Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt.

Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“.

frankreich-proteste-nuit-debout-2016

Wir wollen den Blick ein wenig weiten, und auf das zurückblicken, was sich jenseits dieses Wahlsettings ereignet hat und darüber hinausweisen könnte … zum Beispiel der Vorschlag von Didier Eribon:

„Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.“

 Und nun los: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasidentschaftswahlkampf-in-frankreich-nuit-debout-und-ein-neues-68

Wolf Wetzel

Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012

Ein längerer Beitrag zu diesem Thema findet sich hier: Ausnahmezustand in Frankreich: https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/07/18/frankreich-im-ausnahmezustand/

RUBIKON – Vorstellungen und Einladung

Rubikon-Schrift

Magazin für die kritische Masse

Im April startet ein neues Online-Portal für kritischen Journalismus. Wir haben uns viel vorgenommen und freuen uns auf die Arbeit und auf euch.

Unser Vorhaben genießt bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit. Und auch unser Beirat ist erstklassig mit Unterstützern bestückt.

Unsere Festformate sind noch in Arbeit. Sie sind aber bereits sicher zugesagt und werden ab Start für euch zur Verfügung stehen.

Ein Reinschnuppern ist bereits möglich:

http://www.rubikon.news/

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ÜBERWACHUNGSSTAAT |Orwells „1984“ plus 32

Orwells „1984“ plus 32

Vom 30. Juli bis zum 5. August 2016 hatte das internationale Treffen des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) in der Longo-mai-Kooperative in Südfrankreich stattgefunden.

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Über 400 Eingeladene aus 30 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Es fanden verschiedene Kommissionen und Workshops statt, mit Themen wie „Krise und Ideologie“, „Komplizierter Orient“, „Perspektiven der aktuellen Widerstände“, „Flucht in den Überwachungsstaat“ …

 Dazu ein Beitrag aus dem Plenum „Ausnahmezustand – die Flucht in den Überwachungsstaat“. Dort sprachen Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt aus Berlin; Bernard Schmid, Jurist und Journalist aus Paris; Mathieu Rigouste, französischer Soziologe, und Wolf Wetzel, Autor aus Frankfurt am Main.

Hier der Redebeitrag von Wolf Wetzel:

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Großdemonstration in Paris am 14. Juni 2016

13.6.2016:

aktuelle Nachrichten und Verweise:

„Soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) das aktuellste Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang´+erbe). Wolfgang informiert über die heutige Großdemonstration in Paris mit Streiks und Blockaden unter dem Titel: „Frankreich – Streiks und Blockaden heute in Paris und in den Regionen“. Das passt sehr gut in unsere lückenlose Berichterstattung über die Widerstandsaktionen der französischen Kolleginnen und Kollegen gegen den beabsichtigten Arbeitsrechts- und Sozialabbau der französischen Regierung, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/frankreich/ !

Ein weiteres wichtiges Informationsthema des Kollegen Wolfgang Erbe ist betitelt mit: „Telekom steckt dreistelligen Millionenbetrag in Narus-Massenüberwachungstechnologie!

Frankreich – Streiks und Blokaden heute:

Boulogne : des accès vers le centre-ville et Capécure à nouveau bloqués par les manifestants

Par la rédaction pour La Voix du Nord http://www.lavoixdunord.fr/ , Publié le 13/06/2016 – Mis à jour le 13/06/2016 à 10:57

Depuis dimanche soir 22 h, de nouveaux barrages routiers ont été installés aux abords de Boulogne-sur-Mer par l’intersyndicale en lutte contre la loi Travail.

Ce lundi matin, les poids lourds sont bloqués autour du rond-point des oies à Outreau et aux abords de Capécure. Les voitures passent par des barrages filtrants.

Des échauffourées entre manifestants et routiers

Des routiers auraient perdu patience ce lundi matin en se retrouvant à nouveau bloqués avant Capécure. Selon le groupe des Jeunes en lutte, un chauffeur aurait tenté de forcer un barrage de pneus et un autre les aurait menacés avec un club de golf.

L’ambiance était revenue au calme ce lundi matin vers 9h, alors que de nombreux camions étaient toujours bloqués.

La manifestation doit durer jusqu’à midi.

http://www.lavoixdunord.fr/region/boulogne-des-acces-vers-le-centre-ville-et-capecure-a-ia31b49030n3568355

La fronde contre la loi El Khomri continue mais la CGT calme le jeu

Loi Travail – Social

http://www.ladepeche.fr/article/2016/06/10/2362804-fronde-contre-loi-el-khomri-continue-cgt-calme-jeu.html

Publié le 13/06/2016

Grève des bus aujourd’hui et manif dans la rue demain

http://www.ladepeche.fr/article/2016/06/13/2364167-greve-bus-aujourd-hui-manif-rue-demain.html

http://france3-regions.francetvinfo.fr/midi-pyrenees/haute-garonne/toulouse/greves-manifs-blocages-nouveau-jeudi-noir-contre-la-loi-el-khomri-toulouse-et-dans-la-region-1006471.html

http://www.la-croix.com/Economie/Social/Loi-travail-un-si-long-conflit-2016-06-12-1200768088

http://pcfarras.over-blog.com/

http://www.cgt.fr/Votation-citoyenne-le-retrait-de.html

https://gauchedecombat.net/2016/06/10/leuro2016-va-te-faire-foot/

Weitere Informationen unter: http://www.ak-gewerkschafter.de

Über die geplante Großdemonstration am 14. Juni 2016 in Paris, das Für und Wider, aber auch über die Ereignisse drum herum, schreibt Bernhard Schmid aus Paris sehr detailliert und kenntnisreich:

„Vorausblick auf eine möglicherweise entscheidende Woche

Die laufende Woche bringt neue Demonstrationen, jedoch nur auf dezentraler Ebene und ohne ausdrücklichen Aufruf der sieben größeren Gewerkschafts- und Jugendverbände, welche seit nunmehr drei Monaten in der die Proteste tragenden intersyndicale (sinngemäß: dem gewerkschaftsübergreifenden Kartell) zusammengeschlossen sind.

