Kriegsverbrecher gesucht

Mit Blick auf den seit fünf Jahren geführten Krieg in und um Syrien und die Erfahrungen, die Michael Wilk als Arzt in Rojava gemacht hat, hielt dieser beim Ostermarsch in Frankfurt eine eindrucksvolle Rede:

Rund 21 Millionen Einwohner lebten in Syrien, ca. 500.000 kamen ums Leben, ca. 11 Millionen sind auf der Flucht, fünf Millionen davon im Ausland.

Mit der Besetzung Afrins geht das Morden und Sterben weiter- erreicht das Elend einen neuen Höhepunkt.

Hunderttausende sind erneut auf der Flucht, ich war noch vor wenigen Tagen im Gebiet Afrin/Sheba nördlich von Aleppo, zehntausende kampieren noch unter freiem Himmel, es fehlt an allem: Unterbringung, Nahrung, medizinischer Versorgung.

Die türkische Aggression wäre nicht möglich ohne die Duldung und Unterstützung durch BRD und EU. Es sind nicht nur Waffengeschäfte, es geht um Einflusszonen und ökonomisch-militärischen Machterhalt. Der Euphrat wird zur Grenze zwischen russischem/iranischem Machtbereich südlich des Stroms und nordamerikanisch/europäischer Einflusszone im Norden. Das ist der durchschaubare Plan. Die kurdische Bewegung wird dabei hemmungslos funktionalisiert. Die jungen Frauen und Männer, die ihr Leben und Gesundheit gegen den IS opferten, haben ihren Zweck erfüllt.

An den Händen der Mächtigen klebt das Blut Afrins. Die Regierenden Europas sind Verbrecher – aktiv, oder mindestens durch Unterlassung.

Die Besetzung Afrins durch die türkische Armee und fundamental islamistische Hilfstruppen, wird durch eine Propagandaschlacht ungeheuren Ausmaßes flankiert. Es wird gelogen, Falschinformationen werden gezielt verbreitet, mit dem Ziel, Erdogans Krieg als sauberen Einsatz gegen Terroristen dastehen zu lassen. Eine dreiste Lüge: Attacken ausgehend vom Gebiet Afrin gegen die Türkei hat es nicht gegeben.

Auch wird von Seiten der Aggressoren hartnäckig behauptet, es hätte keine oder kaum zivile Opfer gegeben. Unzählige Dokumente bezeugen das Gegenteil. Hunderte Opfer (ca. 300) wurden seit Beginn der Auseinandersetzung am 20.1.2018 zumeist namentlich erfasst und zum Beispiel durch den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a Kurd) veröffentlicht. Mit der Beschießung von Afrin-Stadt und sogar dem Krankenhaus dürften die Zahlen noch weitaus höher liegen.

Die Dokumentationen wurden mit der Aufforderung zur Hilfe international verbreitet. Erfolglos. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die EU, ganz zu schweigen von der Bundesregierung, zeigten nennenswerte Reaktionen. Zeitgleich erfolgten Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei, wurden Unsummen zur Flüchtlingshilfe gezahlt. Eingedenk der Tatsache, dass die militärische Intervention der Türkei nun gerade erst eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen auslöst, eine absurde Perversion. Diese Tatsache wurde jedoch noch an Perfidie übertroffen, indem man diejenigen, die hier gegen den Terror auf die Straße gehen, kriminalisiert und drangsaliert, nur weil sie die Symbole der kurdischen Verbände öffentlich zeigen, die im Bündnis mit u.a. den USA den IS vertrieben.

Die Opfer der türkischen Invasion und der fundamental-islamistischen Söldner sind bekannt. Die Namen hunderter Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die Verletzten und Verstümmelten sind gut dokumentiert. Freunde von mir berichten über viele Verschüttete nach den Bombardements durch türkische Flugzeuge, und die Unmöglichkeit sie zu bergen, weil auch die Helfer und Helferinnen beschossen wurden. Es gibt vermehrt Berichte von Vergewaltigungen und verschwundenen Menschen. Die Bilder von Plünderungen sind bekannt. Die politischen Vertreter und die Verantwortlichen der Politik wissen von diesen Tatsachen. Sie zeigen jedoch eine unglaubliche Ignoranz, Hemmungs- und Skrupellosigkeit.

