NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der deutschen Linken? Zwei Veranstaltungen in Frankfurt

Wir möchten in einer zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema #NSU arbeitet und publiziert.

03.03 und 15.03.2017 | 19 Uhr |Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

 

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linksunten.indymedia – Wir sind bald wieder zurück

Reden wir über Gewalt. Wer sie befürwortet, wer sie tagtäglich ausübt.

Am 25. August 2017 wurde die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten und „abgeschaltet“. Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte hierzu:

„Die baden-württembergische Polizei war heute Morgen ab 5.30 Uhr im Einsatz: Das Bundesministerium des Innern hat die linksextremistische Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ verboten, das Vereinsverbot wurde durch unsere Polizei vollzogen. In diesem Zusammenhang fanden in fünf Objekten Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt; unter anderem im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Insgesamt wurden rund 250 Polizeikräfte der Landespolizei eingesetzt.“

Das deutsche Innenministerium in Gestalt des IM Thomas de Maizière begründete diese Zensur- und Repressionsmaßnahme damit, dass „linksunten.indymedia“ zu Gewalt aufgerufen und so strafbare Handlungen befürwortet bzw. gedeckt habe. Ganz besonders hebt de Maizière hervor, dass dort „Bekennerschreiben“ publiziert worden seien, bis hin zu Bauanleitungen für Molotowcoctails.

linksunten.indymedia

Wer diese Plattform öfters besucht hat, der kann bestätigen, dass gemäß dem Motto von „linksunten“ berichtet wurde – ganz sicher gegen den Mainstream von „obenrechts“.

Diese Plattform war für viele linke Gruppen ein geeigneter Publikationsort – manchmal sogar der einzige, wo über linke Aktivitäten unzensiert berichtet wurde.

Das Spektrum der Themen war breit, es reichte von Neonazismus, über „Kriegsschauplätze“, über staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, über Arbeitsstreiks bis hin zu „innerlinken“ Debatten, in Form von ausführlichen Positionspapieren.

linksunten.indymedia.org

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Die Spitze des Eisberges | Beitrag im Radiosender ‚detektor.fm’ aus Leipzig vom 10.11.2016

Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV in Köln  hat nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) V-Mann-Akten geschreddert. Die Vernichtung der Akten ist kein Versehen gewesen. Die Unterlagen beinhalteten Informationen zum Kontakt zwischen V-Männern und den Mitgliedern des NSU. Der Mitarbeiter mit dem Decknamen Lothar Lingen hatte Sorge, dass die Aufdeckung der Akten unangenehme Fragen aufwerfen und noch unangenehmere Schlüsse zulassen würde: Dass der Verfassungsschutz über die terroristischen Aktivitäten hätte Bescheid wissen müssen.

Um dies zu vermeiden, hat er die Beweise am 11.11.2011 vernichtet. Dieses Vorgehen hat der Verfassungsschützer bei einer Befragung im Jahr 2013 zunächst mit einer fristgerechten Löschung von veralteten Unterlagen begründet. Reine Routine: Aus Kapazitätsmangel werden Akten, die als überaltert erachtet werden, vernichtet.

Erst im September 2016 wird sein wahres Motiv bekannt.

Erfolglose Strafanzeige

Die Familie eines NSU-Opfers und ihre Anwälte haben daraufhin Strafanzeige gegen Lothar Lingen eingereicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln gibt nun allerdings bekannt, dass sie in dem Fall keine Ermittlungen aufnehmen wird.

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Somit verjährt die Tat des Verfassungsschützers, da sie mehr als fünf Jahre zurückliegt.

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14.09.2016 – Der NSU und der Verfassungsschutz

VERANSTALTUNGSREIHE ZUM NSU-KOMPLEX IN OFFENBACH

Was macht der Rechtsstaat im Untergrund? Was hat das Oktoberfest-Attentat von 1980 mit der NSU-Mordserie gemeinsam?

Was tut der Verfassungs“schützer“ Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in Kassel?

14.09.2016 – 19:00 Uhr

Bücherturm in der Stadtbibliothek Offenbach – Herrnstraße 84, Offenbach

 Referent: Wolf Wetzel

Autor und Vorstandsmitglied von Business Crime Control - Frankfurt

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Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens

Stellen Sie sich einmal vor, sie bekämen folgendes Drehbuchskript zur Begutachtung:

Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben.

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In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke.

Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Sie würden ein solches Skript als haarsträubend konstruiert in den Papierkorb werfen. Tatsächlich hat der V-Mann-Führer Andreas Temme bis heute „einen Stein im Brett“ – nicht nur bei seinen Vorgesetzten ….(weiter)

publiziert auf NachDenkSeiten vom 25.8.2016:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34749#foot_1

Geheimdienste vor Gericht

Geheimdienste vor Gericht

Eine Veranstaltung in Berlin am 21. und 22. Oktober 2016 in Berlin an der Humboldt-Universität und im Maxim Gorki Theater

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Was?

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste.

Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.

Wer?

Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist/innen und Expert/innen veranstaltet.

Das breite Bündnis aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen unterstreicht, wie vielfältig das Engagement der Zivilgesellschaft in Bezug auf Massenüberwachung, Kontrolle durch die Geheimdienste und Datenschutzverletzungen ist.

Mehr Informationen und Programm unter: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

Mehrere Beiträge zum Thema finden sich hier:

Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Das System der totalen Überwachung verdient jede Form der Illoyalität

Fritz Bauer und eine mehr als okkupatorische Ehrung

Am 13. Mai 2016 wurde in Frankfurt ein Denkmal für Fritz Bauer eingeweiht. Berühmt wurde Fritz Bauer in den 60er Jahren, als er als Frankfurter Generalstaatsanwalt die Auschwitzprozesse gegen ehemalige Angehörige und Führer der SS-Wachmannschaft leitete. Er machte sich damals viele Feinde, nicht nur unter den ehemaligen Anhängern und Sympathisanten des „Dritten Reiches“ – was nicht anders zu erwarten war. Was Fritz Bauer verständlicherweise besonders treffen musste, war die Tatsache, dass er nicht einmal den eigenen Behörden trauen konnte – weder denen, die er anwies noch denen, der er unterstand. Die Weigerung, mit dem Generalstaatsanwalt zu kooperieren war behördenübergreifend: Das reichte von der Polizei, über die Geheimdienste, bis hin zum Innenministerium und zum Bundeskanzleramt.

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Diese deprimierende Erfahrung fasste Fritz Bauer nüchtern so zusammen: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich Feindesland.“

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