Erklärung zu dem Ende unserer Mitarbeit beim Onlinemagazin „Rubikon“

von Bernard Schmid, Markus Mohr und Matthias Reichelt

Berlin/ Paris, den 14. Mai 2018

„Erklärung zu dem Ende unserer Mitarbeit beim Onlinemagazin „Rubikon“

Mit Interesse haben wir im vergangenen Jahr den Start des Onlinemagazins Rubikon verfolgt und dieses Medium auch mit ein paar kostenfrei zur Verfügung gestellten Beiträgen unterstützt.

Am 28. April wurden wir von Rubikon darüber informiert, dass am 24. April 2018 der Psychiater und  Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz in den Beirat seines Onlinemagazins berufen worden ist.

URL: https://www.rubikon.news/beirat

Von einem Autor wird diese anscheinend ohne Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Beirates getroffene Entscheidung auf Rubikon als „Rückenwind“ für das Onlinemagazin bejubelt.

Da ist in beunruhigender Weise etwas daran, wir jubeln aber gerade deshalb nicht mit.

Auf die von Jens Wernicke hier in der Personalie Maaz vermutlich einsam getroffene Entscheidung haben wir zunächst mit Irritation und dann mit Verärgerung reagiert. Die Gründe dafür wollen wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, sie sind politisch wichtig.

Über das publizistische Lebenswerk von Maaz sind wir nicht im Einzelnen orientiert, wir erlauben uns dazu auch kein Urteil. Allerdings ist er einer der prominenten Unterzeichner der „Erklärung 2018

Bei diesem überschaubaren Text handelt es sich um ein bedeutendes Manifest der politischen Rechten der BRD. Er wird von Rechtskonservativen, Deutschnationalen, Völkischen, Rassisten bis hin zu Faschisten unterstützt. In seinem Wortlaut baut er mit dem Schlüsselbegriff einer „illegalen Masseneinwanderung“, die es in der BRD auch heute noch geben soll, auf einer klaren Lüge auf. Denn es gab nie eine illegale Masseneinwanderung und gibt sie auch heute nicht. Die „Erklärung 2018“ hat also mit der politischen Realität dieses Landes weder früher noch heute zu tun. Hunderttausende von Flüchtlingen, die damals auch die BRD erreicht haben, sind nicht „illegal“ eingewandert, sondern haben ihr Recht auf Migration wahrgenommen, um Krieg, Armut und schlechten Lebensbedingungen zu entkommen. Die gegen die Flüchtlinge gespitzte „Illegalitäts-„Lüge wird von den Textverfasserinnen mit der Suggestion, dass „die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt“ werden müsste, knallhart mit einer Law- and Order-Perspektive verschraubt.

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NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel? Von Thomas Moser

Thomas Moser zeichnet in folgendem Beitrag für telepolis nach, wie der Top-Spitzel „Piatto“ nicht nur von seinem V-Mann-Führer gedeckt wurde, was sich durch den ganzen NSU-VS-Komplex zieht.

Besonders ist hier, dass zum Schutz dieses V-Mannes auch eine als „Gewährsperson“ (GP) geführte Spitzelin benutzt wurde, die in der Antifa-Szene gewonnen wurde.

Die Fragen, die Thomas Moser in diesem Kontext stellt sind immens wichtig: Dachte mann/frau, dass man mit dem Verfassungsschutz zusammen den Neonazismus bekämpfen kann, wenn man eigene Rechercheergebnisse dem Geheimdienst zur Verfügung stellt?

Kann diese „freiwillige Zusammenarbeit“ auch damit zusammenhängen, dass man sich in der Antifa zwar viel mit Rassismus auseinandersetzt, aber wenig mit der Rolle des Geheimdienstes, der erwartbar das Wissen der Antifa dazu benutzte, um einem der wichtigsten Nazis im NSU-Komplex vor einer Enttarnung als V-Mann „Piatto“ zu schützen?

Wolf Wetzel

„Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen – Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke

Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt.

Der Spitzel gilt seinem Dienstherrn als äußerst wichtige Quelle. Was der bei seiner Erfolgsbilanz aber gerne vergisst: Die rechtsextremen Umtriebe, über die der Agent berichtet, hat er selber mit erzeugt. Die rechtsextrem Gesinnten, die er verrät, hat er zuvor selbst angezogen und motiviert.

