G20-Gipfel in Hamburg. Nachlese

G-20-Pressestimmen-2017

Und was die SPD dazu denkt:

SPD-Dank-Polizei-G20-2017

 

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Welcome to … „Festival der Demokratie“ in Hamburg anläßlich des G20-Gipfels

aktualisiert am 9. Juli 2017

Manchmal ist es von Vorteil, nicht dabei zu sein – auch wenn das nicht wirklich eine gute Begründung ist.

Ich war bei der Demonstration „welcome to hell“ am 6. Juli 2017 in Hamburg dabei – am Fernseher, dank einer Liveübertragung des N24-Senders. Er berichtete über die Veranstaltung und Kundgebung im Vorfeld und dann durchgehend über die Demonstration gegen den G20-Gipfel, über vier Stunden lang, bis 23 Uhr.

Der Sender hatte zwei Reporter vor Ort, einen in den Reihen der Demonstration und einen auf Seiten der Polizei. Ab und an wurde dann ins Studio geschaltet, wo Moderatoren und „Experten“ das Gesehene einordnen sollten.

Ich kann mich also ausschließlich auf diese Kameraperspektiven beziehen und möchte mich auf den Zeitraum zwischen 19.00 bis 20.00 Uhr beschränken.

Es geht dabei um die Frage, die wir schon so oft gehört haben und die so oft so verschieden beantwortet wurde: Wer begann an diesem Donnerstag mit der Gewalt? Wer ist für die Einkesselung der Demonstration verantwortlich? Wer ist für ihre Zerschlagung bzw. Auflösung verantwortlich?

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Demonstrationszug im Kessel – Welcome in Germany

Demonstrationszug im Kessel – Welcome in Germany

Es haben einige bereits vermutet, dass die Polizeiführung in Hamburg jede Gelegenheit nutzen wird, um die Demonstration „Welcome to hell“ zu stoppen, die genehmigt wurde.

Man kann den N24-Reportern, die mit mehreren Berichterstattern vor Ort sind, die Mühe von den Lippen abzulesen, einen Grund für diese staatliche Eskalationsstrategie zu nennen.

Über 12.000 Menschen haben sich in Bewegung gesetzt, als sie fünf Minuten später von massiven Gewaltkräften gestoppt und einkesselt wurden.

Der N24-Sender zeigt Bilder, wie beeindruckend zurückhaltend die Demonstration reagiert hatte. Sie blieben stehen, eingekesselt, ohne sich gegen diese staatlichen Übergriffe zur Wehr zu setzen.

Offensichtlich war die Polizeiführung masslos enttäuscht, dass sie keine Gegenwehr als Begründung zu weiteren Eskalationen anführen konnte. Nach über 30 Minuten setzten gewaltbereite Polizeikräfte ihre Eskalation fort und prügelten sich in die eingekesselte Demonstration. Gezielt wurden die Demonstation „selektiert“, wie es ein N24-Reprorter berichtete. Es kam zu panikartigen Situation, denn die TeilnehmerInnen hatte keine Chance, sich aus dieser Situation zu befreien. Dann kam die Gegenwehr, und dann kam die Begründung der Polizei, die sie geradezu erzwungen hatte: Es hätten sich ca. 1.000 vermummte Personen in der Demonstration befunden, was angesichts des vermummten Gewaltpotenzials der Polizei mehr als absurd klingt. Außerdem begründete die Polizei die Zerschlagung einer genehmigten Demonstration damit, dass „polizeifeindliche Parolen“ gerufen wurden. Das hat Putin- und Erdogan-Niveau.

Die Demonstration ist zerschlagen worden und findet nun an vielen Orten Hamburgs ihre Fortsetzung. Das ist nicht nur verständlich, sondern eine adäquate Antwort auf diese polizeiliche Gewalteskalation.

N24 berichtet weiter, von verschiedenen Standorten und es ist zu hoffen, dass diese zerschlagene Demonstration nicht mit dem heutigen Tag endet – es bilden sich immer wieder neue Demonstrationsorte. Um 22.00 Uhr haben sich zwei neue Demonstrationsszüge in Bewegung gesetzt.

