Causa Andrej Holm – Staatssekretär, Linksextremist und/oder Stasi-Mitarbeiter?

In Berlin hat sich eine rot-rot-grüne Landesregierung zusammengefunden. Es gab ja schon einmal eine – ohne grün. Sie hatte u.a. die massiven Privatisierungen von städtischem, also gemeinnützigem Eigentum zu verantworten.

Was in dieser Konstellation besser/anders sein könnte, wird sich sehr bald herausstellen.

Eine faustdicke Überraschung gibt es jedenfalls jetzt schon: Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen vorgeschlagen.

Nun schlagen diejenigen zurück, die von Vergangenheitsbewältigung, vom aufrechten Gang, von einer staatskritischen Auffassung seit über 60 Jahren so viel „verstehen“. Heute auf „NachDenkSeiten„: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36344

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Wandplakat aus den 80er Jahren in Frankfurt/Westend

 Als Hörspiel ist das Ganze auch zu haben:http://www.nachdenkseiten.de/?p=36344

Ergänzend eine Stellungnahme von Redakteuren der Zeitschrift „telegraph“:

Offene Diskussion statt Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete.
Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.

Trotz dieser Vergangenheit distanzieren wir uns auf das Schärfste von der aktuellen Schmutzkampagne gegen Andrej Holm. Wir haben über lange Jahre mit Andrej zusammengearbeitet. Er ist dabei uns und anderen gegenüber offen mit seiner Biographie umgegangen. Wir wussten, dass er bei der Stasi tätig war. Andrej machte aus dieser Tatsache nie ein Geheimnis, er redete mit jedem darüber, der es wissen wollte, wie es zu dieser Verfehlung kam und was er jetzt darüber denkt. Später, im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Ermittlungsverfahren, machte er seine persönliche Geschichte in einer Tageszeitung öffentlich.

Damit hat Andrej genau das getan, was weite Teile der ehemaligen DDR-Opposition immer gefordert haben: Er ist offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen, er hat sich dieser Vergangenheit gestellt und er hat persönlich Lehren aus ihr gezogen. Sein seit nunmehr 26 Jahren andauerndes Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Wohnungswesen ist auch ein Ergebnis dieses biographischen Bruchs. Wir sehen das als Fortschritt. Statt „lebenslänglich“ für Stasi-Mitarbeit brauchen wir genau den offenen Umgang, den Andrej mit diesem Thema vorgelebt hat.

Wie kommt es aber, dass eine vergangene Mitarbeit in durch den Staat als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in Westdeutschland ein Ministerpräsidentenamt nicht ausschließt – aber eine ehemalige Stasi-Mitarbeit für Ostdeutsche eine Karriere als Staatssekretär unmöglich machen soll? Weshalb können Journalisten, die aufgrund ihrer Herkunft nie in die Lage kamen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasi entscheiden zu müssen, von einer Warte moralischer Überlegenheit schreiben?

Wir glauben, es ist kein Zufall, dass diese Fragen nicht gestellt werden. Denn diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.

Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“

Gespräche im Gefängnis mit Herrn O. | Thomas Moser

Besondere Umstände beim Besuch eines NSU-Zeugen hinter Gittern
Von Thomas Moser

Ein Zeuge, der möglicherweise etwas zu den Hintergründen des NSU-Komplexes weiß, sitzt im Gefängnis. Nicht wegen der NSU, sondern wegen anderer Delikte. Obwohl, so klar ist das nicht. Jedenfalls: Wenn man ihn treffen und befragen möchte, ist das mit besonderen Umständen verbunden. Die Behörden wissen von jedem einzelnen Treffen. Der Informant und Strafgefangene ist denjenigen ausgeliefert, über die er möglicherweise auch berichtet. Thomas Moser schildert seine Gespräche mit dem inhaftierten Zeugen Herrn O. und die Grenzen, die ihnen gesetzt sind:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-gespraeche-im-gefaengnis-mit-herrn-o/-/id=8986864/did=18402104/nid=8986864/1x9tlcd/index.html

Sendetermin am Freitag, den 9. Dezember 2016 um 10.05 Uhr auf SWR2

Um wen handelt es sich:

Torsten Ogertschnik

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Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 – und seine gezielte Nicht-Aufklärung

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

publiziert auf NachDenkSeiten vom 30.11.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36047

Festplatz-Theresienwiese

Ergänzung:

Dieser Beitrag konzentriert sich auf den unmittelbaren Tatort in Heilbronn. Für die Täterschaft des NSU werden vor allem „Beweise“ angeführt, die man in der Wohnung in Zwickau und im Campingwagen in Eisenach-Stregda 2011 gefunden haben will: Eine Trainingshose, an der sich winzige Blutspritzer von Michèle Kiesewetter befunden haben sollen und die beiden entwendeten Dienstwaffen, die man im ausgebrannten Campingwagen sichergestellt hatte.

Der Bedeutung dieser „Beweise“ geht folgender Beitrag nach: Die Büchse der Pandora |Jahresrückblick: Polizistenmord in Heilbronn. Der dem NSU angelastete Anschlag aus dem Jahr 2007 wirft viele Fragen auf

Sie müssen die SPD nicht wählen – sie können sie auch kaufen.

                                                                  Stundenweise.

Populismus ist ein Schlager, ein Schlagwort, das man fast jeden Tag hört.

Populismus sagen die einen,

betreiben die anderen.

Populismus ist schlimm, eine Krankheit, eine Epidemie,

die sich rasend schnell ausbreitet.

Man müsse sich dem Populismus entgegenstellen.

Auch noch gemeinsam: von CSU bis CDU, von Grünen bis SPD.

