Staatsterrorismus und Kindesmörder

Staatsterrorismus und Kindesmörder

Am 28. Juli 2014 ließen uns die gutinformierten Kreise wissen, dass die israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu »unter Druck« geraten sei. Auf der einen Seite habe der US-Außenminister Kerry auf eine Waffenruhe gedrängt, auf der anderen Seite würden die Stimmen in den eigenen Reihen immer lauter, dass man den Krieg in Gaza härter, entschiedener führen müsse.

Man fragte sich unwillkürlich, was diese Regierungsmitglieder damit meinen könnten? Bombardierung von Wohnhäusern ohne Vorwarnung? Mehr Geißelnahmen und Ermordungen?

Auch diese Frage könnte man sich stellen: Was für Regierungsmitglieder müssen das sein, die den bisherigen Krieg nicht mörderisch genug finden?

All diese Fragen haben sich erübrigt: Am 29. Juli 2014 bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Stromkraftwerk in Gaza. Nachdem die israelische Regierung bereits mit dem Krieg die Stromlieferung nach Gaza stoppte, leben seit dem 29. Juli 2014 ca. zwei Millionen Menschen ohne Strom:

»Das Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Wasserpumpen im Gazastreifen. Die Stadtverwaltung von Gaza warnte vor einer Wasserknappheit. Das Kraftwerk deckt bis zu zwei Drittel des Energiebedarfs von Gaza. Die örtliche Energiebehörde erklärte, das Kraftwerk könnte für ein Jahr ausfallen.« (n-tv vom 29.7.2014)

 

Gaza-Kraftwerk-7-2014

 

Wenn es kein Kraftwerk in Gaza ist, wenn eine zivile Einrichtung nicht von der israelischen Armee zerstört wird, dann ist das für diese ›Wertegemeinschaft‹ unstrittig ein Kriegsverbrechen, ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Das Kraftwerk liegt aber in Gaza – und das liegt außerhalb des UN-Völkerrechts, außerhalb internationaler Rechtsgarantien.

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Die Banalität des Bösen Eine Streitschrift zum Thema Nahost-Konflikt, Rassismus und Deutschland | Ein Gastbeitrag von Anna-Esther Younes

Vorwort

Der folgende Gastbeitrag ist von Anna-Esther Younes. Sie ist deutsch-palästinensische Akademikerin, forscht für ihre Doktorarbeit am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf. Ihre wissenschaftliche Arbeit konzentriert sich auf Rassismus, Nationalismus sowie israelisch-palästinensische Beziehungen.

Sie beschreibt nicht nur ihr erschüttertes Verhältnis zu israelischen Freunden, das sich unter dem Eindruck des Gaza-Krieges verändert hat. Im Mittelpunkt steht die Suche nach der deutschen Linken und ihre bittere Enttäuschung darüber, dass ein Teil laut das Selbstverteidigungsrecht Israels behauptet, während der andere Teil vor allem schweigt.

Mich hat der Text sehr beeindruckt, mit einer sehr liebenswerten (obwohl Hass durchaus eine verständliche Reaktion wäre) Intensität, die sich in keine Härte hineinschreibt, sondern ihre (und unsere) Ohnmacht spürbar macht, ohne das Bewußtsein zu verlieren.

Und sie hat mit Blick auf Deutschland vollkommen recht: Die politische Ohnmacht der Linken hier ist oft schwerer zu ertragen, als die Verhältnisse, die uns umgeben. Sie beklagt mit Recht die Angst hier, sich auseinanderzusetzen, sich (auch) hier die Ohnmacht einzugestehen (dafür gibt es genug Gründe: NSU, NSA, mehr Kriegsbeteiligungen).

Und sie bricht ein Schweigen, das sehr schnell eintritt, wenn der Vorwurf des Antisemitismus im Raum steht, mit dem viele westliche Regierungen und Teile der deutschen Linken eine Generalvollmacht für Krieg und Kriegsverbrechen erteilen.

In den besetzten Gebieten kämpfen viele nicht mit einem antisemitisch-generierten Feind. Ein imaginierter Feind, der – und das ist die Genese des Antisemitismus – die wahren Herrschaftsverhältnisse auf den Kopf stellt und zugleich verteidigt (indem man in ›die Juden‹ all das hineinprojeziert, was der Kapitalismus an Leid und Ausbeutung produziert)

In den besetzten Gebieten kämpfen die Menschen gegen einen wirklichen Feind, der tatsächlich die Macht hat, ihre Lebensverhältnisse zu diktieren. Dieses Herrschaftsverhältnis ist nicht antisemitisch halluziniert, sondern Wirklichkeit.

Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Streitschrift dazu beitragen kann, diese bleierne Lähmung zu überwinden.

Wolf Wetzel

 

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3.8.2014 – Veranstaltung in Dortmund: Krieg ist Frieden

Im Rahmen der Kampagne

›Heute wie vor 100 Jahren: Krieg dem Krieg! Für die soziale Revolution!‹

findet in Dortmund am 3. August 2014 um 16 Uhr

im Langer August, Braunschweiger Str. 22, folgende Veranstaltung statt:

Krieg ist Frieden – von Orwell (1984) bis Gauk (2014)

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Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz

Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz

Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit dem 15.7.2014 im NSU-Prozess in München als Zeuge vernommen.
Wesentliche Details sind bereits seit längerem bekannt, auch wenn deren Bedeutung und Tragweite kaum wahrgenommen werden will. Was hier noch einmal zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es ohne die aktive Unterstützung des Verfassungsschutzes keinen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU gegeben hätte.
Sollten das Strafgesetzbuch noch Gültigkeit haben, erfüllen bereits die bislang bekannt gewordenen Fakten und Einlassungen den Tatbestand der

Unterstützung, wenn nicht gar der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach 129 § des StGB.
Die scheinbare Empörung über die ›brisanten Details‹ steht in keinem Verhältnis zur Konsequenzenlosigkeit, die über allem thront und von fast allen, die ansonsten nicht müde werden, politische und strafrechtlichen Konsequenzen zu fordern, geteilt wird.

 

V-Mann Tino Brandt-LfV

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Wer hat angefangen? Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

aktualisierte Fassung vom 28.7.2014

Dem tagelangen Bombardement  folgte am 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter.

 

Gaza-Mauer

 

Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.
Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden.
Der Gazastreifen wurde im ›Sechs-Tage-Krieg‹ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau »jüdischer Siedlungen«. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein ›Freiluft-Gefängnis‹, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.

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Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert
Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln
Wolf Wetzel
Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man auf Achselzucken und erhält kaum Erklärungen.

Eine politische Analyse macht die verselbständigten Geheimdienste für das Desaster verantwortlich: »Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission (…) sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten«, schrieb der Feuilletonchef der FAZ, Nils Minkmar, am 20. November 2011.

Eine andere Erklärung legten der Politologe Hajo Funke und der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik in einem beachtenswerten Kommentar in der taz vom 25. April 2014 vor: Sie sehen einen »tiefen Staat« am Werk – »samt seiner Wasserträger im Parlament … eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates«.

Tiefer-Staat

 

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24.6.2014 – Veranstaltung zum NSU-VS-Komplex | Die Kassler Problematik

Diskussion mit Wolf Wetzel: „Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der

Nationalsozialistische Untergrund – Wo hört der Staat auf?“

Die Kassler Problematik . Ein Hessenkrimi.

24. Juni 2014, 19.30 Uhr, Frankfurt

Stadtteilbibliothek Rödelheim, Radilostraße 17-19, 60489 Frankfurt a.M.

 

Andreas Temme (Bildmitte)

Andreas Temme (Bildmitte)

 

 

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