Eine Laudatio auf die Initiative „Break the silence. Das war Mord.“

In Gedenken an Oury Jalloh

Sie war und ist nicht totzukriegen, die Initiative „Break the silence“, die weder der Polizei, noch der ermittelnden Staatsanwaltschaft glaubte, dass sich ein gefesselter Mann 2005 in einer Dessauer Zelle selbst angezündet hat, um dort qualvoll zu sterben.

Es ist eine Laudatio auf eine Initiative, die nicht gerade auf Händen getragen wurde, auch nicht innerhalb linker, antirassistischer Gruppen und Strömungen. Der „Fall Jalloh“ ist dabei nicht besonders.

Es passiert etwas Schreckliches: In Polizeigewahrsam stirbt ein Mann. Ein Mann, an dem das Auffälligste ist, dass er schwarz ist.

Er war, auf einer feuerfest umhüllten Matratze liegend, an Händen und Füßen angekettet.

Er wird tot in der Zelle gefunden. Die Polizei geht von Selbstverbrennung aus, die Angehörigen und Freunde von Mord.

Wenn es mit rechten Dingen zuging, würde nun die Polizei in alle Richtungen ermitteln: Was spricht für Selbstmord, welche Indizien und Umstände sprechen für Mord?

Die Staatanwaltschaft legte diese Selbstentzündungshypothese von vornherein den Ermittlungsaufträgen zugrunde, das heißt: Diese Staatsanwaltschaft hat den „Selbstmord“ nicht ermittelt, sondern aktiv verteidigt und entgegen der Fakten- und Indizienlage zementiert. (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/in-der-polizeizelle-verbrannt-100.html)

 

Rote-Flora-Transparent-2017

MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann fällt dazu einen alten, makabren „Witz“ ein:

Zwei Polizisten ziehen einen toten Juden aus dem Fluss: Ein Messer steckt im Rücken, insgesamt 48 Messerstiche zählen die beiden, er ist noch immer mit schweren Eisenketten gefesselt und umwickelt. Und der Eine wendet sich an den Anderen: ‚Mein Gott, einen so brutalen Selbstmord habe ich ja noch nie gesehen!‘“ (Institutioneller Rassismus, MiGAZIN vom 21. November 2017)

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Sie googlen uns eine Welt vor

Ein Interview über den Internet-Konzern Google, über Meinungssteuerung und virtuelle Inhaftierungen

„Der Internet-Konzern Google kündigt an, bei Suchanfragen Sputniknews und Russia Today abzuwerten. Sprich: Nutzer werden künftig schwerer Beiträge dieser Medien finden können. Begründung: Kampf gegen „russische Propaganda“. Das seien „virtuelle Inhaftierungen“, sagt Google-Kritiker Wolf Wetzel. Ein IT-Experte stellt alternative Suchmaschinen vor.

Es sei eine „märchenhafte“ Illusion, dass Google für alle frei zugänglich und neutral Informationen aus dem Internet abbilden würde.

Das ist mit das größte privat-kapitalistische Unternehmen auf der Welt: Wer da reingeht, der unterwirft sich dem Hausrecht von Google“, sagte Wolf Wetzel, Google-Kritiker und Journalist beim Online-Magazin „Rubikon“ gegenüber Sputnik.

Und in diesem Haus stellt der Hausherr seine Gästeliste zusammen: Wen mag er? Wen mag er nicht?“ Das Unternehmen präsentiere sich gern als „Flaggschiff der freien Welt“, dies sei jedoch „ausgemachter Kinder-Blödsinn“.

Der Vorstandsvorsitzende von Google, Eric Schmidt, kündigte am Samstag an, sein Unternehmen werde „spezifische Algorithmen für RT und Sputnik einrichten“, damit deren Artikel künftig schwerer zu finden seien. Auf einem Sicherheitsforum in Halifax (Kanada) sprach er davon, Google News wolle mit der Maßnahme „russische Propaganda aus dem Filter herausdirigieren.“ Zensur ausüben wolle der Suchmaschinenanbieter damit jedoch keinesfalls.

Algorithmen sind auf Mathematik basierende, systematische und logische Regeln, die wie eine Art Filter im Internet wirken. Google nutzt sie, um Treffer, also gesuchte Internet-Seiten oder Online-Artikel, ausgewählt anzuzeigen.

