14. Juni 2018 | Der NSU-VS-Komplex in Wiesbaden

Der Prozess in München, der die Mord- und Terrorserie der neonazistischen Gruppe „NSU“ aufklären soll, ist (fast) am Ende. Die „Altverteidiger“ von Beate Zschäpe fordern Freispruch, die neuen zehn Jahre für ihre Mandantin. Muss man, kann man das verstehen?

 

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Über fünf Jahre diente der Prozess vor allem der Verteidigung von drei Annahmen:

  • Der NSU bestand aus drei Mitgliedern.
  • Zwei davon haben –ohne Mithilfe anderer – zehn Morde begangen.
  • Staatliche Institutionen (Polizei/Geheimdienste) wußten zehn Jahre nichts und waren demzufolge in das, was man dem NSU zuordnet, nicht verwickelt (was vom Gewährenlassen bis hin zur Beihilfe zu Mord reichen würde).

Diese Annahmen sind in ihren zentralen Aussagen nicht einfach „zweifelhaft“ oder „umstritten“, sondern falsch.

Wolf Wetzel, Autor des Buches „Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?“ wird diese Gegenklage anhand von Indizien und Beweismitteln, die allen zur Verfügung stehen, begründen.

Veranstaltung am Donnerstag, den 14. Juni 2018 um 20 Uhr im Cafe Klatsch in Wiesbaden, Marcobrunnerstraße 9

VeranstalterInnen: AKU, Anarchistisches Forum, Linksroom e.V. & Cafe Klatsch

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NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel? Von Thomas Moser

Thomas Moser zeichnet in folgendem Beitrag für telepolis nach, wie der Top-Spitzel „Piatto“ nicht nur von seinem V-Mann-Führer gedeckt wurde, was sich durch den ganzen NSU-VS-Komplex zieht.

Besonders ist hier, dass zum Schutz dieses V-Mannes auch eine als „Gewährsperson“ (GP) geführte Spitzelin benutzt wurde, die in der Antifa-Szene gewonnen wurde.

Die Fragen, die Thomas Moser in diesem Kontext stellt sind immens wichtig: Dachte mann/frau, dass man mit dem Verfassungsschutz zusammen den Neonazismus bekämpfen kann, wenn man eigene Rechercheergebnisse dem Geheimdienst zur Verfügung stellt?

Kann diese „freiwillige Zusammenarbeit“ auch damit zusammenhängen, dass man sich in der Antifa zwar viel mit Rassismus auseinandersetzt, aber wenig mit der Rolle des Geheimdienstes, der erwartbar das Wissen der Antifa dazu benutzte, um einem der wichtigsten Nazis im NSU-Komplex vor einer Enttarnung als V-Mann „Piatto“ zu schützen?

Wolf Wetzel

„Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen – Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke

Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt.

Der Spitzel gilt seinem Dienstherrn als äußerst wichtige Quelle. Was der bei seiner Erfolgsbilanz aber gerne vergisst: Die rechtsextremen Umtriebe, über die der Agent berichtet, hat er selber mit erzeugt. Die rechtsextrem Gesinnten, die er verrät, hat er zuvor selbst angezogen und motiviert.

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Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgeklärt – weder juristisch, noch politisch

Erst im Mai 2014 konnte in Hessen mit den Stimmen der SPD und der Partei „DIE LINKE“ doch noch ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA eingesetzt werden. CDU, Grüne und FDP hielten diesen für „nicht zielführend“ und enthielten sich der Stimme. Nun liegt ein erster Entwurf des Abschlussberichtes vor.

Im Zentrum dieses PUA stand der Mord in Kassel 2006 und die Frage: Welche Rolle spielte der am Tatort anwesende Verfassungschutzmitarbeiter Andreas Temme?

Der neunte Mord, der der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeordnet wird, fand 2006 in Kassel statt. Dort wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafe mit zwei Schüssen in den Kopf „hingerichtet“.

Halit-Gedenken-2018

Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und stieß dabei auf einen Zeugen, der sich nicht gemeldet hatte: Ein Mann, der sich im Internetcafe als „Jörg Schneeberg“ ausgab, und im wirklichen Leben Geheimdienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, Andreas Temme.

In diesem Abschlussbericht findet sich u.a. der Satz: „Eine sichere Feststellung, dass Temme nicht der Täter war, lassen diese Erwägungen aber nicht zu.“

Der Beitrag für die „NachDenkSeiten“ vom 5.4.2018 geht dieser „Unsicherheit“ nach und entwickelt anhand der vorhandenen Indizien einen anderen Geschehensablauf, bei dem Andreas Temme nicht der „falsche Mann zur falschen Zeit“ ist:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43313

Wolf Wetzel

Zahlreiche Recherchen zum Mord in Kassel 2006 finden sich unter dem Stichwort „Kassel“ auf diesem Blog.