Letztere – also die intersyndicale – ruft erst für den Dienstag, 14. Juni 2016 wieder ausdrücklich zu einem „Aktionstag“ auf. Dieses Mal mit neuen Modalitäten: Die Menschen sollen aus ganz Frankreich zu einer Zentraldemonstration nach Paris kommen. Dies hat es zuletzt in der letzten Maiwoche 2003 im Kampf gegen die mittlerweile vor-vor-vor-vorletzte „Rentenreform“ in Frankreich gegeben, damals mit einer Million Teilnehmenden.

Nun stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Strategie, die derzeit in Kreisen von radikaleren Gewerkschafter/inne/n – denen wirklich an einer Ausweitung der Proteste und an einem politischen Sieg über Regierung und Kapitel zum „Arbeitsgesetz“ gelegen ist – kontrovers diskutiert wird. Etwa in dem Kreis von Postbediensteten, Eisenbahnern, Prekären, Nuit debout-Aktivist/inn/en (etwa von der „Kommission Generalstreik“ der Pariser Platzbesetzung) und einigen Anderen, welcher an den letzten beiden Sonntagen – 22. und 29. Mai – zu nichtöffentlichen Treffen in dem Theater La Belle étoile in Saint-Denis zusammenkam. („A la belle étoile“ bedeutet eigentlich „Unter freiem Himmel“. Dieses selbstverwaltete Theater gehört der linken Künstler/innen/gruppe Jolie Môme, „Süßes Kind“, die eine wichtige Rolle u.a. in der Bewegung der intermittens du spectacle oder diskontinuierlich Beschäftigten des Kulturindustrie spielt.)

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50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Wenn ich bei Veranstaltungen meine politische Herkunft beschreibe, sage ich u.a., dass ich durch die Startbahnbewegung geprägt wurde, fast so etwas wie eine zweite Sozialisation. Oft schaue ich dabei in fragende Gesichter und muss dann gegebenenfalls ein wenig ausholen. Tatsache ist wohl, dass das, was in den 80er Jahren zu den politischen Kristallationspunkte zählte (Häuserkampf, Anti-AKW-Bewegung, internationalistische Bewegungen etc.), heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist.
Das trifft auch auf die Startbahnbewegung zu, die in den 80er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration am 2.11.1987 eingebrannt.
Nun gibt es eine Möglichkeit, etwas mehr als Google-Wissen abzurufen: Aus Kreisen der Bürgerinitiative wurde ein Buch herausgegeben, das ›50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens‹ dokumentiert, mit über 25 AutorInnen und einer ganzen Menge an Bildern, die diesen langen, zähen und sehr abwechslungsreichen Widerstand illustrieren.

50 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens | BAND I
Hg. Walter Kerber, Wilma Früchwacht-Treber, Dirk Treber
357 Seiten, Mainbook, 2015

Dass die tödlichen Schüsse an der Startbahn, vor allem ihre (Aus-)Deutung, auch unter den Beteiligten ein zentrales Ereignis sind, zeigte sich auch auf der Buchvorstellung, die am 4.1.2016 im Rathaus in Walldorf stattfand.

50-Jahre-Protest-Walldorf-1-2016

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Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Die Frage, ob ein Überwachungsstaat die Demokratie schützt oder unter sich begräbt, stellt sich nicht erst mit den ›Enthüllungen‹, die dank des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten. Dokumente, die belegen, dass die technischen Mittel zur totalen Überwachung und der politische Wille, diese auszuschöpfen, eins geworden sind.
Was der in den 1940er Jahren verfasste Roman ›1984‹ von George Orwell vorweggenommen hatte, war im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre Gegenstand einer heftigen Debatte. DER SPIEGEL widmete 1983 dieser Auseinandersetzung eine Titelgeschichte:

»Auf dem Weg in den Überwachungsstaat | Die Gefahren des ›großen Bruders‹ sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.« (Der Spiegel vom 10. Januar 1983)

 

1984-War-is-peace

Was damals bereits möglich, was damals diskutiert, was damals gedacht wurde, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Der ›deutsche Herbst‹ oder die bleiende Zeit

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19. August 2014 – Dokumentarfilm und Diskussion |München 1970 – als der Terror zu uns kam

Dienstag, 19.August 2014 19.30 Uhr, Naxoshalle, Frankfurt

München 1970 – als der Terror zu uns kam‹ | Dokumentarfilm von Georg M. Hafner

Im Anschluss daran eine Filmdiskussion mit Publizist und Autor Wolf Wetzel |Die Hunde bellen … Von A bis ®Z – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfen der 70er bis 90er Jahre, Unrast Verlag 2001

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