Algorithmen gegen Russland – „Das geht noch viel weiter“

Diese Algorithmen seien „bestimmte, hochgradig politische Kriterien, auf die niemand Zugriff hat, und sie sind meistens korruptiv versetzt“, führte Wetzel aus. Sie richten sich gegen Russland und gegen Informationen, die aus russischen Quellen stammen. „Doch der Algorithmus geht viel weiter. Man nutzt dieses ‚Russland-Bashing‘, um dahinter ganz grundsätzliche Veränderungen durchzuziehen.“ Das sei eine „unglaublich massive“ Manipulation von Wirklichkeit. Falls in Online-Beiträgen Begriffe wie „Kreml“, „Sputnik“ oder „Imperialismus“ auftauchten, stufe Google diese herunter. Entsprechende Suchanfragen hätten dann schlechtere Trefferquoten.

Der Suchmaschinen-Anbieter stelle sich selbst oft als Medium dar, das für freie Meinungsbildung und Pluralität einstehe.

„Wenn man Google an diesem Image misst, dann ist das, was mit Algorithmus gemeint ist, eine Verharmlosung. Weil da wird etwas mathematisch nüchtern dargestellt, was nichts anderes ist als eine Zensur. Es findet ein Ranking statt.“ So wie Banken Aktien bewerten, würde Google auch Medienbeiträge bewerten. Das geschehe über die Algorithmen, die „natürlich vorprogrammiert werden können. Sie sind bei Google politisch motiviert.“

„Virtuelle Verhaftungen von Journalisten“

In Diktaturen werden Journalisten erschossen, verglich Wetzel. Der Internet-Konzern nutze eine andere Taktik: „Bei Google wirst du nicht verhaftet, aber du verschwindest einfach.“ Das sei eine virtuelle Form der Inhaftierung. Es sei die Frage: „Wer bekommt Öffentlichkeit – und wer nicht?“ Er habe schon von einigen Bekannten und Freunden erfahren, die „system-kritische und linke“ Blogs und Internet-Seiten betreiben, „dass da die Zugriffszahlen bis zu 50 Prozent heruntergingen.“ Das seien spürbare Folgen der neuen Google-Algorithmen. Das Unternehmen stelle eine „Meinungs-Industrie“ und eine „gigantische Manipulations-Maschine“ dar.

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Staatsraison bis zum politichen Selbstmord. „Die schützende Hand“ Teil II

„Die schützende Hand“ und eine, die total abwinkt

Der Polit-Thriller „Die schützende Hand“ von Wolfgang Schorlau hat wohlige Krimi-Ambiente verbreitet und dann eine vernichtende Kritik von unerwarterter Seite ausgelöst.

Dengler - Die schützende Hand

Können Olga (Birgit Minichmayr) und Dengler (Ronald Zehrfeld) die Ungereimtheiten im vorliegenden Fall aufklären?

Im ersten Teil: „Die schützende Hand“ ging es darum, den Film und die Hintergründe des Romans nachzuzeichnen. In Wolfgang Schorlaus gleichnamigen Roman wird der Privatdetektiv Dengler damit beauftragt, die Todesumstände der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach-Stregda 2011 zu recherchieren. Am Ende seines Einsatzes stellt er die Selbstmordthese massiv in Frage: https://www.rubikon.news/artikel/die-schutzende-hand

Teil II

Die Ausstrahlung der Romanverfilmung „Die Schützende Hand“ ist vorbei. Die Republik hat die ausgespielte Möglichkeit, dass die offizielle Version vom „einvernehmlichen Selbstmord“ zweier NSU-Mitglieder in Eisenach-Stregda 2011 falsch sein könnte, überlebt. Für gewöhnlich geht dann alles – auch der Prozess in München – weiter wie bisher. Man hält eisern an dem fest, was man in die Anklage gepackt hat und wenn es Risse, Ungereimtheiten und Widersprüche dazu gibt, dann sind das Pannen, die am Fahrplan nichts ändern.

