt – einsehen konnten, waren und sind zum Stillschweigen verpflichtet.

Schweigend kann man jedoch eine Aufklärung schlechterdings betreiben.

Nun wird dieses Schweigekartell durch eine weitere Mauer geschützt. Sie soll bis zum Jahr 2134 jeden „Eindringling“ abhalten, zu erfahren, was in diesem internen VS-Bericht steht.

Der hessische Verfassungssschutz hat beantragt, dass dieser Bericht für 120 Jahren weggeschlossen wird – eine Art Sicherungsgewahrsam für Behördenakten.

Man könnte Monty Python oder sonst eine Komödie bemühen, wenn man dies liest: 2134! So früh schon! Was, wenn es 2134 noch Gerichte gibt, so etwas wie eine unabhängige Justiz?

Sie werden schmunzeln und dagegen halten, dass dann alles verjährt sei. Stimmt … fast. Denn Mord, aber auch Beihilfe zu Mord verjährt nicht.

Teil I publiziert am 20. 7.2017: https://www.rubikon.news/artikel/die-aufklarung-des-nsu-vs-komplexes-steigert-sich-zum-possenspiel

Der Mord in Kassel 2006 und das Netzwerk der Vertuscher und Tatortreiniger:

https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/06/29/der-mord-in-kassel-2006-und-das-netzwerk-der-vertuscher-und-tatortreiniger/

G20-Gipfel in Hamburg und der politische Kassensturz

Über Gipfel und Niederungen

Mindestens 130 Millionen Euro und über 20.000 Polizisten wurden aufgeboten, um in eineinhalb Tagen zu diesem Ergebnis zu kommen:

Die polizeiliche und strafrechtliche Aufrüstung unter dem Label „Antiterrorkampf“ geht weiter. Die Einigkeit in diesem einen Punkt war bemerkenswert und systemübergreifend. Sie reicht von Diktaturen, Fast-Diktaturen, autokratischen Systemen bis hin zu Demokratien im Ausnahmezustand.

Kein einziger G20-Staat hat sich in Hamburg dafür eingesetzt, seine Kriegsbeteiligung(en) zu beenden, den eigenen Waffenhandel zu stoppen.

Einig war man sich am Rande, das in Afrika verstärkt zu tun, was man auf anderen Kontinenten längst tut: ausbeuten.

„Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den „Compact mit Afrika“, mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der „Compact“ sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d’Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs – ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des „Compact mit Afrika“ zu brechen hofft. Insgesamt soll der „Compact“ vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen.“ (german-foreign-policy.com vom 10.7.2017)

 

Furchtbar einig ist man sich auch, die Flucht verstärkt zu bekämpfen, also zu verhindern, dass die Ursachen von Flucht und Elend die Ländern erreichen, die vom dortigen Elend am meisten profitieren und wesentlichen Anteil daran haben, dass die Menschen keine andere Überlebenschance mehr sehen, als zu fliehen.

Dafür tut man sich zusammen, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan genau so wie mit para-staatlichen Milizen in Libyen.

Man kann es auch so zusammenfassen: Man setzt die Politik der Ausbeutung, der Verarmung und Zerstörung fort und verstärkt die Maßnahmen, dass die mörderischen Folgen dieser Politik die (meisten) G-20-Staaten nicht erreichen.

Die „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) hat in Hamburg gezeigt, dass sie sich nicht aufhalten läßt – weder durch die 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weder durch das tägliche Sterben an Hunger oder im Mittelmeer, noch durch die „Krawalle“ in Hamburg.

Selbstverständlich sind die „Krawalle“ in Hamburg nicht die Antwort auf dieses globale Wissen. Auch die „friedlichen Proteste“ sind es nicht.

Den Rest des Beitrags lesen »

G20-Gipfel in Hamburg. Nachlese

G-20-Pressestimmen-2017

Und was die SPD dazu denkt:

SPD-Dank-Polizei-G20-2017

 

Welcome to … „Festival der Demokratie“ in Hamburg anläßlich des G20-Gipfels

aktualisiert am 9. Juli 2017

Manchmal ist es von Vorteil, nicht dabei zu sein – auch wenn das nicht wirklich eine gute Begründung ist.

Ich war bei der Demonstration „welcome to hell“ am 6. Juli 2017 in Hamburg dabei – am Fernseher, dank einer Liveübertragung des N24-Senders. Er berichtete über die Veranstaltung und Kundgebung im Vorfeld und dann durchgehend über die Demonstration gegen den G20-Gipfel, über vier Stunden lang, bis 23 Uhr.

Der Sender hatte zwei Reporter vor Ort, einen in den Reihen der Demonstration und einen auf Seiten der Polizei. Ab und an wurde dann ins Studio geschaltet, wo Moderatoren und „Experten“ das Gesehene einordnen sollten.