 

Man müsse

über alle (lächerlichen) Unterschiede hinweg

zusammenstehen

Gegen den Populismus.

Das ist unpopulär

aber jetzt total angesagt

 

 Was ist eigentlich Populismus?

Populismus, so sagt man, vereinfache die Probleme

biete einfache bis gar keine Lösungen an.

Populismus verbreite Klischees, anstatt komplizierte Antworten

 

Zu den Klischees des Populismus gehöre zum Beispiel:

 

Politiker sind käuflich

Politiker machen für Geld (fast) alles!

Geld regiert die Welt

 

Das sei ganz billige Polemik,

sagen die Politiker, ihre Diener und das gesamte Begleitpersonal.

 

In Wirklichkeit macht das eine parteieigene Werbeagentur.

Zum Beispiel bei der SPD

Die Partei für verklausulierte Antworten: Hartz IV oder Agenda 2010

 

Bei der Partei der Lohnabgehängten

kann man sich SPD-Politiker mieten

so ab 7.000 Euro.

Je mehr Einfluss ein SPD-Politiker hat, desto höher ist der Preis.

Für 35.000 Euro hat die SPD-Firma einen ‚Parlamentarischen Abend’ in Portfolio.

Dafür bekommt man dann auch Minister und hohe Beamte aus den Ministerien.

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Eigentlich denken sich solche billige Vorwürfe

nur Populisten aus.

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Die Akte General

„Die Akte General

In der Bundesrepublik der 1950er-Jahre führt der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer einen einsamen Kampf gegen die Vertuschung nationalsozialistischer Verbrechen und das Wegschauen.

Damit macht er sich viele Feinde, die ihm Steine in den Weg legen. (…) Wohl wissend, dass das Interesse an der Ergreifung Adolf Eichmanns in Deutschland gering ist, versucht Bauer, den israelischen Geheimdienst zu einer Verhaftung des in Argentinien vermuteten Organisators der Massendeportationen zu bewegen.

Tatsächlich gelingt es Bauer in geheimen Verhandlungen, die Verhaftung Eichmanns durch den Mossad anzustoßen. Unterstützt vom jungen Staatsanwalt Joachim Hell lässt Bauer auch danach nicht locker: Mit Material aus den Eichmann-Vernehmungen will er ein Verfahren gegen Kanzleramtschef Hans Globke erreichen, um dessen Verstrickung in die Deportationen zu ahnden, und wagt sich damit an Adenauers engsten politischen Vertrauten.” (Filmankündigung)

Zu sehen bei 3satt am Dienstag, 22. November 2016, 21.45 Uhr

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Das unwahrscheinliche Ende des NSU | Eisenach 2011

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.

»Es war ein Zufall, der die größte rechtsterroristische Terrorgruppe auffliegen ließ. Und es war Rentner Stutzke. Am Morgen des 4. November 2011 kam er aus dem Supermarkt in Eisenach, zwei Flaschen Wasser, Bananen, Brötchen in der Tüte, als er zwei Polizisten erzählte: Ja, er habe zwei Männer gesehen, wie sie Fahrräder in ein Wohnmobil luden und losdüsten. Dann wies der Mann den Beamten den Weg, den das Wohnmobil genommen hatte. Kurz darauf entdeckte eine Streife die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.« (morgenpost.de vom 5.11.2015)

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So wird bis heute die Geschichte ausgerollt, um den Anfang vom Ende der neonazistischen Terrorgruppe NSU zu erzählen – auch wenn tatsächlich fast alles im wahrsten Sinn des Wortes auf dem Kopf steht:

Publiziert auf NachDenkSeiten vom 17. November 2016:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35857#foot_0

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: Länge 28.30 Minuten

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/161117_Das_unwahrscheinliche_Ende_des_NSU_NDS.mp3

Die Umstände rund um den Tatort „Eisenach“, die „Flucht“ von Beate Zschäpe, die sich vier Tage später selbst stellte, beleuchtet der Beitrag aus dem Jahr 2012.

Man hat so auch die Möglichkeit, die Analysen aus dem Jahr 2012 mit den heute zugänglichen Fakten zu vergleichen:

Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13772

 

Die Spitze des Eisberges | Beitrag im Radiosender ‚detektor.fm’ aus Leipzig vom 10.11.2016

Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV in Köln  hat nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) V-Mann-Akten geschreddert. Die Vernichtung der Akten ist kein Versehen gewesen. Die Unterlagen beinhalteten Informationen zum Kontakt zwischen V-Männern und den Mitgliedern des NSU. Der Mitarbeiter mit dem Decknamen Lothar Lingen hatte Sorge, dass die Aufdeckung der Akten unangenehme Fragen aufwerfen und noch unangenehmere Schlüsse zulassen würde: Dass der Verfassungsschutz über die terroristischen Aktivitäten hätte Bescheid wissen müssen.

Um dies zu vermeiden, hat er die Beweise am 11.11.2011 vernichtet. Dieses Vorgehen hat der Verfassungsschützer bei einer Befragung im Jahr 2013 zunächst mit einer fristgerechten Löschung von veralteten Unterlagen begründet. Reine Routine: Aus Kapazitätsmangel werden Akten, die als überaltert erachtet werden, vernichtet.

Erst im September 2016 wird sein wahres Motiv bekannt.

Erfolglose Strafanzeige

Die Familie eines NSU-Opfers und ihre Anwälte haben daraufhin Strafanzeige gegen Lothar Lingen eingereicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln gibt nun allerdings bekannt, dass sie in dem Fall keine Ermittlungen aufnehmen wird.

Waschgang-Mutter-Maria-Netz

Somit verjährt die Tat des Verfassungsschützers, da sie mehr als fünf Jahre zurückliegt.

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