Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.

Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza 2018.

Als ich im Fernsehen sah, dass am Karfreitag der Christen, zu Beginn des Pessach-Fests der Juden israelische Scharfschützen auf DemonstrantInnen schossen, war ich sprachlos und geübt. Mittlerweile hat man sich an Staatsverbrechen, an Kriegsverbrechen gewöhnt, zumal man gar nicht so schnell empört sein kann, wie das nächste Verbrechen das gerade sich ausbreitende verdrängt.

Aber, da war sicherlich noch etwas Irritierendes: Im deutschen Fernsehen wurde die Ermordung von DemonstrantInnen verständig erklärt und mit journalistischer Großtoleranz hingenommen.

Unentwegt kamen israelische Militärs, Politiker und „IsraelKenner“ zu Wort, die uns erklärten, dass dies keine DemonstrantInnen (ca. 20 – 30.000 Beteiligte) sind, sondern „Terroristen“, die Israel zerstören wollen. Außerdem seien sie selbst schuld, denn man habe klar kommuniziert: Wenn „wir“ uns bedroht fühlen, dann schießen wir auf euch. Und im Übrigen und ganz vor allem: Ihr habt gar kein Recht zu demonstrieren. Ihr begründet euer Anliegen mit einer Geschichte, die vorbei ist, gegessen, um genau zu sein: 70 Jahre, als zehntausende PalästinenserInnen im Zuge der israelischen Staatsgründung vertrieben wurden.

Die Geschichte beginnt, wenn ich es sage

Ich musste bei dieser Begründung sofort an ein Ereignis denken, dass nur wenige Monate zurückliegt. Der US-Präsident Trump hatte zum Jahresende 2017 beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Das verstößt zwar gegen alle internationalen UNO-Resolutionen, aber das macht nichts.

Das sah der Bruder im Geiste, der israelische Ministerpräsident Netanyahu genauso. Er zeigte sich hoch erfreut und bedankte sich für diesen längst überfälligen Schritt. US-Präsident Trump habe nur „die Fakten klar auf den Tisch gelegt“, indem er anerkannt habe, dass „Jerusalem seit 70 Jahren Hauptstadt Israels und seit 3.000 Jahren des jüdischen Volkes sei“, sagte Netanjahu. Es sei Zeit, dass auch „die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und auch den Fakt, dass er eine Hauptstadt hat: Sie heißt Jerusalem.“ (welt.de, 11. Dezember 2017)

Über 17 Menschen wurden am „Tag des Bodens“ von Scharfschützen gezielt ermordet, an einem Tag. Ihre größte Gefahr bestand darin, dass sie sich einem Grenzzaun näherten, eine „Sicherheitszone“ ignoriert haben, die so viel Anspruch auf Rechtmäßigkeit hat, wie das Überschreiten.

Out-of-Controll

 

Die Frankfurter Rundschau/FR ging immerhin dieser Unverhältnismäßigkeit (die es in diesem Konext nur in der Möglichkeits- und Wahrscheinlichkeitsform gibt) nach und bekam von einem israelischen Armeesprecher die Antwort: Ja, man habe gezielt auf „Hauptanstifter“ geschossen. Das ist doch besser, als wenn man wahllos in die Menge schießen würde.

Vielleicht ging es der FR wie mir: Ich dachte mir: Wie kaputt muss man sein, um das zu befehligen, um dem zu gehorchen … und wie dreist, das so ganz offen zu vertreten. Und wie sicher muss er sich sein, dass mann Staatsverbrechen so seelenruhig begründen kann.

Die bedingungslose Feigheit

Diese gilt nicht nur für Israel. Das gilt auch und gerade für Deutschland, in der die Feigheit, diese Killerlogik so stehen zu lassen, also zu decken, eine brutal breite Rückendeckung hat: Von ganz rechts bis hin zur Staats-Linken, die die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ zu ihrem Credo machen und gerade jetzt besonders ausgiebig schweigen. Das reicht ja auch als „Wiedergutmachung“ und passt doch so hervorragend in die „Aufklärung“ der in Deutschland begangenen NSU-Mordserie.

