Geheimdienste vor Gericht

Geheimdienste vor Gericht

Eine Veranstaltung in Berlin am 21. und 22. Oktober 2016 in Berlin an der Humboldt-Universität und im Maxim Gorki Theater

Geheimdienste-vor-Gericht-HU-2016

Was?

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste.

Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.

Wer?

Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist/innen und Expert/innen veranstaltet.

Das breite Bündnis aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen unterstreicht, wie vielfältig das Engagement der Zivilgesellschaft in Bezug auf Massenüberwachung, Kontrolle durch die Geheimdienste und Datenschutzverletzungen ist.

Mehr Informationen und Programm unter: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

Mehrere Beiträge zum Thema finden sich hier:

Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Das System der totalen Überwachung verdient jede Form der Illoyalität

Über den Zusammenhalt von Unschuldigen und Verrückten – nicht nur in den USA

Über den Zusammenhalt von Unschuldigen und Verrückten

Es gibt eine wunderbare Kolumne von Mumia Abu-Jamal, der seit Jahren in US-Gefängnissen sitzt.

„Neues Stadium im innerstaatlichen Krieg

Die Ereignisse nach dem 5. Juli finden immer noch ihren Widerhall im kollektiven Bewusstsein der Nation. Die durch kein Handeln der Opfer provozierten Morde von Polizisten an Alton Sterling und Philando Castile in den Straßen des Mittleren Westens und Südens der USA und die darauf folgenden tödlichen Schüsse auf Polizisten in Texas zeigen uns, dass im längsten innerstaatlichen Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika ein neues Stadium erreicht ist. Niemand weiß, wie das einmal enden wird.

Den Rest des Beitrags lesen »

Der Fall Temme. Von ungehörten Schüssen, unsichtbar Sterbenden bis zur unglaublichen Plausibilität

Das Oberlandesgericht in München hat in der letzten Woche die Akte Temme geschlossen. Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde.

V-Mann-Führer Andreas Temme

Andreas Temme (Bildmitte)

Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig.

Den Rest des Beitrags lesen »

Die langen Schatten einer Streitschrift über Israel, Palästina und die deutsche Linke

Die langen Schatten einer Streitschrift über Israel, Palästina und die deutsche Linke – und über das stille Gift der (Selbst-)Zensur

 Im Juli 2014 erfuhr ich über das Online-Portal MIGazin, dass es einen interessanten Text zu Israel gäbe, eine Streitschrift von Anna-Esther Younes, die sich biographisch und politisch im deutsch-palästinensischen Grenzland bewegt.

Der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen 2014 war in vollem Gange, mit täglichen Bombardements und täglichen Bildern. Er sollte die Antwort auf fortgesetzten Raketenbeschuss vonseiten der Hamas sein, die im Gazastreifen die politische Macht hat.

Am Ende dauerte dieser Krieg 50 Tage. Mehr als 2.200 PalästinenserInnen kamen ums Leben, darunter Hunderte Zivilisten. Die zivile Infrastruktur wurde zum Teil gezielt massiv zerstört. Auf israelischer Seite wurden 73 Menschen getötet.

Die überwiegende Stimmung in Deutschland – gerade auch unter der Linken – war zaghaft bis unsicher. Man hatte das Gefühl, dass jede Antwort, Einmischung, Stellungnahme falsch ist, dass es keine „gute“ und keine „richtige“ Seite in diesem Konflikt gäbe.

Die wenigen Stellungnahmen wurden dann auch sofort unters intellektuelle Feuer genommen und hatten meist die Treffgenauigkeit der selbstgebauten Raketen: Es war von mühsam versteckten und offenem Antisemitismus die Rede, während jede Art der Berücksichtung israelischer Wahrnehmungen als „imperialistische Kriegsbefürwortung“ gegeißelt wurde. Die wenigen Stimmen, die sich ins deutsch-israelische Grenzgebiet wagten, gingen unter.

Das Ganze mündete dann in der Neuentdeckung einer Äquidistanz.

Den Rest des Beitrags lesen »

Frankreich im Ausnahmezustand

Der französische Präsident François Hollande erklärte am 14.6.2016:

Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann (…) Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.“ (tagesanzeiger.ch vom 14.7.2016)

Nur ein Tag später – als Antwort auf einen verheerenden Anschlag in Nizza – verlängerte er den Ausnahmezustand.

France-2016

Wolf Wetzel hat für die NachDenkSeiten ein Blick auf die Entwicklungen des letzten Monats geworfen, in dem sich Frankreich dauerhaft im Ausnahmezustand befand:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34249

Der stille Krieg im eigenen Land

US-Regierungen führen seit Langem und Jahren einen Krieg gegen den Terror. Im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen, in Pakistan ….

Lassen wir einmal völlig und verbittert beiseite, mit welchen Begründungen, mit welchen Lügen, mit welchem Erfolg.

Hätten die US-Regierungen nicht genug zu tun, den Terror im eigenen Land zu bekämpfen?

Zum Beispiel den Terror von Polizeibeamten, wenn sie bevorzugt Schwarze ermorden.

„Die Washington Post versucht seit letztem Jahr, die genaue Zahl der von Polizisten getöteten Menschen zu erfassen. 2015 waren es demnach fast 1.000 Menschen, doppelt so viele, als das FBI als durchschnittliche Zahl über die letzten Jahre gemeldet hatte. (…) Die Hälfte der Getöteten sind Weiße, die andere Hälfte gehört Minderheiten an. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schwarzer von Polizisten getötet wird, ist 2,5 Mal höher als bei einem Weißen.“ (Florian Rötzer, Telepolis vom 8.7.2016)

Die letzten Morde durch Polizeibeamte liegen nicht lange zurück.

Mord-2015

Die Umstände waren weder zweifelhaft noch unaufklärbar: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34206

Wolf Wetzel

Publiziert auf NachDenkSeiten am 14.7.2016

Die ständig aktualisierte Liste von Menschen, die durch die Polizei getötet wurden, findet man bei der Tageszeitung „The Guardian“: http://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2015/jun/01/the-counted-police-killings-us-database#

The Counted_ people killed by police in the United States – interactive I US news I The Guardian (Statistik).jpg

 

Fußball, die EM in Frankreich haben ja nichts mit Politik zu tun. Schon gar nichts mit Klischees und Nationalismus

***

*******

Deshalb eine nette, wundersame, verrückte Geschichte über Island …

das heute gegen „Frankreich“ spielt

um genau zu sein

gegen 11 Fußballer mit französischem Pass:

Sie müssen ja jetzt nur noch Frankreich und Deutschland besiegen.

Gegen Wales im Finale dürfte es dann eigentlich kein Problem sein.“

(SZ vom 1. Juli 2016)

 

„Revolutionäre von heute Die Insel der Piraten …

Den Rest des Beitrags lesen »

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 1.590 Followern an