Causa Andrej Holm – und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft

Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben.

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Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen.

Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig …

Vorläufiges Ende einer Treibjagd

Wolf Wetzel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36648

puliziert auf NachDenkSeiten vom 17.1.2017

Der Beitrag, der den Vorwürfen gegen Andrej Holm nachgeht, findet sich hier:

Causa Andrej Holm – Staatssekretär, Linksextremist und/oder Stasi-Mitarbeiter?

 

Neue Enthüllungen im Fall Andrej Holm

von Markus Mohr.

Wenn der Satz noch stimmt: „Es wird ein Lachen sein, das Euch besiegt.“ … dann ist diese  gelungene Glosse ein Beitrag:

„Es war der 8. Oktober 1970. In einer geräumigen Wohnung in der Westberliner Knesebeckstraße gelang der Polizei die Verhaftung von Brigitte Asdonk, Monika Berberich, Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert. Alle konnten als engagierte AktivistInnen der sich gerade im Aufbau befindlichen Rote Armee Fraktion gelten. Mit dem erfolgreichen Zugriff der Polizei schien diese Form der politischen Organisierung abrupt beendet zu sein.

Doch es kam anders, wie wir heute wissen: Und das könnte vielleicht auch damit zusammenhängen, dass sich Andrej Holm nach der Festnahme der GenossInnen aus der RAF in dieser historischen Sekunde in der Geschichte Deutschlands dafür entschied, an diesem Tag in Leipzig auf die Welt zu kommen.

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Sie müssen die SPD nicht wählen – sie können sie auch kaufen.

                                                                  Stundenweise.

Populismus ist ein Schlager, ein Schlagwort, das man fast jeden Tag hört.

Populismus sagen die einen,

betreiben die anderen.

Populismus ist schlimm, eine Krankheit, eine Epidemie,

die sich rasend schnell ausbreitet.

Man müsse sich dem Populismus entgegenstellen.

Auch noch gemeinsam: von CSU bis CDU, von Grünen bis SPD.

 

Man müsse

über alle (lächerlichen) Unterschiede hinweg

zusammenstehen

Gegen den Populismus.

Das ist unpopulär

aber jetzt total angesagt

 

 Was ist eigentlich Populismus?

Populismus, so sagt man, vereinfache die Probleme

biete einfache bis gar keine Lösungen an.

Populismus verbreite Klischees, anstatt komplizierte Antworten

 

Zu den Klischees des Populismus gehöre zum Beispiel:

 

Politiker sind käuflich

Politiker machen für Geld (fast) alles!

Geld regiert die Welt

 

Das sei ganz billige Polemik,

sagen die Politiker, ihre Diener und das gesamte Begleitpersonal.

 

In Wirklichkeit macht das eine parteieigene Werbeagentur.

Zum Beispiel bei der SPD

Die Partei für verklausulierte Antworten: Hartz IV oder Agenda 2010

 

Bei der Partei der Lohnabgehängten

kann man sich SPD-Politiker mieten

so ab 7.000 Euro.

Je mehr Einfluss ein SPD-Politiker hat, desto höher ist der Preis.

Für 35.000 Euro hat die SPD-Firma einen ‚Parlamentarischen Abend’ in Portfolio.

Dafür bekommt man dann auch Minister und hohe Beamte aus den Ministerien.

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Eigentlich denken sich solche billige Vorwürfe

nur Populisten aus.

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Strafverfolgung à la carte

Strafverfolgung à la carte

Am 26. Oktober 2016 veranlaßte der CDU-Innensenator Frank Henkel eine Großrazzia. Allein in Berlin ging es um dreizehn „Objekte“.

