Ocupa Barcelona – Der Kampf um Wohnraum

Ocupa Barcelona – Der Kampf um Wohnraum

Sie nehmen uns das Leben

„Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das „Re:“-Team war eine Woche in der „europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer“, Barcelona.

Sie werfen uns auf die Straße, nehmen uns die Arbeit und auch noch das Leben“, sagt ein Opfer dreier Zwangsräumungen in der zweitgrößten Stadt Spaniens, in Barcelona. Es sind keine vermummten Randalierer, sondern schuldlos verarmte Bürger, die um Wohnraum kämpfen. Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase, die vor neun Jahren platzte. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Es ist eine Bewegung entstanden, die versucht, Zwangsräumungen zu verhindern. Das „Re:“-Team war eine Woche in der „europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer“. (arte, RE vom 23.3.2017)

Eine halbe Million Zwangsräumungen in den letzten Jahren, alleine in Barcelona. HausbesetzerInnen im Alter von 60 Jahren plus, eine Stadtregierung, an deren Spitze ein ehemaliges Mitglied der Bewegung gegen Zwangsräumungen steht:

Ada Colau, Mitbegründerin der Plattform der Hypothekengeschädigten, seit Mai 2015 Bürgermeisterin in Barcelona:

„Mein Sohn hat mich mal gefragt, ob ich als Bürgermeisterin die Bestimmerin von Barcelona bin. Vermutlich hat er das in der Schule oder auf dem Spielplatz gehört. Ich habe ihm dann gesagt, dass ich nicht bestimme, sondern auf die Stadt aufpasse, gemeinsam mit vielen anderen. Er weiß nicht genau, was das Rathaus ist, aber ich will ihm klar machen, dass wir ein Team sind, dass sich um die Menschen kümmert.“ (Ada Colau)

Und eine Anwaltskanzlei namens „Desocupa“, die faschistische Schlägertrupps zu ihren Geschäftsmodell zählt. Sie verspricht Räumungen in wenigen Stunden bzw. Tagen:

„Ein spanischer Anbieter wartet angesichts des Phänomens mit einer neuen Geschäftsidee auf. Bei der vor einem Jahr gegründeten Firma Desocupa wirbt man damit, das Problem mit ungeliebten Wohnungsbesetzern „schnell und freundlich“ zu lösen. „Wir konnten bereits 80 Kunden maßgeschneiderte Lösungen anbieten“, sagt Daniel Esteve, Chef von Desocupa der „Welt“. Dass seine Angestellten, meist Männer von kräftiger Statur, in den vergangenen Monaten schon mal wegen angeblich rüder Vorgehensweise kritisiert wurden, bereitet ihm keine schlaflosen Nächte. „Wir brechen kein Gesetz”, sagt der Mann, der sich bislang als einziger diesem Geschäftszweig widmet. Wie viel Geld seine Kunden zahlen, lässt er offen. Aber günstig dürfte das Einschreiten privater Räumtrupps nicht sein. Und so verwundert es nicht, dass manche Betroffene auch zur Selbsthilfe greifen. Die Anwohner von Molí de la Torre, einer weiteren Wohnsiedlung in Cambrils, ließen sich kürzlich etwas einfallen. Sie mauerten den Eingang eines illegal besetzten Chalets einfach zu, als der Eindringling einige Tage nicht da war. Als der Mann zurückkam und sah, dass er keinen Zutritt zu seinem neuen Refugium mehr hatte, war er hellauf entsetzt: Er erstattete Anzeige.“ (welt.de vom 28.09.2016)

Bei den „privaten Räumtrupps“ handelt es sich faschistische und para-militärische Schlägertrupps, wie die ARTE-Dokumentation ebenfalls zeigt.

Desokupa-Paramilitärs-Spanien

So sieht das Europa aus, das wir gegen Faschisten a la Le Pen oder AfD verteidigen sollen.

http://www.arte.tv/guide/de/072509-003-A/re-ocupa-barcelona

Wolf Wetzel

›Wir wollen alles‹ HK 1. Teil (1970-1985), Bibliothek des Widerstands, LAIKA Verlag Hamburg, Band 21

Neun Morde – sechs tote Zeugen

„Im Angebot als Todesursachen sind (…) zwei Suizide, einer aus Liebeskummer, einer einfach nur so, außerdem die Lungenembolie einer 20-Jährigen und der „unerkannte Diabetes“ eines V-Mannes im mittleren Lebensalter. Der starb, so die offizielle Version, aus heiterem Himmel am Zuckerschock.“

Ganz offensichtlich konnte selbst die Reporterin der Welt-Gruppe, Hannelore Crolly, dieses Zeugensterben nur mit Sarkasmus aushalten.

Als diese Zeilen im Februar 2016 geschrieben wurden, waren es vier – und wenn man den „Selbstmord“ des Arthur Christ hinzunimmt, fünf.

