NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel? Von Thomas Moser

Thomas Moser zeichnet in folgendem Beitrag für telepolis nach, wie der Top-Spitzel „Piatto“ nicht nur von seinem V-Mann-Führer gedeckt wurde, was sich durch den ganzen NSU-VS-Komplex zieht.

Besonders ist hier, dass zum Schutz dieses V-Mannes auch eine als „Gewährsperson“ (GP) geführte Spitzelin benutzt wurde, die in der Antifa-Szene gewonnen wurde.

Die Fragen, die Thomas Moser in diesem Kontext stellt sind immens wichtig: Dachte mann/frau, dass man mit dem Verfassungsschutz zusammen den Neonazismus bekämpfen kann, wenn man eigene Rechercheergebnisse dem Geheimdienst zur Verfügung stellt?

Kann diese „freiwillige Zusammenarbeit“ auch damit zusammenhängen, dass man sich in der Antifa zwar viel mit Rassismus auseinandersetzt, aber wenig mit der Rolle des Geheimdienstes, der erwartbar das Wissen der Antifa dazu benutzte, um einem der wichtigsten Nazis im NSU-Komplex vor einer Enttarnung als V-Mann „Piatto“ zu schützen?

Wolf Wetzel

„Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen – Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke

Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt.

Der Spitzel gilt seinem Dienstherrn als äußerst wichtige Quelle. Was der bei seiner Erfolgsbilanz aber gerne vergisst: Die rechtsextremen Umtriebe, über die der Agent berichtet, hat er selber mit erzeugt. Die rechtsextrem Gesinnten, die er verrät, hat er zuvor selbst angezogen und motiviert.

Die Angst des Antifaschismus vor seinen eigenen (unbestimmten) Annahmen

Teil II der Halbzeitbilanz zum NSU-VS-Komplex

Der erste Teil (Teil I) setzte sich mit den Medien – von rechts mit mittig – auseinander. Wie erklären sich diese das ›Versagen‹ aller deutscher Behörden über dreizehn Jahre hinweg? Und wie erklären sie sich den vielfach belegten Umstand, dass staatliche Behörden u.a. im Gestalt von V-Leuten ›am Küchentisch‹ des NSU saßen, ohne diese einzigartigen Gelegenheiten zu nutzen, Mitglieder des NSU zu verhaften, die Terror- und Mordserie zu stoppen?

In diesem zweiten Teil geht es darum, die letzen beiden Jahre daraufhin zu überprüfen, wie die antifaschistischen und antirassistischen Spektren auf das Bekanntwerden des NSU reagiert haben. Wie wird dort der NSU-Terror eingeordnet? Wie erklärt man sich das ›Versagen‹ des Staates? Welche Rolle spielt der Staat beim dreizehn Jahre langen Gewährenlassen dieses neonazistischen Terrors? Spielt ein (sich verselbstständigender) Geheimdienst eine Schlüsselrolle? Gibt es eine Praxis, die sich aus diesen Schlussfolgerungen ergibt?

12.2.2010 – Dresden – zwischen 1945 und 2010 (Tag X-1)

In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung

lange vor den Neonazis

2009 marschierten im Schutz von über 4.000 Polizisten¹ mehr als 6.000 Neonazis durch Dresden. Unter dem Motto ›Gegen den Bombenterror der Alliierten‹ wollen sie am 13. Februar erneut durch Dresden paradieren.

Der Ort ist gut gewählt: ›Dresden‹ steht auch für den rechten Opferdiskurs der bürgerlich-rechten Mitte, die mit der Bombardierung Dresdens 1945 durch die Alliierten das Terrorregime der Nazis zu relativieren versucht.

Erneut werden es AntifaschistInnen nicht nur mit dem größten Neonaziaufmarsch in Europa zu tun haben. Neben dem honorigen ›Opferdiskurs‹ werden wieder Tausende Polizisten aufgeboten, um Dresden zum Wallfahrtsort für Neonazis zu machen.

Ob man will oder nicht: Jeder Aufruf, diesen Neonaziaufmarsch zu verhindern, wird mit mehr konfrontiert sein als den Neonazis.

(Un-)Dressed AntiFa

(Un-)Dressed AntiFa