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Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II

Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43471

Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten

Verschwörungspraxen, Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien – Wolf Wetzel wirft für die NachDenkSeiten einen spannenden zweitteiligen Blick auf „Verschwörungen“ und verbindet dies mit dem „NSU-VS-Komplex“, dem skandalösen Dickicht aus Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik im Umfeld der rechtsextremen NSU-Morde:

Teil I

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43400

 

Der NSU-VS-Komplex: Der Mord in Kassel 2006 und das Jahr 2134

Der Beitrag für die „NachDenkSeiten“ vom 5.4.2018 nimmt den „grünen“ Abschlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungausschuss/PUA in Hessen zum Anlass, der dort formulierte „Unsicherheit“ über die Rolle des Geheimdienstmitarbeiters Andreas Temme am Tatort nachzugehen:

„Eine sichere Feststellung, dass Temme nicht der Täter war, lassen diese Erwägungen aber nicht zu.“

Der Beitrag entwickelt anhand der vorhandenen Indizien einen anderen Geschehensablauf, bei dem Andreas Temme nicht der „falsche Mann zur falschen Zeit, am falschen Ort“ ist:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43313

Nun ist dieser Beitrag auch als Podcast zu hören, ausgezeichnet eingesprochen von Tom : https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=43313-podcast

Dem Gesagten wäre eine ganz wichtige Quelle hinzuzufügen:

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Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.

Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza 2018.

Als ich im Fernsehen sah, dass am Karfreitag der Christen, zu Beginn des Pessach-Fests der Juden israelische Scharfschützen auf DemonstrantInnen schossen, war ich sprachlos und geübt. Mittlerweile hat man sich an Staatsverbrechen, an Kriegsverbrechen gewöhnt, zumal man gar nicht so schnell empört sein kann, wie das nächste Verbrechen das gerade sich ausbreitende verdrängt.

Aber, da war sicherlich noch etwas Irritierendes: Im deutschen Fernsehen wurde die Ermordung von DemonstrantInnen verständig erklärt und mit journalistischer Großtoleranz hingenommen.

Unentwegt kamen israelische Militärs, Politiker und „IsraelKenner“ zu Wort, die uns erklärten, dass dies keine DemonstrantInnen (ca. 20 – 30.000 Beteiligte) sind, sondern „Terroristen“, die Israel zerstören wollen. Außerdem seien sie selbst schuld, denn man habe klar kommuniziert: Wenn „wir“ uns bedroht fühlen, dann schießen wir auf euch. Und im Übrigen und ganz vor allem: Ihr habt gar kein Recht zu demonstrieren. Ihr begründet euer Anliegen mit einer Geschichte, die vorbei ist, gegessen, um genau zu sein: 70 Jahre, als zehntausende PalästinenserInnen im Zuge der israelischen Staatsgründung vertrieben wurden.

Die Geschichte beginnt, wenn ich es sage

Ich musste bei dieser Begründung sofort an ein Ereignis denken, dass nur wenige Monate zurückliegt. Der US-Präsident Trump hatte zum Jahresende 2017 beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Das verstößt zwar gegen alle internationalen UNO-Resolutionen, aber das macht nichts.

Das sah der Bruder im Geiste, der israelische Ministerpräsident Netanyahu genauso. Er zeigte sich hoch erfreut und bedankte sich für diesen längst überfälligen Schritt. US-Präsident Trump habe nur „die Fakten klar auf den Tisch gelegt“, indem er anerkannt habe, dass „Jerusalem seit 70 Jahren Hauptstadt Israels und seit 3.000 Jahren des jüdischen Volkes sei“, sagte Netanjahu. Es sei Zeit, dass auch „die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und auch den Fakt, dass er eine Hauptstadt hat: Sie heißt Jerusalem.“ (welt.de, 11. Dezember 2017)

Über 17 Menschen wurden am „Tag des Bodens“ von Scharfschützen gezielt ermordet, an einem Tag. Ihre größte Gefahr bestand darin, dass sie sich einem Grenzzaun näherten, eine „Sicherheitszone“ ignoriert haben, die so viel Anspruch auf Rechtmäßigkeit hat, wie das Überschreiten.

