V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk

 Der Staatsanteil am NSU

(aktualisiert am 8.4.2016)

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat am 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus:

»Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013)

Nutzen wir die Zeit, die Namen derer zu nennen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, die man durchaus als jenes NSU-Kontingent bezeichnen kann, das den Staatsanteil am neonazistischen Netzwerk ausmacht.

Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

(aktualisiert am 21.11.2014)

Kai Dalek steht als Zeuge im NSU-Prozess vor Gericht. Er ist nicht nur für die Nebenklage von besonderer Bedeutung.
In der Neonazizene ist er ein ›Führungskamerad‹, ein Bindeglied zwischen neonazistischen Kameradschaften und terroristischen Untergrund. Und für den Geheimdienst?

Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU

Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes

 1998 wurde bei einer Durchsuchung einer Garage in Jena, die den späteren Mitgliedern des NSU gehörte, 1,3 Kilo Sprengstoff, Rohrbomben und Nazi-Propagandamaterial gefunden. Die Polizei präsentierte stolz ihre Funde, die Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft ›Thüringen Heimatschutz‹/THS tauchten ab und dann verlor sich deren Spur – dreizehn Jahre lang. So soll es gewesen sein – bis heute.

Tatsächlich fanden die Ermittler in der angemieteten Garage auch ein Adress- und Telefonliste, mit über 50 Personen, ein ›Who is Who‹ der Neonaziszene. Warum dieser Fund vierzehn Jahre lang verschwiegen wurde, was es mit dieser ›Golden Card‹ des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU auf sich hat, soll in diesem Beitrag erklärt werden.

Alleine die Geschichte um diese ›Garagenliste‹ wird belegen, dass die bis heute aufrechterhaltene Legende, man habe keine heiße Spur zu den abgetauchten Neonazis gehabt und alles Weitere sei (schlimmsten Fall) Pannen geschuldet, von Anfang an falsch war und ist.

Mehr noch: Man kann belegen, dass deutsche Behörden bei der Gründung und Bewaffnung des Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU durch Tun und Gewährenlassen beteiligt waren.

Im (Jammer-)Tal der ahnungslosen Aufklärer

»Netzwerk des NSU war größer als angenommen« (Zeit)

»Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer« (Bild)

Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt.

»Insgesamt 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene sollen die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Die neue Namenliste wird nun auf unentdeckte V-Leute untersucht.

Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war Medienberichten zufolge deutlich größer als bisher angenommen. 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene gehörten zum engeren und weiteren Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), meldete die Bild am Sonntag. Die Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zuging. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, bestätigte das dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die neue Zahl sei ›erschreckend hoch‹, sagte Edathy der Bild am Sonntag. Nun müsse ›schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab‹. Der Ausschuss hat demnach vor einigen Tagen beschlossen, dass die Bundes- und Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute des Verfassungsschutzes überprüfen sollen.« (Zeit.de vom 24.3.2013)