6.1.2010 – Das Verdachtsregime

Ein Drehbuch

Auf dem Weg in die Diktatur des Verdachts

1.Schritt

Online-Durchsuchungen werden – mit Zustimmung der CDU-Opposition – vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily illegal angeordnet.

2. Schritt

Eine Indiskretion macht diese rechtswidrige Praxis öffentlich. Die Verfassungswidrigkeit dieser Überwachungsmaßnahme wird mit Bundesgerichtshofsurteil aus dem Jahr 2007 festgestellt.

3. Schritt

Das Problem wird kommuniziert: Die Verfassung darf nicht länger dabei im Weg stehen, sie zu schützen.