Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt.

Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“.

frankreich-proteste-nuit-debout-2016

Wir wollen den Blick ein wenig weiten, und auf das zurückblicken, was sich jenseits dieses Wahlsettings ereignet hat und darüber hinausweisen könnte … zum Beispiel der Vorschlag von Didier Eribon:

„Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.“

 Und nun los: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasidentschaftswahlkampf-in-frankreich-nuit-debout-und-ein-neues-68

Wolf Wetzel

Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012

Ein längerer Beitrag zu diesem Thema findet sich hier: Ausnahmezustand in Frankreich: https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/07/18/frankreich-im-ausnahmezustand/

Jean Ziegler – Beiratsmitglied von Rubikon

Jean Ziegler hat soeben seine Unterstützung für Rubikon und seine „Mitgliedschaft“ im Beirat erklärt.

Jean-Ziegler-2012

 

Et voila:

Jean Ziegler, Globalisierungskritiker „Es gibt eine letzte große Chance, den Beutejägern des Kapitals das Handwerk zu legen, bevor sie mit der neoliberalen Dampfwalze jeder Individualität und humanistischen Solidarität ein Ende setzen. Die Gründer und Förderer von Rubikon scheinen den schwächsten Punkt der demokratischen Linken erkannt zu haben: Wenn niemand den anderen dominieren oder reduzieren will und kann, bleiben jene Ressourcen gewahrt, die der Verschiedenheit menschlicher Erfahrungen zu verdanken sind, und die gebraucht werden, um sinnvolle Antworten auf die grundlegenden Fragen zu finden. Fragen, auf die – weil sie notwendig eng an lokale und nationale Interessen gebunden sind – weder Gewerkschaften noch Parteien eine globale Lösung wissen. Und wenn doch, werden sie diese nicht so offen diskutieren können, wie dies in einem Forum mit den Grundsätzen von Rubikon möglich ist und sein muss. Pierre Bourdieu fand dafür bereits 2002 die überzeugende Formel: ‚Vereinen, ohne zu vereinheitlichen‚.“

Rubikon-Schrift

Der Mord in Heilbonn 2007 – im Radio und Fernsehen

Am Mittwoch, den 19.April 2017 strahlte das RBB-Kulturradio ein Feature über den Heilbronn-Mord aus

„Der rätselhafte Anschlag
10 Jahre nach dem letzten Mord des Nationalsozialistischen Untergrundes in Heilbronn
Eine Spurensuche von Thomas Moser.“

http://www.kulturradio.de/programm/index.htm/from=19-04-2017_00-00/to=20-04-2017_00-00.html

Und am darauf folgenden Montag, dem 24. April 2017, dann um 22:45 Uhr im ARD:

Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter.

Michèle Kiesewetter gilt als zehntes und letztes Opfer der neonazistischen Mordserie des NSU: „Doch passt das alles? Wohl in keinem anderen Fall des NSU-Komplexes gibt es so viele Merkwürdigkeiten und offene Fragen. Glaubt man der Erklärung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, die sie vor dem Münchner Oberlandesgericht abgab, ist der Fall Kiesewetter aufgeklärt. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten 2007 neue Pistolen gebraucht. Experten bezweifeln das. Gerade weil der Mord an Kiesewetter so gar nicht zu den anderen Mordtaten des NSU passe, sei der Fall zentral. Die Autoren Clemens Riha und Katja Riha nehmen Spuren auf, sprechen mit Menschen, die Michèle Kiesewetter kannten, mit Ermittlern, Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse und Tatortzeugen.

Ein Film von Clemens und Katja Riha“ (Filmankündigung)

Um welche Merkwürdigkeiten es sich in dem Mordfall handelt und wie vereint sie weitere/andere Täter (ver-)decken, dazu die Recherche:

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – und seine gezielte Nicht-Aufklärung

 

 

Rubikon: Jean Ziegler und die kannibalische Weltordnung

Im ARD-Kulturmagazin ttt (Titel Thesen Temperamente mit Max Moor vom 20. März 2017) wurde anläßlich seines neuen Buches „Der schmale Grad der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden“ ein Feature über Jean Ziegler gesendet.

Jean-Ziegler-2012

Es war nur kurz, dafür aber ausgesprochen gehässig und spürbar verächtlich:  https://www.rubikon.news/artikel/jean-zieglers-kampf-gegen-die-kannibalische-weltordnung

„Google will uns alle wie Sklaven behandeln“ – Publizist kritisiert Internet-Konzern

Mit der Fact Checking-Initiative will der Internet-Konzern Google gegen Fake News vorgehen. Tatsächlich jedoch baut Google damit eine Gedankenpolizei auf. Davor warnt der Publizist Wolf Wetzel im Gespräch mit Sputnik. Die meisten Fake News kommen von den Mainstream-Medien selbst, sagt er.

