Blockupy – erfolgreich gescheitert?

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)

Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« (FAS vom 20.5.2012) auf, um es vor jenen zu schützen, die es während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Anspruch nehmen wollten.

Aufenthaltsverbot für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,

in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:

1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.
2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.

15.12.2009 – Neues aus der Anstalt

Eine täuschend echte Verbrecherjagd und eine wirklich irre

Regierung

Eine anstaltseigene schwarz-gelbe Realsatire

›Der Hessenkrimi‹ beschreibt, wie die CDU die verlorene Landtagswahl 2008 gewinnen konnte – mit Hilfe von Milliarden-Unternehmen und dank des rechten Flügels der SPD. In diesem Beitrag geht es darum, nachzuzeichnen, warum die CDU unbedingt an der Macht bleiben mußte – koste, was es wolle.

Es geht um „jüdische Vermächtnisse“, das Ausschalten von kenntnisreichen Zeugen, die Psychiatrisierung von lästigen Steuerfahndern (in Frankfurt) und christliche Anstaltsleiter (in Hessen).

Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, sondern gar keinen

Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG).

Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit für verfassungswidrig erklärt hat. Zum anderen ist diese Anhörung natürlich auch ein Prüfstein für die Parteien, die die CDU-Regierung Koch ablösen wollen. Ob dabei z.B. ›Die Linke‹ als mögliche Mehrheitsbeschafferin so viele Kröte (die ein führender SPD-Politiker als Tolerierungsmahlzeit versprochen hat) schluckt, bis sie daran erstickt, wird man sehen. Der Programmpunkt der Linken jedenfalls, der die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert, ist bereits heftig am Wanken.

Was es mit dem HSOG im Detail auf sich hat, wie damit der Verdacht, die Annahme polizeiliche Maßnahmen rechtfertigt und nicht die Verhinderung von sogenannten Straftaten, war auch Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung: ›Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?‹ Die Linke/Fraktion im hessischen Landtag am 17.9.2008.

Im folgenden wird eine szenische Lesung dokumentiert, die die mittlerweile sechsjährigen Recherchearbeiten zusammenfasst. Sie führt von der ›Gefährderansprache‹ nach §11 HSOG, über Präventivhaft nach §32 HSOG, schnurgerade in die Welt der Geheimdienste…

Der Gefährder – und eine Freifahrt durchs Panoptikum der Geheimdienste

Gefährderansprache

Am Mittwoch, den 17. September um 19.30 Uhr findet im im Großen Saal des DGB-Haus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69, in Frankfurt am Main unter dem Motto

Alle unter Verdacht! Auf dem Weg

in den Überwachungsstaat?

eine Veranstaltung der Linken/Fraktion im hessischen Landtag statt.

Wir werden dort die „Gefährderansprache“

oder: Wie die hessische Landesregierung im „Kampf gegen Rechts“ ein Nazi-Recht demokratietauglich macht, mit der bis heute geleugneten Absicht, AntifaschistInnen in Vorbeugehaft nehmen zu lassen….

als szenische Lesung (mit einigen aktuellen  Erweiterungen) präsentieren.

Unter dem Stichwort „Antifaschismus“ findet ihr den Text zur Geschichte des „Schutzhaftparagrafen-Vorbeugehaft“

Von ›Wir sind ein Volk‹ zum Pogrom, von der Abschaffung des Asylrechts zum ›nützlichen‹ Ausländer – Ein Rückblick auf 20 Jahre Deutschland

Die Situation vor der Wiedervereinigung 1989

Die herrschende Grundhaltung nach der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus 1945 bis in die späten 60er Jahre hinein war von Wiederaufbau und Verdrängung, Wirtschaftswunder und personalen faschistischen Kontinuitäten geprägt. Über 80 Prozent der NS-Eliten wurden anstandslos übernommen, fanden eine Anstellung im Nachkriegsdeutschland und setzten dort auch ihre politischen Karrieren fort. So vereinigte sich z.B. unter dem Dach der FDP die größte Anzahl von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern – eine politische Ruhezone für NS-Verbrecher, unter der Flagge der Liberalität. Ralph Giordano bezeichnete diese Zeit treffend als »zweite Schuld« Deutschlands.
Als das Wirtschaftswunder ins Stocken kam, die Studentenrevolte und die außerparlamentarischen Bewegungen die Komplizität zwischen faschistischen Eliten und deutscher Nachkriegsgesellschaft beim Namen nannten, verbrannte der Teppich des Schweigens und Verleugnens. Was bedeutet: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Ein Kernsatz Horkheimers stand im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen der 60er und 70er Jahre: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« .