Und dann hat mich doch noch ein Brief aus der wütenden Resignation herausgerissen, der auf den „NachDenkSeiten“ veröffentlicht wurde – mit einem nachdenklichen Vorwort von Albrecht Müller:

„Wir bringen diesen zweiten Text nach dem gestrigen zu dem Massaker im Gazastreifen: „Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“ – Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza.

Wir veröffentlichen diese Texte verbunden mit einem schlechten Gewissen. Wir, die für die NachDenkSeiten Verantwortlichen, haben etwas zu lange gebraucht, bis wir auf die Ereignisse im Gazastreifen in der Vor-Osterwoche zu sprechen kamen. Das war kein böser Wille. Wir entschuldigen uns trotzdem für die Verzögerung.“

Der erste Beitrag stammt von Jakob Reimann.

Der zweite Beitrag ist ein Brief von Abed Schokry. Er studierte in Darmstadt Maschinenbau und promovierte in Berlin. Seit 2007 lebt er wieder in Gaza Stadt.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43361

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43380

 

Die Reise nach Jerusalem. Kein Kinderspiel: https://wolfwetzel.wordpress.com/2017/12/30/die-reise-nach-jerusalem/

Wolf Wetzel

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Kriegsverbrecher gesucht

Mit Blick auf den seit fünf Jahren geführten Krieg in und um Syrien und die Erfahrungen, die Michael Wilk als Arzt in Rojava gemacht hat, hielt dieser beim Ostermarsch in Frankfurt eine eindrucksvolle Rede:

Rund 21 Millionen Einwohner lebten in Syrien, ca. 500.000 kamen ums Leben, ca. 11 Millionen sind auf der Flucht, fünf Millionen davon im Ausland.

Mit der Besetzung Afrins geht das Morden und Sterben weiter- erreicht das Elend einen neuen Höhepunkt.

Hunderttausende sind erneut auf der Flucht, ich war noch vor wenigen Tagen im Gebiet Afrin/Sheba nördlich von Aleppo, zehntausende kampieren noch unter freiem Himmel, es fehlt an allem: Unterbringung, Nahrung, medizinischer Versorgung.

Die türkische Aggression wäre nicht möglich ohne die Duldung und Unterstützung durch BRD und EU. Es sind nicht nur Waffengeschäfte, es geht um Einflusszonen und ökonomisch-militärischen Machterhalt. Der Euphrat wird zur Grenze zwischen russischem/iranischem Machtbereich südlich des Stroms und nordamerikanisch/europäischer Einflusszone im Norden. Das ist der durchschaubare Plan. Die kurdische Bewegung wird dabei hemmungslos funktionalisiert. Die jungen Frauen und Männer, die ihr Leben und Gesundheit gegen den IS opferten, haben ihren Zweck erfüllt.

An den Händen der Mächtigen klebt das Blut Afrins. Die Regierenden Europas sind Verbrecher – aktiv, oder mindestens durch Unterlassung.

Die Besetzung Afrins durch die türkische Armee und fundamental islamistische Hilfstruppen, wird durch eine Propagandaschlacht ungeheuren Ausmaßes flankiert. Es wird gelogen, Falschinformationen werden gezielt verbreitet, mit dem Ziel, Erdogans Krieg als sauberen Einsatz gegen Terroristen dastehen zu lassen. Eine dreiste Lüge: Attacken ausgehend vom Gebiet Afrin gegen die Türkei hat es nicht gegeben.

