Die Reise nach Jerusalem

Die Reise nach Jerusalem – Kein Kinderspiel

Der US-Präsident Trump hat zum Jahresende 2017 beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Das verstößt zwar gegen alle internationalen Uno-Resolutionen, aber das macht nichts.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nun auch Europa zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt aufgerufen. Präsident Josef Schuster nannte dies „einen naheliegenden Schritt“. Donald Trump habe, so der Präsident, mit seiner Anerkennung „eigentlich nur einen Punkt benannt, der sowieso schon Fakt ist“.

Das sieht der israelische Ministerpräsident Netanyahu genauso. Er zeigte sich hoch erfreut und bedankte sich für diesen längst überfälligen Schritt. US-Präsident Trump habe nur „die Fakten klar auf den Tisch gelegt“, indem er anerkannt habe, dass Jerusalem seit 70 Jahren Hauptstadt Israels und seit 3.000 Jahren des jüdischen Volkes sei, sagte Netanjahu. Es sei Zeit, dass auch „die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und auch den Fakt, dass er eine Hauptstadt hat: Sie heißt Jerusalem.“ (welt.de 11.12.2017)

Großbaustelle Erez

Man möchte jetzt nicht kleinlich sein und fragen: Was machen wir aber, wenn vor 3.000 Jahre gar nicht der Anfang war? Wenn es etwas gegeben hat, was vor „yrwšlm“ existierte, also noch historischere Ansprüche auf besagtes Jerusalem erheben kann:

Die ältesten bisher nachgewiesenen Spuren menschlicher Besiedlung des heutigen Stadtgebiets sind keramische Ausgrabungsfunde des Chalkolithikums (um 5700–3700 v. Chr.) auf dem Berg Ophel. Dort wurden Jerusalems Vorläufer erbaut.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalem)

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Du darfst …………………..…. müssen.

Du darst

                                                                                                                                                                                                                   müssen.

Eine fettarme Glosse

                                                                                                                                Ich schlage das Editorial des „Frankfurt Journal“ auf und überfliege, was der Chefredakteur am Ende dieses Jahres zu sagen hat, was er als „große Erwartungen“ ankündigt. Er findet, dass sich das Journal mächtig verändert hat und sich „treu“ geblieben ist: „Restaurantkritiken, Rezensionen von Theateraufführungen, von Filmen und Büchern, dazu Interviews mit Politikern …“ Mann, möchte ich ihm sagen, das ist ja sowas von neu, dass ich gar nicht wissen möchte, wie das Ganze aussehen wird, wenn es im nächsten Jahr noch „neuer“ wird.

Aber dann reißt der Geduldsfaden. Der Chefredakteur lässt mich wissen:

Dazu mischt sich auch immer Stolz (ein Deutscher zu sein, wollte ich schon voreilig den Satz enden lassen), in einer Stadt wie Frankfurt leben zu dürfen.“ (Nr. 26/2017)

Ich frage mich unerlaubt: Darf er wirklich in dieser Stadt leben? Wer hat ihm das erlaubt? Darf das ein Obdachloser auch?

Seit ein paar Jahren bekomme ich einen Allergieschock, wenn ich das Wort „dürfen“ hören darf.

Alle dürfen nur noch, was sie tun müssen, weil ihnen gar nichts anders übrigbleibt.

„Mein Name ist X, was darf ich für Sie tun“, sagt mir die Stimme X in einem x-beliebigen Callcenter.

„Was darf ich Ihnen bringen?“, fragt mich die Bedienung in einem Café.

Und natürlich auch der millionenschwere Popstar bedankt sich dafür, dass er hier, in der Talkshow, dabei sein darf.

Alle sind einfach nur noch dankbar, nicht nur die Nationalspieler der deutschen Nationalmannschaft, dass sie mitspielen dürfen, dem Land dienen dürfen oder weniger Geheimnisvollem.

Kapitalismus-Sonst-nichts

Wenn alle nur noch dürfen, muss etwas Schreckliches passiert sein – im Kopf.

