20.5.2015 | Der NSU-VS-Komplex in Baden Württemberg|Kulturschock Zelle | Reutlingen |

Veranstaltung in Reutlingen am 20.5.2015 | 19.30 Uhr | Kulturschock Zelle | Alpstr.78 | 72764 Reutlingen

NSU Veranstaltung in Reutlingen, 20-5-2015 Den Rest des Beitrags lesen »

Der PUA in Hessen – eine teure Waschanlage . Eine Weisssagung

Der PUA in Hessen – eine teure Waschanlage plus: Eine Weisssagung

Dass eigentlich alle Parteien gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren, die in den NSU-VS-Komplex verwickelt sind, mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, gehört zum Selbstverständnis dieses Parlaments. Schließlich war nach dem Willen der Mitverantwortlichen, all derer, die die politische Verantwortung für die Aufklärungssabotage im Fall des neunten NSU-Mordes tragen, alles ›ausermittelt‹, zu deutsch: nichts herausgekommen, außer … einem unguten Gefühl, das aber auch in Hessen nicht strafbar ist und mit dem alle (Aufklärer) gut leben können.

Andreas Temme (Bildmitte)

Andreas Temme (Bildmitte)

In Kassel ereignete sich am 6. April 2006 der neunte Mord, der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet wird. Während der Mord an Halit Yozgat aus kriminalistischer Sicht professionell und kaltblütig ausgeführt wurde, scheinen alle Umstände drum herum – wieder einmal – dem puren Zufall geschuldet zu sein. Zu diesem zählt auch, dass abermals ein Mord ins ›ausländische Milieu‹ abgeschoben wurde. Dass »nie Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde« (FR vom 24.11.2011) bekommt im Mordfall Kassel eine besondere Bedeutung. Hätte man dies getan, wäre man u.a. auf den Escortservice des Verfassungsschutzes für Neonazis gestoßen. Was jedoch diesen Mordfall von allen anderen unterscheidet: Ein Verfassungsschutzmitarbeiter war zur Tatzeit in besagtem Internetcafe. Er heißt Andreas Temme, wurde in seiner Jugend auch ›Klein Adolf‹ gerufen und führte auf Duzebene einen Neonazi, der zum NSU-Umfeld zählt, als V-Mann. Benjamin Gärtner. Andreas Temme meldete sich nicht als Zeuge. Als er doch ermittelt wurde, behauptete er, dass er zur fraglichen Zeit nicht dort war. Als sich auch das nicht mehr halten ließ, erinnerte er sich, dass er nichts bemerkt habe, kein Schuss und keinen toten Internetcafebesitzer, der hinter seinem Schreibtisch lag, als Andreas Temme sein Geldstück zurückließ – auf einem Tisch, der voller Blutspritzer war.

 

Theke-Yozgat-Blut-Kassel 2006

Dabei wurde Andreas Temme weder von seinen Kollegen, noch von seinen Vorgesetzten alleine gelassen. Der Versuch, den Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner zu vernehmen, scheiterete am Veto des damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier. An dieser Deckungsarbeit beteiligten sich auch die ›Qualitätsmedien‹: Man kolportierte in Wort und Bild die Tragik eines Mannes, der zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sei und nun auf kalt- und unbarmherzige Art und Weise Opfer von Zufällen werden sollte. Damit war der Fall Temme in trockenen Tüchern. Und dabei soll es bleiben. Dass sich nun seit Wochen alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe geben, die aufgezwungene parlamentarischen Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren, ist quasi ihre Pflicht, ihre echte innere Überzeugung. Dazu gehört ganz besonders der nächste Montag. Den Rest des Beitrags lesen »

Aliens – Um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist ein gnadenloser Machtkampf entbrannt |Thomas Moser

Aliens. – Um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist ein gnadenloser Machtkampf entbrannt |Thomas Moser

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Erst sollte die Aufklärung des Polizistenmordes von Heilbronn, Mord Nummer zehn im NSU-Komplex, mittels der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes (LKA) verhindert werden, dann mittels einer Enquête-Kommission im Landtag, nun durch einen Untersuchungsausschuss selber. Am 4. Mai 2015 nahm der Ausschuss den Tatort Theresienwiese in Heilbronn in Augenschein und ließ sich vom LKA-Vertreter Axel Mögelin Ermittlungsergebnisse schildern – und auf einmal scheinen alle Zweifel beseitigt. Der Mordanschlag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin Arnold geschah doch so, wie es die Bundesanwaltschaft behauptet: Allein durch zwei Täter. Beispielhaft für das fast einhellige Presseecho die kleine taz-Schwester Kontext:

„Ein einziger Spaziergang von gut zwei Stunden hat den baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss einer Lösung seiner Aufgabe nähergebracht, die Umstände der Ermordung von Michèle Kiesewetter aufzuhellen. Die Begehung der Heilbronner Theresienwiese konnte die bisherige Zwei-Täter-Theorie der ermittelnden Behörden nicht erschüttern. Eher im Gegenteil.“

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

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V-Mann und V-Mann-Führer | Beitrag von Thomas Moser

V-Mann und V-Mann-Führer | Beitrag von Thomas Moser

Vorwort
Die Gedächtnisleistung siamesischer Zwillinge
Wenn V-Mann-Führer und V-Mann exakt dieselben Erinnerungslücken haben, dann teilen sie sich nicht (aus Kostengründen) ein Gedächtnis.
Immerhin: Der V-Mann-Führer konnte sich gerade noch daran erinnern, dass er Mitarbeiter im Verfassungsschutz in Brandenburg war und der Neonazi Carsten Szczepanski konnte sich daran erinnern, dass er als Spitzel für diesen angeschafft hatte.
Für beide hat sich das gelohnt. Der ehemalige V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath ist heute Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen und der als V-Mann geführte Neonazi Carsten Szczepanski befindet sich in einem kostspieligen Zeugenschutzprogramm.