Was die Bundesregierung von sich gibt, sind nicht nur Lippenbekenntnisse und Phrasen, sondern es sind handfeste Lügen. Waffenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen seit dem Beginn des Krieges gegen Afrin bedeuten eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Besetzung Afrins durch türkische und fundamentalistische Aggressoren. Die Regierung und führende VertreterInnen der Parteien reden davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen- ihre reale Politik aber bekämpft Menschen und treibt sie in die Flucht.

Da sie die Moral nicht haben, da sie nicht über das Maß an Anstand und Respekt verfügen, da sie nicht die Augen und Ohren haben das Elend zu vermerken, das sie verursachen, und keine Scham kennen – liegt es an uns: Lasst nicht nach im Protest, tut alles was möglich ist. Die Menschen hier wissen von euren Bemühungen, das gibt ihnen Hoffnung. Ob das soziale Experiment Rojava eine Chance hat zu überleben, liegt auch an uns.

Widerstand fängt bei uns an. Da wo wir leben, arbeiten und zu Hause sind.“

(Rede von Dr. Michael Wilk beim Ostermarsch 2018 in Frankfurt am Main)

 

Zu – und Ansatz

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont wurde von der deutschen Bundesregierung „gekidnappt“, pardon festgenommen. Es läge ein europäischer Haftbefehl der spanischen Regierung vor, die ihn wegen „Rebellion“ anklagen möchte.

Lassen wir mal beiseite, was es mit der „Rebellion“ auf sich hat, die darin besteht, bei den Wahlen in Katalanien gewonnen zu haben, mit dem Ziel, für ein unabhängiges Katalonien einzutreten.

Apropos europäischer Haftbefehl: Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist auch ein Grund, einen solchen auszustellen, um u.a. den deutschen Außenminister Mass festnehmen zu lassen.

Beihilfe-III

In diesem demokratischen Europa wird sich sicherlich eine Regierung finden lassen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen ahnden wird. Da bin ich mir ganz sicher!

Wolf Wetzel

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Facebook schützt keine (nackten) Kinder, sondern jene, die (auch) Kinder ums nackte Überleben rennen lassen

In der auflagestärksten Zeitung Norwegens, ‚Aftenposten’ erschien ein Schwarz-Weiß-Bild, das der Fotograf Nick Ut gemacht hatte. Mehrere Kinder rennen schreiend, weinend und angstvoll nach hinten schauend auf den Betrachter zu. Eins der Kinder, ein Mädchen ist nackt. Alle rennen um ihr Leben. Hinter ihnen sieht man Soldaten, die ebenfalls vor dem fliehen, was sich hinter ihnen allen ereignete. Dort sieht man eine sich über die ganze Bildbreite erstreckende dunkel-graue Rauchfront.

 Dieses Bild hat Facebook zensiert, also eigenmächtig gelöscht, mit einer mehr als selbst entblößenden Begründung: Es sei kinderpornografisch …

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1.9.2014 – Der Fall Jakob von Metzler – mehr als ein (schlechter) Film

Am 1.9.2014 strahlt das ZDF das ›fiktionale Filmprojekt‹ des Regiseurs Stephan Wagner aus, das auch als Thriller angeboten wird:

›Der Fall Jakob von Metzler‹ (D 2012)

In der Filmankündigung ist zu lesen:
»Im Herbst 2002 wird der elfjährige Bankierssohn Jakob von Metzler entführt. Der Entführer fordert eine Million Euro. Am Tag nach der Geldübergabe kommt es zur Festnahme von Magnus Gäfgen. Der Entführer beteuert mehrmals, dass Jakob noch lebt, weigert sich jedoch über Stunden hinweg, den Aufenthaltsort des Kindes preiszugeben. Schließlich entschließt sich der damalige Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner, der um das Leben des Opfers fürchtet, dem Entführer durch einen ihm untergebenen Kriminalhauptkommissar die Anwendung unmittelbaren Zwanges anzudrohen.

 

Quelle: spiegel-tv

Quelle: spiegel-tv

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Staatsterrorismus und Kindesmörder

Staatsterrorismus und Kindesmörder

Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen Reihen immer lauter, dass man den Krieg in Gaza härter, entschiedener führen müsse.

Man fragte sich unwillkürlich, was diese Regierungsmitglieder damit meinen könnten? Bombardierung von Wohnhäusern ohne Vorwarnung? Mehr Geißelnahmen und Ermordungen?

Auch diese Frage könnte man sich stellen: Was für Regierungsmitglieder müssen das sein, die den bisherigen Krieg nicht mörderisch genug finden?

