Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz

Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz

Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit dem 15.7.2014 im NSU-Prozess in München als Zeuge vernommen.
Wesentliche Details sind bereits seit längerem bekannt, auch wenn deren Bedeutung und Tragweite kaum wahrgenommen werden will. Was hier noch einmal zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es ohne die aktive Unterstützung des Verfassungsschutzes keinen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU gegeben hätte.
Sollten das Strafgesetzbuch noch Gültigkeit haben, erfüllen bereits die bislang bekannt gewordenen Fakten und Einlassungen den Tatbestand der

Unterstützung, wenn nicht gar der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach 129 § des StGB.
Die scheinbare Empörung über die ›brisanten Details‹ steht in keinem Verhältnis zur Konsequenzenlosigkeit, die über allem thront und von fast allen, die ansonsten nicht müde werden, politische und strafrechtlichen Konsequenzen zu fordern, geteilt wird.

 

V-Mann Tino Brandt-LfV

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Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

aktualisierte Fassung vom 23.7.2014

Dem tagelangen Bombardement folgt laut Ankündigung der israelischen Regierung vom 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter.

 

Gaza-Mauer

 

Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.
Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden.
Der Gazastreifen wurde im ›Sechs-Tage-Krieg‹ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau »jüdischer Siedlungen«. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein ›Freiluft-Gefängnis‹, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

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Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert
Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln
Wolf Wetzel
Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man auf Achselzucken und erhält kaum Erklärungen.

Eine politische Analyse macht die verselbständigten Geheimdienste für das Desaster verantwortlich: »Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission (…) sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten«, schrieb der Feuilletonchef der FAZ, Nils Minkmar, am 20. November 2011.

Eine andere Erklärung legten der Politologe Hajo Funke und der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik in einem beachtenswerten Kommentar in der taz vom 25. April 2014 vor: Sie sehen einen »tiefen Staat« am Werk – »samt seiner Wasserträger im Parlament … eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates«.

Tiefer-Staat

 

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24.6.2014 – Veranstaltung zum NSU-VS-Komplex | Die Kassler Problematik

Diskussion mit Wolf Wetzel: „Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der

Nationalsozialistische Untergrund – Wo hört der Staat auf?“

Die Kassler Problematik . Ein Hessenkrimi.

24. Juni 2014, 19.30 Uhr, Frankfurt

Stadtteilbibliothek Rödelheim, Radilostraße 17-19, 60489 Frankfurt a.M.

 

Andreas Temme (Bildmitte)

Andreas Temme (Bildmitte)

 

 

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Wenn Zeugen im NSU-VS-Komplex zur rechten Zeit sterben … Interview mit Thomas Wüppesahl

Wenn Zeugen im NSU-VS-Komplex zu rechten Zeit sterben …

 

Thomas Wüppesahl, Kriminalbeamter a.D., Sprecher der AG Kritische Polizisten, spricht in einem Radio-Interview über die Zustände im Ländle und warum ein Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg zwar dringend nötig ist, aber umso weniger erwünscht.

U.a. geht es um die bewußte Vertuschung der Aufklärung des Tötungsdelikt zum Nachteil der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter und das Sterben von Zeugen:

„ (…) hochrelevante Zeugen, merkwürdigerweise wenige Stunden vor Vernehmungen bei der Kriminalpolizei Baden-Württemberg ermordet, also starben. Es wird jetzt immer als Suizid dargestellt. Das ist dummes Zeug. Sie wurden zur Seite gebracht …

Thomas Wüppesahl spricht dabei den Tod des Zeugen Florian Heilig am 16.9.2013 an, der sich acht Stunden vor seiner Vernehmung durch das LKA Stuttgart selbst verbrannt haben soll.

Bei dem zweiten toten Zeugen, auf den Thomas Wüppesahl im Interview anspielt, handelt es sich um den Neonazi und V-Mann Thomas Richter (Deckname ‚Corelli‘), der sich seit 2012 in der Obhut eines „Zeugenschutzprogrammes“ befunden hatte.

 

Thomas-Richter-2012

 

Dessen bevorstehende Vernehmung soll eine tödliche, nicht erkannte Diabetes verhindert haben.

Hier das etwa sieben minütige Interview:  http://mediathek.tagsucht.de/?p=2011

 

Ein längerer Text zu diesem Komplex findet sich hier:

Erst verbrennen Akten, dann Zeugen – statt Fragen mediales Schweigen

20.6.2014 – Zur Geschichte und Aktualität der Kämpfe am Frankfurter Flughafen

Eine Veranstaltung im Rahmen des Sommercamps im Treburer

Wald/Frankfurter Flughafen

Freitag, den 20. Juni 2014 | 20 Uhr

 

Zur Geschichte und Aktualität der Kämpfe am Frankfurter Flughafen

 

Lesung, Vortrag und Diskussion mit Wolf Wetzel, Autor der dokumentarischen Erzählung „Tödliche Schüsse“ – über den Widerstand gegen die Startbahn 18 West.

So unterschiedlich der Widerstand gegen die Startbahn 18 West zu den (Montags-)Protesten gegen die neue Landebahn Nord erlebt wird, so verschieden die Erinnerungen, die Bezugnahmen und Abgrenzungen sind, so stellt sich doch die Frage: Ist es möglich, die Erfahrungen der 80er Jahre für das fruchtbar zu machen, was seit ein paar Jahren rund um den Frankfurter Flughafen passiert?

 

Strategiedebatte

 

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Plakat-Zensur zum NSU-Komplex

Berliner Polizei zerstörte am 3.6.2014 ein Wandbild zur Erinnerung an den

NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 

 

Plakat-NSU-Staat-2014

und stellt damit Zusammenhänge her

 

Allmende e.V. und Bündnis gegen Rassismus und Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur in Berlin haben dazu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst:

„Seit heute Mittag hat das frisch aufgehängte Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/ Oranienstraße ein Loch und damit eine inhaltliche Lücke – der Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ wurde von der Berliner Feuerwehr im Auftrag der Berliner Polizei aus dem Bild herausgerissen, ohne richterliche Anordnung.

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