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Sie googlen uns eine Welt vor

Ein Interview über den Internet-Konzern Google, über Meinungssteuerung und virtuelle Inhaftierungen

„Der Internet-Konzern Google kündigt an, bei Suchanfragen Sputniknews und Russia Today abzuwerten. Sprich: Nutzer werden künftig schwerer Beiträge dieser Medien finden können. Begründung: Kampf gegen „russische Propaganda“. Das seien „virtuelle Inhaftierungen“, sagt Google-Kritiker Wolf Wetzel. Ein IT-Experte stellt alternative Suchmaschinen vor.

Es sei eine „märchenhafte“ Illusion, dass Google für alle frei zugänglich und neutral Informationen aus dem Internet abbilden würde.

Das ist mit das größte privat-kapitalistische Unternehmen auf der Welt: Wer da reingeht, der unterwirft sich dem Hausrecht von Google“, sagte Wolf Wetzel, Google-Kritiker und Journalist beim Online-Magazin „Rubikon“ gegenüber Sputnik.

Und in diesem Haus stellt der Hausherr seine Gästeliste zusammen: Wen mag er? Wen mag er nicht?“ Das Unternehmen präsentiere sich gern als „Flaggschiff der freien Welt“, dies sei jedoch „ausgemachter Kinder-Blödsinn“.

Der Vorstandsvorsitzende von Google, Eric Schmidt, kündigte am Samstag an, sein Unternehmen werde „spezifische Algorithmen für RT und Sputnik einrichten“, damit deren Artikel künftig schwerer zu finden seien. Auf einem Sicherheitsforum in Halifax (Kanada) sprach er davon, Google News wolle mit der Maßnahme „russische Propaganda aus dem Filter herausdirigieren.“ Zensur ausüben wolle der Suchmaschinenanbieter damit jedoch keinesfalls.

Algorithmen sind auf Mathematik basierende, systematische und logische Regeln, die wie eine Art Filter im Internet wirken. Google nutzt sie, um Treffer, also gesuchte Internet-Seiten oder Online-Artikel, ausgewählt anzuzeigen.

Algorithmen gegen Russland – „Das geht noch viel weiter“

Diese Algorithmen seien „bestimmte, hochgradig politische Kriterien, auf die niemand Zugriff hat, und sie sind meistens korruptiv versetzt“, führte Wetzel aus. Sie richten sich gegen Russland und gegen Informationen, die aus russischen Quellen stammen. „Doch der Algorithmus geht viel weiter. Man nutzt dieses ‚Russland-Bashing‘, um dahinter ganz grundsätzliche Veränderungen durchzuziehen.“ Das sei eine „unglaublich massive“ Manipulation von Wirklichkeit. Falls in Online-Beiträgen Begriffe wie „Kreml“, „Sputnik“ oder „Imperialismus“ auftauchten, stufe Google diese herunter. Entsprechende Suchanfragen hätten dann schlechtere Trefferquoten.

Der Suchmaschinen-Anbieter stelle sich selbst oft als Medium dar, das für freie Meinungsbildung und Pluralität einstehe.

„Wenn man Google an diesem Image misst, dann ist das, was mit Algorithmus gemeint ist, eine Verharmlosung. Weil da wird etwas mathematisch nüchtern dargestellt, was nichts anderes ist als eine Zensur. Es findet ein Ranking statt.“ So wie Banken Aktien bewerten, würde Google auch Medienbeiträge bewerten. Das geschehe über die Algorithmen, die „natürlich vorprogrammiert werden können. Sie sind bei Google politisch motiviert.“

„Virtuelle Verhaftungen von Journalisten“

In Diktaturen werden Journalisten erschossen, verglich Wetzel. Der Internet-Konzern nutze eine andere Taktik: „Bei Google wirst du nicht verhaftet, aber du verschwindest einfach.“ Das sei eine virtuelle Form der Inhaftierung. Es sei die Frage: „Wer bekommt Öffentlichkeit – und wer nicht?“ Er habe schon von einigen Bekannten und Freunden erfahren, die „system-kritische und linke“ Blogs und Internet-Seiten betreiben, „dass da die Zugriffszahlen bis zu 50 Prozent heruntergingen.“ Das seien spürbare Folgen der neuen Google-Algorithmen. Das Unternehmen stelle eine „Meinungs-Industrie“ und eine „gigantische Manipulations-Maschine“ dar.