 

Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere

In diesem Beitrag geht es um die Fragen:

Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massives Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten?

Wenn zumindest viele verirrte „Einzelne“ gegen Strafgesetze und Dienstvorschriften verstoßen haben, dann müssten doch all jene „Einzeltäter“ mit straf- bzw. dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein?

Das Ergebnis ist alles andere als vage.

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Publiziert bei NachDenkSeiten am 19.3.2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045

 

 

NSU Watch als Linienrichter für „geeignete“ Analysen zum NSU-Komplex … fehl am Platz

In diesem Beitrag geht es um Analysen und Einschätzungen, die den NSU-Komplex betreffen. Wer sich nicht damit begnügen will, dass alles viel zu kompliziert und undurchschaubar ist, wird das Wagnis eingehen müssen, einen „roten Faden“, eine Struktur, ein System zu erkennen, also etwas (ganz) anderes als das behauptete „Behördenwirrwar“ und „Zuständigkeitstheater“, fest zusammengehalten von „Pannen“ und (bedauerlichen) „Zufällen“.

Im Vorfeld der beiden Veranstaltungen in Frankfurt mit dem Titel: „NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der Linken?“ hatte sich NSU Watch Hessen zu Wort gemeldet.

NSU Watch ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA begleiten und dokumentieren: https://hessen.nsu-watch.info/selbstverstaendnis/

NSU Watch Hessen erklärte in der wohl sicheren Annahme, im Besitz „geeigneter“ Analysen zu sein, meine siebenjährigen Recherchen, meine Beiträge, meine Analysen zum NSU-Komplex für „ungeeignet“, um den NSU-Komplex so zu verstehen wie sie.

Denn, so das NSU-Watch-Schiedsgericht, sie seien „nicht geeignet, auf den Rassismus im NSU-Komplex deutlich hinzuweisen“.

Strafverschärfend komme hinzu, dass meine Beiträge „die notwendige Abgrenzung gegenüber Reaktionären und Verschwörungstheoretikern“ untergraben.

Darüber werden wir reden müssen … und zwar öffentlich.

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NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der deutschen Linken? Zwei Veranstaltungen in Frankfurt

Wir möchten in einer zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema #NSU arbeitet und publiziert.

03.03 und 15.03.2017 | 19 Uhr |Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

 

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Heute haben wir die Gewissheit, dass man in der Lage gewesen wäre, die Taten des NSU zu verhindern

Im Folgenden zwei Auszüge aus den im NSU-Prozess gehaltenen Plädoyers. Das erste hat Yvonne Boulgarides gehalten, die Witwe von Theodoros Boulgarides, der am 15.06.2005 in München vom NSU ermordet wurde.

Das zweite Plädoyer hat ihr Rechtsanwalt Yavus Narin gehalten. Beide sind von einer Klarheit geprägt, die andernorts als „Verschwörungsphantasien“ abgetan werden. Dass dies die Bundesanwaltschaft tut, ist erwartbar. Dass dies auch in der „Linken“ geschieht, ist beschämend.

 

Yvonne Boulgarides:

Wie kam es, dass so viele Zeugen von epidemieartigem Gedächtnisverlust befallen wurden? Wieso bekamen V-Personen und ihre V-Mann-Führer nicht gleich eine umfassende Aussagegenehmigung? […] Warum werden diese Leute geschützt? Warum werden nicht die Opfer und ihre Familien geschützt?

Wie viele Opfer wären uns erspart geblieben, hätten die staatlichen Organe ehrenhaft und pflichtbewusst ermittelt? Warum wurden so viele Aktenseiten geschreddert? Warum wurden V-Personen und Unterstützer bis heute nicht angemessen vernommen? Wo sind all die, die durch ihr vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln diese Verbrechen ermöglicht haben? Wieso müssen sie keine Konsequenzen fürchten, wieso werden sie sogar, wie Lother Lingen, der vorsätzlich Akten vernichtet hat, aktiv vor Strafverfolgung geschützt? […]

Es wäre die Aufgabe der entsprechenden Staatsorgane gewesen, der Wahrheitsfindung zu dienen. Leider muss ich an dieser Stelle von einem kompletten Organversagen sprechen. All die zum Teil absurden Auf- und Erklärungsversuche haben uns mit noch mehr Fragen, Misstrauen und Ungewissheit zurückgelassen. (…)

Anstalt-Grafik-III

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