Das „Faktencheck-Label“ des Suchmaschinen-Konzerns wäre nur dann zu akzeptieren, wenn die Fake News der Mainstream-Medien auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft würden. Das schrieb Wetzel jüngst in einem Artikel für das Online-Magazin „Rubikon“. „Googles Faktencheck ist politischer, juristischer und staatsrechtlicher Informationskrieg“, erklärte der Journalist daraufhin im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Alexander Boos.

„Google will uns alle wie Sklaven behandeln“ – Publizist kritisiert Internet-Konzern

Die Mainstream-Medien sollten erstmal anfangen, ihre eigenen ‚Fake News‘ aufzuarbeiten!“, forderte Wetzel mit Nachdruck. Laut ihm produzieren die etablierten Medien in Zusammenarbeit mit den Regierungen die bekanntesten Falschmeldungen. Dazu zählte er unter anderem die erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak 2003 und den bildmanipulierten Trauermarsch der Staatsoberhäupter für die Opfer des Anschlages auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris Anfang 2015. Es gebe endlos viele Beispiele für Fake News, die von den Monopol-Medien verbreitet würden. Das Lancieren von Falschmeldungen gehöre für diese schließlich dazu, meinte Wetzel. Historisch gesehen hätten sie schon immer das Monopol auf Nachrichten und Meinungsmache.

Was diese Monopolisten-Medien wirklich stört: Wenn sie beim Lügen und bei manipulierter Berichterstattung erwischt werden“, so der Publizist. Sie seien nicht interessiert daran, dass durch Googles „Faktencheck-Label“ ihre eigenen Lügen aufgedeckt werden. Wetzel nannte die aktuelle „Legitimationskrise des herrschenden Systems“ als eigentlichen Grund für die „Säuberungswelle“ durch den Mega-Konzern. „Es geht nicht um die Einträge in den kleinen Blogs, das stört die Herrschenden doch gar nicht. Sie wollen nicht, dass ihre eigenen Lügen aufgedeckt werden.

Der Autor verwies darauf, dass die sogenannten sozialen Medien Google, Facebook und Twitter „kapitalistische und hochkapitalisierte Unternehmen“ sind, die „privatrechtlich organisierte Plattformen“ betreiben und ihren Nutzern so die Teilnahmebedingungen diktieren könnten. Wetzel machte deutlich: „Google ist der Hausherr und will uns wie Sklaven behandeln: Wenn wir brav sind, werden wir geduldet. Wenn nicht, fliegen wir raus. Dazu baut Google grade eine privat-kapitalistische Gedankenpolizei auf.

Alexander Boos/Sputnik-Redaktion

12. April 2017

Das Radiointerview findet sich hier: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170412315305952-google-macht-sklaverei-mit-seinem-faktencheck-publizist/

Der Text, auf den das Interview Bezug nimmt, ist hier nachzulesen:

Wenn die Herren von Fake News Jagd auf jene machen, die sie dabei stören: https://wolfwetzel.wordpress.com/2017/04/08/rubikon-wenn-die-herren-von-fake-news-jagd-auf-jene-machen-die-sie-dabei-stoeren/

Kassel 2006 – Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator

Im fünften Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] geht Wolf Wetzel dem Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel 2006 nach, der dem NSU zugeordnet wird. Zur Tatzeit war auch der hessische Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme zugegen, der sich danach nicht mehr erinnern wollte. Warum schützen all seine Vorgesetzten diesen Erinnungsverlust?

Forensic-Architecture-2016

 

Die vorangegangenen Beiträge finden Sie hier:

Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln l

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 l

Das unwahrscheinliche Ende des NSU |Eisenach 2011 l

Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

Publiziert auf NachDenkSeiten am 11. April 2017:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37786

Staatliche Privatjustiz

Staatliche Privatjustiz

In Syrien sind Menschen durch Giftgas getötet oder schwer verletzt worden.

Niemand der zahlreichen Kriegsparteien und – koalitionen hat sich zu dem Giftgasangriff bekannt.

Man hat eine internationale Untersuchung gefordert. Doch die muss gar nichts mehr untersuchen, geschweige denn zu einem Urteil kommen.

Das ist schon längst gefällt, in Form staatlicher Privatjustiz:

Die US-Regierung machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und kündigte militärische Konsequenzen an. Wenig später wurde ein Militärflughafen bombardiert und zerstört. Es seien 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich sehr zufrieden, andere Regierungen, die sich ebenfalls dem Frieden sehr verpflichtet fühlen, auch.

Gehen wir einmal davon aus, dass dieses Prozedere angemessen und gerecht ist, dann stellt sich doch die Frage:

Wieviele US-amerikanische Stützpunkte müssen nun bombardiert werden, um die Kriegsverbrechen der US-Regierung zu sühnen?

Selbige Fragen könnte man auch an die Kriegsparteien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Vereinigtes Königreich, Frankreich … und Deutschland richten.

Bei der jetzt gültigen Beweisführung dürften das recht viele, wenn nicht gar alle Militärflughäfen sein.

Wolf Wetzel

8.4.2017

Dr.Daniele Ganser hat dazu einen längeren Beitrag für Rubikon geschrieben: https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump