Hell- und Dunkeldeutschland. Über Zündschnur und Streichholz

»We are here because you are still there.«

 

We are here, because-II

Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck lobt beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Berlin, im Schutz seiner Sicherheitsbeamten die vielen ›Freiwilligen‹,

»die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören«.

Reden wir also über das Hell- und Dunkeldeutschland. Über Zusammenhänge. Über passgenaues Zuspiel.

Erst »verteidigt man Deutschland am Hindukusch«, dann in Libyen, später in Syrien und sonstwo – und zerstört dabei mit gutem Gewissen die Lebensgrundlagen der Menschen dort, mit der frivolen Behauptung, ihnen zu helfen.
Das nennt Hell-Deutschland wahlweise ›humanitäre Intervention‹ (Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999) oder ›Kampf gegen den Terrorismus‹ oder weniger verlogen: ›regime-change‹.
Dann fliehen die Menschen – dorthin, wo diejenigen, die Krieg führen, in Ruhe leben. Dorthin, wo der Reichtum fließt, wenn man die Ressourcen (Öl, Rohstoffe etc.) plündert, mit und ohne Krieg.
Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland und spricht von ›Wirtschaftsflüchtlingen‹, von Asylmissbrauch, zügiger Abschiebung und legt die Zündschnur, die von den Verursachern weg zu den Opfern führen.
Das versteht selbst Dunkel-Deutschland und steckt die Zündschnur an. Wieder brennen Flüchtlingsheime, anstatt die sicheren Heime derer, die immer mehr Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Wieder klappt das Zusammenspiel von Regierung und überfordertem Volk ausgezeichnet:

»(In Heidenau) wüten zwei Tage lang Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft. Dahinter skandieren Anwohner. Davor schafft es die Polizei tagelang nicht, die Gewalt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft, einem stillgelegten Baumarkt, unter Kontrolle zu bekommen. Trotz 33 Verletzten in ihren eigenen Reihen gibt es nur eine Festnahme. Ein Journalist. Als dann schließlich doch die Wasserwerfer auffahren, gelten diese linken Gegendemonstranten. Und das alles auf den Tag genau 23 Jahre nach Rostock Lichtenhagen. Damals wurden eine Aufnahmestelle für Asylwerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Brand gesteckt.« (Ich dachte, der Krieg sei vorbei, Wiener Zeitung vom 28.8.2015)

 

Rostock-Taten-CDU-1992

Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland – wie damals – und verurteilt die nicht autorisierte Gewalt hier, um – mit dem brennenden Flüchtlingsheim im Hintergrund – das zu wiederholen, was sie schon immer sagen: Wir können nicht allen helfen, schon gar nicht jenen, deren Land wir wochenlang bombardiert und zerstückelt haben, also das Beste für uns herausgeholt haben. Dass diejenigen, die wir damals befreit haben (aus dem ›Völkergefängnis‹ Jugoslawien), nun zu uns fliehen ist mehr als undankbar. Denn wir sind zufrieden mit dem Ergebnis. Alles andere nennen wir ›Wirtschaftsflüchtlinge‹.
Natürlich kann ›Hell-Deutschland‹ nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Es würde vollkommen reichen, endlich damit aufzuhören, das Leben vieler Menschen in vielen Ländern dieser Erde in eine Hölle zu verwandeln.

 

Hell-Deutschland
Wolf Wetzel

Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse, Edition ID-Archiv, 1992

Dieser Beitrag findet sich auch in der Tageszeitung Junge Welt vom 29.8.2015: Hell- und Dunkeldeutschland |
Über Zündschnur und Streichholz bei den Attacken gegen Flüchtlinge

Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich – Interview mit Prof. Hajo Funke

»Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich«

Gespräch mit Hajo Funke. Über den Staat im Staate, die drei internationalen Terrornetzwerke im Dunstkreis des NSU und eine junge Polizistin, die vielleicht zuviel wusste
Sie gelten seit Jahrzehnten als Experte für rechtsextreme Gruppen und Ideologien. Wie hat sich seit Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« im November 2011 Ihre Sicht auf den Staat und die Geheimdienste verändert?
Ich bin über das Ausmaß des Schweigens, der Vertuschung und der partiellen Beteiligung zutiefst erschüttert. Ich wusste das so nicht. Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz waren mir allerdings aus der Zeit der Studentenbewegung bekannt. Da gab es in Berlin einen Provokateur, der Teilen der Bewegung Sprengstoff geliefert hat. Insofern wusste ich, dass der Verfassungsschutz eine verfassungswidrige Agenda haben und im Grunde die Verfassung gefährden kann. Aber ich habe das beiseite geschoben. Wir haben sogar in der NGO »Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt« in Oranienburg punktuell mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet – von uns aus, wenn wir Fragen hatten oder wenn die Fragen hatten, die wir, ohne zu denunzieren, beantworten konnten.

Und inzwischen raten Sie von jeder Zusammenarbeit ab?
Im Moment ist es eine Katastrophe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht zur Aufarbeitung bereit. Es blockiert die Aufklärung, zum Schaden derjenigen, die bedroht werden. So, wie dieser Geheimdienst derzeit aufgestellt ist, schwächt er die Sicherheit in Deutschland. Weil er wichtige Informationen nach wie vor zurückhält, weil man in vielen Fällen nicht weiß, ob er sie weitergibt, ob er Gewalt zulässt – oder sogar selbst für die Radikalisierung der Täter mitverantwortlich ist.

