NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der deutschen Linken? Zwei Veranstaltungen in Frankfurt

Wir möchten in einer zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema #NSU arbeitet und publiziert.

03.03 und 15.03.2017 | 19 Uhr |Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

 

linksunten.indymedia – Wir sind bald wieder zurück

Reden wir über Gewalt. Wer sie befürwortet, wer sie tagtäglich ausübt.

Am 25. August 2017 wurde die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten und „abgeschaltet“. Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte hierzu:

„Die baden-württembergische Polizei war heute Morgen ab 5.30 Uhr im Einsatz: Das Bundesministerium des Innern hat die linksextremistische Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ verboten, das Vereinsverbot wurde durch unsere Polizei vollzogen. In diesem Zusammenhang fanden in fünf Objekten Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt; unter anderem im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Insgesamt wurden rund 250 Polizeikräfte der Landespolizei eingesetzt.“

Das deutsche Innenministerium in Gestalt des IM Thomas de Maizière begründete diese Zensur- und Repressionsmaßnahme damit, dass „linksunten.indymedia“ zu Gewalt aufgerufen und so strafbare Handlungen befürwortet bzw. gedeckt habe. Ganz besonders hebt de Maizière hervor, dass dort „Bekennerschreiben“ publiziert worden seien, bis hin zu Bauanleitungen für Molotowcoctails.

linksunten.indymedia

Wer diese Plattform öfters besucht hat, der kann bestätigen, dass gemäß dem Motto von „linksunten“ berichtet wurde – ganz sicher gegen den Mainstream von „obenrechts“.

Diese Plattform war für viele linke Gruppen ein geeigneter Publikationsort – manchmal sogar der einzige, wo über linke Aktivitäten unzensiert berichtet wurde.

Das Spektrum der Themen war breit, es reichte von Neonazismus, über „Kriegsschauplätze“, über staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, über Arbeitsstreiks bis hin zu „innerlinken“ Debatten, in Form von ausführlichen Positionspapieren.

V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk

 Der Staatsanteil am NSU

(aktualisiert am 8.4.2016)

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat am 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus:

»Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013)

Nutzen wir die Zeit, die Namen derer zu nennen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, die man durchaus als jenes NSU-Kontingent bezeichnen kann, das den Staatsanteil am neonazistischen Netzwerk ausmacht.

Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

(aktualisiert am 21.11.2014)

Kai Dalek steht als Zeuge im NSU-Prozess vor Gericht. Er ist nicht nur für die Nebenklage von besonderer Bedeutung.
In der Neonazizene ist er ein ›Führungskamerad‹, ein Bindeglied zwischen neonazistischen Kameradschaften und terroristischen Untergrund. Und für den Geheimdienst?