Thomas Moser | Vortrag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg – Spuren – Fragen – Widersprüche

Thomas Moser wurde am 20. Februar 2015 als Journalist vor den parlamentrarischen Untersuchungsausschuß/PUA in Baden-Württemberg gehört, um dort seine umfangreichen Recherchen vorzutragen. Sein Vortrag belegt nicht hat nur sehr eindringlich, wie die Ermittlungen bisher behindert, wie Beweise unterschlagen und manipuliert und Zeugen für unglaubwürdig erklärt wurden, die der offiziellen Version massiv widersprechen  – selbst wenn es sich um einen kenntnisreichen Mann handelt, der aus den ›eigenen Reihen‹ kommt und damit seine berufliche Karriere aufs Spiel setzte – was im ganzen NSU-VS-Komplex nicht oft vorgekommen ist.
Ebenso ist es Thomas Moser hoch anzurechnen, dass er daran erinnert, wie massiv die Widerstände waren, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württenberg durchzusetzen und dass die Weigerung, das schärfste Schwert eines Parlamentes auch einzusetzen, nach wie vor sehr virulent ist.

Hier der Vortrag:

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 -Drei plus X

Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007

Ein aktuelles Vorwort zu der Recherche aus dem Jahr 2013:

Vielleicht liegt es an der Hartnäckigkeit der ›Kritiker‹ der Zufallstheorie und der völlig freien Motivfindung, die den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bis heute erklären sollen, dass nun auch medial ganz vorsichtig etwas in Bewegung kommt. Was seit fast drei Jahren völlig unbestritten war, wird nun doch leise in Frage gestellt: die Ermittlungsergebnisse der Polizei und die in der Anklage übernommene Heilbronn-Version durch die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess in München. Dazu schreibt die schwäbische.de vom 1.12.2014:

»Zweifel an Zufallstheorie
(…) Kritiker zweifeln an dieser Theorie. Insbesondere der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn passt für sie nicht ins Bild. Manche glauben, dass mehr und vielleicht auch andere Personen als die inzwischen toten Böhnhardt und Mundlos an der Tat beteiligt waren. Denn dass zwei gesuchte Terroristen von Thüringen aus mit einem gemieteten Wohnmobil durch halb Deutschland fahren, um zufällig in Heilbronn eine pausierende Polizeistreife niederzustrecken, halten die Zweifler für wenig plausibel. Zumal es enge persönliche Verbindungen der Jenaer zu Bekannten im Großraum Stuttgart – Heilbronn gab.«

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA

Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien gemeinsam selbst kontrollieren.

 

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

In diesen Tagen geht es darum, den Fahrplan für die kommenden Sitzungen auszuhandeln: Welche Themen sollen behandelt, welche Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden? Was eigentlich einer parlamentarischen Opposition obliegen sollte, liegt im Ländle in den Händen der alten und neuen Regierungsparteien.
Auch wenn es CDU und SPD lange und gemeinsam zu leugnen versuchten: In Baden-Württemberg spielen sich zentrale Ereignisse ab, die die Geschichte des NSU als auch ihre Nicht-Aufklärung markieren.

Forderung nach einem PUA in Baden-Württemberg

Aufklärung tut not – für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag

Zwei Jahre nach der Entdeckung der Existenz einer organisierten Naziterrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ treten immer neue Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten zutage. Durch Ermittlungen der Polizei und den Münchner Prozess, aber auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Thüringen, Sachsen und Bayern wird immer mehr über die Verbrechen der „NSU“ bekannt. Ein mehr als merkwürdiges Licht fällt auch auf die Verstrickung der Behörden und ihrer „V-Leute“ in diesen Sumpf.

Obwohl zahlreiche Spuren nach Baden-Württemberg weisen, obwohl gerade auch in Baden-Württemberg Ermittlungspannen bekannt wurden und die Rolle der Geheimdienste unklar ist, gibt es in diesem Bundesland – anders als in Sachsen, Thüringen und Bayern – bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Fragen nachgeht.

Der Selbstmord der NSU-Mitglieder – keine Zweifel?

Selbstmord – was sonst

oder: eine Patronenhülse zuviel

aktualisiert am 15.11.2013

Einige interessante Ergänzungen vonseiten des Vaters von Uwe Mundlos vor dem Thüringer NSU-Ausschuss

 Wenn Hunderte von Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet werden, wenn ›heißen Spuren‹ in keinem einzigen Fall nachgegangen wurde, wenn Behörden die Existenz von V-Leuten verschweigen, wenn bei allen neun Morden an Menschen mit türkischer und griechischer Abstammung ein rassistischer Hintergrund ausgeschlossen wurde, wenn all dies in allen Behörden und auf allen Ebenen geschieht, dann darf man hinter diesem ›menschlichen Versagen Einzelner‹ ein System vermuten – zumindest sollte man dies nicht ausschließen.

