Wenn Bücklinge den aufrechten Fighter spielen

Die Neue Rheinische Zeitung Online (NRhZ) vergibt jedes Jahr den „Karl“-Preis, in Anlehnung an Karl Marx. Dieses Jahr ging er an Ken Jebsen. Er betreibt den Youtube-Kanal KenFM. Ken Jebsen ist viel: streitwütig, haarig, untragbar, geduldig, nachfragend, mutig, suchend, irrend und bereichernd.

Das sollte gefeiert werden, in Berlin, im Kino Babylon, eine alte linke Adresse. Dann liefen die Drähte heiß und Strippen wurden gezogen, ganz ohne sich in dunklen Räumen zu verschwören. Einfach so, weil man Berliner Kultursenator ist, weil man mit diesem Posten spielen kann, weil man einen Etat hat, ohne mit dem Geld zu klimpern.

Dieser Mann ist nicht nur Kultursenator in Berlin, sondern auch noch „LINKER“, also Mitglied in der Partei „DIE LINKE“, die mit der SPD zusammen die Regierung bildet. DIE LINKE tritt gerne für die Rechte von Minderheiten ein, sie will die Armut bekämpfen, für mehr Gerechtigkeit sorgen, gegen Krieg, gegen Rassismus und Antisemitismus sein und setzt sich gegen Unterdrückung und Meinungsfreiheit ein. Im Wahlkampf, auf jeden Fall.

Mit diesem institutionellen Gewicht und politischen Image tritt er nun in die Arena, der Kultursenator Klaus Lederer und weiß, wie man seine Stadt sauber hält:

Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“

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Die schützende Hand

Am Montag, den 6. November 2017 wurde im ZDF der Krimi „Schützende Hand“ ausgestrahlt. Er basiert auf dem gleichnamigen Roman von Wolfgang Schorlau. Es geht um den NSU-Komplex und dorthin schickt der Autor seinen Privatdetektiv Dengler.

Dengler - Die schützende Hand

Dieser bekommt einen gut bezahlten Auftrag, die Todesumstände von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu recherchieren, die offiziellen Angaben zufolge am 4. November 2011 in einem Campingwagen in Eisenach-Stregda, „einvernehmlich Selbstmord“ begangen haben sollen. Auch wenn die Auftraggeberin bis zum Schluss anonym bleibt, stürzt sich der Privatdetektiv ins Dickicht der Beweise, Indizien und Spuren.

Die Filmbesprechung in der Frankfurter Rundschau/FR bemüht sich extrem und erfolgreich, den Kern dieser Romanverfilmung unberührt zu lassen. Man findet den Krimi „genreüblich“ mit „traditionellen Thriller-Einsprengseln“. Klar, das Thema ist wirklich wichtig, der Film ist auch recht ordentlich gemacht, aber mehr als gute Unterhaltung soll es nicht sein.

Die FR und andere Medien wissen es besser, gerade auch, was die Brisanz dieses Polit-Thrillers ausmacht.

Im Film ist es die Hackerin Olga, die sich im Auftrag des Privatdetektivs Zugang zum BKA-Computer verschafft. Mehr als genug Material, um den offiziellen Tathergang in Eisenach-Stregda zu hinterfragen. In Wirklichkeit hatte Wolfgang Schorlau dieselben Quellen, wie alle anderen auch, die sich mit dem NSU-Komplex beschäftigten. Denn im Gegensatz zu vielen anderen NSU-Tatorten finden sich zahlreiche Ermittlungsakten zu Eisenach-Stregda im „Netz“ – für jeden frei verfügbar.

Man kann recht sicher davon ausgehen, dass diese Akten aus „Kameradenkreisen“ öffentlich gemacht wurden. Anfangs tauchte ein „Fatalist“ auf, später war es eine „NSU-Arbeitsgruppe“, die mit diesen Akten(-auszügen) arbeiteten. Deren Intension ist nicht sonderlich überraschend: Sie wollen anhand der Aktenlage und eigener Recherchen nachweisen, dass sich in jedem Campingwagen nicht die zwei Nazi-„Kameraden“ das Leben genommen haben. Für sie handelte es sich um Mord.

