Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

In vierten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.

Bei der Suche nach Antworten, die von der offiziellen Version abweichen, wird man ganz schnell von denen, die beweisfreie Räume anlegen, mit dem Bannstrahl der Verschwörungstheorie belegt. Man könne fürwahr Zweifel anmelden, die man gerne und folgenlos teile und bedauere. Alles andere bliebe pure Spekulation.

Kann man dennoch und begründbar zu einem anderen Schluss kommen? Kann man der offiziellen Wahrheitsfindung widersprechen, ihr etwas anderes entgegensetzen? Kann man dies im Wissen um die Lücken, im Wissen um all das, was man nicht weiß?

Publiziert auf Nach DenkSeiten am 9.2.2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36957#more-36957

Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln

Operation Konfetti

aktueller Vorspann

Wie bei jedem Anschlag zuvor, folgt auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 das, was viele ‚Sicherheitspolitiker’ anlassfrei und seit Jahrzehnten fordern: einen „starken Staat“, noch mehr Polizei, noch mehr (Video-)Überwachung, Befugnisse und (elektronische) Fesseln … um vor dem Terrorismus das zu beschützen, was sie uns step by step wegnehmen.

Dazu zählt nach Vorstellungen des Innenministers de Maizière u.a. die Alleinherrschaft des Inlandgeheimdienstes in Gestalt des „Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, die Abschaffung föderativer Gewaltenteilung. Ein Anschlagsziel vieler Regierungskonstellationen, das mit Blick auf das bestehende Grundgesetz verfassungsfeindlich ist.

Ein Grund mehr, hinter die Mauern des BfV in Köln zu schauen.

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Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag auf NDS die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort:

Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

Jetzt nur nicht aufhören, also weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36493

(publiziert am 5.1.2017)

Dieser Beitrag ist auch als postcast zu hören: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170105_Operation_Konfetti_NDS.mp3

Lesen Sie dazu bitte auch Teil 1 „Das unwahrscheinliche Ende des NSU“ und Teil 2 „Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007“ von Wolf Wetzels Zusammenfassung

Beate Zschäpes Flucht und die Beseitigung ‚elektronischer’ Zeugen

Ab dem 30. März 2016 strahlt das ARD die Spielfilmtriologie „Mitten in Deutschland: NSU“ aus. Bei diesem Projekt werden drei Filme mit drei Perspektiven von drei Regisseuren gezeigt:

  • „Die Täter – Heute ist nicht alle Tage“ (1. Teil)
  • „Die Opfer – Vergesst mich nicht“ (2. Teil)
  • „Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch“ (3. Teil)

 

Mitten-in-D

 

Bei der Premiere in Berlin waren neben den SchauspielerInnen auch der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt dabei. Er ließ die geladenen Gäste wissen: „Wir haben inzwischen sehr viel gelernt, verbessert und unsere Lehren gezogen … “ (Berliner Morgenpost vom 18.3.2016)

Ob er das wirklich ernst oder ziemlich zynisch meinte, wird ein Film, der ihn als Premieregast einlädt, wohl nicht zeigen (wollen).

Anspruch der drei Filme sei, so die Ankündigung, eine „Spurensuche“. Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag nach.

Wenn „heiße“ Spuren systematisch gelöscht werden

Wie die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 zu Tode gekommen sein sollen, wissen wir. Zumindest gibt es dafür eine offizielle Selbstmordversion. Ziemlich rätselhaft ist hingegen, was Beate Zschäpe in dieser Zeit getan, was sie in den folgenden vier Tagen gemacht hatte, bevor sie sich im Beisein eines Rechtsanwaltes der Polizei stellte. Ganz offensichtlich muss sie vom Tod ihrer „Kameraden“ erfahren haben. Aber wer hat sie informiert? Mit wem hatte sie telefoniert, mit wem telefonischen Kontakt während der vier „Flucht“tage?

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Staatliche Beihilfe zur NSU-Mordserie

Staatliche Beihilfe zur NSU-Mordserie

Im September 1998 hätte das Brandenburger Amt das Trio fassen können – noch vor dem ersten Mord der Gruppe.“
So fasste die Zeitung ‚Welt am Sonntag’ vom 13.3.2016 die Aussagen zusammen, die der V-Mann-Führer des Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg, ‚Reinhard G.’ als Zeuge vor dem OLG in München ausgeführt hat.
Dieses Landesamt hatte über Jahre einen der wichtigsten V-Leute im Nahbereich des NSU geführt: Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“.

