Die SPD und die „soziale Wohnungsbauoffensive“ anno 2018

Die SPD und die „soziale Wohnungsbauoffensive“ anno 2018

Überall, wo die SPD in den letzten Jahren an der Regierung (beteiligt) war, hat sie eines gemacht: Den „sozialen Wohnungsbau“ dem „freien Markt“ zum Fraß vorgeworfen.

Das hat sie nicht nur mit rechten Parteien zusammen gemacht, sondern auch mit einer „linken“ Mehrheit, wie in Berlin, als sie ein rot-rotes Bündnis bildete und die Landesregierung stellte. Über 50.000 Wohneinheiten wurden in dieser Regierungsperiode von Rot-Rot an private Investoren verscherbelt.

Gab es 1990 in Berlin 340.000 Sozialwohnungen, blieben 2016 gerade einmal 116.000 übrig.

Schwamm drüber.

Nun, also seit sehr kurzer Zeit, fokussiert auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bedauert und beklagt die SPD diese Entwicklung bitterlich und will nun echt beheben, was sie selbst mitzuverantworten hat.

Nachdem das eingetreten ist, wozu man kein Wohnungsexperte sein muss, nämlich explodierende Mieten, unbezahlbare Wohnungen und No Go Area für Niedriglohn-Leben, will die SPD doch tatsächlich den „sozialen Wohnungsbau“ auf Bundesebene stärken und „bezahlbare“ Wohnungen bauen, in einer Größenordnung, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten mitverhökert hat, circa 1.5 Millionen Wohnungen bis zum Jahr 2021.

Hell wie immer kommentierte die SPD-Chefin Nahles diese „Offensive“ mit ihrer gerade neu entdeckten Weisheit: „Wohnen ist die neue soziale Frage“. Ach wirklich, möchte man ihr entgegnen.

Dafür macht auch die hessische SPD mächtig Werbung. Es stehen Wahlen vor der Tür. Also packt die SPD in Gestalt ihres Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel an: Mit einem Bauarbeiter zusammen trägt er einen doch recht langen Balken durchs Bild.

Dazu erzählt er eine ganz rührende Geschichte: Das Thema Wohnen treibe ihn schon lange um. Er berichtete auch aus seiner Kindheit, als er sich ein Zimmer von acht Quadratmetern mit seinen beiden Brüdern teilen musste.

 

Ist das nicht zu heulen?

 

 

Lassen wir einmal das Mitgefühl beiseite.

Die SPD entdeckt also das Wohnen als „die neue soziale Frage“. Wie wäre es mit ein wenig Geschichtsbewusstsein? Allerorten, bei passender Gelegenheit betont die SPD ihre lange und ruhmreiche Geschichte. Kennt sie nicht ihre eigene Parteigeschichte?

Sagt der SPD, sagt der augenblicklichen Chefin der Sozialdemokratie, Frau Nahles, der Namen Friedrich Engels etwas? Klingelt es bei dem Titel: „Zur Wohnungsfrage“?

Lassen wir die Katze aus dem Sack: Friedrich Engels hat 1873/74 mehrere Artikel zur „Wohnungsfrage“ geschrieben. Diese wurden in der Zeitung „Der Volksstaat“ publiziert. Es handelte sich dabei um das Parteiorgan der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), aus der die SPD hervorging.

Ausgangspunkt dieser Artikelserie war die Kritik an „linken“ Lösungsvorschlägen, wozu u.a. die Eigentumsbildung für Arbeiter zählte. Er kritisierte dabei die allgegenwärtige und bestimmende Haltung, irgendwie Sozialismus für wünschenswert zu halten, um gleich danach seine „Verwirklichung nur in entfernter, praktisch unabsehbarer Zeit für möglich“ zu halten:

„Damit ist man denn für die Gegenwart auf bloßes soziales Flickwerk angewiesen und kann je nach Umständen selbst mit den reaktionärsten Bestrebungen zur sogenannten ‚Hebung der arbeitenden Klasse‘ sympathisieren.“

Friedrich Engels hat nicht nur gegen diese „linken“ Lösungsvorschläge polemisiert. Er hat auch unmissverständlich eine Antwort auf diese „soziale Frage“ gegeben:

„Die sogenannte Wohnungsnot, die heutzutage in der Presse eine so große Rolle spielt, besteht nicht darin, daß die Arbeiterklasse überhaupt in schlechten, überfüllten, ungesunden Wohnungen lebt. Diese Wohnungsnot ist nicht etwas der Gegenwart Eigentümliches; sie ist nicht einmal eins der Leiden, die dem modernen Proletariat, gegenüber allen frühern unterdrückten Klassen, eigentümlich sind; im Gegenteil, sie hat alle unterdrückten Klassen aller Zeiten ziemlich gleichmäßig betroffen. Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.“

 

Wolf Wetzel

 

Quelle:

Zur Wohnungsfrage. Separatabdruck aus dem “ Volksstaat“ von 1872. Zweite, durchgesehene Auflage. Hottingen- Zürich 1887. (Sozialdemokratische Bibliothek. XIII.) Friedrich Engels. Nach der Ausgabe von 1887. Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Bd. 21, S. 325-334.