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Wenn Bücklinge den aufrechten Fighter spielen

Die Neue Rheinische Zeitung Online (NRhZ) vergibt jedes Jahr den „Karl“-Preis, in Anlehnung an Karl Marx. Dieses Jahr ging er an Ken Jebsen. Er betreibt den Youtube-Kanal KenFM. Ken Jebsen ist viel: streitwütig, haarig, untragbar, geduldig, nachfragend, mutig, suchend, irrend und bereichernd.

Das sollte gefeiert werden, in Berlin, im Kino Babylon, eine alte linke Adresse. Dann liefen die Drähte heiß und Strippen wurden gezogen, ganz ohne sich in dunklen Räumen zu verschwören. Einfach so, weil man Berliner Kultursenator ist, weil man mit diesem Posten spielen kann, weil man einen Etat hat, ohne mit dem Geld zu klimpern.

Dieser Mann ist nicht nur Kultursenator in Berlin, sondern auch noch „LINKER“, also Mitglied in der Partei „DIE LINKE“, die mit der SPD zusammen die Regierung bildet. DIE LINKE tritt gerne für die Rechte von Minderheiten ein, sie will die Armut bekämpfen, für mehr Gerechtigkeit sorgen, gegen Krieg, gegen Rassismus und Antisemitismus sein und setzt sich gegen Unterdrückung und Meinungsfreiheit ein. Im Wahlkampf, auf jeden Fall.

Mit diesem institutionellen Gewicht und politischen Image tritt er nun in die Arena, der Kultursenator Klaus Lederer und weiß, wie man seine Stadt sauber hält:

Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“

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Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher als ihre Verhinderung sind

Der „Fall Amri“

Er ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor.

Der Fall Amri hat zahlreiche Vorläufer. Er ist nicht nur voller Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen. Die Manipulationen und Unterschlagungen von Beweismitteln konzentrieren sich genau dort, wo Überwachung in aktives Gewährenlassen übergeht. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich auf.

Warum wurden die strafrechtlichen Möglichkeiten im Fall Amri nicht genutzt? Warum verwischt man Spuren? Warum nutzte man nicht das Wissen eines V-Mannes, der vor Amri als „gefährlichem Islamisten“ gewarnt hatte? Warum stachelte genau dieser V-Mann Amri zu Anschlägen auf? Warum wurde die Observation von Anis Amri offiziellen Angaben zufolge abgebrochen? Wer hat dies veranlasst?

Auf die beiden letzten Fragen antwortete der Kriminaldirektor Golcher, Chef der eingerichteten Task Force, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin nicht. Dafür hätte er keine „Aussagegenehmigung“. Lupenrein.

Um diese Farce zu verstehen, muss man wissen, dass die Task Force der Polizei „jeden Stein umdrehen“ (Innenstaatssekretär Torsten Akmann) sollte. Dafür bekam sie den Namen „Lupe“.

Das Drehbuch hatte zwar satirereife Pointen, ist aber nicht besonders originell. Man kennt es aus anderen, ähnlich gelagerten Fällen.

Natürlich kann all dies eine unglückliche Verkettung von noch unglücklicheren Zufällen sein. Was aber, wenn ein „anschlagsbereiter“ V-Mann kein Zufall ist, die Manipulation von Beweismitteln keinem Zufallsprinzip folgt, sondern einem behördlichen/geheimdienstlichen Vorgehen?

Es liegt in der „Natur der Sache“, dass es auch im Fall Amri kein voll umfängliches Geständnis geben wird, das den Beweis erbringt, dass Ermittlungsziele und Vorgehensweisen diesen Terroranschlag haben geschehen lassen, dass der Schutz von Strukturen, Wissen und rechtswidrigen Geheimdienstmethoden gelegentlich mehr wiegt, als die Verhinderung eines solchen Terroranschlages.

