5.11.2009 – Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft

Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft?

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.

Als Noch-Umweltminister fasste Sigmar Gabriel/SPD die Tätigkeit der »Propagandazentrale der Atomkonzerne«[1] überraschend harsch so zusammen: »50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug.«[2]

Dann tauchten auch noch ›Akten‹ auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es mucksmäusenstill.

Warum? Die CDU/CSU-FDP-Regierung brauchte nur auf die Schublade tippen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie auf Seiten der SPD-geführten Regierungen beweisen würde.

Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.

29.10.2009 – V-Mann 123-Urteilsbegründung

Kurzzusammenfassung:

G-10-Überwachungsmaßnahmen müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus … Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen … unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit …«

Im Folgenden das Urteil in voller Länge:

VG-Urteil zum V-Mann 123-Prozess vom 8.7.2009

Das Ganze lohnt sich, nicht nur für JuristInnen.

21.10.2009 – Die Quelle und der Pate

Nach dem staatlichen Millionenkredit und der Pleite von „Quelle“ erklärte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass man unter den gegebenen Bedingungen nichts anders und besser machen konnte.

Auf so bescheidene und stille Weise hat noch niemand die Systemfrage gestellt.

14.10.2009 – Buchmesse und linguistischer Fingerabdruck

Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle –

nicht nur in China

Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13.10.2009 eine Rede, in der sie die Gelegenheit nutzte, der chinesischen Staatsführung Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu erteilen. Dabei ließ sie es sich nicht nehmen, ein Hohelied auf die Freiheit der Literatur anzustimmen:

»Bücher fordern unsere Aktivität, sie beflügeln vor allen Dingen unsere Phantasie. Das macht sie, für mich jedenfalls, einzigartig und unverzichtbar. Phantasie kennt bekanntlich keine Grenzen. Sie beflügelt uns, offen für Neues zu sein und uns immer wieder auf Neues einzulassen (…) Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen.«

Selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, dass ›embedded‹ Pressevertreter nicht im Traum auf die Idee kamen, nachzufragen, ob die Bundeskanzlerin diese paradigmatische Aussage auch auf das Land der Dichter und Denker anwenden würde – ob sie diese Unterscheidung wirklich erst meine.

Hat die Bundeskanzlerin tatsächlich nicht mitbekommen, dass vor Jahren eine ›Säuberungswelle‹ durch Hörfunk- und Fernsehanstalten und auflagestarke Printmedien ging, der viele kritische JournalistInnen und MedienmacherInnen zum Opfer fielen? Zuletzt wurde die Moderatorin der Literatursendung ›Lesen!‹ Elke Heidenreich nach ihrer Kritik an der TV-Verdummungsmaschinerie von den ZDF-Gewaltigen im Oktober 2008 ›mit sofortiger Wirkung‹ entlassen, ihre Sendung eingestampft – nach dem Motto: Eine bestrafen –viele erziehen. Weiß die Bundeskanzlerin wirklich nicht, dass viele kleine Publikationen deshalb ›kritische‹ Berichte nicht veröffentlichen, weil befürchten müssen, finanziell baden zu gehen , bevor sie einen Prozess womöglich gewinnen würden?

10.10.2009 – V-Mann 123 – ein Volltreffer oder ein Fantasieprodukt

Akt 3

Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden

Das Bundesministerium des Inneren/BMI hat Berufung eingelegt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin , das die G-10-Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt hatte. Die Begründung hat es in sich: Sie zielt auf einen rechtlich geschützten, rechtsfreien Raum.

»Diese Konkretisierung ist völlig neu und ist mit einer historischen, wörtlichen und teleologischen Auslegung von § 4 G 10 a.F. kaum zu begründen. Diese Konkretisierung schießt weit über das Erfordernis einer substantiierten Darlegung hinaus. Eine solch detaillierte Darlegung würde, wenn man sie ernst nehmen würde, die Offenbarung der eigenen operativen Schwächen erfordern; was kaum vom G 10 gefordert sein dürfte.« Berufungsschreiben des BMI vom 16.9.2009

9.7.2009 – Traumberuf Terrorist und V-Mann ›123‹ nach Koma auf der Intensivstation des Bundessamt für Verfassungsschutz/BfA

„Traumberuf Terrorist“

Frankfurter Rundschau vom 9.7.2009:

Verfassungsschutz in Erklärungsnot

Berlin. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein Künstler und Politaktivist – der Fall ein Lehrstück darüber, wie schnell man bisweilen zum ›Terroristen‹ werden kann.