Wolf Wetzel

 

Wer-schweigt-steigt-auf-Black-box

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Kongress der (Un-)Möglichkeiten

Kongress der (Un-)Möglichkeiten in Berlin

»Vom 30. April – 10. Mai 2015 veranstalten das HATE Magazin im Kunstraum Kreuzberg/Bethanien in Berlin mit Unterstützung des CCCs einen Kongress, der sich auf theoretischer und praktischer Ebene mit Interventionsmöglichkeiten im Internetzeitalter beschäftigt. (…) einen Kongress der Möglichkeiten: Die veränderten technischen Voraussetzungen und das konstatierte Ende der großen Erzählungen sind der Beginn einer neuen Form von Lebensentwürfen und ihrer Beschreibungen. Der Kongress versucht Fragen zu stellen und zu beantworten: Wie können wir gestalten? Welche Rückschlüsse lassen sich aus Erfahrungen mit den veränderten Bedingungen machen? Wie sieht eine konkrete Interventionspraxis in der digitalen Zukunft aus?«

Unter diesen groß gespannten Bogen suchten die an der Vorbereitung Beteiligten nach einem Beitrag, der die angekündigte »theoretische und praktische Interventionsmöglichkeit« bereits eingelöst hat. Sie stießen auf den Film ›How to come trough- Ein Spiel- und Lehrfilm‹ aus dem Jahre 1995/96: »Begleiten Sie uns auf einem Spaziergang zu den Schnittstellen der Informationsgesellschaft« (Ankündigungstext)
Der Film beginnt mit Nachrichten des Hessischen Fernsehens. Der Sprecher berichtet über einen Anschlag vom 1. Februar 1995 auf das Glasfasernetz rund um den Frankfurter Flughafen. Boarding-Computer fielen aus, Geldautomaten rückten kein Geld mehr heraus, Telefonverbindungen waren unterbrochen. Als Begründung für diesen Anschlag erwähnt der Sprecher ein Schreiben einer Gruppe namens ›Keine Verbindung e.V.«, die ihre Aktion mit der Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die Abschiebepolitik Deutschlands in Verbindung brachte. Kurz darauf wird ein Sprecher der Telekom, die das Glasfaserkabelnetz unterhält, mit den Worten anmoderiert:
»Die Telekom wurde heute nicht müde, aller Kritik zum Trotz, stets das Eine zu betonen, ›dass unser Netz internationalen Standards Stand hält. Es ist so sicher, wie es eben nur sein kann. Allerdings ist auch unter Experten unumstritten, dass sie mit krimineller Energie fast alles oder gar alles tun können‹.«

Einstieg-Ausstieg-Deckblatt-Netz Den Rest des Beitrags lesen »

Die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau ›Krokus‹

Die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau ›Krokus‹

Am 27. April 2015 werden die Ereignisse und Umstände rund um die V-Frau ›Krokus‹ Gegenstand des PUA in Baden-Württemberg. Geladen sind u.a. die Neonazi-Frau Nelly Rühle, der V-Mann-Führer ›Rainer Öttinger‹, mit Klarnamen Oswald und ein ›G.K.Q. | Polizeipräsidium Aalen‹, mit Klarnamen KHK Gerhard Quendt.
Die Geschichte der V-Frau des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg mit dem Decknamen ›Krokus‹ ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Sie wurde nicht im Rahmen eines Konzessionsangebots ›angeworben‹. Das ist die weitaus beliebteste Methode, Spitzel anzuwerben.

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Blutspur der Nichtaufklärer

Blutspur der Nichtaufklärer

Angeblicher Selbstmord aus Liebeskummer: NSU-Zeuge Florian Heilig hatte wohl weitgehend glückliche offene Beziehung

Die Kommunikation des NSU-Zeugen Florian Heilig in der Nacht vor seinem Tod widerlegt die Behauptung, er habe sich aus Liebeskummer selbst umgebracht. WhatsApp-Nachrichten, die er in dieser Nacht mit seiner Freundin tauschte, sprechen eine andere Sprache. Der 21jährige hätte am 16. September 2013 zum Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn 2007 aussagen sollen, verbrannte aber an diesem Tag in seinem Auto.

Viereinhalb Jahre galt der Polizistenmord als unaufgeklärt. Seit November 2011 gilt er als gelöst: Es sollen die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein, die als ausführende Haupttäter des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) zudem neun Migranten ermordeten. Die erschossene Beamtin Michèle Kiesewetter und ihr verletzter Kollege seien Zufallsopfer gewesen. Nur die beiden toten NSU-Terroristen hätten diese Tat ausgeführt. Spätestens seit September 2013 gerät diese Theorie ins Wanken.

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