Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt.

Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“.

frankreich-proteste-nuit-debout-2016

Wir wollen den Blick ein wenig weiten, und auf das zurückblicken, was sich jenseits dieses Wahlsettings ereignet hat und darüber hinausweisen könnte … zum Beispiel der Vorschlag von Didier Eribon:

„Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.“

 Und nun los: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasidentschaftswahlkampf-in-frankreich-nuit-debout-und-ein-neues-68

Wolf Wetzel

Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012

Ein längerer Beitrag zu diesem Thema findet sich hier: Ausnahmezustand in Frankreich: https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/07/18/frankreich-im-ausnahmezustand/

Hurra, Hurra die Schule brennt

„Hurra, Hurra die Schul(e)Pflicht brennt

Das Plädoyer von Sven Böttcher für die Abschaffung des „Schulzwanges“ hat für einigen Wirbel gesorgt:

https://www.rubikon.news/artikel/hurra-hurra-die-schulpflicht-brennt

In solchen Fällen mangelt es nicht an Vorwürfen. Dass der Text in ihrer Wurfweite liegt, hat der Autor bereits einleitend vorweggenommen bzw. geahnt: Wer dieselbe Forderung wie die der AfD erhebe, betreibe „Querfrontpolitik“ und sei ein „linker Nazi“.Andere haben sein Plädoyer in die Linie „neoliberaler“ Politiken gestellt: schlanker Staat (ausschließlich mit Blick auf die soziale Fragen) und eine Rückbesinnung auf die Familie. Ganz schnell sind also einige Begriffe im Raum, die eine Diskussion beenden sollen, anstatt sie zu führen. Letzteres ist aber eine der Grundideen von Rubikon. Also nicht nur um die eigenen Positionen zu kreiseln, sondern auch andere Positionen zu Wort kommen lassen, um sich so der Herausforderung zu stellen, den Widerspruch genauer zu formulieren, und dabei die eigenen Ambivalenzen nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Von daher ist der Text und der Widerspruch eine Gelegenheit, unser Versprechen einzulösen, auch „unsere“ Texte mit der Werkzeugkunde anzuschauen.

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Rubikon: Jean Ziegler und die kannibalische Weltordnung

Im ARD-Kulturmagazin ttt (Titel Thesen Temperamente mit Max Moor vom 20. März 2017) wurde anläßlich seines neuen Buches „Der schmale Grad der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden“ ein Feature über Jean Ziegler gesendet.

Jean-Ziegler-2012

Es war nur kurz, dafür aber ausgesprochen gehässig und spürbar verächtlich:  https://www.rubikon.news/artikel/jean-zieglers-kampf-gegen-die-kannibalische-weltordnung

„Google will uns alle wie Sklaven behandeln“ – Publizist kritisiert Internet-Konzern

Mit der Fact Checking-Initiative will der Internet-Konzern Google gegen Fake News vorgehen. Tatsächlich jedoch baut Google damit eine Gedankenpolizei auf. Davor warnt der Publizist Wolf Wetzel im Gespräch mit Sputnik. Die meisten Fake News kommen von den Mainstream-Medien selbst, sagt er.

Das „Faktencheck-Label“ des Suchmaschinen-Konzerns wäre nur dann zu akzeptieren, wenn die Fake News der Mainstream-Medien auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft würden. Das schrieb Wetzel jüngst in einem Artikel für das Online-Magazin „Rubikon“. „Googles Faktencheck ist politischer, juristischer und staatsrechtlicher Informationskrieg“, erklärte der Journalist daraufhin im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Alexander Boos.

„Google will uns alle wie Sklaven behandeln“ – Publizist kritisiert Internet-Konzern

Die Mainstream-Medien sollten erstmal anfangen, ihre eigenen ‚Fake News‘ aufzuarbeiten!“, forderte Wetzel mit Nachdruck. Laut ihm produzieren die etablierten Medien in Zusammenarbeit mit den Regierungen die bekanntesten Falschmeldungen. Dazu zählte er unter anderem die erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak 2003 und den bildmanipulierten Trauermarsch der Staatsoberhäupter für die Opfer des Anschlages auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris Anfang 2015. Es gebe endlos viele Beispiele für Fake News, die von den Monopol-Medien verbreitet würden. Das Lancieren von Falschmeldungen gehöre für diese schließlich dazu, meinte Wetzel. Historisch gesehen hätten sie schon immer das Monopol auf Nachrichten und Meinungsmache.

Was diese Monopolisten-Medien wirklich stört: Wenn sie beim Lügen und bei manipulierter Berichterstattung erwischt werden“, so der Publizist. Sie seien nicht interessiert daran, dass durch Googles „Faktencheck-Label“ ihre eigenen Lügen aufgedeckt werden. Wetzel nannte die aktuelle „Legitimationskrise des herrschenden Systems“ als eigentlichen Grund für die „Säuberungswelle“ durch den Mega-Konzern. „Es geht nicht um die Einträge in den kleinen Blogs, das stört die Herrschenden doch gar nicht. Sie wollen nicht, dass ihre eigenen Lügen aufgedeckt werden.

Der Autor verwies darauf, dass die sogenannten sozialen Medien Google, Facebook und Twitter „kapitalistische und hochkapitalisierte Unternehmen“ sind, die „privatrechtlich organisierte Plattformen“ betreiben und ihren Nutzern so die Teilnahmebedingungen diktieren könnten. Wetzel machte deutlich: „Google ist der Hausherr und will uns wie Sklaven behandeln: Wenn wir brav sind, werden wir geduldet. Wenn nicht, fliegen wir raus. Dazu baut Google grade eine privat-kapitalistische Gedankenpolizei auf.