Weiter auf N24 ….

Hamburg auf den Barrikaden von Jörg Becker

Jörg Becker, von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, hat einen sehr schönen, feinsinnigen und in die Geschichte der Aufstände eintauchenden Beitrag für Rubikon geschrieben. Er ist deshalb auch sehr lesenswert, weil wir natürlich in diesen Tagen, kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg, sehr schnell dazu verleitet werden, den politschen, polizeilichen und medialen Vorgaben hinterherzurennen.

Hamburg auf den Barrikaden

Gibt es noch Widerstand gegen die Zumutungen der Oberen, der nicht bereits Opfer von Kriminalisierung oder Repressionen ist?

Gibt es Parallelen zwischen dem Barrikadenbau in Hamburg 1848 und dem Protest gegen den G20-Gipel in Hamburg 2017? Was sind die historischen Unterschiede? Was sind Barrikaden gegen Zelte? Und überhaupt: Warum würde keine einzige Zeitung im Land heute mehr die „Anleitung zum Barrikadenbau“ von 1848 veröffentlichen? Ein persönlicher Brief an einen jungen Freund: https://www.rubikon.news/artikel/hamburg-auf-den-barrikaden

 

Barrikaden-1948

Der G-20-Gipfel in Hamburg rückt näher. Der rot-grüne Senat bietet dem Protest Schlafentzug an

Die erste Aktion unter dem Namen „G20-Protestwelle“ mit Booten, Ansprachen und Musik ging mit bis zu 18. 000 TeilnehmerInnen und Teilnehmern zu Ende. Die Polizeiführung zählte diese zu den „Guten“ und preiste sie ganz unparteiisch mit „familienfreundlich“ aus. Also blieb es auch friedlich.

Zu den bösen, als nicht-familienfreundlichen Demonstrationen zählt ganz sicher die Demonstration am Donnerstag, mit der nicht ganz objektivierbaren Parole „Wellcome to hell“.

 

Wellcom-to-hell-2017

Die Polizei, der Geheimdienst, der bekanntermaßen etwas von Gefahrenprognose und Gefahrenabwehr versteht (wenn man nur auf den NSU-Komplex schaut), der rot-grüne Senat und die Innenminister überbieten sich gegenseitig in Law & Order-Politik:

Der Innenminister de Mazière (CDU) kündigte an, „die Gewalt im Keim zu ersticken“ und der Justizminister Maas (SPD) drohte Demonstranten mit „aller Härte des Gesetzes“. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Damit hatten beide parteiübergreifend nicht die Kriegsbeteiligungen Deutschlands gemeint, genau so wenig den VW-Konzern (Diesel-Gate) oder die Banken, die fortgesetzt Milliarden in „Steuerparadiese“ schleusen (Panama Papers).Wenn sich beide exklusiv an die Einhaltung von Gesetzen und ihre Durchsetzung erinnern, dann haben sie die von Innenminister de Mazière gezählten „deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland” im Visier.

Angesichts dieser Gefahr ließ die Einsatzleitung wie ein gut ausgestatteter Küchenchef wissen, dass sie mit 20.000 Polizeibeamten, Hubschraubern, Polizeipferden und Drohnen auf alles vorbereitet sei und sich nicht scheue, das auch zu zeigen, bevor es ungebraucht herumsteht.

Zu den Bösen zählen auch die Camps, die errichtet werden sollen, um den TeilnehmerInnen aus anderen Städten und Ländern eine bescheidende Bleibe zu bieten. Schließlich ist davon auszugehen, dass Menschen, die so bescheiden nächtigen, zu noch viel Schlimmerem in der Lage sind.

Der Senat und die Verwaltung zeigten sich bestens informiert und lehnten eine Genehmigung ab. Dass es sich dabei um einen „rot-grünen“ Senat handelt, macht deutlich, wie groß die Unterschiede zu „Schwarz-Gelb“ sind, wenn es ums Eingemachte geht. Die Elbe würde jedenfalls nicht dazwischen passen.

