September 2015
Wir möchten in einer zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema #NSU arbeitet und publiziert.
03.03 und 15.03.2017 | 19 Uhr |Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt
In ihrem Plädoyer am 31. August 2017 im Münchner NSU-Prozess warf die Bundesanwaltschaft dem Neonazi André Eminger faktisch vor, „ein Mitglied der Terrorzelle NSU gewesen zu sein. Er habe nicht nur die rechtsextremistische Einstellung des Trios gekannt, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Donnerstag, sondern er habe auch gewusst, was die drei Rechtsterroristen vorhatten. Weingartens Vorwurf kommt überraschend, weil seine Behörde E. lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt hatte und nicht wegen Mitgliedschaft darin.“ (Andreas Förster, FR vom 1. September 2017)
Was bisher vehement als wilde Spekulation und blanke Verschwörungsfantasie abgetan wurde, bekommt nun den halben Segen der Anklage?
„Er war wahrhaft einer von ihnen, und er war wahrhaft kein unsicherer Kantonist“, sagte der Oberstaatsanwalt. (s.o.)
„Frankreich ist heute ganz klar das am stärksten bedrohte Land“, sagte der französische Inlands-Geheimdienstchef Patrick Calvar vor Kurzem in einer Anhörung der Nationalversammlung. Wahrscheinlich hat er von Syrien oder vom Irak noch nie etwas gehört. Dafür weiß er ganz genau, was in Frankreich zu tun ist.
Der Ausnahmezustand ist ja bereits in Kraft. Nun muss man ihn nur noch (mehr) füllen:
Die Frage, ob ein Überwachungsstaat die Demokratie schützt oder unter sich begräbt, stellt sich nicht erst mit den ›Enthüllungen‹, die dank des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten. Dokumente, die belegen, dass die technischen Mittel zur totalen Überwachung und der politische Wille, diese auszuschöpfen, eins geworden sind.
Was der in den 1940er Jahren verfasste Roman ›1984‹ von George Orwell vorweggenommen hatte, war im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre Gegenstand einer heftigen Debatte. DER SPIEGEL widmete 1983 dieser Auseinandersetzung eine Titelgeschichte:
»Auf dem Weg in den Überwachungsstaat | Die Gefahren des ›großen Bruders‹ sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.« (Der Spiegel vom 10. Januar 1983)
Was damals bereits möglich, was damals diskutiert, was damals gedacht wurde, ist Gegenstand dieses Beitrages.
Auf den ersten Blick scheint es wenig gute Gründe zu geben, sich mit der offiziellen Version auseinanderzusetzen, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4.11.2011 in ihrem geliehenen Campingwagen in Eisenach durch Selbstmord ums Leben gekommen sind. Ist doch egal, wie diese Neonazis umgekommen sind … könnte man dabei heraushören.
Das ist es eben nicht – gerade auch dann, wenn man Neonazismus nicht für eine Ansichtsache hält, sondern für ein Verbrechen.
Als ich den Text Selbstmord – was sonst? vor einem Jahr für die zweite Auflage des Buches Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? überarbeitete, lagen sehr wenige Beweise dafür vor, was sich in jenem Campingwagen am 4.11.2011 in Eisenach ereignet hatte, in dem die beiden NSU-Mitglieder tot aufgefunden wurden.
Die tatbegleitenden Umstände wiesen hingegen schon damals darauf hin, dass Selbstmord der unwahrscheinlichste Geschehensablauf ist.
Nun liegen einige gewichtige Beweise vor, die die Todesumstände selbst betreffen. Genau diese Beweise stützen jedoch nicht die Selbstmordversion. Im Gegenteil: Sie belegen, dass die dafür angeführten Indizien fingiert und Beweise, die einen anderen Tatablauf belegen könnten, beseitigt bzw. vernichtet wurden. Beweise, die für ein Fremdverschulden sprechen, also auf eine ›dritte‹ Person verweisen.
Damit steht die Frage im Raum, warum deutsche Behörden mit Rechtsbrüchen und strafbaren Handlungen verhindern wollen, dass die Todesereignisse am 4.11.2011 als Mord aufgeklärt und verfolgt werden?
1998 wurde bei einer Durchsuchung einer Garage in Jena, die den späteren Mitgliedern des NSU gehörte, 1,3 Kilo Sprengstoff, Rohrbomben und Nazi-Propagandamaterial gefunden. Die Polizei präsentierte stolz ihre Funde, die Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft ›Thüringen Heimatschutz‹/THS tauchten ab und dann verlor sich deren Spur – dreizehn Jahre lang. So soll es gewesen sein – bis heute.
