Die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau ›Krokus‹

Am 27. April 2015 werden die Ereignisse und Umstände rund um die V-Frau ›Krokus‹ Gegenstand des PUA in Baden-Württemberg. Geladen sind u.a. die Neonazi-Frau Nelly Rühle, der V-Mann-Führer ›Rainer Öttinger‹, mit Klarnamen Oswald und ein ›G.K.Q. | Polizeipräsidium Aalen‹, mit Klarnamen KHK Gerhard Quendt.
Die Geschichte der V-Frau des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg mit dem Decknamen ›Krokus‹ ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Sie wurde nicht im Rahmen eines Konzessionsangebots ›angeworben‹. Das ist die weitaus beliebteste Methode, Spitzel anzuwerben.

18.4.2015 | Wer NSA sagt, muss auch BND sagen | BCC-Tagung in Frankfurt

18.4.2015 | Wer NSA sagt, muss auch BND sagen | BCC-Tagung in Frankfurt | 13 -18 Uhr

WER NSA SAGT, MUSS AUCH BND SAGEN
STOPP DEM ÜBERWACHUNGSSTAAT

BIG Brother is watching you

Seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter eines Privatunternehmens, das im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist, die Strukturen eines globalen Überwachungssystems öffentlich gemacht hatte, reißen die Nachrichten über diese Totalüberwachung nicht ab.
Die deutsche Bundesregierung will davon nichts gewusst haben und der Chef des NSA Keith Alexander scheint ihr kaltschnäuzig recht zu geben:

»Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es.«

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen und u.a. auf folgende Fragen Antworten finden:
Ist die deutsche Bundesregierung Opfer befreundeter Geheimdienste geworden? Ist sie wirklich so ahnungslos oder sind deutsche Geheimdienste (wie der BND) selbst Bestandteil dieser globalen Überwachungssysteme?

Zehn NSU-Morde und drei tote Zeugen

(aktualisiert am 1.4.2015)

Am 28. März 2015 wurde »eine 20-jährige Zeugin im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tot in ihrer Wohnung aufgefunden.« Laut Polizeiangaben wurde sie von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfällen in der Wohnung gefunden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem vorläufigen Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben.

Wie eine 20-Jährige an einer Lungenembolie sterben kann, erklärten die Ermittler auch. Sie habe sich vier Tage zuvor eine Prellung im Knie zugezogen, die auch ärztlich behandelt wurde, wozu auch eine Thrombosevorsorge zählte. Diese sollte jedoch nicht verhindern, dass sich ein Thrombus gelöst habe, der letztendlich die Lungenembolie verursacht habe.
Genau so sehen das Dr. Tobias Wagner/Staatsanwalt und Fritz Bachholz/Erster Polizeihauptkommissar in einer gemeinsamen Pressekonferenz vom 30.3.2015.

Es ist die dritte Zeugin, die aufgrund von gemachten Aussagen zum NSU-VS-Komplex, stirbt. Sie heißt Melisa Marijanovic.

»Suizid« angeordnet – Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Suizid angeordnet

NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg: Staatsanwalt legte noch am Todestag des Neonaziaussteigers Florian Heilig das Ermittlungsergebnis fest: Selbstmord
Wolf Wetzel
Die Hintergründe des Todes von Florian Heilig beschäftigen in dieser Woche erneut den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages. Die Parlamentarier sollen das Agieren der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) im Ländle und die Umstände des Todes der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufklären, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU. Wenige Stunden, bevor ihn Beamte des Landeskriminalamtes dazu befragen konnten, soll sich der Neonaziaussteiger Heilig am 16. September 2013 in seinem Auto selbst verbrannt haben. So jedenfalls die offizielle Darstellung.
Im Untersuchungsausschuss kommen erste Details der »Aufklärungsarbeit« ans Licht.

Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz

Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz. Am Beispiel des Neonazi und V-Mann Tino Brandt

aktualisiert am 13.11.2014

Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit dem 15.7.2014 im NSU-Prozess in München als Zeuge vernommen.
Wesentliche Details sind bereits seit längerem bekannt, auch wenn deren Bedeutung und Tragweite kaum wahrgenommen werden will. Was hier noch einmal zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es ohne die aktive Unterstützung des Verfassungsschutzes keinen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU gegeben hätte.
Sollten das Strafgesetzbuch noch Gültigkeit haben, erfüllen bereits die bislang bekannt gewordenen Fakten und Einlassungen den Tatbestand der

Unterstützung, wenn nicht gar der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach 129 § des StGB.