Auch wird von Seiten der Aggressoren hartnäckig behauptet, es hätte keine oder kaum zivile Opfer gegeben. Unzählige Dokumente bezeugen das Gegenteil. Hunderte Opfer (ca. 300) wurden seit Beginn der Auseinandersetzung am 20.1.2018 zumeist namentlich erfasst und zum Beispiel durch den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a Kurd) veröffentlicht. Mit der Beschießung von Afrin-Stadt und sogar dem Krankenhaus dürften die Zahlen noch weitaus höher liegen.

Die Dokumentationen wurden mit der Aufforderung zur Hilfe international verbreitet. Erfolglos. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die EU, ganz zu schweigen von der Bundesregierung, zeigten nennenswerte Reaktionen. Zeitgleich erfolgten Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei, wurden Unsummen zur Flüchtlingshilfe gezahlt. Eingedenk der Tatsache, dass die militärische Intervention der Türkei nun gerade erst eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen auslöst, eine absurde Perversion. Diese Tatsache wurde jedoch noch an Perfidie übertroffen, indem man diejenigen, die hier gegen den Terror auf die Straße gehen, kriminalisiert und drangsaliert, nur weil sie die Symbole der kurdischen Verbände öffentlich zeigen, die im Bündnis mit u.a. den USA den IS vertrieben.

Die Opfer der türkischen Invasion und der fundamental-islamistischen Söldner sind bekannt. Die Namen hunderter Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die Verletzten und Verstümmelten sind gut dokumentiert. Freunde von mir berichten über viele Verschüttete nach den Bombardements durch türkische Flugzeuge, und die Unmöglichkeit sie zu bergen, weil auch die Helfer und Helferinnen beschossen wurden. Es gibt vermehrt Berichte von Vergewaltigungen und verschwundenen Menschen. Die Bilder von Plünderungen sind bekannt. Die politischen Vertreter und die Verantwortlichen der Politik wissen von diesen Tatsachen. Sie zeigen jedoch eine unglaubliche Ignoranz, Hemmungs- und Skrupellosigkeit.

Was die Bundesregierung von sich gibt, sind nicht nur Lippenbekenntnisse und Phrasen, sondern es sind handfeste Lügen. Waffenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen seit dem Beginn des Krieges gegen Afrin bedeuten eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins durch türkische und fundamentalistische Aggressoren. Die Regierung und führende VertreterInnen der Parteien reden davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen- ihre reale Politik aber bekämpft Menschen und treibt sie in die Flucht.

Da sie die Moral nicht haben, da sie nicht über das Maß an Anstand und Respekt verfügen, da sie nicht die Augen und Ohren haben das Elend zu vermerken, das sie verursachen, und keine Scham kennen – liegt es an uns: Lasst nicht nach im Protest, tut alles was möglich ist. Die Menschen hier wissen von euren Bemühungen, das gibt ihnen Hoffnung. Ob das soziale Experiment Rojava eine Chance hat zu überleben, liegt auch an uns.

Widerstand fängt bei uns an. Da wo wir leben, arbeiten und zu Hause sind.“

(Rede von Dr. Michael Wilk beim Ostermarsch 2018 in Frankfurt am Main)

 

Zu – und Ansatz

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont wurde von der deutschen Bundesregierung „gekidnappt“, pardon festgenommen. Es läge ein europäischer Haftbefehl der spanischen Regierung vor, die ihn wegen „Rebellion“ anklagen möchte.

Lassen wir mal beiseite, was es mit der „Rebellion“ auf sich hat, die darin besteht, bei den Wahlen in Katalanien gewonnen zu haben, mit dem Ziel, für ein unabhängiges Katalonien einzutreten.

Apropos europäischer Haftbefehl: Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist auch ein Grund, einen solchen auszustellen, um u.a. den deutschen Außenminister Mass festnehmen zu lassen.

Beihilfe-III

In diesem demokratischen Europa wird sich sicherlich eine Regierung finden lassen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen ahnden wird. Da bin ich mir ganz sicher!