 

V-Mann-Piato

Dieser teilte am 14. September 1998 seinen Vorgesetzten mit, dass sich die drei abgetauchten Neonazis (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe) Waffen besorgen wollten, einen „weiteren“ Raubüberfall planten, mit dem Ziel, sich nach Südafrika abzusetzen. All das habe „Piatto“ von Jan Werner erfahren, „einem Helfer des Trios und führendem Kopf des Neonazi-Netzwerks ‚Blood and Honour’. (s.o.)
Eine offensichtlich ungenügende Meldung vonseiten des LfV an die Polizei führte dazu, dass das LKA Thüringen dieser „heißen Spur“ folgen wollte. Die Absicht war einfach und erfolgversprechend: Man „wollte die Quellen abhören und observieren lassen, um das Trio zu finden“.
Genau das, was Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist, Vorbereitungen von schweren Straftaten aufzudecken, damit sie polizeilich (durch Fahndung und Festnahme) verhindert werden können, wurde systematisch unterlassen. Dabei folgt diese Sabotage von polizeilichen Möglichkeiten immer demselben Schemata, das sich später an verschiedenen NSU-Tatorten wiederholen wird: Die jeweilige Landesbehörde des Geheimdienstes verweigert die Mitarbeit, verhindert die Auswertung jener „Quellen“: „Weder wollte der Verfassungsschutz die Quellenmeldung freigeben noch den Polizisten mit einem sogenannten ‚Behördenzeugnis’ aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz helfen. Mit einem solchen Schriftstück hätte die Bundesbehörde den Inhalt des Treffberichts wiedergegeben können, ohne dass ‚Piatto’ enttarnt worden wäre.“ (s.o.)
Auch wenn das – in nachhinein – gerne kolportiert wird: Der Geheimdienst operierte damit nicht im Alleingang, sondern im Schutz vorgegebener und eingehaltener Dienstwege: Der Konflikt zwischen Geheimdienst- und Polizeiinteressen landete auf dem Schreibtisch des Innenministeriums. Dieses ist oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst. Was sich auch später wiederholten sollte, passierte auch in diesem Fall. Das von der SPD geführte Brandenburger Innenministerium stellte sich hinter das Vorgehen des Geheimdienstes und trug so zur Sabotage von Fahndungsmöglichkeiten bei.

Zehn Morde hätten verhindert werden können.“ (Per Hinrichs, Welt am Sonntag)

Obwohl sich diese Weigerung, das Wissen der Geheimdienste an die Polizei weiterzugeben, an vielen NSU-Tatorten wiederholt, obwohl sehr präzise belegbar ist, dass die jeweiligen Innenministerien dies politisch gedeckt hatten, erklärte der damalige Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem PUA in Berlin am 18.10.2012:

„Aus der Berichterstattung über die bisherigen Ausschusssitzungen konnten Bürger den Eindruck gewinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz, (kurz: BfV), oder die Landesämter hätten nach dem Abtauchen des NSU-Trios Ende der 90er Jahre, also ca.12 Jahre bevor der NSU als Terrorgruppe überhaupt bekannt wurde, eine mangelhafte Zielfahndung durchgeführt.
Ich muss sagen, da wird von völlig falschen Vorstellungen ausgegangen. Vielleicht kann ich hier zur Klarheit beitragen. Der Verfassungsschutz erfüllt nach dem Willen des Grundgesetzes, konkretisiert in seinen gesetzlichen Grundlagen, eine “Frühwarnfunktion für unsere Demokratie” und wie ich finde eine einzigartige Aufgabe für alle Menschen dieses Landes. (…) Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes gegen einzelne Personen exekutive Maßnahmen zu Abwehr konkreter Gefahren oder zur Strafverfolgung vorzubereiten und durchzuführen. Nach dem Trennungsgebot ist dies exklusive Aufgabe der Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften – zu Recht eine Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, der NS-Zeit.
Sehr wohl ist es aber Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Das ist explizit in den gesetzlichen Grundlagen geregelt (§ 20 BVerfSchG).“ (Klaus-Dieter Fritsche, ehe. Vize-Präsident des BfV vor dem PUA in Berlin am 18.10.2012)

Das nennt man Irreführung im Amt, gezielte Vertuschungsabsicht oder im Geheimdienstjargon: falsche Fährten legen. Denn es ging weder in Brandenburg, noch in Thüringen darum, dass der Verfassungsschutz etwas machen soll, wozu er nicht befugt ist – und schon gar nicht, was die „dunkelste Zeit deutscher Geschichte“ berührt oder wiederholt.