Ich kann mich also ausschließlich auf diese Kameraperspektiven beziehen und möchte mich auf den Zeitraum zwischen 19.00 bis 20.00 Uhr beschränken.

Es geht dabei um die Frage, die wir schon so oft gehört haben und die so oft so verschieden beantwortet wurde: Wer begann an diesem Donnerstag mit der Gewalt? Wer ist für die Einkesselung der Demonstration verantwortlich? Wer ist für ihre Zerschlagung bzw. Auflösung verantwortlich?

Den Rest des Beitrags lesen »

Demonstrationszug im Kessel – Welcome in Germany

Demonstrationszug im Kessel – Welcome in Germany

Es haben einige bereits vermutet, dass die Polizeiführung in Hamburg jede Gelegenheit nutzen wird, um die Demonstration „Welcome to hell“ zu stoppen, die genehmigt wurde.

Man kann den N24-Reportern, die mit mehreren Berichterstattern vor Ort sind, die Mühe von den Lippen abzulesen, einen Grund für diese staatliche Eskalationsstrategie zu nennen.

Über 12.000 Menschen haben sich in Bewegung gesetzt, als sie fünf Minuten später von massiven Gewaltkräften gestoppt und einkesselt wurden.

Der N24-Sender zeigt Bilder, wie beeindruckend zurückhaltend die Demonstration reagiert hatte. Sie blieben stehen, eingekesselt, ohne sich gegen diese staatlichen Übergriffe zur Wehr zu setzen.

Offensichtlich war die Polizeiführung masslos enttäuscht, dass sie keine Gegenwehr als Begründung zu weiteren Eskalationen anführen konnte. Nach über 30 Minuten setzten gewaltbereite Polizeikräfte ihre Eskalation fort und prügelten sich in die eingekesselte Demonstration. Gezielt wurden die Demonstation „selektiert“, wie es ein N24-Reprorter berichtete. Es kam zu panikartigen Situation, denn die TeilnehmerInnen hatte keine Chance, sich aus dieser Situation zu befreien. Dann kam die Gegenwehr, und dann kam die Begründung der Polizei, die sie geradezu erzwungen hatte: Es hätten sich ca. 1.000 vermummte Personen in der Demonstration befunden, was angesichts des vermummten Gewaltpotenzials der Polizei mehr als absurd klingt. Außerdem begründete die Polizei die Zerschlagung einer genehmigten Demonstration damit, dass „polizeifeindliche Parolen“ gerufen wurden. Das hat Putin- und Erdogan-Niveau.

Die Demonstration ist zerschlagen worden und findet nun an vielen Orten Hamburgs ihre Fortsetzung. Das ist nicht nur verständlich, sondern eine adäquate Antwort auf diese polizeiliche Gewalteskalation.

N24 berichtet weiter, von verschiedenen Standorten und es ist zu hoffen, dass diese zerschlagene Demonstration nicht mit dem heutigen Tag endet – es bilden sich immer wieder neue Demonstrationsorte. Um 22.00 Uhr haben sich zwei neue Demonstrationsszüge in Bewegung gesetzt.

Weiter auf N24 ….

Hamburg auf den Barrikaden von Jörg Becker

Jörg Becker, von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, hat einen sehr schönen, feinsinnigen und in die Geschichte der Aufstände eintauchenden Beitrag für Rubikon geschrieben. Er ist deshalb auch sehr lesenswert, weil wir natürlich in diesen Tagen, kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg, sehr schnell dazu verleitet werden, den politschen, polizeilichen und medialen Vorgaben hinterherzurennen.

Hamburg auf den Barrikaden

Gibt es noch Widerstand gegen die Zumutungen der Oberen, der nicht bereits Opfer von Kriminalisierung oder Repressionen ist?

Gibt es Parallelen zwischen dem Barrikadenbau in Hamburg 1848 und dem Protest gegen den G20-Gipel in Hamburg 2017? Was sind die historischen Unterschiede? Was sind Barrikaden gegen Zelte? Und überhaupt: Warum würde keine einzige Zeitung im Land heute mehr die „Anleitung zum Barrikadenbau“ von 1848 veröffentlichen? Ein persönlicher Brief an einen jungen Freund: https://www.rubikon.news/artikel/hamburg-auf-den-barrikaden

 

Barrikaden-1948

Der G-20-Gipfel in Hamburg rückt näher. Der rot-grüne Senat bietet dem Protest Schlafentzug an

Die erste Aktion unter dem Namen „G20-Protestwelle“ mit Booten, Ansprachen und Musik ging mit bis zu 18. 000 TeilnehmerInnen und Teilnehmern zu Ende. Die Polizeiführung zählte diese zu den „Guten“ und preiste sie ganz unparteiisch mit „familienfreundlich“ aus. Also blieb es auch friedlich.