Keine Frage: In der Bundeshauptstadt konzentriert sich viel kriminelles Potential. Man denke nur an die zahlreichen Dependancen der Deutschen Bank, die gerade 16.000 Millionen Euro dafür bezahlt, damit ihre kriminellen Praktiken nicht (weiter) strafrechtlich verfolgt werden. Man denke an den VW-Konzern, der ein bisschen weniger zahlt, für seine kriminellen Geschäfte: 13.000 Millionen Euro. Aber denken Sie – mit Blick auf die Bundeshauptstadt – auch an die vielen Ministerien, die dort ansässig sind. Zum Beispiel das Bundesverkehrsministerium mit Alexander Dobrindt (CSU) an der Spitze. Ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten zum „VW-Skandal“ wirft staatlichen Stellen „eine fortdauernde und schwerwiegende Mißachtung des Rechts“ (taz vom 28.10.2016) vor, indem sie die Manipulation von Abgaswerten gedeckt hatten. Außerdem steht ein „stillschweigendes unerlaubtes Zusammenwirken“ zwischen Autoindustrie und staatlichen Aufsichtsbehörden im Raum – also Straftatbestände im Bereich „Organisierter Kriminalität (OK)“.

Es gäbe also genug schwerwiegende Gründe für Großrazzien.

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Terror – Ihr Urteil

Terror – Ihr Urteil | Sie entscheiden!

Dass man bei Wahlen selten bis gar nichts zu bestimmen hat, dass bei Wahlen nur die Puppen, nicht die Puppenspieler zur Disposition stehen, hat einer kaum treffender auf den Punkt gebracht, als der bayrische CSU-Ministerpräsident, Horst Seehofer:

Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!“ (in der Sendung ‚Pelzig unterhält sich’ vom 20. Mai 2010)

Das Gefühl, das man in den letzten zwei Jahrzehnten systematisch und mit Liebe zum Detail erzeugt hat, nennt man nun ein wenig mitleidsvoll: Politikverdrossenheit.

Und die, die dann mit der Politikverdrossenheit Politik machen: Populisten.

Und die ihnen folgen: Wutbürger.

Eine schlaue Analyse, gerade von denen, die allenthalten so ratlos sind, wenn man sie fragt: Warum folgt ihnen kaum noch jemand? Warum schrumpfen „Volksparteien“ trotz Korruption, Medien-back up und illegalen Parteispenden auf Zwergengröße?

Nun hat ein öffentlich- rechtlicher Sender die Führung übernommen, sich weit nach vorne gelehnt und zurückgeschaut: Die ARD.

Das Erste Deutsche Fernsehen hat endlich das geschmähte Volk zu Wort kommen lassen, ihm eine Stimme (zurück-)gegeben. Und zwar nicht als poplige Wähler, sondern als Richter!

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„Sie entscheiden!“ hat die ARD für den 17. Oktober 2016 zur Prime time angekündigt und Wort gehalten.

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ÜBERWACHUNGSSTAAT |Orwells „1984“ plus 32

Orwells „1984“ plus 32

Vom 30. Juli bis zum 5. August 2016 hatte das internationale Treffen des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) in der Longo-mai-Kooperative in Südfrankreich stattgefunden.

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Über 400 Eingeladene aus 30 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Es fanden verschiedene Kommissionen und Workshops statt, mit Themen wie „Krise und Ideologie“, „Komplizierter Orient“, „Perspektiven der aktuellen Widerstände“, „Flucht in den Überwachungsstaat“ …

 Dazu ein Beitrag aus dem Plenum „Ausnahmezustand – die Flucht in den Überwachungsstaat“. Dort sprachen Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt aus Berlin; Bernard Schmid, Jurist und Journalist aus Paris; Mathieu Rigouste, französischer Soziologe, und Wolf Wetzel, Autor aus Frankfurt am Main.

Hier der Redebeitrag von Wolf Wetzel:

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Flucht(ur)sachen zurücknehmen

Die deutsche Bundesregierung betont

seitdem es Flüchtlinge und Ursachen gibt,

dass sie beides

Entschuldigung

Letzteres auch bekämpfen will und möchte.

 Jetzt hat die deutsche Bundesregierung dieses Versprechen

auf wahrhaft fantastische Weise eingelöst.

 abschiebeabkommen-afghanistan-2016 Den Rest des Beitrags lesen »