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Thomas Moser | „Umpolung“ – Die Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt

Umpolung – Die Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt. Staatsanwalt Meyer-Manoras und LKA-Beamtin Rieger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

„Umpolung“ bezeichnet einen Vorgang, bei dem alle Einzelteile eines Systems komplett und einheitlich neu ausgerichtet werden. Eine Erscheinung in der Natur, die aber auch in sozialen Systemen vorkommen kann. Bei den Ermittlungen zum Polizistenmord von Heilbronn fand nach dem 4. November 2011 eine Umpolung statt, die bei Behörden, Politikern, aber auch Medien bis heute anhält. Wie sie funktioniert, zeigte die Vernehmung des Staatsanwaltes Christoph Meyer-Manoras und der Kriminalbeamtin Sabine Rieger vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart am 24. Juli.

Die Ermittler kamen – vor 2011 – zu der Einschätzung, die Tat auf der heilbronner Theresienwiese wurde von vier bis sechs Personen begangen. Mehrere Zeugen hatten drei verschiedene blutverschmierte Männer gesehen. Das LKA sah mehrere Phantombilder als wertvoll an, wollte aber, um die Öffentlichkeit nicht zu verwirren, nur drei zur Fahndung herausgeben. Der Staatsanwalt allerdings untersagte jegliche Veröffentlichung von Phantombildern. Am 4. November 2011 änderte sich dann zudem die Ermittlungsrichtung komplett. Der NSU mit den Mitgliedern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde bekannt. Seither schreibt die Bundesanwaltschaft (BAW) die Tat, allen begründeten Zweifeln zum Trotz, Böhnhardt und Mundlos und nur ihnen allein zu. Und diesem Dogma folgen nun alle – vom Landesinnenminister bis zum Staatsanwalt von Heilbronn.

Dass keines (!) der Phantombilder auch nur annähernd Böhnhardt und Mundlos ähnelt, stellt nicht etwa ihre Anwesenheit in Frage, sondern wird umgekehrt als Beleg genommen, dass die Zeugen nicht die Täter gesehen haben.

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Thomas Moser | Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?
Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tagesseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30 000 D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt sind. Und noch eine Frage ist ungeklärt: Welches Wissen hatte der Verfassungsschutz über die Raube?

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Landesverrat in Maaßen

Landesverrat in Maaßen

Über 13 Jahre lange befand sich der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen ›Verfassungsschutz‹ im künstlichen Koma, als es darum ging, die Mord- und Terrorserie des NSU zu verhindern bzw. aufzuklären. Dass es auch ganz anders geht, beweist diese Institution zurzeit: Der Chef dieser Behörde, Hans-Georg Maaßen, stellte Strafanzeige gegen die Herausgeber des Internet-Blogs: netzpolitik.org. Der Vorwurf lautet in aller Bescheidenheit: Landesverrat.

 

LandesVerrat-Spiegel-2015

Darauf steht im günstigsten Fall ein Jahr, im schlechtesten Fall lebenslängliche Haft.

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Regime change in Griechenland – mit Selbstbeteiligung

Regime change in Griechenland – mit Selbstbeteiligung

Es gibt zwei Möglichkeiten, eine verhasste Regierung zu stürzen. Die erste ist blutig und der Aggressor zeigt sich dabei, indem er militärisch in das Land einmarschiert.
Die zweite Möglichkeit, eine verhasste Regierung zu stützen besteht darin, sie dazu zu zwingen, Entscheidungen zu treffen, die sie politisch nicht überleben wird. Der Aggressor bleibt bei dieser Variante im Hintergrund. Er schafft nur die Bedingungen dafür, dass genau das eintritt, was auch mit einer militärischen Lösung beabsichtigt ist: Ein Regime change. Letzteres ist in Griechenland eingetreten bzw. steht in Raten bevor.

Insel-kaufen-2010

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Das Schweigekartell in Baden-Württemberg zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Das Schweigekartell in Baden-Württemberg zum NSU-Komplex … bekommt Risse

Manche verstehen nicht, warum in Baden-Württemberg erst Anfang 2015 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA eingerichtet wurde, der der Frage nachgehen soll, welche Rolle Baden-Württemberg im NSU-Komplex spielte.
Noch weniger versteht man – auf den ersten Blick – warum alle im Parlament vertretenen Parteien einen PUA auf ihre je eigene Weise zu sabotieren versuchten. Warum sträubte sich auch die gegenwärtige rot-grüne Landesregierung gegen die Einsetzung eines PUA? Warum deckt sie damit die Vorgängerregierungen, die von der CDU und FDP gestellt wurden? Was eint CDU, FDP, SPD und die Grünen?
Warum leugnen sie bis heute die herausragende Rolle, die Baden-Württemberg für die Geschichte des NSU und ihre Nicht-Aufklärung markiert?

 

011-Büchse-der-Pandora-VS

 

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