Neue Enthüllungen im Fall Andrej Holm

von Markus Mohr.

Wenn der Satz noch stimmt: „Es wird ein Lachen sein, das Euch besiegt.“ … dann ist diese  gelungene Glosse ein Beitrag:

„Es war der 8. Oktober 1970. In einer geräumigen Wohnung in der Westberliner Knesebeckstraße gelang der Polizei die Verhaftung von Brigitte Asdonk, Monika Berberich, Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert. Alle konnten als engagierte AktivistInnen der sich gerade im Aufbau befindlichen Rote Armee Fraktion gelten. Mit dem erfolgreichen Zugriff der Polizei schien diese Form der politischen Organisierung abrupt beendet zu sein.

Doch es kam anders, wie wir heute wissen: Und das könnte vielleicht auch damit zusammenhängen, dass sich Andrej Holm nach der Festnahme der GenossInnen aus der RAF in dieser historischen Sekunde in der Geschichte Deutschlands dafür entschied, an diesem Tag in Leipzig auf die Welt zu kommen.

ÜBERWACHUNGSSTAAT |Orwells „1984“ plus 32

Orwells „1984“ plus 32

Vom 30. Juli bis zum 5. August 2016 hatte das internationale Treffen des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) in der Longo-mai-Kooperative in Südfrankreich stattgefunden.

Über 400 Eingeladene aus 30 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Es fanden verschiedene Kommissionen und Workshops statt, mit Themen wie „Krise und Ideologie“, „Komplizierter Orient“, „Perspektiven der aktuellen Widerstände“, „Flucht in den Überwachungsstaat“ …

 Dazu ein Beitrag aus dem Plenum „Ausnahmezustand – die Flucht in den Überwachungsstaat“. Dort sprachen Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt aus Berlin; Bernard Schmid, Jurist und Journalist aus Paris; Mathieu Rigouste, französischer Soziologe, und Wolf Wetzel, Autor aus Frankfurt am Main.

Hier der Redebeitrag von Wolf Wetzel:

„Die RAF ist wieder da“ – wird auch Zeit

Bedrohungsszenarien und Bedrohungslagen machen Sinn und sie generieren Lösungen mit Breitbandwirkung: Man kann Diskriminierungen und Schikanen rechtfertigen und potenzieren. Man kann noch mehr Polizei, noch mehr Überwachung fordern und bekommt alles. Und man kann damit Kriege anzetteln und führen.
Über Jahrhunderte hinweg galten ‚die Juden‘ als innerer und äußerer Feind … erst für die Kirche, dann für den Feudalismus, später für viele bürgerliche Ordnungen.
Dann kamen ‚die Russen‘ als Feindbild dazu, in Gestalt der ‚roten Gefahr‘ oder ganz einfach als Kommunisten.
Der deutsche Faschismus übernahm dieses Feindbild gerne und mixte es mit der Angst vor Juden. Daraus wurde dann die Multiplex-Variante von der ‚jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung‘.
Nach der Shoa und dem Scheitern des deutschen Faschismus waren zumindest ‚Juden‘ als Feindbild nicht mehr so opportun. Man begnügte sich wieder mit der Mono-Variante, mit der ‚kommunistischen Gefahr‘.
Als man diese nicht mehr länger beschwören konnte, suchte man und fand ein neues Feindbild: den Islam. Die Islamisten mit Bart und Koran.
Seit der Silvesternacht in Köln 2015 dürfen wir ein neues Feindbild willkommen heißen: ‚die Nordafrikaner‘.
Endlich kann die Polizei wieder offen rassistisch agieren, darf Verdächtige mit ihrer Herkunft in Verbindung bringen (ein Zusammenhang, der sich nur in einem rassistische Weltbild erschließt), darf einfach mal unter ‚Nordafrikanern‘ eine Razzia in Düsseldorf machen und rassenkundig entscheiden, wer in diesem abgeriegelten Bereich ‚Nordafrikaner‘ ist.
Seit über zwei Wochen werden wir auf dieses neues Feindbild eingestimmt und sind damit eigentlich mehr als bedient. Alle dürfen dabei mitmachen: Ärzte, Feminismus-Expertinnen, Psychologen, Kriminalbeamte, Kulturschaffende.
Doch nun heißt es aufgepaßt: die einen (also die Älteren) werden sich verdutzt die Augen reiben, die anderen werden noch ganz viel lernen müssen.
Seit dem 20.1.2016 dürfen wir uns vor einem neuen, alten Feind fürchten: Die Rote Armee Fraktion.