Tatsächlich fanden die Ermittler in der angemieteten Garage auch ein Adress- und Telefonliste, mit über 50 Personen, ein ›Who is Who‹ der Neonaziszene. Warum dieser Fund vierzehn Jahre lang verschwiegen wurde, was es mit dieser ›Golden Card‹ des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU auf sich hat, soll in diesem Beitrag erklärt werden.
Alleine die Geschichte um diese ›Garagenliste‹ wird belegen, dass die bis heute aufrechterhaltene Legende, man habe keine heiße Spur zu den abgetauchten Neonazis gehabt und alles Weitere sei (schlimmsten Fall) Pannen geschuldet, von Anfang an falsch war und ist.
Mehr noch: Man kann belegen, dass deutsche Behörden bei der Gründung und Bewaffnung des Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU durch Tun und Gewährenlassen beteiligt waren.
aktualisiert am 15.11.2013
Einige interessante Ergänzungen vonseiten des Vaters von Uwe Mundlos vor dem Thüringer NSU-Ausschuss
Wenn Hunderte von Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet werden, wenn ›heißen Spuren‹ in keinem einzigen Fall nachgegangen wurde, wenn Behörden die Existenz von V-Leuten verschweigen, wenn bei allen neun Morden an Menschen mit türkischer und griechischer Abstammung ein rassistischer Hintergrund ausgeschlossen wurde, wenn all dies in allen Behörden und auf allen Ebenen geschieht, dann darf man hinter diesem ›menschlichen Versagen Einzelner‹ ein System vermuten – zumindest sollte man dies nicht ausschließen.
Wenn dies nahe liegt, dann muss man auch den schlimmsten Fall für möglich halten bzw. darf ihn nicht von vorneherein ausblenden.
Haben die namentlich bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, am 4. November 2011 in ihrem Campingwagen tatsächlich Selbstmord begangen? Gibt es gute, überprüfbare Gründe, an der bis heute aufrecht erhaltenen Selbstmordthese zu zweifeln? Ja.
Es gibt nicht wenige, die es falsch halten, dass man diesen Fragen nachgeht. Letztendlich wäre es doch egal, wie diese beiden Neonazis umgekommen sind.
Das mag cool erscheinen und emotional verständlich sein – politisch ist es jedenfalls falsch.
Online-Durchsuchungen werden – mit Zustimmung der CDU-Opposition – vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily illegal angeordnet.
Eine Indiskretion macht diese rechtswidrige Praxis öffentlich. Die Verfassungswidrigkeit dieser Überwachungsmaßnahme wird mit Bundesgerichtshofsurteil aus dem Jahr 2007 festgestellt.
Das Problem wird kommuniziert: Die Verfassung darf nicht länger dabei im Weg stehen, sie zu schützen.
Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG).
Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit für verfassungswidrig erklärt hat. Zum anderen ist diese Anhörung natürlich auch ein Prüfstein für die Parteien, die die CDU-Regierung Koch ablösen wollen. Ob dabei z.B. ›Die Linke‹ als mögliche Mehrheitsbeschafferin so viele Kröte (die ein führender SPD-Politiker als Tolerierungsmahlzeit versprochen hat) schluckt, bis sie daran erstickt, wird man sehen. Der Programmpunkt der Linken jedenfalls, der die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert, ist bereits heftig am Wanken.
Was es mit dem HSOG im Detail auf sich hat, wie damit der Verdacht, die Annahme polizeiliche Maßnahmen rechtfertigt und nicht die Verhinderung von sogenannten Straftaten, war auch Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung: ›Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?‹ Die Linke/Fraktion im hessischen Landtag am 17.9.2008.
Im folgenden wird eine szenische Lesung dokumentiert, die die mittlerweile sechsjährigen Recherchearbeiten zusammenfasst. Sie führt von der ›Gefährderansprache‹ nach §11 HSOG, über Präventivhaft nach §32 HSOG, schnurgerade in die Welt der Geheimdienste…
Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV
Dringender TAT–Verdacht
Am 31.7.2007 wurden Dr. Andrej H., Soziologe der Berliner Humboldt-Universität und Dr. Matthias B., Politologe und Mitarbeiter eines Forschungszentrums verhaftet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Version 129a vorgeworfen. Namentlich geht es um die ›Militante Gruppe‹ (mg), der 25 Brandanschläge, u.a. auf Polizeifahrzeuge, auf einen Supermarkt und das Institut für Wirtschaftsforschung zugeschrieben werden. Den Rest des Beitrags lesen »
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