Alexander Boos/Sputnik-Redaktion

12. April 2017

Das Radiointerview findet sich hier: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170412315305952-google-macht-sklaverei-mit-seinem-faktencheck-publizist/

Der Text, auf den das Interview Bezug nimmt, ist hier nachzulesen:

Wenn die Herren von Fake News Jagd auf jene machen, die sie dabei stören: https://wolfwetzel.wordpress.com/2017/04/08/rubikon-wenn-die-herren-von-fake-news-jagd-auf-jene-machen-die-sie-dabei-stoeren/

Staatliche Privatjustiz

Staatliche Privatjustiz

In Syrien sind Menschen durch Giftgas getötet oder schwer verletzt worden.

Niemand der zahlreichen Kriegsparteien und – koalitionen hat sich zu dem Giftgasangriff bekannt.

Man hat eine internationale Untersuchung gefordert. Doch die muss gar nichts mehr untersuchen, geschweige denn zu einem Urteil kommen.

Das ist schon längst gefällt, in Form staatlicher Privatjustiz:

Die US-Regierung machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und kündigte militärische Konsequenzen an. Wenig später wurde ein Militärflughafen bombardiert und zerstört. Es seien 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich sehr zufrieden, andere Regierungen, die sich ebenfalls dem Frieden sehr verpflichtet fühlen, auch.

Gehen wir einmal davon aus, dass dieses Prozedere angemessen und gerecht ist, dann stellt sich doch die Frage:

Wieviele US-amerikanische Stützpunkte müssen nun bombardiert werden, um die Kriegsverbrechen der US-Regierung zu sühnen?

Selbige Fragen könnte man auch an die Kriegsparteien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Vereinigtes Königreich, Frankreich … und Deutschland richten.

Bei der jetzt gültigen Beweisführung dürften das recht viele, wenn nicht gar alle Militärflughäfen sein.

Wolf Wetzel

8.4.2017

Dr.Daniele Ganser hat dazu einen längeren Beitrag für Rubikon geschrieben: https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump

 

Rubikon | Wenn die Herren von Fake News Jagd auf jene machen, die sie dabei stören

Seit Monaten werden wir darüber aufgeklärt, dass es Fake News gibt, und was die alles anrichten können. Das ist wirklich mal eine brandneue Erkenntnis … Ganz lange und fast exklusiv haben über Jahrzehnte hinweg ganz Wenige Fake News produziert und verbreitet, also die, die das Medienmonopl unter sich aufteilten. Nun sind neue Medien dazugekommen, die potenziell jede/r nutzen kann. Man bezeichnet sie als „soziale Medien“ und meint damit Facebook, Twitter, Blogs und Blogger, die via Internet ihre Nachrichten und Ansichten verbreiten. Manche bis viele dachten, dass man dort alles machen könnte, dass man dort die Freiheit erleben könne. Das ist nun vorbei. Jetzt wird Jagd auf Fake News bis Hassnachrichten gemacht. Zu den „Follower“, die wir bisher selbst auswählten, kommen nun „Follower“ dazu, die wir nicht gewählt und die wir auch nicht abschütteln können: Die „Gedankpolizei“, die Blog-Warts, die von Facebook angeheuert wurden, um aufzuräumen. Und nun merken wir (endlich), wie unsinnig es ist, Facebook oder Twitter mit etwas „sozialem“ in Verbindung zu bringen. Es handelt sich um Konzerne, bei denen wir nichts zu melden haben, wenn die Hausherren dies so wollen.

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https://www.rubikon.news/artikel/wenn-die-herren-der-fake-news-jagd-auf-jene-machen-die-sie-storen

Rubikon – „Clinton“ und „Trump“ – zwei Seiten einer Medaille

Sicherlich haben alle auf die eine oder andere Weise den US-Wahlkampf verfolgt, den Sieg Trump’s und die Wellen, die dieser Sieg bis heute schlägt.

In diesem ersten Beitrag zur Reihe „Werkzeug- und Prämissenkunde“ werden folgende Werkzeuge zum Einsatz kommen:

Ideologiekritik

Politische Ökonomie

Staatsanalyse

Im besten Fall gelingt es mit diesem Werkzeug, wie mit einer Bohrmaschine, tiefer zu bohren, um nicht nur die Farbe anzukratzen, die Unebenheiten der Oberfläche zu taxieren, den Feinputz zu bestimmen, sondern auch die tragenden Teile ausfindig zu machen.

„George W.Bush, Barak Obama und Donald Trump sind gestorben und stehen vor Gott. Gott fragt Bush: „Woran glaubst du?“ Bush: „Ich glaube an den freien Handel, ein starkes Amerika, die Nation.“ Gott ist beeindruckt: „Komm zu meiner Rechten“. Gott wendet sich an Obama: „An was glaubst du?“ Obama:“ Ich glaube an die Demokratie, an die Hilfe für die Armen, an den Weltfrieden.“ Gott ist sehr beeindruckt und sagt:“ Setz dich zu meiner Linken.“ Dann fragt er Trump: “Was glaubst du?“ Trump: “Ich glaube, du sitzt auf meinem Stuhl.“

Gustav, 11, Hannover, aus der Süddeutschen Zeitung für Kinder vom 11./12.3.2017

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Personality show oder Systemanalyse: https://www.rubikon.news/artikel/clinton-und-trump-zwei-seiten-einer-medaille