Wenn dies nahe liegt, dann muss man auch den schlimmsten Fall für möglich halten bzw. darf ihn nicht von vorneherein ausblenden.

Haben die namentlich bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, am 4. November 2011 in ihrem Campingwagen tatsächlich Selbstmord begangen? Gibt es gute, überprüfbare Gründe, an der bis heute aufrecht erhaltenen Selbstmordthese zu zweifeln? Ja.

Es gibt nicht wenige, die es falsch halten, dass man diesen Fragen nachgeht. Letztendlich wäre es doch egal, wie diese beiden Neonazis umgekommen sind.

Das mag cool erscheinen und emotional verständlich sein – politisch ist es jedenfalls falsch.

Buchankündigung für die 2. Auflage des Buches: Der NSU-VS-Komplex

Buchankündigung für die 2. Auflage des Buches:

Der NSU-VS-Komplex

 

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU wurde am 6. Mai 2013 in München eröffnet. Über 30 Prozesstage liegen hinter uns. Von über 600 Zeugen wurden 98 befragt. Terminiert ist die Urteilsverkündung für Dezember 2014. Was in dieser Zeit zur Sprache kam, fällt meilenweit hinter das zurück, was aufmerksame BeobachterInnen längst wissen (müssten).

NSU-Prozess: Verfassungsschutz fürchtet um Leben eines V-Mann-Führers

Mit dieser Schlagzeile geht der ›Fall Krokus‹ in die nächste Runde. Dazu führt die Zeitung ›Stuttgarter Nachrichten‹ vom 21.6.2013 aus:

»Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz fürchtet um das Leben seines V-Mann-Führers mit dem Tarnnamen ›Rainer Öttinger‹, der im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Mordserie eine wichtige Rolle spielt. (…)

Die Spur des „Krokus“ (Der Spiegel)

»Die Spur des „Krokus“ – NSU-Untersuchungsausschuss

Von Simone Kaiser und Jörg Schindler

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will überraschend weitere Zeugen zur NSU-Mordserie vernehmen. Grund ist eine neu aufgetauchte Akte über eine Geheimdienstquelle namens „Krokus„.

Dem Mann mit dem Tarnnamen Rainer Öttinger steht in Kürze eine Dienstreise bevor. Öttinger ist Mitarbeiter des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz, bis März 2011 schöpfte er dort eine Quelle namens „Krokus“ ab. Für die Gespräche, die Öttinger und seine Vertrauensperson im Lauf der Jahre miteinander führten, interessiert sich nun auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Am Donnerstagnachmittag beschloss das Gremium, das seine Beweisaufnahme eigentlich schon abgeschlossen hatte, den Zeugen Öttinger für den 24. Juni nach Berlin einzuladen.

Der Geheimdienstler soll dort erklären, ob er im Mai 2007, kurz nach Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, Hinweisen auf eine Verstrickung mehrerer Rechtsextremisten nicht nachgegangen ist. Das jedenfalls behauptet seine Ex-Quelle „Krokus“. (…)

Krokus – das lange Leugnen hat ein Ende

aktualisierte Fassung vom 30.5.2013

Es hat lange gedauert, bis „Krokus“, eine Informantin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg aus der Verbannung ins Land der Verschwörungstheorien entlassen wurde. Ganz offensichtlich tobte innerhalb der beteiligten Behörden (LfV, Innenministerium) ein heftiger Streit darüber, ob man die eigene Informantin verleugnen oder die Existenz einer V-Person mit dem Decknamen „Krokus“, die seit 2006 Informationen über neonazistischen Gruppen und Personen an ihren V-Mann Führer Rainer Öttinger (Leiter der operativen Einheit des LfV in Baden-Württemberg) weitergab, doch zugeben sollte.

Und selbstverständlich wissen das LfV und das Innenministerium genau, warum die V-Person „Krokus“ so brisant ist: Sie zerstört eine weitere Lüge, die sich bis heute hält, bis heute auch medial embedded wurde: Nach dem Mordanschlag in Heilbronn 2007 auf zwei Polizisten haben es vieles gegeben, Pannen, Wattestäbchen, gewöhnliche Kriminelle – nur keine Hinweise auf einen neonazistischen „Hintergrund“.

Dass die V-Person „Krokus“ 2012 zum Stillschweigen über ihre damaligen Erkenntnisse gezwungen wurde, dass man ihr mit Geheimnisverrat drohte, falls sie damit an die Öffentlichkeit ginge, weiß das LfV sehr wohl – die Drohungen kamen vom LfV selbst. Genauso wissen LfV und Innenministerium, dass genau diese V-Person sein langem darum kämpft, dass ihre Existenz nicht länger geleugnet wird.