Der NSU-Prozess in München ist fast am Ende

Ein angeblicher „Jahrhundertprozess“, mit 250 Verhandlungstagen, 95 Nebenklägern, 60 Rechtsanwälten, 600 Zeugen, 250 Anträgen und 1.100 Bildern aus dem NS-Untergrund des 21. Jahrhunderts geht zu Ende.

Was ist von der versprochenen Aufklärung übrig?

Warum stützt die Angeklagte Beate Zschäpe mit zwei Einlassungen die Gegenseite, also die Anklage?

Warum kann Rassismus einiges im NSU-VS-Komplex erklären und wann wird Rassismus zur Abdeckplane, mit der ganz andere Motive und Interessen zugedeckt werden sollen?

Ein Fazit vor der Urteilsverkündung in München:

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Thomas Moser | „Umpolung“ – Die Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt

Umpolung – Die Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt. Staatsanwalt Meyer-Manoras und LKA-Beamtin Rieger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

„Umpolung“ bezeichnet einen Vorgang, bei dem alle Einzelteile eines Systems komplett und einheitlich neu ausgerichtet werden. Eine Erscheinung in der Natur, die aber auch in sozialen Systemen vorkommen kann. Bei den Ermittlungen zum Polizistenmord von Heilbronn fand nach dem 4. November 2011 eine Umpolung statt, die bei Behörden, Politikern, aber auch Medien bis heute anhält. Wie sie funktioniert, zeigte die Vernehmung des Staatsanwaltes Christoph Meyer-Manoras und der Kriminalbeamtin Sabine Rieger vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart am 24. Juli.

Die Ermittler kamen – vor 2011 – zu der Einschätzung, die Tat auf der heilbronner Theresienwiese wurde von vier bis sechs Personen begangen. Mehrere Zeugen hatten drei verschiedene blutverschmierte Männer gesehen. Das LKA sah mehrere Phantombilder als wertvoll an, wollte aber, um die Öffentlichkeit nicht zu verwirren, nur drei zur Fahndung herausgeben. Der Staatsanwalt allerdings untersagte jegliche Veröffentlichung von Phantombildern. Am 4. November 2011 änderte sich dann zudem die Ermittlungsrichtung komplett. Der NSU mit den Mitgliedern Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde bekannt. Seither schreibt die Bundesanwaltschaft (BAW) die Tat, allen begründeten Zweifeln zum Trotz, Böhnhardt und Mundlos und nur ihnen allein zu. Und diesem Dogma folgen nun alle – vom Landesinnenminister bis zum Staatsanwalt von Heilbronn.

Dass keines (!) der Phantombilder auch nur annähernd Böhnhardt und Mundlos ähnelt, stellt nicht etwa ihre Anwesenheit in Frage, sondern wird umgekehrt als Beleg genommen, dass die Zeugen nicht die Täter gesehen haben.

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Zweifel an Polizeiversion – Wenn Mord die wahrscheinlichere Todesursache ist

Zweifel an Polizeiversion
Suizid aus Liebeskummer? Der Neonaziaussteiger Florian Heilig wollte mit Ermittlern über den NSU sprechen. Am Tag der geplanten Aussage starb er in einem brennenden Auto

Wolf Wetzel | Tageszeitung Junge Welt vom 3.3.2015

Vorspann

Am 2. März 2015 wurden Vater und Schwester von Florian Heilig im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Baden-Württemberg gehört. Die ehemalige Freundin Melisa M. soll in einer nicht-öffentlichen Sitzung einvernommen werden. Dabei wird hoffentlich nicht nur ihre Sicht auf die Trennung zur Sprache kommen, sondern auch die ›politischen Implikationen‹, die eine weitaus größere Rolle spielten, als Herzensangelegenheiten.

 

Fast eineinhalb Jahre lang war der Tod eines wichtigen Zeugen im NSU-VS-Komplex, der sich acht Stunden vor seiner polizeilichen Befragung selbst verbrannt haben soll, kaum eine überregionale Meldung wert. Wie in den vielen Jahren der Mordserie der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zuvor auch, begnügte man sich mit der Version der Polizei und Staatsanwaltschaft. Über die Todesumstände des Florian Heilig am 16. September 2013 in der Nähe des Festgeländes am Cannstatter Wasen in Stuttgart hieß es da zum Beispiel:

»Die am Montag abend durchgeführte Obduktion ergab, dass ein Fremdverschulden oder ein Unfallgeschehen nahezu ausgeschlossen werden kann. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei haben ergeben, dass der junge Mann das Fahrzeug vermutlich selber in Brand gesteckt hat. Die Hintergründe für den Suizid dürften im Bereich einer persönlichen Beziehung liegen.«

Nicht viel später fiel das »nahezu« weg:

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Ohne Himbeersahnetorten wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Baden Württemberg geben

Ohne Himbeersahnetorten wird es keinen parlamentarischen

Untersuchungsausschuss/PUA in Baden-Württemberg geben

Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln (wie im Fall Günther Stengel/LfV), Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA.

Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das ›Versagen‹ der Vorgängerregierung? Was hält also Regierung und Opposition zusammen?

Himbeertorte

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Der Häuserkampf und der Kommissar

Der Häuserkampf und der Kommissar

 

Freiburg – Ausgangslage:

1980 stürmten etwa 2.000 PolizeibeamtInnen das besetzte Dreisameck-Gelände und vertrieben die über 200 BewohnerInnen. Nicht viel später wurde das Gelände dem Erdboden gleichgemacht – mehrere Wohnhäuser sollten lukrativeren Verwertungsmöglichkeiten Platz machen. Anstatt die Proteste im Keim erstickt zu haben, solidarisierten sich immer mehr Menschen mit den HausbesetzerInnen. Über 10.000 Menschen protestierten gegen den Abriss des Dreisamecks und gegen wachsende Repression. Kurz darauf wurde der Schwarzwaldhof besetzt. Die beschauliche Wohlfühlstadt geriet in Aufruhr. Aus Freiburg wurde Polizeiburg, ein Belagerungszustand.

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12.2.2010 – Dresden – zwischen 1945 und 2010 (Tag X-1)

In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung

lange vor den Neonazis

2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten1 mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.

Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.

Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten, um Dresden zum Wallfahrtsort für Neonazis zu machen.

Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.

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