Das System der totalen Überwachung verdient jede Form der Illoyalität

Das System der totalen Überwachung

verdient jede Form der Illoyalität

(aktualisiert am 26.11.2014)

FAZ: »Was hat Snowden bewirkt? Wie haben Sie auf die Enthüllungen reagiert?«
Isabelle Falque-Pierrotin (Leiterin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL): »Wirklich schockiert hat mich die Einsicht, dass offensichtlich jeder systematisch überwacht wird. Die Daten aller werden von den Netzunternehmen erfasst und dem Staat zur Verfügung gestellt. Das ist ein wirklicher Bruch in der Geschichte der Überwachung. Und genauso hat schockiert hat mich das Ausbleiben einer Reaktion in Europa (…)«
FAZ: »Vielleicht haben alle geschwiegen, weil sie es nicht anders machen?«
Isabelle Falque-Pierrotin: »Wenn dem so wäre, hieße das: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.« (FAZ-Interview vom 19.2.2014)

Im Juni 2013 gelangten die ersten geheimen Unterlagen an die Öffentlichkeit, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seine Flucht mitgenommen hatte.

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Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

(aktualisiert am 21.11.2014)

Kai Dalek steht als Zeuge im NSU-Prozess vor Gericht. Er ist nicht nur für die Nebenklage von besonderer Bedeutung.
In der Neonazizene ist er ein ›Führungskamerad‹, ein Bindeglied zwischen neonazistischen Kameradschaften und terroristischen Untergrund. Und für den Geheimdienst?

V-Mann Kai Dalek

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Grenzgänge zwischen Grenzregimen

Grenzgänge zwischen Grenzregimen (1961 – 2014)

Man kann Menschen daran hindern, das Land zu verlassen, indem man sie tötet. Man kann sie auch töten, indem man sie ertrinken lässt.
Man kann Menschen mit einem Schießbefehl von der Flucht abhalten. Man kann dies auch mit einer ›sicheren Drittstaatenregel‹ tun.
Man kann hohe Mauern errichten, die man sieht. Es gibt aber auch Mauern, die man nicht sieht, aber ebenfalls kaum überwindbar sind.
Man kann Menschen daran hindern, dass sie die Mauer überwinden. Man kann dies genauso effektiv tun, indem man sie erst gar nicht an die Mauer heranlässt.

 

DDR-EU-Grenze-Netz

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Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz

Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz. Am Beispiel des Neonazi und V-Mann Tino Brandt

aktualisiert am 13.11.2014

Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit dem 15.7.2014 im NSU-Prozess in München als Zeuge vernommen.
Wesentliche Details sind bereits seit längerem bekannt, auch wenn deren Bedeutung und Tragweite kaum wahrgenommen werden will. Was hier noch einmal zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es ohne die aktive Unterstützung des Verfassungsschutzes keinen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU gegeben hätte.
Sollten das Strafgesetzbuch noch Gültigkeit haben, erfüllen bereits die bislang bekannt gewordenen Fakten und Einlassungen den Tatbestand der

Unterstützung, wenn nicht gar der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach 129 § des StGB.

Die scheinbare Empörung über die ›brisanten Details‹ steht in keinem Verhältnis zur Konsequenzenlosigkeit, die über allem thront und von fast allen geteilt wird, die ansonsten nicht müde werden, politische und strafrechtlichen Konsequenzen zu fordern.

 

V-Mann Tino Brandt-LfV

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Über Rechts- und Unrechtstaat – Eine doppelwandige Jubiläumsfrage

Wer ist ein Rechts- wer ein Unrechtsstaat – Eine

doppelwandige Jubiläumsfrage

 

Bevor es den 9. November 1989 gab, sollte der 9. November 1938 an ein anderes ›Schlüsselerlebnis‹ in der deutschen Geschichte erinnern: an die Pogrome gegen alles Jüdische in Deutschland, die im ›Doppelstaat‹ (Ernst Fraenkel), eine Mischung aus Weimarer Republik und NS-Staat, begannen und im 3. Reich endeten.
Die Debatte tobt bis heute: War die DDR ein Unrechtsstaat? Eine aufgeregte und gut dotierte Diskussion, die nur eine Richtung kennt, ostwärts und bei der niemand wirklich wissen möchte:

Was unterscheidet einen Unrechtstaat von einem Rechtsstaat? Wie viel Unrecht verträgt ein Rechtsstaat? Und wie viel Recht hat ein Unrechtsstaat? Kommt es darauf an, wie viele das Unrecht gespürt, erlitten haben oder darauf, wie viel Unrecht passiert (ist)? Ist etwas Unrecht, wenn es ohne gesetzliche Grundlage geschieht oder ist auch dann etwas Unrecht, wenn es sich des Rechts, der Rechtsprechung bedient?