Wolf Wetzel

Beihilfe zum Angriffskrieg

Beihilfe-III Junge Welt vom 25.1.2018

 

Sebastian Carlens /Junge Welt

Kommentar

Leoparden jagen!

Nordsyrien: Deutschland ist Kriegspartei

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Die Reise nach Jerusalem

Die Reise nach Jerusalem – Kein Kinderspiel

Der US-Präsident Trump hat zum Jahresende 2017 beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Das verstößt zwar gegen alle internationalen Uno-Resolutionen, aber das macht nichts.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nun auch Europa zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt aufgerufen. Präsident Josef Schuster nannte dies „einen naheliegenden Schritt“. Donald Trump habe, so der Präsident, mit seiner Anerkennung „eigentlich nur einen Punkt benannt, der sowieso schon Fakt ist“.

Das sieht der israelische Ministerpräsident Netanyahu genauso. Er zeigte sich hoch erfreut und bedankte sich für diesen längst überfälligen Schritt. US-Präsident Trump habe nur „die Fakten klar auf den Tisch gelegt“, indem er anerkannt habe, dass Jerusalem seit 70 Jahren Hauptstadt Israels und seit 3.000 Jahren des jüdischen Volkes sei, sagte Netanjahu. Es sei Zeit, dass auch „die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und auch den Fakt, dass er eine Hauptstadt hat: Sie heißt Jerusalem.“ (welt.de 11.12.2017)

Großbaustelle Erez

Man möchte jetzt nicht kleinlich sein und fragen: Was machen wir aber, wenn vor 3.000 Jahre gar nicht der Anfang war? Wenn es etwas gegeben hat, was vor „yrwšlm“ existierte, also noch historischere Ansprüche auf besagtes Jerusalem erheben kann:

Die ältesten bisher nachgewiesenen Spuren menschlicher Besiedlung des heutigen Stadtgebiets sind keramische Ausgrabungsfunde des Chalkolithikums (um 5700–3700 v. Chr.) auf dem Berg Ophel. Dort wurden Jerusalems Vorläufer erbaut.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalem)

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Du darfst …………………..…. müssen.

Du darst

                                                                                                                                                                                                                   müssen.

Eine fettarme Glosse

                                                                                                                                Ich schlage das Editorial des „Frankfurt Journal“ auf und überfliege, was der Chefredakteur am Ende dieses Jahres zu sagen hat, was er als „große Erwartungen“ ankündigt. Er findet, dass sich das Journal mächtig verändert hat und sich „treu“ geblieben ist: „Restaurantkritiken, Rezensionen von Theateraufführungen, von Filmen und Büchern, dazu Interviews mit Politikern …“ Mann, möchte ich ihm sagen, das ist ja sowas von neu, dass ich gar nicht wissen möchte, wie das Ganze aussehen wird, wenn es im nächsten Jahr noch „neuer“ wird.

Aber dann reißt der Geduldsfaden. Der Chefredakteur lässt mich wissen:

Dazu mischt sich auch immer Stolz (ein Deutscher zu sein, wollte ich schon voreilig den Satz enden lassen), in einer Stadt wie Frankfurt leben zu dürfen.“ (Nr. 26/2017)

Ich frage mich unerlaubt: Darf er wirklich in dieser Stadt leben? Wer hat ihm das erlaubt? Darf das ein Obdachloser auch?

Seit ein paar Jahren bekomme ich einen Allergieschock, wenn ich das Wort „dürfen“ hören darf.

Alle dürfen nur noch, was sie tun müssen, weil ihnen gar nichts anders übrigbleibt.

„Mein Name ist X, was darf ich für Sie tun“, sagt mir die Stimme X in einem x-beliebigen Callcenter.

„Was darf ich Ihnen bringen?“, fragt mich die Bedienung in einem Café.

Und natürlich auch der millionenschwere Popstar bedankt sich dafür, dass er hier, in der Talkshow, dabei sein darf.