 

Publiziert auf NachDenkSeiten am 17.10.2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46574

 

Wolf Wetzel

WIR WOLLEN ALLES – der Beginn einer Bewegung, Häuserkampf I (1970-1985), Wolf Wetzel, Band 21, Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag,2012

 

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14.12.2014 | 24h.Projekt Hausbesetzung |Referate und Bilder, Ton und Sche …

24h.Projekt Hausbesetzung |Referate und Bilder, Ton und Sche …

 

am Sonntag, den 14.12.2014 ab 15 Uhr

im Foyer des Kunstvereins

Wilhelmstraße 15

Wiesbaden

Subkultur und Gentrifizierung (Vortrags- und Diskussionsprogramm)  mit Beiträgen von

Gregor Arnold | Sebastian Schipper  | Carsten Schack | Wolf Wetzel
24h. Projekt Hausbesetzung ist ein institutionsübergreifendes Veranstaltungsformat mit einem ambitionierten Kulturprogramm, in dem zeitgenössische Kunst, Musik, Film und ein Vortrags- und Diskussionsprogramm miteinander verknüpft werden

VeranstalterInnen: Nassauische Kunstverein Wiesbaden, der Schlachthof Wiesbaden und die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung Wiesbaden

Den genauen Ablauf entnehmt bitte hier:

http://www.kunstverein-wiesbaden.de/news-detail/24h-projekt-hausbesetzung-subkultur-und-gentrifizierung-vortrags-und-diskussionsprogramm-4734.html

 

24h-Hausbesetzung-Wiesbaden-12-2014

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15.4.2013 – Die Häuser den Leuten, die darin Wohnen… – Zur Geschichte und Gegenwart von Häuserkämpfen

Autorenlesung mit Wolf Wetzel aus „Häuserkampf I. Wir wollen alles – der Beginn einer Bewegung“ LAIKA Verlag 2012

Montag 15.04.2013 | 19:00 Uhr | Buchladen „Rote Strasse“ | Nikolaikirchhof 3 | 37073 Göttingen

Die Häuser den Leuten, die darin Wohnen… – Zur Geschichte und Gegenwart von Häuserkämpfen

Wohnungsnot, steigende Mieten, Verdrängung von Menschen mit weniger Geld in die Randbereiche der Städte… was genau wie die aktuelle Lage klingt hat in der BRD lange Tradition: Wohnen wird zum Wertfaktor. In den 1960ern, 70ern, 80ern formierte sich in einigen Städten Widerstand und die Menschen nahmen sich den Lebensraum, den sie brauchten, sodass in Berlin zwischenzeitlich 164 Häuser besetzt waren, oder Initiativen aus Studierenden und Bürger_innen wehrten sich gegen Investor_innenpläne im Frankfurter Westend und besetzten Häuser oder dergleichen mehr.

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Buchvorstellung: WIR WOLLEN ALLES – Häuserkampf Teil I (1970-1985)

Mit einer klitzekleinen Verspätung kommt nun der Band

WIR WOLLEN ALLES – Häuserkampf Teil I (1970-1985),Wolf Wetzel, Band 21,

Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag,

Hamburg 2012,  ISBN: 978-3-942281-05-8

pünktlich zur Frankfurter Buchmesse 2012 heraus.

*wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen* wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen* wir bitten die Verzögerung zu…

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14.8.2013 – Veranstaltung zu Häuserkämpfen in Kiel

Geschichte wird gemachtund hört nicht auf! Zur Geschichte des Häuserkampfes und was davon heute noch übrig ist.

Diskussionsveranstaltung mit Wolf Wetzel

Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 14. August 13 19:00

Alte Meierei
Hornheimerweg 2, 24113 Kiel

Es ist soweit, die Alte Meierei wird 30 Jahre alt!
30 Jahre Kieler Hausbesetzer_innen-Erbe, Selbstorganisation, kollektives Wohnen, linksradikale Politik, lebendige und vielseitige Subkultur, Renitenz und so vieles mehr. All das wollen wir mit Euch feiern – eine Woche lang: Vom 10.08. – 17.08. findet die Meierei-Geburtstagswoche statt. Mit dabei sind alle in der Meierei aktiven Menschen und Gruppen und diese gestalten jeden Tag noch abwechslungsreicher als den jeweils vorausgegangenen.

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18.2.2012 – Widerstand ist machbar, Frau Nachbar

Widerstand ist machbar, Frau Nachbar
Eine Lange Nacht über Hausbesetzer und ihre Geschichten

Von Günther Herkel
Deutschlandradio Kultur
Freitag, den 18.2.2012 von 00.05 Uhr – 3.00 Uhr
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/langenacht/

Sag mal, ist hier heut ’n Fest?“ – „Sowas ähnliches, das Bethanien wird besetzt.“ Eine Liedzeile aus dem „Rauch-Haus-Song“ der Berliner Band Ton Steine Scherben, entstanden bei der Besetzung des Georg-von-Rauch-Hauses Ende 1971. Gegen die Auswüchse einer Stadtpolitik, die das Recht auf Wohnen Kapitalinteressen auslieferte, regte sich in diesem Lande periodisch organisierter Widerstand.

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Der Häuserkampf und der Kommissar

Der Häuserkampf und der Kommissar

 

Freiburg – Ausgangslage:

1980 stürmten etwa 2.000 PolizeibeamtInnen das besetzte Dreisameck-Gelände und vertrieben die über 200 BewohnerInnen. Nicht viel später wurde das Gelände dem Erdboden gleichgemacht – mehrere Wohnhäuser sollten lukrativeren Verwertungsmöglichkeiten Platz machen. Anstatt die Proteste im Keim erstickt zu haben, solidarisierten sich immer mehr Menschen mit den HausbesetzerInnen. Über 10.000 Menschen protestierten gegen den Abriss des Dreisamecks und gegen wachsende Repression. Kurz darauf wurde der Schwarzwaldhof besetzt. Die beschauliche Wohlfühlstadt geriet in Aufruhr. Aus Freiburg wurde Polizeiburg, ein Belagerungszustand.

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