Die große Verunsicherung. Warum ein „Clinton-Hitler-Vergleich“ falsch ist, aber berechtigte Fragen aufwirft

Fragen wir diese:

In was für einem System leben die Menschen in den USA, in einer Trump-Oligarchie? Leben die Menschen in Türkei bereits in einer Diktatur oder ist dort die Demokratie nur gefährdet?

Und wo verortet man Frankreich, im Dauer-Ausnahmezustand?

Vergleiche mit Hitler sorgen nicht erst seit dem Eishockey-Nationaltorwart Thomas Greiss für Aufregung und Verunsicherung.

Der irakische Präsident Saddam Hussein wurde 1991 vom deutschen Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger als „Wiedergänger Hitlers“ bezeichnet. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wollte 1999 in der Bundesrepublik Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindert, um damit einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. Die meisten (deutschen) Medien waren darüber nicht empört, sondern teilten diesen Vergleich.

Ganz anders erging es Deutschlands Nationaltorwart Thomas Greiss.

Die Eishockey-WM 2017 war überschattet vom medialen Wirbel um Deutschlands Nationaltorwart Thomas Greiss. Der hatte Pro-Trump und Anti-Hillary-Clinton-Posts auf Instagram „geliked“ u.a. einen Clinton-Hitler-Vergleich – und bekam starken Gegenwind von den deutschen Mainstream-Medien. Im sozialen Netz dagegen erhielt er sehr großen Zuspruch von Sportlerkollegen, Fans und anderen Usern. Über dieses Ungleichgewicht und über die Rolle der Mainstream-Medien in diesem Fall hat sich Sputnik-Korrespondent Alexander Boos mit dem Journalisten und Medienexperten Wolf Wetzel unterhalten.

https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-verunsicherung

https://soundcloud.com/sputnik-de/journalist-wetzel-zu-mainstream-medien-fall-thomas-greiss-eishockey-mundtot-gemacht

 

Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004

Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess in München endet am 17. Mai, dem ersten Tag des Tribunals in Köln, das bis zum 21. Mai stattfinden wird: „Tribunal. NSU-Komplex auflösen“.

Wir nehmen dies zum Anlass, auf den Terroranschlag in Köln 2004 zurück zu blicken. Auch hier steht die Frage im Raum, ob es Pannen waren, ein institutioneller Rassismus oder mehr, die die Aufklärung des Nagelbombenanschlages jahrelang in die Irre geführt haben.

NSU - VS

Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.”(http://www.nsu-tribunal.de)

Wolf Wetzel

publiziert am 15.5.2017 auf Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/desinformation-statt-aufklarung

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. (NSU-Tribunal, Köln)

 

 

Auf Teufel komm raus … Der stille Schrei nach Zensur

Ein Interview mit dem Journalisten Thomas Moser

Von Wolf Wetzel/Rubikon

Die Dokumentation „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ von Katja und Clemens Riha, die in der ARD am 24. April 2017 ausgestrahlt wurde, schlägt Wellen.

ARD-Logo

Es geht um den Mordanschlag in Heilbronn 2007, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt wurden.

Nachdem die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung die Dokumentation als „krude“ bezeichnet hatte, um die Programmdirektoren dazu aufzufordern, uns so etwas nicht länger „vorzusetzen“, betritt nun auch der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD) die Arena, um der Redakteurin zu sekundieren. Dabei fällt kein einziges Mal das Wort Zensur. Beide können sich darauf verlassen, dass sie genau so verstanden werden:

https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Wir haben uns als Rubikon nicht nur gute und streitbare Beiträge vorgenommen, wie dies hoffentlich bisher sichtbar geworden ist. Wir haben uns auch gesagt, dass wir unsere bescheidenen Möglichkeiten – zusammen mit unseren Leserinnen und Leser – dazu nutzen werden, Unterstützung zu leisten, für jene, die mit genau diesem Vorhaben unter Feuer genommen werden. Auch wenn die Filmemacher nicht direkt angegriffen werden, geht es natürlich darum, genau solchen Filmemachern das Leben schwer zu machen, indem man sie auf die „schwarze Liste“ setzt, damit solche Dokumentationen nicht finanziert werden.

Aus diesem Grunde möchten wir klar und deutlich unsere Unterstützung für die beiden Filmemacher aussprechen und legen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz, dies auf ihre Weise zu tun – zum Beispiel durch Briefe an die Programmdirektion des ARD.

Aber es gäbe noch mehr Möglichkeiten, u.a. auf dem bevorstehenden NSU-Tribunal in Köln …

Publiziert auf Rubikon am 3.5.2017: https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Der Umstand, dass seit 1994 am 3. Mai der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ gefeiert wird, um auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam zu machen, ist bestimmt auch ziemlich „perfide“, Herr Drexler?

Den Rubikon überschreiten – Projektvorstellung im Nachrichtenmagazin „Hintergrund“

Den Rubikon überschreiten

Als Gaius Julius Caesar mit seinen Truppen 49 v. Chr. den Rubikon – ein kleiner Fluss, der in die Adria mündet – überschritt, war das gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an den Römischen Senat. Caesar war sich bewusst, dass es ab diesem Punkt kein Zurück mehr gab, was er in dem berühmten Zitat „Der Würfel ist geworfen worden“ zum Ausdruck brachte. Noch heute steht der Ausdruck „den Rubikon überschreiten“ dafür, sich unwiderruflich auf eine riskante Handlung einzulassen.

Rubikon-Schrift

Seit April bereichert ein neues Projekt die Medienlandschaft, das den herrschenden Verhältnissen den Kampf ansagt: der Rubikon (www.rubikon.news). Wir möchten an dieser Stelle unseren Lesern und Leserinnen das neue Online-Portal vorstellen.