Alle sind einfach nur noch dankbar, nicht nur die Nationalspieler der deutschen Nationalmannschaft, dass sie mitspielen dürfen, dem Land dienen dürfen oder weniger Geheimnisvollem.

Kapitalismus-Sonst-nichts

Wenn alle nur noch dürfen, muss etwas Schreckliches passiert sein – im Kopf.

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Sie googlen uns eine Welt vor

Ein Interview über den Internet-Konzern Google, über Meinungssteuerung und virtuelle Inhaftierungen

„Der Internet-Konzern Google kündigt an, bei Suchanfragen Sputniknews und Russia Today abzuwerten. Sprich: Nutzer werden künftig schwerer Beiträge dieser Medien finden können. Begründung: Kampf gegen „russische Propaganda“. Das seien „virtuelle Inhaftierungen“, sagt Google-Kritiker Wolf Wetzel. Ein IT-Experte stellt alternative Suchmaschinen vor.

Es sei eine „märchenhafte“ Illusion, dass Google für alle frei zugänglich und neutral Informationen aus dem Internet abbilden würde.

Das ist mit das größte privat-kapitalistische Unternehmen auf der Welt: Wer da reingeht, der unterwirft sich dem Hausrecht von Google“, sagte Wolf Wetzel, Google-Kritiker und Journalist beim Online-Magazin „Rubikon“ gegenüber Sputnik.

Und in diesem Haus stellt der Hausherr seine Gästeliste zusammen: Wen mag er? Wen mag er nicht?“ Das Unternehmen präsentiere sich gern als „Flaggschiff der freien Welt“, dies sei jedoch „ausgemachter Kinder-Blödsinn“.

Der Vorstandsvorsitzende von Google, Eric Schmidt, kündigte am Samstag an, sein Unternehmen werde „spezifische Algorithmen für RT und Sputnik einrichten“, damit deren Artikel künftig schwerer zu finden seien. Auf einem Sicherheitsforum in Halifax (Kanada) sprach er davon, Google News wolle mit der Maßnahme „russische Propaganda aus dem Filter herausdirigieren.“ Zensur ausüben wolle der Suchmaschinenanbieter damit jedoch keinesfalls.

Algorithmen sind auf Mathematik basierende, systematische und logische Regeln, die wie eine Art Filter im Internet wirken. Google nutzt sie, um Treffer, also gesuchte Internet-Seiten oder Online-Artikel, ausgewählt anzuzeigen.

Algorithmen gegen Russland – „Das geht noch viel weiter“

Diese Algorithmen seien „bestimmte, hochgradig politische Kriterien, auf die niemand Zugriff hat, und sie sind meistens korruptiv versetzt“, führte Wetzel aus. Sie richten sich gegen Russland und gegen Informationen, die aus russischen Quellen stammen. „Doch der Algorithmus geht viel weiter. Man nutzt dieses ‚Russland-Bashing‘, um dahinter ganz grundsätzliche Veränderungen durchzuziehen.“ Das sei eine „unglaublich massive“ Manipulation von Wirklichkeit. Falls in Online-Beiträgen Begriffe wie „Kreml“, „Sputnik“ oder „Imperialismus“ auftauchten, stufe Google diese herunter. Entsprechende Suchanfragen hätten dann schlechtere Trefferquoten.

Der Suchmaschinen-Anbieter stelle sich selbst oft als Medium dar, das für freie Meinungsbildung und Pluralität einstehe.