Zu den bösen, als nicht-familienfreundlichen Demonstrationen zählt ganz sicher die Demonstration am Donnerstag, mit der nicht ganz objektivierbaren Parole „Wellcome to hell“.

 

Wellcom-to-hell-2017

Die Polizei, der Geheimdienst, der bekanntermaßen etwas von Gefahrenprognose und Gefahrenabwehr versteht (wenn man nur auf den NSU-Komplex schaut), der rot-grüne Senat und die Innenminister überbieten sich gegenseitig in Law & Order-Politik:

Der Innenminister de Mazière (CDU) kündigte an, „die Gewalt im Keim zu ersticken“ und der Justizminister Maas (SPD) drohte Demonstranten mit „aller Härte des Gesetzes“. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Damit hatten beide parteiübergreifend nicht die Kriegsbeteiligungen Deutschlands gemeint, genau so wenig den VW-Konzern (Diesel-Gate) oder die Banken, die fortgesetzt Milliarden in „Steuerparadiese“ schleusen (Panama Papers).Wenn sich beide exklusiv an die Einhaltung von Gesetzen und ihre Durchsetzung erinnern, dann haben sie die von Innenminister de Mazière gezählten „deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland” im Visier.

Angesichts dieser Gefahr ließ die Einsatzleitung wie ein gut ausgestatteter Küchenchef wissen, dass sie mit 20.000 Polizeibeamten, Hubschraubern, Polizeipferden und Drohnen auf alles vorbereitet sei und sich nicht scheue, das auch zu zeigen, bevor es ungebraucht herumsteht.

Zu den Bösen zählen auch die Camps, die errichtet werden sollen, um den TeilnehmerInnen aus anderen Städten und Ländern eine bescheidende Bleibe zu bieten. Schließlich ist davon auszugehen, dass Menschen, die so bescheiden nächtigen, zu noch viel Schlimmerem in der Lage sind.

Der Senat und die Verwaltung zeigten sich bestens informiert und lehnten eine Genehmigung ab. Dass es sich dabei um einen „rot-grünen“ Senat handelt, macht deutlich, wie groß die Unterschiede zu „Schwarz-Gelb“ sind, wenn es ums Eingemachte geht. Die Elbe würde jedenfalls nicht dazwischen passen.

Zwar lehnte das Hamburger Verwaltungsgericht ein generelles Camp-Verbot ab und erlaubte eine rudimentäre Infrastruktur (inklusive Schlafzelten) auf der weit abgelegenen und leicht abriegelbaren Elbinsel Entenwerder. Doch wo der Rechtsbruch in besten Händen ist, bewies die Hamburger Polizeiführung mit schlafwandlerischer Sicherheit: Man lehnte den Aufbau von Schlafzelten ab.

Natürlich bietet im Gegenzug die rot-grüne Stadtregierung alles, um den G-20-Führern und ihrem Tross ein großzügiger Gastgeber zu sein. Die besten Hotels, demonstrationsfreie Ruhestätten und den entsprechenden Escort-Service. Schließlich gilt es die Standards zu halten, die diese „Führer“ in ihren ausgeplünderten Ländern gewohnt sind.

Man weiß nicht, ob es zynisch gemeint ist oder ob sich ein versteckter Hinweis in den Ratschlag des Senats eingeschlichen hat: Man schlägt den bleibelosen DemonstrationsteilnehmerInnen vor, sich doch in die örtlichen Hotels und Jugendherbergen einzuquartieren.

Zum Beispiel das Hotel mit dem ganzjährigen Versprechen „Vier Jahreszeiten“. Dort residiert der König aus Saudi Arabien, der nur darauf wartet, endlich einmal Demonstranten in seinen Gemächern begrüßen zu dürfen.Es böten sich also sicherlich noch viele andere Hotels an, wo man in Foyers und Suites der Frage auf den Grund gehen kann, ob sich in Hamburg die wichtigsten 20 Staatsführer treffen oder doch „lediglich Wasserträger, Gehilfen und Ausführer der Interessen der Konzerne … Komplizen der Privatunternehmen“.

Vielleicht hat der der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler ja Recht?

Kurzum: Eine sehr gute Gelegenheit, die Sprach- und sonstigen Barrieren abzubauen, den Dialog direkt und unverstellt zu suchen und allen zusammen den nötigen Schlaf zu ermöglichen, um gut ausgeschlafen das jeweils Gegensätzliche unversöhnlich auszutragen.

Wolf Wetzel

publiziert bei „Rubikon“ am 3.7.2017:

https://www.rubikon.news/artikel/der-g-20-gipfel-in-hamburg-ruckt-naher