Normalerweise begnüge ich mich damit, mit den noch vorhandenen Indizien nachzuweisen, dass die offizielle Version die unwahrscheinlichste ist, um es den LeserInnen zu überlassen, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

In diesem Fall möchte ich einen anderen Weg gehen: Ich nehme die Hypothese zum Ausgangspunkt, dass dieser Terroranschlag hätten verhindert werden können und fülle sie mit den Fakten, die bisher öffentlich wurden. Wenn man diesem Weg folgt, wird man überrascht sein, wie weit man damit kommt:

https://www.rubikon.news/artikel/der-fall-amri-und-seine-vorlaufer

 

 

Rechtspopulismus versus Linkspopulismus

Ist Rechtspopulismus eine Gefahr und Linkspopulismus eine Chance? Eine Strategiedebatte.

Wolf Wetzel

Das Wort „Rechtspopulismus“, mehr ein Fächer als ein Begriff, hat seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Die etablierten Parteien benutzen ihn besonders gerne und beliebig, wie ein Unkrautvernichtungsmittel, um rechts von ihnen nicht viel hochkommen zu lassen.

Auch viele antirassistische und linke Gruppen reden von „Rechtspopulisten“, wenn sie Parteien wie die AfD zu markieren versuchen und viel Kraft darauf verwenden, diese Partei zu bekämpfen.

Denselben Schärfegrad hat das Wort „Linkspopulismus“. Es fällt nicht besonders häufig, da links von den etablierten Parteien nicht viel kleinzuhalten ist. Manchmal trifft es die Partei „DIE LINKE“, wenn man sie einmal erzieherisch zurechtweisen will.

Libertat-Netz

Viel häufiger ist der Ruf nach einem „Linkspopulismus“ aus dem linken Spektrum zu hören. Als „leuchtende“ Beispiele werden dafür die Politik des Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in England oder die politische Programmatik von Bernie Sanders in den USA angeführt. In dieses Feld gehört auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die gerade für große Schlagzeilen und einige Fragezeichen sorgt.

Deshalb widmet sich der zweite Beitrag für Rubikons „Werkzeug- und Prämissenkiste“ diesem Thema: https://www.rubikon.news/artikel/rechts-versus-linkspopulismus

Das Ultimatum an die katalonische Regionalregierung läuft

Wir setzen die Debatte um das Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens fort:

Im ersten Teil ging es darum, in überschaubarem Umfang die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu beschreiben: „Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Der zweite Teil ging dem gewichtigen Einwurf nach, ob der Blick auf die letzten zehn Jahre viel zu kurz gegriffen sei: https://www.rubikon.news/artikel/unabhangigkeit-fur-katalonien

 

In diesem dritten Teil geht es darum, hinter den Rauch zu schauen, der immer dichter wird.

Auf das Angebot der katalonischen Regierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln, kam ein Ultimatum: Bis zum Montag, den 16. Oktober 2017 verlangt Madrid eine schriftliche Erklärung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe. Sollte dies der Fall sein, werde die Zentralregierung die Regionalregierung absetzen und die Zwangsverwaltung in die Wege leiten.

Die Uhr tickt, die Gerüchte über gegenstandslose und doch geführte Verhandlungen nehmen zu … und es bleibt dennoch Zeit, hinter den Rauch zu schauen.

Zerrinnende Zeit-Dali

Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.

Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.

Er hat sich sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.

Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.

Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde.

Und es gibt auch die andere Seite, die mit diesen Sympathien, Erfahrungen und Enttäuschungen erst entstanden ist: Das Misstrauen gegenüber „nationale Unabhängigkeitsbewegungen“, in denen „David“ gegen „Goliath“ tapfer kämpft, ohne zu sagen, wer „David“ ist und was „David“ im Detail von „Goliath“ unterscheidet, außer dass er viel kleiner ist …

Deshalb ist beides wichtig: Die Begeisterung für einen solchen politischen Prozess und die unangenehmen Fragen!

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