Umso mehr war ich überrascht, dass sich Katharina König-Preuss, Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex in Thüringen, zu Wort meldete. In einem Beitrag für die Zeitung „Der Freitag“ (Ausgabe 44/2017) wütete sie über den Film, über seine Ausstrahlung und riet all ihren Freundinnen, alles Mögliche zu machen, zum Beispiel alle zehn Sekunden Facebook zu aktualisieren, nur nicht diesen Film anzuschauen.

Ihre Warnung vor dem Film ist alarmierend: „Abseits einer gefühlt bereits Hunderte Male gehörten, längst widerlegten und nun noch verfilmten Verschwörungstheorie, die auch durch abgekühlte Blaustichromantik nicht aus ihrer Langeweile befreit wird, bleibt eine Erkenntnis: Dieser Film thematisiert ebenso wenig wie der Roman die entscheidenden Fragen rund um den NSU-Komplex.“

Ihr Tonus ist besorgniserregend: Alle, die eine andere Version der Ereignisse in Eisenach-Stregda für möglich bis plausibel halten und dies zur Diskussion stellen, sind irre, leiden an dem Verschwörungsvirus, langweilen uns und gehen uns auf die Nerven. Es reicht ihr also nicht zu sagen, was sie an dem Film falsch findet. Sie möchte ihre LeserInnen dazu aufrufen, sich das erst gar nicht anzuschauen. Denn Katharina König-Preuss weiß, dass das alles kalter Kaffee ist, gefühlt und noch mehr gefühlt, widerlegt ist.

Aber dann legt sie noch etwas ganz Wichtiges, ganz Entscheidendes oben drauf: Der Film gehe nicht nur einer falschen Spur nach, er lenke vom Wesentlichen ab! Man reibt sich die Augen, denn alle mit dem NSU-Komplex Beschäftigten haben verständlicherweise große Mühe, „das Wesentliche“ herauszuhauen und darauf zu pochen.

Ganz anders Katharina König-Preuss. Sie hat eine klare und knappe Antwort: Der Film „relativiert und negiert durch Nicht-Thematisierung den zugrunde liegenden Rassismus.“

Das ist wirklich ein starkes Brett und das legt sie nicht umsonst dorthin: Wer will rund um die Lesegemeinde des Freitags nicht für Antirassismus eintreten? Wer will durch Zuschauen gar Beihilfe dabei leisten, sich an der Nicht-Thematisierung von Rassismus zu beteiligen?

Als ich das gelesen haben, stieg die Wut in mir hoch, denn damit fabuliert sie sich einen Kontext zusammen, den sie ansonsten für Verschwörungstheorien bereithält.

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Wenn Bücklinge den aufrechten Fighter spielen

Die Neue Rheinische Zeitung Online (NRhZ) vergibt jedes Jahr den „Karl“-Preis, in Anlehnung an Karl Marx. Dieses Jahr ging er an Ken Jebsen. Er betreibt den Youtube-Kanal KenFM. Ken Jebsen ist viel: streitwütig, haarig, untragbar, geduldig, nachfragend, mutig, suchend, irrend und bereichernd.

Das sollte gefeiert werden, in Berlin, im Kino Babylon, eine alte linke Adresse. Dann liefen die Drähte heiß und Strippen wurden gezogen, ganz ohne sich in dunklen Räumen zu verschwören. Einfach so, weil man Berliner Kultursenator ist, weil man mit diesem Posten spielen kann, weil man einen Etat hat, ohne mit dem Geld zu klimpern.

Dieser Mann ist nicht nur Kultursenator in Berlin, sondern auch noch „LINKER“, also Mitglied in der Partei „DIE LINKE“, die mit der SPD zusammen die Regierung bildet. DIE LINKE tritt gerne für die Rechte von Minderheiten ein, sie will die Armut bekämpfen, für mehr Gerechtigkeit sorgen, gegen Krieg, gegen Rassismus und Antisemitismus sein und setzt sich gegen Unterdrückung und Meinungsfreiheit ein. Im Wahlkampf, auf jeden Fall.

Mit diesem institutionellen Gewicht und politischen Image tritt er nun in die Arena, der Kultursenator Klaus Lederer und weiß, wie man seine Stadt sauber hält:

Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“

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Die schützende Hand

Am Montag, den 6. November 2017 wurde im ZDF der Krimi „Schützende Hand“ ausgestrahlt. Er basiert auf dem gleichnamigen Roman von Wolfgang Schorlau. Es geht um den NSU-Komplex und dorthin schickt der Autor seinen Privatdetektiv Dengler.