  • Arthur Christ, 18 Jahre, offizielle Todesursache „Selbstverbrennung“
  • Florian Heilig, 21 Jahre, offizielle Todesursache „Selbstverbrennung“
  • Thomas Richter, 38 Jahre, offizielle Todesursache „Zuckerschock“
  • Melisa Marijanovic, 20 Jahre, offizielle Todesursache „Lungenembolie“
  • Sascha Winter, 31 Jahre, offizielle Todesursache „Selbstmord“

Nun ist eine sechste Zeugin tot. Der PUA in Baden-Württemberg verschweigt ihren Namen. Der Journalist Thomas Moser gibt ihren Namen mit Corinna B. aus Ludwigsburg an:

„Sie starb am 2. Februar 2017. In den 1990er Jahren zählte sie zur rechtsextremen Szene der Stadt und war zeitweise die Freundin von Hans-Joachim S., dessen Name sich auf der bekannten Adressliste von Uwe Mundlos befindet. Vor allem Mundlos und Beate Zschäpe besuchten ab Mitte der 90er bis Anfang der 2000er Jahre regelmäßig ihre Kameraden in Ludwigsburg. Bei solchen Treffen war auch Corinna B. dabei.“

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Sechste (potenzielle) Zeugin im NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg verstorben

Am 8. Februar 2017 wurde der Tod einer weiteren potenziellen Zeugin in Baden-Württemberg bekannt.

Es ist die sechste Zeugin, die für den NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg von Bedeutung war. Sie ist noch namenlos. Die anderen haben Namen:

  • Arthur Christ, 18 Jahre
  • Florian Heilig, 21 Jahre
  • Thomas Richter, 38 Jahre
  • Melisa Marijanovic, 20 Jahre
  • Sascha Winter, 31 Jahre

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Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

In vierten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.

Bei der Suche nach Antworten, die von der offiziellen Version abweichen, wird man ganz schnell von denen, die beweisfreie Räume anlegen, mit dem Bannstrahl der Verschwörungstheorie belegt. Man könne fürwahr Zweifel anmelden, die man gerne und folgenlos teile und bedauere. Alles andere bliebe pure Spekulation.

Kann man dennoch und begründbar zu einem anderen Schluss kommen? Kann man der offiziellen Wahrheitsfindung widersprechen, ihr etwas anderes entgegensetzen? Kann man dies im Wissen um die Lücken, im Wissen um all das, was man nicht weiß?

Publiziert auf Nach DenkSeiten am 9.2.2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36957#more-36957

Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln

Operation Konfetti

aktueller Vorspann

Wie bei jedem Anschlag zuvor, folgt auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 das, was viele ‚Sicherheitspolitiker’ anlassfrei und seit Jahrzehnten fordern: einen „starken Staat“, noch mehr Polizei, noch mehr (Video-)Überwachung, Befugnisse und (elektronische) Fesseln … um vor dem Terrorismus das zu beschützen, was sie uns step by step wegnehmen.

Dazu zählt nach Vorstellungen des Innenministers de Maizière u.a. die Alleinherrschaft des Inlandgeheimdienstes in Gestalt des „Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, die Abschaffung föderativer Gewaltenteilung. Ein Anschlagsziel vieler Regierungskonstellationen, das mit Blick auf das bestehende Grundgesetz verfassungsfeindlich ist.

Ein Grund mehr, hinter die Mauern des BfV in Köln zu schauen.

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Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag auf NDS die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort:

Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

Jetzt nur nicht aufhören, also weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36493

(publiziert am 5.1.2017)

Dieser Beitrag ist auch als postcast zu hören: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170105_Operation_Konfetti_NDS.mp3

Lesen Sie dazu bitte auch Teil 1 „Das unwahrscheinliche Ende des NSU“ und Teil 2 „Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007“ von Wolf Wetzels Zusammenfassung

Gespräche im Gefängnis mit Herrn O. | Thomas Moser

Besondere Umstände beim Besuch eines NSU-Zeugen hinter Gittern
Von Thomas Moser

Ein Zeuge, der möglicherweise etwas zu den Hintergründen des NSU-Komplexes weiß, sitzt im Gefängnis. Nicht wegen der NSU, sondern wegen anderer Delikte. Obwohl, so klar ist das nicht. Jedenfalls: Wenn man ihn treffen und befragen möchte, ist das mit besonderen Umständen verbunden. Die Behörden wissen von jedem einzelnen Treffen. Der Informant und Strafgefangene ist denjenigen ausgeliefert, über die er möglicherweise auch berichtet. Thomas Moser schildert seine Gespräche mit dem inhaftierten Zeugen Herrn O. und die Grenzen, die ihnen gesetzt sind:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-gespraeche-im-gefaengnis-mit-herrn-o/-/id=8986864/did=18402104/nid=8986864/1x9tlcd/index.html

Sendetermin am Freitag, den 9. Dezember 2016 um 10.05 Uhr auf SWR2

Um wen handelt es sich:

Torsten Ogertschnik

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Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – und seine gezielte Nicht-Aufklärung

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

publiziert auf NachDenkSeiten vom 30.11.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36047

Festplatz-Theresienwiese

Ergänzung:

Dieser Beitrag konzentriert sich auf den unmittelbaren Tatort in Heilbronn. Für die Täterschaft des NSU werden vor allem „Beweise“ angeführt, die man in der Wohnung in Zwickau und im Campingwagen in Eisenach-Stregda 2011 gefunden haben will: Eine Trainingshose, an der sich winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter befunden haben sollen und die beiden entwendeten Dienstwaffen, die man im ausgebrannten Campingwagen sichergestellt hatte.

Der Bedeutung dieser „Beweise“ geht folgender Beitrag nach: Die Büchse der Pandora |Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn. Der dem NSU angelastete Anschlag aus dem Jahr 2007 wirft viele Fragen auf