Das ändert nichts an dem Bestand der Akten, an der Fülle der Dokumente, auch wenn unklar ist, wie selektiv die Veröffentlichung vorgenommen wurde. Wolfgang Schorlau konnte nicht nur auf diese „Beweismittel“ zurückgreifen, die einem normalerweise nicht zur Verfügung stehen. Auch die Untersuchungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA in Thüringen brachte einiges ans Licht, was die Ermittlungsarbeit der Polizei am Tatort Eisenach angeht, was auch der FR-Redakteurin aufstößt:

Die Leichen von Mundlos und Böhnhardt wurden an diesem Tag in einem Wohnmobil in Eisenach-Stregda gefunden, aber vieles will nicht zusammenpassen: Unwahrscheinliche Zeiträume, verhinderte Leichenschau, verschwundene Fotodateien und Gehirnteile, bizarre Kugelflugbahnen, fehlende Fingerabdrücke, Lagerung des Wohnmobils an einem frei zugänglichen Ort.“

An diesem Punkt angelangt, bleibt die Redakteurin wie an einer roten Ampel stehen und kommt noch vor der Grünphase zum Fazit: „Nichts Genaues weiß man natürlich trotzdem nicht.“

Aber genau das wird weder dem Autoren Wolfgang Schorlau, noch dem Film gerecht. Und das weiß die FR-Redakteurin: Das Material, dass Wolfgang Schorlau zur Verfügung hatte, die kleine Auswahl, die im Film präsentiert wird, belegt, dass die offizielle Selbstmordversion von vielen/m gedeckt wird – am aller wenigsten von den noch zugänglichen Fakten: https://www.rubikon.news/artikel/die-schutzende-hand

Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher als ihre Verhinderung sind

Der „Fall Amri“

Er ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor.

Der Fall Amri hat zahlreiche Vorläufer. Er ist nicht nur voller Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen. Die Manipulationen und Unterschlagungen von Beweismitteln konzentrieren sich genau dort, wo Überwachung in aktives Gewährenlassen übergeht. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich auf.

Warum wurden die strafrechtlichen Möglichkeiten im Fall Amri nicht genutzt? Warum verwischt man Spuren? Warum nutzte man nicht das Wissen eines V-Mannes, der vor Amri als „gefährlichem Islamisten“ gewarnt hatte? Warum stachelte genau dieser V-Mann Amri zu Anschlägen auf? Warum wurde die Observation von Anis Amri offiziellen Angaben zufolge abgebrochen? Wer hat dies veranlasst?

Auf die beiden letzten Fragen antwortete der Kriminaldirektor Golcher, Chef der eingerichteten Task Force, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin nicht. Dafür hätte er keine „Aussagegenehmigung“. Lupenrein.

Um diese Farce zu verstehen, muss man wissen, dass die Task Force der Polizei „jeden Stein umdrehen“ (Innenstaatssekretär Torsten Akmann) sollte. Dafür bekam sie den Namen „Lupe“.

Das Drehbuch hatte zwar satirereife Pointen, ist aber nicht besonders originell. Man kennt es aus anderen, ähnlich gelagerten Fällen.

Natürlich kann all dies eine unglückliche Verkettung von noch unglücklicheren Zufällen sein. Was aber, wenn ein „anschlagsbereiter“ V-Mann kein Zufall ist, die Manipulation von Beweismitteln keinem Zufallsprinzip folgt, sondern einem behördlichen/geheimdienstlichen Vorgehen?

Es liegt in der „Natur der Sache“, dass es auch im Fall Amri kein voll umfängliches Geständnis geben wird, das den Beweis erbringt, dass Ermittlungsziele und Vorgehensweisen diesen Terroranschlag haben geschehen lassen, dass der Schutz von Strukturen, Wissen und rechtswidrigen Geheimdienstmethoden gelegentlich mehr wiegt, als die Verhinderung eines solchen Terroranschlages.

Normalerweise begnüge ich mich damit, mit den noch vorhandenen Indizien nachzuweisen, dass die offizielle Version die unwahrscheinlichste ist, um es den LeserInnen zu überlassen, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

In diesem Fall möchte ich einen anderen Weg gehen: Ich nehme die Hypothese zum Ausgangspunkt, dass dieser Terroranschlag hätten verhindert werden können und fülle sie mit den Fakten, die bisher öffentlich wurden. Wenn man diesem Weg folgt, wird man überrascht sein, wie weit man damit kommt:

https://www.rubikon.news/artikel/der-fall-amri-und-seine-vorlaufer

 

 

Rechtspopulismus versus Linkspopulismus

Ist Rechtspopulismus eine Gefahr und Linkspopulismus eine Chance? Eine Strategiedebatte.

Wolf Wetzel

Das Wort „Rechtspopulismus“, mehr ein Fächer als ein Begriff, hat seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Die etablierten Parteien benutzen ihn besonders gerne und beliebig, wie ein Unkrautvernichtungsmittel, um rechts von ihnen nicht viel hochkommen zu lassen.