Dengler - Die schützende Hand

Dieser bekommt einen gut bezahlten Auftrag, die Todesumstände von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu recherchieren, die offiziellen Angaben zufolge am 4. November 2011 in einem Campingwagen in Eisenach-Stregda, „einvernehmlich Selbstmord“ begangen haben sollen. Auch wenn die Auftraggeberin bis zum Schluss anonym bleibt, stürzt sich der Privatdetektiv ins Dickicht der Beweise, Indizien und Spuren.

Die Filmbesprechung in der Frankfurter Rundschau/FR bemüht sich extrem und erfolgreich, den Kern dieser Romanverfilmung unberührt zu lassen. Man findet den Krimi „genreüblich“ mit „traditionellen Thriller-Einsprengseln“. Klar, das Thema ist wirklich wichtig, der Film ist auch recht ordentlich gemacht, aber mehr als gute Unterhaltung soll es nicht sein.

Die FR und andere Medien wissen es besser, gerade auch, was die Brisanz dieses Polit-Thrillers ausmacht.

Im Film ist es die Hackerin Olga, die sich im Auftrag des Privatdetektivs Zugang zum BKA-Computer verschafft. Mehr als genug Material, um den offiziellen Tathergang in Eisenach-Stregda zu hinterfragen. In Wirklichkeit hatte Wolfgang Schorlau dieselben Quellen, wie alle anderen auch, die sich mit dem NSU-Komplex beschäftigten. Denn im Gegensatz zu vielen anderen NSU-Tatorten finden sich zahlreiche Ermittlungsakten zu Eisenach-Stregda im „Netz“ – für jeden frei verfügbar.

Man kann recht sicher davon ausgehen, dass diese Akten aus „Kameradenkreisen“ öffentlich gemacht wurden. Anfangs tauchte ein „Fatalist“ auf, später war es eine „NSU-Arbeitsgruppe“, die mit diesen Akten(-auszügen) arbeiteten. Deren Intension ist nicht sonderlich überraschend: Sie wollen anhand der Aktenlage und eigener Recherchen nachweisen, dass sich in jedem Campingwagen nicht die zwei Nazi-„Kameraden“ das Leben genommen haben. Für sie handelte es sich um Mord.

Das ändert nichts an dem Bestand der Akten, an der Fülle der Dokumente, auch wenn unklar ist, wie selektiv die Veröffentlichung vorgenommen wurde. Wolfgang Schorlau konnte nicht nur auf diese „Beweismittel“ zurückgreifen, die einem normalerweise nicht zur Verfügung stehen. Auch die Untersuchungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA in Thüringen brachte einiges ans Licht, was die Ermittlungsarbeit der Polizei am Tatort Eisenach angeht, was auch der FR-Redakteurin aufstößt:

Die Leichen von Mundlos und Böhnhardt wurden an diesem Tag in einem Wohnmobil in Eisenach-Stregda gefunden, aber vieles will nicht zusammenpassen: Unwahrscheinliche Zeiträume, verhinderte Leichenschau, verschwundene Fotodateien und Gehirnteile, bizarre Kugelflugbahnen, fehlende Fingerabdrücke, Lagerung des Wohnmobils an einem frei zugänglichen Ort.“

An diesem Punkt angelangt, bleibt die Redakteurin wie an einer roten Ampel stehen und kommt noch vor der Grünphase zum Fazit: „Nichts Genaues weiß man natürlich trotzdem nicht.“

Aber genau das wird weder dem Autoren Wolfgang Schorlau, noch dem Film gerecht. Und das weiß die FR-Redakteurin: Das Material, dass Wolfgang Schorlau zur Verfügung hatte, die kleine Auswahl, die im Film präsentiert wird, belegt, dass die offizielle Selbstmordversion von vielen/m gedeckt wird – am aller wenigsten von den noch zugänglichen Fakten: https://www.rubikon.news/artikel/die-schutzende-hand

Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher als ihre Verhinderung sind

Der „Fall Amri“

Er ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor.