 

Grenz-Lichter-Netz

Traumwandlerisch klar scheint eines: Wer Rechtsstaat ist, steht außer Frage. Die Bundesrepublik Deutschland.

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Alle Räder stehen still, wenn …

»Alle Räder stehen still, wenn …«

Das war einmal ein handfester Kampfruf der Arbeiterklasse. Heute löst er nur noch mitleidiges Lächeln aus oder nostalgische Gefühle. Nicht alle finden sich mit der Ohnmacht ab. Nicht alle warten darauf, bis alle mitmachen. Wer heute Kämpfe führen will, fängt nicht mit ›Wir sind die 99 Prozent‹ an. Er kämpft nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen die weit verbreitete Resignation, die sich wie ein Stahlnetz über den Streik der BahnarbeiterInnen legt.

Ein Streik, der nicht unsere Lebensverhältnisse berührt, unsere Normalität stört, ist kein Streik.

Dass ein Arbeitskampf, der tatsächlich auch als Kampf, also als Konfrontation geführt wird, von dem betreffenden Unternehmen denunziert wird, ist normal. Dass ein Unternehmen einen Streik für ›gänzlich überzogen‹ hält, wenn er effektiv ist, gehört zur Unternehmenskultur bzw. zur Pflege ihres Portfolio. Dass die meisten Parteien mit Wohlstand und Standortpflege gerade einmal ein Prozent der Gesellschaft meinen, ist auch nichts besonders neues.
Dass auch die meisten Medien, die in erster Linie Unternehmen sind, also Unternehmenspolitik im Namen der Meinungsfreiheit betreiben, Partei ergreifen, sich auf die Seite des betroffenen Unternehmens schlagen, und dabei die Sorgen der Kunden vor sich herschieben, gehört zur Medienstrategie.
Dass das allseits im Munde geführte Argument heuchlerisch ist, dieser Streik träfe vor allem diejenigen, die gar nicht gemeint sein können, die Bahnkunden, sollte einleuchten. Was wäre, wenn der Streik die Konzernzentrale blockiert, die Führungsetage trifft, die selten Bahn fährt, sondern mit ihren Dienstwagen das Leben genießt? So etwas wie die Springer-Blockade, nur ein bisschen später?

Wenn es also wirklich die Richtigen träfe, wären dann alle zufrieden?
Und wen wundert es wirklich, wenn sich der DGB in diese Phalanx einreiht und zur Vernunft mahnt – eine Vernunft, die in den letzten 10 Jahre zu realen Lohnminderungen führte. Eine Gewerkschaft, die sich als Co-Pilot von Wirtschaftsunternehmen geriert und die Agenda 2010 de facto mitgetragen hat.
Was aber besonders schmerzt ist die Erfahrung, dass die Linke so wenig dazu sagt, sich nicht solidarisiert, den Streikenden nicht ihre Stimme gibt, vor allem ZuschauerIn bleibt. Das gehört auch zur Wahrheit. Hat ›Blockupy‹ nichts mit Arbeitskämpfen, mit einem Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu tun? Was ist mit all denen, die so viel Kapitalismuskritik im Gepäck haben? Wann hat die Abstraktion ein Ende?
Umso erfreulicher ist es, dass die Tageszeitung ›Junge Welt‹ nicht nur über diesen Streik berichtet, sondern auch dabei hilft, die politische Dimension dieses Streiks, die weit über den Kampf einer ›Spartengewerkschaft‹ hinausreicht, deutlich zu machen und mit einer ›Streikzeitung‹ dazu beiträgt, dass diese Kämpfe nicht isoliert werden.

 

Streikzeitung-GDL-2014

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Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA

Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien gemeinsam selbst kontrollieren.

 

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

IM Gall (SPD) bei der Arbeit

In diesen Tagen geht es darum, den Fahrplan für die kommenden Sitzungen auszuhandeln: Welche Themen sollen behandelt, welche Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden? Was eigentlich einer parlamentarischen Opposition obliegen sollte, liegt im Ländle in den Händen der alten und neuen Regierungsparteien.
Auch wenn es CDU und SPD lange und gemeinsam zu leugnen versuchten: In Baden-Württemberg spielen sich zentrale Ereignisse ab, die die Geschichte des NSU als auch ihre Nicht-Aufklärung markieren.

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