Der Tod eines Zeugen in Baden-Württemberg – Die Indizienkette für ein Mordgeschehen schließt sich

Es geht um die Frage, ob Florian Heilig in Bad Cannstatt Selbstmord begangen hat oder – der offiziellen Zählweise folgend – das 11. Mordopfer ist. Den Ermittlern zufolge soll sich Florian Heilig aus Liebeskummer mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben. An dem Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 wiederholen bzw. präzisieren wollte.

Dieses Motiv gibt es nicht – aber eine Waffe.

Mit dem Verfassungsschutz zusammen gegen Neonazismus? Ein Beitrag von Markus Mohr

Mit dem ‚guten‘ Verfassungsschutz zusammen

gegen Neonazismus?

Ein Beitrag von Markus Mohr/ Einige Anmerkungen von Wolf Wetzel

Markus Mohr

Herausgeber des Buchprojektes „Bambule – Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD“ c/o LAIKA-Verlag / Schulterblatt 25 / 20357 Hamburg

„Delegitimation eines linken Verlages …

Der LAIKA-Verlag hat mit einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2014 anlässlich der Buchmesse in Leipzig für den 15. März zu einer Podiumsdiskussion zum Thema »Antifaschismus als Feindbild« eingeladen. Der Titel spielt auf ein vom Verlag dankenswerter Weise jüngst publiziertes Buch zum Zwecke der Solidarität mit dem durch die sächsische Justiz kriminalisierten Pfarrer Lothar König an. Zu den Eingeladenen der Podiumsdiskussion zählt auch die rund ein Jahrzehnt bis Ende Mai 2013 amtierende Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz (VS) aus dem Innenministerium des Landes Brandenburg Frau Winfriede Schreiber.

Dem LAIKA-Verlag ist natürlich bekannt,

30.4.2013 – Veranstaltung: Zur Problematik und Notwendigkeit eines Antifaschismus

Für alle, die mit praktischen Tipps für die Blockade des NPD-Aufgebotes am 1. Mai versorgt sind und sich ganz flott und kontrovers durch die Geschichte des Antifaschismus führen lassen wollen…

Antifaschismus – zur Geschichte und Gehalt eines problematischen Kampfbegriffs

Podiumsdiskussion von Platypus Frankfurt, mit Unterstützung des ASTA der Uni Frankfurt:

– Jan Gerber (Buchautor bei Ca-Ira, Leipzig)

– Manuel Kellner (ISL, Köln)

– Henning Mächerle (VVN-BdA, Gießen)

– Wolf Wetzel (ehem. autonome L.U.P.U.S.-Gruppe)

Der elektronische Polizeikessel (Dresden 2011)

Als ‘Handy-Gate’ wird der Skandal in Sachsen bezeichnet, wonach Monate nach der weitgehend erfolgreichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden über eine Million Handy-Daten abgeschöpft wurden, um angebliche Straftaten an jenem Tag aufzuklären. In dieser Datenwolke geht völlig unter, dass am Tag selbst die elektronische Erfassung und Bespitzelung von DemonstrationsteilnehmerInnen erfolgte – unter kriminellen Umständen…

Skizze einer notwendigen und bisher nicht geführten (öffentlichen) Debatte

Wer verkürzt was und wen?

Es ist kein Geheimnis, dass der Aktionsaufruf der AG Georg Büchner, als eine Antwort auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise für einen Tag das ruinöse Geschäft von Banken in Frankfurt zu blockieren, auf Bedenken, Fragen und Widerspruch gestoßen ist. Die größten und zugleich heftigsten Widersprüche und Vorwürfe kamen aus dem Kreis des ›sozialrevolutionären Bündnisses‹ in dem sich u.a. verschiedenen Antifa-Gruppen, die FAU und ÖkoLinks zusammengeschlossen haben. Lange blieb diese Kritik kaum greifbar, da sie meist persönlich zugetragen und in sehr unterschiedlichen Nuancen formuliert wurde.

Die Vorwürfe sind alles andere als läppisch. Sie berühren Kernbereiche eines linken Selbstverständnisses. Die Kritik reicht von verkürzter Kapitalismuskritik, über Personalisierungen, bis hin zum Verdacht, antisemitische Stereotype (›die Spekulanten sind an allem schuld‹) zu bedienen und/oder ›anschlussfähig‹ an populistische Ausdeutungen (›die gierigen Banker‹) zu sein.

12.2.2010 – Dresden – zwischen 1945 und 2010 (Tag X-1)

In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung

lange vor den Neonazis

2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten¹ mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.

Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.

Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten, um Dresden zum Wallfahrtsort für Neonazis zu machen.

Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.

Im Schutz der Mitte – der NPD-Aufmarsch in Frankfurt am 7.7.2007

Im Schutz der Mitte – der NPD-Aufmarsch in Frankfurt am 7.7.2007

Am 7.7.2007 werden nach dem Willen der Stadt Frankfurt, der NPD und ihrer Kameradschaften bis zu 2.000 Faschisten durch die Strassen Frankfurts marschieren. Gelänge dies, wäre es der größte Aufmarsch von Neonazis nach der Kapitulation des NS-Regimes durch eine Stadt, die sich zeitgleich und schamlos in die europäische Koalition ›Städte gegen Rassismus‹ einreiht.