Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV -Stresstest III

Seit meiner datenschutzrechtlichen Eingabe vom  4.10.2013 sind sage und schreibe siebe Monate vergangen. Bis heute kam keiner der ca. 2.000 Mitarbeiter im Bundesamt für „Verfassung“sschutz/BfV, dazu, meine Anfrage zu beantworten. Handelt es sich wieder um eine Panne, um gekonntes Versagen? Dem will beigefügtes Schreiben auf die Spur kommen:

 

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Es geht nicht darum, einen guten Verfassungsschutz zu haben, sondern gar keinen

Am 18.9.2008 begann im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Hessischen Polizeigesetz (HSOG).

Zum einen wird es darum gehen, wie sich die Parteien zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil stellen, das die generelle Erfassung von Autokennzeichen als polizeiliche Präventivarbeit für verfassungswidrig erklärt hat. Zum anderen ist diese Anhörung natürlich auch ein Prüfstein für die Parteien, die die CDU-Regierung Koch ablösen wollen. Ob dabei z.B. ›Die Linke‹ als mögliche Mehrheitsbeschafferin so viele Kröte (die ein führender SPD-Politiker als Tolerierungsmahlzeit versprochen hat) schluckt, bis sie daran erstickt, wird man sehen. Der Programmpunkt der Linken jedenfalls, der die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert, ist bereits heftig am Wanken.

Was es mit dem HSOG im Detail auf sich hat, wie damit der Verdacht, die Annahme polizeiliche Maßnahmen rechtfertigt und nicht die Verhinderung von sogenannten Straftaten, war auch Gegenstand der Informations- und Diskussionsveranstaltung: ›Alle unter Verdacht! Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?‹ Die Linke/Fraktion im hessischen Landtag am 17.9.2008.

Im folgenden wird eine szenische Lesung dokumentiert, die die mittlerweile sechsjährigen Recherchearbeiten zusammenfasst. Sie führt von der ›Gefährderansprache‹ nach §11 HSOG, über Präventivhaft nach §32 HSOG, schnurgerade in die Welt der Geheimdienste…

Der Gefährder – und eine Freifahrt durchs Panoptikum der Geheimdienste

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