Es geht darum, dass der Geheimdienst auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt und zu verschiedenen Gelegenheiten, die „Aufgabe des Verfassungsschutzes, gewonnene Erkenntnisse zu gemeingefährlichen Personen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben“ sabotiert hat, und so taterheblich dazu beigetragen hat, dass es den NSU gegeben hat, dass die Terror- und Mordserie nicht gestoppt, nicht verhindert wurde.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

 

Ein leicht gekürzter Beitrag findet sich auf der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 16.3.2016:
https://www.jungewelt.de/2016/03-16/056.php?sstr=Staatliche|Beihilfe

 

NachDenkSeiten – Eine tote Polizistin, ein schwer verletzter Polizist … und vier tote Zeugen

Zu den zehn Morden, die der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeschrieben werden, gehört auch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet, ihr Kollege schwer verletzt wurde.

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Es ist der einzige Mordanschlag, bei dem es sehr viele Zeugen gab, ungewöhnlich viele Spuren und zahlreiche brauchbare Phantombilder von möglichen Tätern. Sie ähneln vielem – nur nicht den beiden NSU-Mitgliedern. Obwohl nichts eine direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder belegt, halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht in München daran fest. Warum?
Währenddessen sterben junge Menschen an merkwürdigen Todesursachen. Allesamt Personen, die etwas anderes gesagt haben bzw. sagen könnten, als die bis heute aufrechterhaltene „Zwei-Täter“- Theorie.

Dazu ein ausführlicher Bericht auf dem Onlineportal „NachDenkSeiten – die kritische Webseite“ vom 25.2.2016: warum-sterben-rund-um-den-nsu-so-viele-potenzielle-zeugen-in-baden-wuerttemberg

Publiziert bei NDS am 25.2.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31571

 

 

Der Rechtsstaat im Untergrund – Eine Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal

„Die Bundesrepublik Deutschland ein „Doppelstaat“? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? In Bezug auf die Flüchtlingsfrage herrsche in der BRD weder „Recht“ noch „Ordnung„, es gebe eine „Herrschaft des Unrechts„, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint. Wer trifft in diesem „Unrechtsstaat“ dann die politischen Entscheidungen? Formaliter die Regierung. Oder? 2010 ließ derselbe Horst Seehofer durch folgendes Statement aufhorchen: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder konnte noch bei Wahlkampfauftritten behaupten: „Solange dieser Bundeskanzler regiert, wird über Krieg und Frieden in Berlin entschieden und nirgendwo sonst“. Gilt das auch noch für Kanzlerin Angela Merkel?

Der Autor Wolf Wetzel zeigt die Janusköpfigkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dessen Institutionen Recht und Gesetz unterworfen sein sollen. Auf der anderen Seite führt er die Leser in die Unterwelt der Geheimdienste ein, die mit dem Gesetz recht volatil umgehen, dabei aber von ihren Vorgesetzen gedeckt werden.

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ekz.bibliotheksservice bespricht „Der Rechtsstaat im Untergrund“

Der Rechtsstaat im Untergrund : Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität / Wolf Wetzel. 

Köln : PapyRossa-Verl., 2015. – 219 S. ; 20 cm. – (Neue Kleine Bibliothek ; 218)
ISBN 978-3-89438-591-0 kt. : EUR 14.90

„Wetzel ist kritischer Journalist und Vorstandsmitglied von Business Crime Control e.V. Nachdem er bereits in „Der NSU-VS-Komplex“ (ID-B 30/13) die Verbindungen zwischen der Terrorzelle NSU und dem Staat recherchierte, weitet er hier das Thema aus. In 3 großen Komplexen analysiert er die Zusammenhänge zwischen der „Aufrüstung im Innern“, der lückenlosen Überwachung der Bürger und den Vorgängen um die Verbrechen des NSU.

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Welche Rolle spielen die staatlichen Behörden, sprich der Verfassungsschutz dabei? Wieso kommt es immer wieder zu haarsträubenden illegalen Praktiken bei der Kontrolle der Bevölkerung? Warum werden Straftaten nicht konsequent verfolgt? Wetzel hat selbst schon massiv staatliche Überwachung mit allen Konsequenzen zu spüren bekommen. Seine Antwort auf den Überwachungsstaat: illoyal sein und jede Gelegenheit nutzen, die Regierung in ihrem Handeln zu behindern. Gut und verständlich geschrieben, aufklärend und erhellend, mit umfangreichem Literatur- und Quellenverzeichnis.“
Quelle: ekz.bibliotheksservice/ Dagmar Härter