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Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten

Das Bundeskanzleramt und der Auslandsgeheimdienst BND haben bisher geheim gehaltene Dokumente über die Adenauer-Ära zugänglich gemacht. Zum innersten Kreis des „beliebtesten Bundeskanzler Deutschlands“ zählten ehemalige Mitglieder der NSDAP und der Wehrmacht, die alles boten: von Spitzeldiensten, über den Aufbau eines parteieigenen Geheimdienstes, bis hin zu einem inneren Staatsstreich.

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem ‚nationalsozialistischen Untergrund’ der Stunde Null und dem NSU, den wir seit 2011 kennen?

Stellen Sie sich folgende Kurzfassung eines Drehbuches vor:

Nazis, die das Dritte Reich überlebt haben, werden ab Mitte der 50er Jahre als irreguläre Truppen wiederbewaffnet, um hinter den Linien gegen die „kommunistische Gefahr“ zu kämpfen. Ausgebildet und geführt werden sie von der NATO, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Der Chef dieser irregulären Truppen wird in Deutschland der (Ex-)Nazi und Wehrmachtsoffizier Reinhard Gehlen, der nach der militärischen Niederlage des Dritten Reiches damit betraut wird, einen Auslandsgeheimdienst aufzubauen. Aus dieser ‚Organisation Gehlen’ wird später der Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser bekommt als BND-Chef u.a. den Auftrag, das Privatleben des Staatsanwaltes Fritz Bauer auszuspionieren. Dieser will sich nicht abhalten lassen, einen Prozess gegen ehemalige KZ-Wärter zu führen. Außerdem verfolgt er eine wichtige Spur zu Adolf Eichmann, der „abgetaucht“ war. StA Bauer soll daran gehindert werden, mit lancierten Indiskretionen über sein Schwulsein und mit dem Versuch, ihm Landesverrat vorzuwerfen. Diese Vorhaben genießen hochkarätige Zustimmung und Protektion. Im Bundeskanzleramt hat man dafür den passenden Mann: Hans Globke. Dort hatte man ihn zum Kanzleramtschef gemacht. Davor gehörte Hans Globke zur Führungselite im Dritten Reich und schaffte es dort bis zum Ministerialrat im Reichsinnenministerium. Nun wird dieser Ex-Nazi damit beauftragt, das aus dem Weg zu räumen, was Bundeskanzler Konrad Adenauer für „Erbsenzählerei“ hält, tatsächlich Verfassungsrang hat: die notwendige Entnazifizierung Deutschlands.

Das Zusammenspiel von ehemaligen Nazifunktionären und „nicht belasteten“ Regierungsmitglieder funktioniert hervorragend: Man hat „unbelastete“ Demokraten, wenn man sie vorzeigen muss und man hat erfahrene Nazis, wenn man sie braucht. Und falls doch etwas nicht ganz rund läuft, hat man einen parteieigenen Geheimdienst, der potenzielle Gegner ausfindig machen und ggf. neutralisieren soll.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn Sie beim Lesen dieses Skriptes zu folgenden Schlußfolgerungen kommen: Es ist zu holzschnitzartig, viel zu karikaturenhaft und völlig überzeichnet. Oder Sie werfen gleich das Lasso mit dem Namen „Verschwörungstheorie“ über die Angelegenheit und das Skript in den Papierkorb.

Ich verrate nicht zu viel: Im ersten Fall ist die Wirklichkeit (manchmal) blühenden Fantasien und dem antizipatorischen Vorstellungsvermögen weit voraus. Im zweiten Fall wird sich das ausgeworfene Lasso um den eigenen Hals legen.

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Tauchen Sie ein:

Publiziert auf „NachDenkSeiten“ am 1. Mai 2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38063

Diesen Beitrag gibt es auch als Podcast: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170502_Stay-Behind_eine_staatlich_organisierte_Terrorstruktur_NDS.mp3

Auf Teufel komm raus

Für die Süddeutsche Zeitung/SZ gibt es im NSU-Geheimdienst-Komplex schon seit Langem genau eine Version. Es ist die offizielle: Der NSU bestand aus drei Mitgliedern. Die Morde, die ihnen zu Last gelegt werden, einschließlich ihr einvernehmlicher Selbstmord 2011 seien hinreichend bewiesen. Staatliche Stellen sind weder am Zustandekommen beteiligt, noch in die Taten des NSU involviert. Wer Zweifel äußert, kommt noch davon. Wer hingegen die offizielle Version für die unwahrscheinliche hält und andere Geschehensabläufe (wie in Heilbronn 2007 z.B.) für plausibler, der landet auf dem medialen Scheiterhaufen.

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Nun nimmt die Redakteurin Annette Ramelsberger von der Süddeutsche Zeitung die Dokumentation „Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michele Kiesewetter“ von Katja und Clemenz Riha, im ARD am 24. April 2017 ausgestrahlt, zum Anlaß, nochmals den zeitungseigenen „Dschungel der Verschwörung“ zu bewässern – mit einem Wink in Richtung Programmrat, hier einmal aufzuräumen:

Publiziert auf „Rubikon“ am 28. April 2017: https://www.rubikon.news/artikel/auf-teufel-komm-raus

 

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt.

Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“.

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Wir wollen den Blick ein wenig weiten, und auf das zurückblicken, was sich jenseits dieses Wahlsettings ereignet hat und darüber hinausweisen könnte … zum Beispiel der Vorschlag von Didier Eribon:

„Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.“

 Und nun los: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasidentschaftswahlkampf-in-frankreich-nuit-debout-und-ein-neues-68

Wolf Wetzel

Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012

Ein längerer Beitrag zu diesem Thema findet sich hier: Ausnahmezustand in Frankreich: https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/07/18/frankreich-im-ausnahmezustand/