Der Fall Amri hat zahlreiche Vorläufer. Er ist nicht nur voller Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen. Die Manipulationen und Unterschlagungen von Beweismitteln konzentrieren sich genau dort, wo Überwachung in aktives Gewährenlassen übergeht. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich auf.

Warum wurden die strafrechtlichen Möglichkeiten im Fall Amri nicht genutzt? Warum verwischt man Spuren? Warum nutzte man nicht das Wissen eines V-Mannes, der vor Amri als „gefährlichem Islamisten“ gewarnt hatte? Warum stachelte genau dieser V-Mann Amri zu Anschlägen auf? Warum wurde die Observation von Anis Amri offiziellen Angaben zufolge abgebrochen? Wer hat dies veranlasst?

Auf die beiden letzten Fragen antwortete der Kriminaldirektor Golcher, Chef der eingerichteten Task Force, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin nicht. Dafür hätte er keine „Aussagegenehmigung“. Lupenrein.

Um diese Farce zu verstehen, muss man wissen, dass die Task Force der Polizei „jeden Stein umdrehen“ (Innenstaatssekretär Torsten Akmann) sollte. Dafür bekam sie den Namen „Lupe“.

Das Drehbuch hatte zwar satirereife Pointen, ist aber nicht besonders originell. Man kennt es aus anderen, ähnlich gelagerten Fällen.

Natürlich kann all dies eine unglückliche Verkettung von noch unglücklicheren Zufällen sein. Was aber, wenn ein „anschlagsbereiter“ V-Mann kein Zufall ist, die Manipulation von Beweismitteln keinem Zufallsprinzip folgt, sondern einem behördlichen/geheimdienstlichen Vorgehen?

Es liegt in der „Natur der Sache“, dass es auch im Fall Amri kein voll umfängliches Geständnis geben wird, das den Beweis erbringt, dass Ermittlungsziele und Vorgehensweisen diesen Terroranschlag haben geschehen lassen, dass der Schutz von Strukturen, Wissen und rechtswidrigen Geheimdienstmethoden gelegentlich mehr wiegt, als die Verhinderung eines solchen Terroranschlages.

Normalerweise begnüge ich mich damit, mit den noch vorhandenen Indizien nachzuweisen, dass die offizielle Version die unwahrscheinlichste ist, um es den LeserInnen zu überlassen, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

In diesem Fall möchte ich einen anderen Weg gehen: Ich nehme die Hypothese zum Ausgangspunkt, dass dieser Terroranschlag hätten verhindert werden können und fülle sie mit den Fakten, die bisher öffentlich wurden. Wenn man diesem Weg folgt, wird man überrascht sein, wie weit man damit kommt:

https://www.rubikon.news/artikel/der-fall-amri-und-seine-vorlaufer

 

 

Rechtspopulismus versus Linkspopulismus

Ist Rechtspopulismus eine Gefahr und Linkspopulismus eine Chance? Eine Strategiedebatte.

Wolf Wetzel

Das Wort „Rechtspopulismus“, mehr ein Fächer als ein Begriff, hat seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Die etablierten Parteien benutzen ihn besonders gerne und beliebig, wie ein Unkrautvernichtungsmittel, um rechts von ihnen nicht viel hochkommen zu lassen.

Auch viele antirassistische und linke Gruppen reden von „Rechtspopulisten“, wenn sie Parteien wie die AfD zu markieren versuchen und viel Kraft darauf verwenden, diese Partei zu bekämpfen.

Denselben Schärfegrad hat das Wort „Linkspopulismus“. Es fällt nicht besonders häufig, da links von den etablierten Parteien nicht viel kleinzuhalten ist. Manchmal trifft es die Partei „DIE LINKE“, wenn man sie einmal erzieherisch zurechtweisen will.

Libertat-Netz

Viel häufiger ist der Ruf nach einem „Linkspopulismus“ aus dem linken Spektrum zu hören. Als „leuchtende“ Beispiele werden dafür die Politik des Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in England oder die politische Programmatik von Bernie Sanders in den USA angeführt. In dieses Feld gehört auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die gerade für große Schlagzeilen und einige Fragezeichen sorgt.

Deshalb widmet sich der zweite Beitrag für Rubikons „Werkzeug- und Prämissenkiste“ diesem Thema: https://www.rubikon.news/artikel/rechts-versus-linkspopulismus