Auch viele antirassistische und linke Gruppen reden von „Rechtspopulisten“, wenn sie Parteien wie die AfD zu markieren versuchen und viel Kraft darauf verwenden, diese Partei zu bekämpfen.

Denselben Schärfegrad hat das Wort „Linkspopulismus“. Es fällt nicht besonders häufig, da links von den etablierten Parteien nicht viel kleinzuhalten ist. Manchmal trifft es die Partei „DIE LINKE“, wenn man sie einmal erzieherisch zurechtweisen will.

Libertat-Netz

Viel häufiger ist der Ruf nach einem „Linkspopulismus“ aus dem linken Spektrum zu hören. Als „leuchtende“ Beispiele werden dafür die Politik des Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in England oder die politische Programmatik von Bernie Sanders in den USA angeführt. In dieses Feld gehört auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die gerade für große Schlagzeilen und einige Fragezeichen sorgt.

Deshalb widmet sich der zweite Beitrag für Rubikons „Werkzeug- und Prämissenkiste“ diesem Thema: https://www.rubikon.news/artikel/rechts-versus-linkspopulismus

Drei plus X – Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

Drei plus X – Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

In ihrem Plädoyer am 31. August 2017 im Münchner NSU-Prozess warf die Bundesanwaltschaft dem Neonazi André Eminger faktisch vor, „ein Mitglied der Terrorzelle NSU gewesen zu sein. Er habe nicht nur die rechtsextremistische Einstellung des Trios gekannt, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Donnerstag, sondern er habe auch gewusst, was die drei Rechtsterroristen vorhatten. Weingartens Vorwurf kommt überraschend, weil seine Behörde E. lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt hatte und nicht wegen Mitgliedschaft darin.“ (Andreas Förster, FR vom 1. September 2017)

Was bisher vehement als wilde Spekulation und blanke Verschwörungsfantasie abgetan wurde, bekommt nun den halben Segen der Anklage?

„Er war wahrhaft einer von ihnen, und er war wahrhaft kein unsicherer Kantonist“, sagte der Oberstaatsanwalt. (s.o.)

3-Plus-X-Migazin

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Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Wenn über zwei Millionen Menschen zu einer verbotenen Wahl gehen.

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung erklärte es für „illegal“. Dennoch fand es statt, trotz massiver Polizeigewalt. Wie geht es weiter?

Los-militares-Netz

 

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung verbot die Durchführung eines solchen Begehrens, drohte mit Repressionen und machte sie wahr: Vierzehn Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wurden festgenommen und zur Unterstützung wurden knapp 10.000 Polizisten nach Katalonien entsandt, um einen weiteren Schritt Richtung Abspaltung zu verhindern.

Von diesen Drohungen ließen sich weder die Regionalregierung noch die Wahlwilligen einschüchtern. Viele Wahllokale wurden von BürgerInnen geschützt, indem sie sich vor die Zugänge setzten, um ein gewaltsames polizeiliches Vorgehen zu erschweren.

In welcher politischen Zwickmühle die Zentralregierung steckt, ergibt sich alleine daraus, dass die meisten „Prognosen“ eine Niederlage des Befürworterlagers voraussagten. Wenn diese Prognosen tatsächlich die Meinung der Bevölkerung abbilden sollten, stellt sich doch die Frage: Warum hat dann die Zentralregierung nicht das Scheitern des Referendums abgewartet, um die Unabhängigkeitsbewegung mit ihren eigenen Waffen zu schlagen?

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Wahrheitssuche im NSU-VS-Komplex … ab dem Jahr 2134

Ein Geheimdienstmitarbeiter und V-Mann-Führer an einem NSU-Tatort

 

Von Wolf Wetzel

publiziert bei Rubikon am 25.9.2017

Die Nebenklage wird Anfang Oktober im NSU-Prozess in München ihre Plädoyers halten. Wir fangen schon einmal an.

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Es existiert ein 2014 fertiggestellter interner Untersuchungsbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) in Hessen zu den Mordumständen in Kassel 2006, die alle Verschwörungsfantasien blass aussehen lassen. Damit alles so bleibt wie in der offiziellen Version festgelegt, wird dieser Bericht für sagenhafte 120 Jahr geheim gehalten.

Nach Erkenntnissen der Polizei sollen zwei Mitglieder des NSU in Kassel den Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat ermordet haben. Zur selben Zeit befand sich in dem unscheinbaren Internetcafé auch der Geheimdienstmitarbeiter und V-Mann-Führer Andreas Temme, der auch eine „Quelle“ aus dem NSU-Netzwerk „führte“.

Weiter: https://www.rubikon.news/artikel/wahrheitssuche-im-nsu-vs-komplex

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