Griechenland – Quo Vadis – Vor dem Referendum

Griechenland – Quo Vadis – the last und the next exit

»Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen – Terrorismus.« (griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis am 4.7.2015)

Auch wenn das Personal der Troika seit langem und jetzt noch einmal geballt in fast jeder Talkshow, in jedem Interview das Gegenteil behauptet. Es weiß es besser.

Griechenland ist nicht in die Eurozone eingegliedert worden, weil es die ›Kriterien‹ erfüllt hat, sondern weil geostrategische Überlegungen eine viel bedeutsamere Rolle spielten, als finanzpolitische Kriterien, an die man sich nur optional hält.
Die dem Beitritt zugrunde liegenden Voraussetzungen, die ›Maastricht‹- Kriterien, haben zu aller erst jene gebrochen, die heute mit Rehaugen und Stiernacken auf die Einhaltung von Verträgen pochen: Die deutsche Bundesregierung.
Die Schuldenberge, die sich damit aufgetürmt haben, sind kein Problem für die ›Institutionen‹, wie sie jetzt heißen, sondern ein ideales Erpessungsmittel, egal, welche Regierung in Griechenland an der Macht ist oder dorthin gewählt wird.
Die Schulden sind nicht bedauerlich, sondern gewollt. Denn die Bedingungen, die an ihre Rückzahlung gestellt werden, sich die eigentliche Regierung des Schuldnerlandes und machen jede Wahl obsolet.

6.1.2010 – Das Verdachtsregime

Ein Drehbuch

Auf dem Weg in die Diktatur des Verdachts

1.Schritt

Online-Durchsuchungen werden – mit Zustimmung der CDU-Opposition – vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily illegal angeordnet.

2. Schritt

Eine Indiskretion macht diese rechtswidrige Praxis öffentlich. Die Verfassungswidrigkeit dieser Überwachungsmaßnahme wird mit Bundesgerichtshofsurteil aus dem Jahr 2007 festgestellt.

3. Schritt

Das Problem wird kommuniziert: Die Verfassung darf nicht länger dabei im Weg stehen, sie zu schützen.

22.3.2010 – Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel – Ein Rück- und Ausblick

Vorwort

Mehrere Wochen dauerte der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen 2009 – genauso lange stritt sich ein Teil der deutschen Linken darüber, ob diese Militäroperation ein legitimer Selbstverteidigungsakt war oder ein Krieg¹ im Rahmen fortgesetzter Besatzungspolitik. Obwohl keine der beteiligten Streitfraktionen auch nur den geringsten Einfluss auf den Ausgang dieses Krieges hatte, stritt man sich bis zur letzten Tinte, ohne dass die Bereitschaft zu erkennen war, die unterschiedlichen Positionen öffentlich zu diskutieren. Ein Großteil traf die Entscheidung, angesichts des schwierigen und komplexen Themas und des völlig vergifteten Klimas sich rauszuhalten. Seitdem herrscht bleierne Stille. Man hat sich zerstritten, man geht sich aus dem Weg, man führt Selbstgespräche in vertrautem Kreis.

Der Steinbrück-Merkel-Komplex

Dieser Film läuft in keinem Kino – er kommt zu Ihnen nach Hause. Ein staatliches 500 Milliarden-Unternehmen für die Business-Class

Zur Zeit läuft im Kino, von zahllosen Rezensionen angefeuert, der Film ›Der Baader-Meinhof-Komplex‹, der angeblich helfen soll, die Geschichte der RAF, der Roten Armee Fraktion zu verstehen, die in den 70er Jahren den bewaffneten Kampf gegen das ›System‹ aufnehmen wollte.

Wenn man rauskommt, läuft ein ganz anderer Film: Vor aller Augen wurden erst Milliarden von Euro verbrannt, dem nun genauso viele Milliarden an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.

Ein Kapital-Verbrechen aller ersten Ranges – ohne Verfolgungsjagden, ohne Raster- und Ringfahndungen, ohne Rufe nach „Nulltoleranz“ und harten Gesetzen….

Terroristen gesucht

Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV

Dringender _TAT–Verdacht

Am 31.7.2007 wurden Dr. Andrej H., Soziologe der Berliner Humboldt-Universität und Dr. Matthias B., Politologe und Mitarbeiter eines Forschungszentrums verhaftet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Version 129a vorgeworfen. Namentlich geht es um die ›Militante Gruppe‹ (mg), der 25 Brandanschläge, u.a. auf Polizeifahrzeuge, auf einen Supermarkt und das Institut für Wirtschaftsforschung zugeschrieben werden.