26.5.2009 Die Erschießung von Benno Ohnesorg – 40 Jahre Vertuschung

Vom deutschen Polizisten,

der in Notwehr handelte

zum

Stasi-Spion als Auftragskiller

Die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967

Über 40 Jahre wollte es niemand wirklich gewesen sein.

Über 40 Jahre war der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, im besten Fall in lebensbedrohlicher Bedrängnis, im schlimmsten Fall überfordert.

Jetzt steht fest:

Die Stasi war’s!

Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD »brisante« Enthüllungen auf ihren Frontseiten:

»Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg.« (FAZ)

»Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg.« (BILD)

Über 40 Jahre war es kein Mord, keine gezielte Liquidierung – jetzt, wo es kein deutscher Polizist gewesen sein soll/kann, sondern ein Stasi-Spion, schon….

Ein makabrer Beitrag zu 60 Jahre Grundgesetz!

Was war am 2. Juni 1967 geschehen, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch ›aufgeklärt‹?

Alles geht kaputt, alles geht kaputt … und ich lache?

Zwischen dem Kampf um Verbesserungen innerhalb des

Bestehenden und einer radikalen Kritik des Bestehenden liegt

nicht Verrat, sondern ihre Konkretion

Am Schießstand rot-grüner, rot-schwarzer Regierungspolitik

Seit Jahren wird eine Reform-Salve nach der anderen abgefeuert. Den Projektilen werden Liebesgrüße eingeritzt: Hartz I, II, III, IV, Agenda 2010 … Es fehlt nur noch 9/11.

Das Tempo ist atemberaubend, an Munition wird nicht gespart. Mal geht der Schuss ins Knie, mal in die Hüfte[1]… Deckung suchen, Fluchtwege ausfindig machen ist für viele erschöpfender Alltag. In den Gefechtspausen verteilen rot-grüne Schützen auch mal Verbandspflaster (Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Anhebung der Zuverdienstgrenze für ALG-II-BezieherInnen) und Placebos (ab 2006 müssen Manager börsennotierter Aktiengesellschaften ihre Bezüge offen legen). Sie selbst nutzen die Ruhephasen, studieren die Wirkung, verändern den Schusswinkel, optimieren die Munition, bilden neue Kanoniere aus …

Die reformistische Linke beklagt ›unnötige‹ Härten, hebt die verstreuten Hülsen auf – und feilt das Kaliber der Reformprojektile von sieben auf Sechskommafünf Millimeter herunter.

Die radikale Linke scheint unbekümmert dazustehen. Sie berechnet cool die Flugbahn der Projektile, analysiert deren Durchschlagskraft … um dann wieder aufs Ganze zu gehen: »Revolution ist großartig – alles andere ist Quark!«[2]

Ist TINA tot? Wo bleibt TATA?

Am 28.3.2009 wird es zwei Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt geben, die unter dem gemeinsamen Motto stehen werden ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹.

Manche halten die Parole zwar für symphatisch, aber längst überholt – andere sehen in diesen Großmobilisierungen eine Chance, aus dem weitverbreitenden Zustand der Betäubung und Paralyse auszubrechen – gedanklich und mit Bewegung…

Ist TINA[1] tot?

und

Wo bleibt TATA[2]?

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblockes Ende der 80er Jahre triumphierten die Vertreter und Ideologen des Kapitalismus und wähnten sich am Ende der Geschichte: Großspurig und drohend zugleich erklärten sie, zum Kapitalismus gäbe es keine Alternative: There is no alternative!

Fortan ging nicht mehr das Gespenst des Kommunismus um die Welt, sondern TINA. War es Gier, die sie 2008 stolpern ließ? Wer und was hat TINA zu Fall gebracht? Wird sie wieder aufstehen? Wird sie jemand daran hindern?

Lex ›Frankfurter Flughafen‹

Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten,  Unternehmen also, die nicht Pleite gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde. Als Faustregel gilt, je größer die Verluste und Möglichkeiten eines Unternehmens, andere mit in den Abgrund zu reißen, desto sicherer ist ihr Überleben und die Sozialisierung ihrer Verluste.

Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch diese exorbitante Macht hat, wenn es längst Pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?

Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?

FRAPORT & Co gehören zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.[1]

Wer regiert also wen?