Out-of-Controll

 

Die Frankfurter Rundschau/FR ging immerhin dieser Unverhältnismäßigkeit (die es in diesem Konext nur in der Möglichkeits- und Wahrscheinlichkeitsform gibt) nach und bekam von einem israelischen Armeesprecher die Antwort: Ja, man habe gezielt auf „Hauptanstifter“ geschossen. Das ist doch besser, als wenn man wahllos in die Menge schießen würde.

Vielleicht ging es der FR wie mir: Ich dachte mir: Wie kaputt muss man sein, um das zu befehligen, um dem zu gehorchen … und wie dreist, das so ganz offen zu vertreten. Und wie sicher muss er sich sein, dass mann Staatsverbrechen so seelenruhig begründen kann.

Die bedingungslose Feigheit

Diese gilt nicht nur für Israel. Das gilt auch und gerade für Deutschland, in der die Feigheit, diese Killerlogik so stehen zu lassen, also zu decken, eine brutal breite Rückendeckung hat: Von ganz rechts bis hin zur Staats-Linken, die die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ zu ihrem Credo machen und gerade jetzt besonders ausgiebig schweigen. Das reicht ja auch als „Wiedergutmachung“ und passt doch so hervorragend in die „Aufklärung“ der in Deutschland begangenen NSU-Mordserie.

Und dann hat mich doch noch ein Brief aus der wütenden Resignation herausgerissen, der auf den „NachDenkSeiten“ veröffentlicht wurde – mit einem nachdenklichen Vorwort von Albrecht Müller:

„Wir bringen diesen zweiten Text nach dem gestrigen zu dem Massaker im Gazastreifen: „Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“ – Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza.

Wir veröffentlichen diese Texte verbunden mit einem schlechten Gewissen. Wir, die für die NachDenkSeiten Verantwortlichen, haben etwas zu lange gebraucht, bis wir auf die Ereignisse im Gazastreifen in der Vor-Osterwoche zu sprechen kamen. Das war kein böser Wille. Wir entschuldigen uns trotzdem für die Verzögerung.“

Der erste Beitrag stammt von Jakob Reimann.

Der zweite Beitrag ist ein Brief von Abed Schokry. Er studierte in Darmstadt Maschinenbau und promovierte in Berlin. Seit 2007 lebt er wieder in Gaza Stadt.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43361

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43380

 

Die Reise nach Jerusalem. Kein Kinderspiel: https://wolfwetzel.wordpress.com/2017/12/30/die-reise-nach-jerusalem/

Wolf Wetzel

Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgeklärt – weder juristisch, noch politisch

Erst im Mai 2014 konnte in Hessen mit den Stimmen der SPD und der Partei „DIE LINKE“ doch noch ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA eingesetzt werden. CDU, Grüne und FDP hielten diesen für „nicht zielführend“ und enthielten sich der Stimme. Nun liegt ein erster Entwurf des Abschlussberichtes vor.

Im Zentrum dieses PUA stand der Mord in Kassel 2006 und die Frage: Welche Rolle spielte der am Tatort anwesende Verfassungschutzmitarbeiter Andreas Temme?

Der neunte Mord, der der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeordnet wird, fand 2006 in Kassel statt. Dort wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafe mit zwei Schüssen in den Kopf „hingerichtet“.

Halit-Gedenken-2018

Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und stieß dabei auf einen Zeugen, der sich nicht gemeldet hatte: Ein Mann, der sich im Internetcafe als „Jörg Schneeberg“ ausgab, und im wirklichen Leben Geheimdienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, Andreas Temme.

In diesem Abschlussbericht findet sich u.a. der Satz: „Eine sichere Feststellung, dass Temme nicht der Täter war, lassen diese Erwägungen aber nicht zu.“

Der Beitrag für die „NachDenkSeiten“ vom 5.4.2018 geht dieser „Unsicherheit“ nach und entwickelt anhand der vorhandenen Indizien einen anderen Geschehensablauf, bei dem Andreas Temme nicht der „falsche Mann zur falschen Zeit“ ist:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43313

Wolf Wetzel

Zahlreiche Recherchen zum Mord in Kassel 2006 finden sich unter dem Stichwort „Kassel“ auf diesem Blog.