Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, sondern gar keinen

Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG).

Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit für verfassungswidrig erklärt hat. Zum anderen ist diese Anhörung natürlich auch ein Prüfstein für die Parteien, die die CDU-Regierung Koch ablösen wollen. Ob dabei z.B. ›Die Linke‹ als mögliche Mehrheitsbeschafferin so viele Kröte (die ein führender SPD-Politiker als Tolerierungsmahlzeit versprochen hat) schluckt, bis sie daran erstickt, wird man sehen. Der Programmpunkt der Linken jedenfalls, der die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert, ist bereits heftig am Wanken.

Was es mit dem HSOG im Detail auf sich hat, wie damit der Verdacht, die Annahme polizeiliche Maßnahmen rechtfertigt und nicht die Verhinderung von sogenannten Straftaten, war auch Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung: ›Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?‹ Die Linke/Fraktion im hessischen Landtag am 17.9.2008.

Im folgenden wird eine szenische Lesung dokumentiert, die die mittlerweile sechsjährigen Recherchearbeiten zusammenfasst. Sie führt von der ›Gefährderansprache‹ nach §11 HSOG, über Präventivhaft nach §32 HSOG, schnurgerade in die Welt der Geheimdienste…

Der Gefährder – und eine Freifahrt durchs Panoptikum der Geheimdienste

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Gefährderansprache

Am Mittwoch, den 17. September um 19.30 Uhr findet im im Großen Saal des DGB-Haus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69, in Frankfurt am Main unter dem Motto

Alle unter Verdacht! Auf dem Weg

in den Überwachungsstaat?

eine Veranstaltung der Linken/Fraktion im hessischen Landtag statt.

Wir werden dort die „Gefährderansprache

oder: Wie die hessische Landesregierung im „Kampf gegen Rechts“ ein Nazi-Recht demokratietauglich macht, mit der bis heute geleugneten Absicht, AntifaschistInnen in Vorbeugehaft nehmen zu lassen….

als szenische Lesung (mit einigen aktuellen  Erweiterungen) präsentieren.

Unter dem Stichwort „Antifaschismus“ findet ihr den Text zur Geschichte des „Schutzhaftparagrafen-Vorbeugehaft“