„Wenn man Google an diesem Image misst, dann ist das, was mit Algorithmus gemeint ist, eine Verharmlosung. Weil da wird etwas mathematisch nüchtern dargestellt, was nichts anderes ist als eine Zensur. Es findet ein Ranking statt.“ So wie Banken Aktien bewerten, würde Google auch Medienbeiträge bewerten. Das geschehe über die Algorithmen, die „natürlich vorprogrammiert werden können. Sie sind bei Google politisch motiviert.“

„Virtuelle Verhaftungen von Journalisten“

In Diktaturen werden Journalisten erschossen, verglich Wetzel. Der Internet-Konzern nutze eine andere Taktik: „Bei Google wirst du nicht verhaftet, aber du verschwindest einfach.“ Das sei eine virtuelle Form der Inhaftierung. Es sei die Frage: „Wer bekommt Öffentlichkeit – und wer nicht?“ Er habe schon von einigen Bekannten und Freunden erfahren, die „system-kritische und linke“ Blogs und Internet-Seiten betreiben, „dass da die Zugriffszahlen bis zu 50 Prozent heruntergingen.“ Das seien spürbare Folgen der neuen Google-Algorithmen. Das Unternehmen stelle eine „Meinungs-Industrie“ und eine „gigantische Manipulations-Maschine“ dar.

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Das Ultimatum an die katalonische Regionalregierung läuft

Wir setzen die Debatte um das Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens fort:

Im ersten Teil ging es darum, in überschaubarem Umfang die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu beschreiben: „Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Der zweite Teil ging dem gewichtigen Einwurf nach, ob der Blick auf die letzten zehn Jahre viel zu kurz gegriffen sei: https://www.rubikon.news/artikel/unabhangigkeit-fur-katalonien

 

In diesem dritten Teil geht es darum, hinter den Rauch zu schauen, der immer dichter wird.

Auf das Angebot der katalonischen Regierung, mit der Zentralregierung zu verhandeln, kam ein Ultimatum: Bis zum Montag, den 16. Oktober 2017 verlangt Madrid eine schriftliche Erklärung, ob Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt habe. Sollte dies der Fall sein, werde die Zentralregierung die Regionalregierung absetzen und die Zwangsverwaltung in die Wege leiten.

Die Uhr tickt, die Gerüchte über gegenstandslose und doch geführte Verhandlungen nehmen zu … und es bleibt dennoch Zeit, hinter den Rauch zu schauen.

Zerrinnende Zeit-Dali

Raul Zelik hat auf häufig gestellte Fragen und die Tatsache, dass das Für und Wider einer Unabhängigkeit auch durch die Linke (in Deutschland) geht, mit dreizehn Thesen reagiert.

Raul Zelik schätze ich. Er hat einige Bücher geschrieben, die diesen Konflikt berühren, wie zum Beispiel „Mein bewaffneter Freund“, in dem es auch um die baskische Unabhängigkeit geht.

Er hat sich sehr oft politisch Stellung genommen und sich politisch eingemischt.

Raul Zeliks Thesen sind deshalb wichtig, weil sie einen Teil meines Herzens berühren. Natürlich wünscht man sich einen politischen Prozess (auch in Katalonien), der über einen Nationalismus, über eine Ethnisierung der sozialen Fragen hinausgeht. Noch mehr wünscht man sich, dass diese Teilmengen im Lauf eines politischen, vielleicht sogar revolutionären Prozesses herausgespült werden – was wir in vielen politische Bewegungen erlebt und unterstützt haben.

Und selbstverständlich ist es eine Wohltat, wenn überhaupt einmal in Europa der Wind „links“ weht, und die zentrale Konfliktlinie nicht zwischen Innen (Inländer) und Außen (Ausländer/Flüchtlinge), sondern zwischen Oben und Unten verlaufen würde.

Und es gibt auch die andere Seite, die mit diesen Sympathien, Erfahrungen und Enttäuschungen erst entstanden ist: Das Misstrauen gegenüber „nationale Unabhängigkeitsbewegungen“, in denen „David“ gegen „Goliath“ tapfer kämpft, ohne zu sagen, wer „David“ ist und was „David“ im Detail von „Goliath“ unterscheidet, außer dass er viel kleiner ist …

Deshalb ist beides wichtig: Die Begeisterung für einen solchen politischen Prozess und die unangenehmen Fragen!

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