„Die RAF ist wieder da“ (Frankfurter Neue Presse | Bayernkurier vom 20.1.2016)

 

Das ist endlich einmal eine gute Nachricht. Denn warum sollen nur wir Angst bekommen? Warum sollen die politischen und wirtschaftlichen Eliten leer ausgehen? Das ist nicht einzusehen! Auch Angst muss fair und gerecht verteilt werden.
Doch es gibt auch einen Wehrmutstropfen, ob dieser beängstigenden Nachricht. Laut Angst-Experten vom BKA wollte die RAF mit Überfällen auf Geldtransporter nur ihren komplizierten Lebensabend finanzieren. Bekanntermaßen ist Untergrund kostspielig und somit mit einigem Mehraufwand verbunden.
Aber vielleicht überlegt es sich ja die ‚RAF‘ noch.

Wolf Wetzel

Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten – bis in die Gegenwart

Der Oktoberfestanschlag in München liegt über 30 Jahre zurück. Mehrere Versuche, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen einzufordern, wurden abgewiesen.
Ende 2014 erklärte sich die Generalbundesanwaltschaft endlich bereit, das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen: »Es gebe nun Hinweise, die auf ›bislang unbekannte Mitwisser‹ hindeuten könnten, sagte Generalbundesanwalt Range.« (DER SPIEGEL vom 11.12.2014)
Das ist vor allem der unermüdlichen Arbeit des Opferanwaltes Werner Dietrich zu verdanken. Genau das, was Aufgabe der Ermittlungsbehörden wäre, hat er getan: Hinweisen und Zeugenaussagen zu folgen, die bis heute ›unter den Tisch fielen‹, die der Einzeltäterthese vehement widersprechen.

 

Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Die Frage, ob ein Überwachungsstaat die Demokratie schützt oder unter sich begräbt, stellt sich nicht erst mit den ›Enthüllungen‹, die dank des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten. Dokumente, die belegen, dass die technischen Mittel zur totalen Überwachung und der politische Wille, diese auszuschöpfen, eins geworden sind.
Was der in den 1940er Jahren verfasste Roman ›1984‹ von George Orwell vorweggenommen hatte, war im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre Gegenstand einer heftigen Debatte. DER SPIEGEL widmete 1983 dieser Auseinandersetzung eine Titelgeschichte:

»Auf dem Weg in den Überwachungsstaat | Die Gefahren des ›großen Bruders‹ sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.« (Der Spiegel vom 10. Januar 1983)

 

Was damals bereits möglich, was damals diskutiert, was damals gedacht wurde, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Der ›deutsche Herbst‹ oder die bleiende Zeit

Autonome – eine Spurensuche

Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen.
Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt.
Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist.
Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren.
Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan.
Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System.
Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos.
Neuerdings gibt es in den Medien ›Links-Autonome‹. Wer hat sie abgespalten, von was?
Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin.
Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird?

AK Wantok hat sich auf die Spurensuche gemacht. Daraus ist ein 406 Seiten starkes Buch geworden: ›Perspektiven autonomer Politik‹, Unrast Verlag 2010.

Down by law- Im Hause staatlicher Kronzeugenpräparateure?

Down by law-
Im Hause staatlicher Kronzeugenpräparateure?

Am 8.September 1998 machte sich Dirk von seinem kleinen Häuschen im Weiler ‚La Dandiere‘ in der Normandie auf den Weg zu dem zwei Kilometer entfernten Dorf Sainte-Honorine-la-Guillaume. Dort wollte er in der Brasserie ‚La Coulande‘ einkehren, in der er als Stammgast seit Jahren bekannt ist. Doch anstatt den Abend ausklingen zu lassen, kam alles ganz anders. Kaum hatte er an einem der Tische Platz genommen, überrumpelten ihn Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) in Zusammenarbeit mit der französischen Polizei , legten ihm Handschellen an und verfrachteten ihn in einen Polizeiwagen.
Für die Leute in der Kneipe war Dirk ein netter Kumpel, für das deutsch-französische Anti-Terror-Kommando war Dirk der seit 22 Jahren mit Haftbefehl gesuchte Hans Joachim Klein.