All diese Fragen haben sich erübrigt: Am 29. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Stromkraftwerk in Gaza. Nachdem die israelische Regierung bereits mit dem Krieg die Stromlieferung nach Gaza stoppte, leben seit dem 29. Juli 2014 ca. zwei Millionen Menschen ohne Strom:

»Das Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Wasserpumpen im Gazastreifen. Die Stadtverwaltung von Gaza warnte vor einer Wasserknappheit. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza. Die örtliche Energiebehörde erklärte, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen.« (n-tv vom 29.7.2014)

 

Gaza-Kraftwerk-7-2014

 

Wenn es kein Kraftwerk in Gaza ist, wenn eine zivile Einrichtung nicht von der israelischen Armee zerstört wird, dann ist das für diese ›Wertegemeinschaft‹ unstrittig ein Kriegsverbrechen, ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das Kraftwerk liegt aber in Gaza – und das liegt außerhalb des UN-Völkerrechts, außerhalb internationaler Rechtsgarantien.

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3.8.2014 – Veranstaltung in Dortmund: Krieg ist Frieden

Im Rahmen der Kampagne

›Heute wie vor 100 Jahren: Krieg dem Krieg! Für die soziale Revolution!‹

findet in Dortmund am 3. August 2014 um 16 Uhr

im Langer August, Braunschweiger Str. 22, folgende Veranstaltung statt:

Krieg ist Frieden – von Orwell (1984) bis Gauk (2014)

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Vom ›Euro-Maidan‹ zum Schokoladenmilliardär Poroschenko Teil II

Vom ›Euro-Maidan‹ zum Schokoladenmilliardär Poroschenko

Too little, too late
Zur Erklärung des Koordinationskreises von Blockupy über den neoliberal-faschistischen Umsturz in der Ukraine

Der Koordinierungskreis/KO von Blockupy hat am 13.5.2014 eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine veröffentlicht (siehe unten).

In Kiew ist unter maßgeblicher Führung und praktisch im Beisein des Außenministers der BRD spätestens ab dem 21. Februar ein neoliberal-faschistisches Regime[1] installiert worden. Eines seiner Hauptanliegen ist der möglichst rasche Beitritt der Ukraine in EU und NATO, also dem Diktat der Troika zu folgen. Diejenigen, die dieses Regime auf der Straße (gegen die rivalisierenden Oligarchen der Fraktion, die unter Janukowitsch lieber unter der Kontrolle des russischen Imperialismus bleiben wollte, als unter der von EU und USA) erkämpft haben, sind nachweislich glühende Nationalisten, die sich nicht scheuen, auf die ukrainischen Nazikollaborateure um Stepan Bandera als Vorbild zu verweisen und auch in anderer Hinsicht den vor wenigen Tagen explizit als „Befreier“ gefeierten Hitler, Goebbels und Co. als ihre Vorbilder sehen. Es ist bezeichnend, daß dieser nationalistische, rassistische und faschistische Umsturz als einzigen politischen Hauptinhalt die Forderung des Beitritts zur EU hat – ohne eine Vorstellung von der Verbesserung äußerst mieser Lebenbedingungen auch nur zu skizzieren. Das sagt Entscheidendes über den Charakter nicht nur der Kiewer Junta, sondern auch der EU und seiner dominierenden politischen Macht, Deutschland.[2]

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Die ›Rote Linie‹ gilt fast für alle …

Die ›Rote Linie‹ gilt fast für alle …

Seit Wochen wird die ›freie Welt‹ auf einen Krieg gegen Syrien eingestimmt. Nachdem die Bewaffnung eines Teils der syrischen Opposition nicht zum erwünschten Erfolg geführt hat, wurde der Einsatz von Giftgas als Kriegsgrund genannt. Ohne Beweise dafür vorzulegen, wurde die syrische Regierung dafür verantwortlich gemacht. Damit habe sie die ›rote Linie‹ überschritten, die der US-Präsident Barak Obama als humaner Kriegsherr gezogen hatte.

Denn mit dem Einsatz von Drohnen hat bekanntlich Barak Obama kein Problem, egal wo auf der Welt. Auch mit Entführungen und Folterungen im Rahmen des Rendition-Programmes haben Barak Obama und seine Regierung kein Problem. Also muss man irgendwo eine Grenze ziehen. Wer könnte das besser und ganz alleine, als ein US-Präsident.

Nun kommen die Vorbereitungen für einen Kriegseinsatz ins Wanken.

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