Die scheinbare Empörung über die ›brisanten Details‹ steht in keinem Verhältnis zur Konsequenzenlosigkeit, die über allem thront und von fast allen geteilt wird, die ansonsten nicht müde werden, politische und strafrechtlichen Konsequenzen zu fordern.

 

Der staatseigene Untergrund

„Staatlich gefördert
Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln
Wolf Wetzel
Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man auf Achselzucken und erhält kaum Erklärungen.

Eine politische Analyse macht die verselbständigten Geheimdienste für das Desaster verantwortlich: »Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission (…) sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten«, schrieb der Feuilletonchef der FAZ, Nils Minkmar, am 20. November 2011.

Eine andere Erklärung legten der Politologe Hajo Funke und der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik in einem beachtenswerten Kommentar in der taz vom 25. April 2014 vor: Sie sehen einen »tiefen Staat« am Werk – »samt seiner Wasserträger im Parlament … eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates«.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV -Stresstest III

Seit meiner datenschutzrechtlichen Eingabe vom  4.10.2013 sind sage und schreibe siebe Monate vergangen. Bis heute kam keiner der ca. 2.000 Mitarbeiter im Bundesamt für „Verfassung“sschutz/BfV, dazu, meine Anfrage zu beantworten. Handelt es sich wieder um eine Panne, um gekonntes Versagen? Dem will beigefügtes Schreiben auf die Spur kommen:

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der Demokratie‹ – Stresstest II

Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der

Demokratie‹ – Stresstest II

Auf meine sehr konkrete datenschutzrechtliche Anfrage vom 4.10.2013 antwortete das BfV sehr zögerlich, wies mich mit Verve auf die rechtlichen Voraussetzungen hin, um von dieser Behörde Auskunft erteilt zu bekommen. Mit himmlischer Geduld machte ich mein eigenes, »besonderes Interesse« abermals deutlich:

 

 

                                                                                                                                »Frankfurt, den 12.11.2013

Betr. Datenschutzrechtliche Eingabe bezüglich Daten und Einträge über meine Person gemäß BVerfSchG

Betr. Aktenzeichen XY ungelöst/13 S/ Datenschutzreferat

Der Verfassungsschutz als verdeckter Presserat – Stresstest I

Der Verfassungsschutz als verdeckter Presserat –

Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV – ›Dienstleister der

Demokratie‹ – Stresstest I

Neonazis zu beschützen, zu bewaffnen, Akten zu vernichten, die den Escortservice zwischen  Verfassungschutz und Neonazis dokumentieren (z.B. in Gestalt von zahlreichen V-Leuten)  und gleichzeitig kontinuierlich Linke (in diesem Fall linke, kritische JournalistInnen) zu überwachen, und wiederum Akten zu beseitigen, die dies belegen, ist kein Skandal, sondern hat System:

So hat z.B. der Verfassungsschutz in Niedersachsen über Jahre hinweg JournalistInnen bespitzelt. Er hat „Akten über Journalisten angelegt, (…) gelogen und gelöscht. Seitdem ist die Aufregung groß:

Die US-Regierung setzt sich selbst auf die Liste der Terrorstaaten

Die Liste der Terrorstaaten wird seit dem 21. Jahrhundert von der US-Führung erstellt. Auf ihr befinden sich Staaten, die Terror unterstützen, Terror selbst ausüben, also Gewalt ausüben und befürworten, die gegen internationales Recht verstoßen.

Auf dieser Liste befanden/befinden sich Staaten wie Nordkorea, Iran, Syrien, Libyen, Irak – kurzum Staaten, die Terror nicht im Interessen der US-Regierung ausüb(t)en. Staaten, die dasselbe taten und tun, dies jedoch zugleich der Wahrung ›amerikanischer Interessen‹ dient, standen nicht auf dieser Liste: Ägypten, Saudi-Arabien, Usbekistan, Tunesien usw.

Spätestens seit Abu Ghraib (US-Foltergefängnis im Irak) weiß man…