Zwar lehnte das Hamburger Verwaltungsgericht ein generelles Camp-Verbot ab und erlaubte eine rudimentäre Infrastruktur (inklusive Schlafzelten) auf der weit abgelegenen und leicht abriegelbaren Elbinsel Entenwerder. Doch wo der Rechtsbruch in besten Händen ist, bewies die Hamburger Polizeiführung mit schlafwandlerischer Sicherheit: Man lehnte den Aufbau von Schlafzelten ab.

Natürlich bietet im Gegenzug die rot-grüne Stadtregierung alles, um den G-20-Führern und ihrem Tross ein großzügiger Gastgeber zu sein. Die besten Hotels, demonstrationsfreie Ruhestätten und den entsprechenden Escort-Service. Schließlich gilt es die Standards zu halten, die diese „Führer“ in ihren ausgeplünderten Ländern gewohnt sind.

Man weiß nicht, ob es zynisch gemeint ist oder ob sich ein versteckter Hinweis in den Ratschlag des Senats eingeschlichen hat: Man schlägt den bleibelosen DemonstrationsteilnehmerInnen vor, sich doch in die örtlichen Hotels und Jugendherbergen einzuquartieren.

Zum Beispiel das Hotel mit dem ganzjährigen Versprechen „Vier Jahreszeiten“. Dort residiert der König aus Saudi Arabien, der nur darauf wartet, endlich einmal Demonstranten in seinen Gemächern begrüßen zu dürfen.Es böten sich also sicherlich noch viele andere Hotels an, wo man in Foyers und Suites der Frage auf den Grund gehen kann, ob sich in Hamburg die wichtigsten 20 Staatsführer treffen oder doch „lediglich Wasserträger, Gehilfen und Ausführer der Interessen der Konzerne … Komplizen der Privatunternehmen“.

Vielleicht hat der der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler ja Recht?

Kurzum: Eine sehr gute Gelegenheit, die Sprach- und sonstigen Barrieren abzubauen, den Dialog direkt und unverstellt zu suchen und allen zusammen den nötigen Schlaf zu ermöglichen, um gut ausgeschlafen das jeweils Gegensätzliche unversöhnlich auszutragen.

Wolf Wetzel

publiziert bei „Rubikon“ am 3.7.2017:

https://www.rubikon.news/artikel/der-g-20-gipfel-in-hamburg-ruckt-naher

Liebe Vollidioten

Mal so richtig Dampf ablassen – vor dem G20-Gipfel in Hamburg 2017

 

Im Allgemeinen werden solche Schimpfworte in „sozialen Medien“ als Auftakt von Hate Speech und Beleidigungen verstanden und mit neuen und alten Strafgesetzgebungen verfolgt. In einem solchen Fall sprechen die „Leitmedien“ von einem Missbrauch, von der Vergiftung der Meinungsfreiheit, die sehr schnell in Gewalt umschlagen können.

In diesem Fall ist dasselbe etwas ganz Anderes, insbesondere dann, wenn es im bezahlten Mediensektor abgeht, ganz konkret in der Zeitung „BILD“.

Endlich will auch die BILD-Zeitung einmal so richtig „Dampf ablassen“ und es alle Welt wissen lassen.

Rostock/Heiligendamm 2007

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Auserwählt und ausgegrenzt

Ein Film, ein Streit über seine Ausstrahlung und die (nicht-jüdische) Frage, wer auserwählt ist und wen ausgrenzt

Am heutigen Mittwoch, den 21. Juni 2017, strahlt die ARD um 22.15 Uhr den Film „Auserwählt und ausgegrenzt“ aus, den zuvor ARTE und der WDR wegen Mängeln in der Ausführung nicht ausstrahlen wollten.

Der Film sollte eigentlich eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa werden. Durch die Nicht-Ausstrahlung ist eine Diskussion über Meinungsfreiheit und die „Wahrheit über Antisemitismus, über die nicht gesprochen werden darf“ entfacht. Klugerweise zeigt die ARD nun doch den Film und gibt bei ‚Maischberger‘ anschließend die Gelegenheit, zu dem Thema zu diskutieren.

Für diese Gesprächsrunde wurden Norbert Blüm, Michael Wolffsohn, Achmed Mansour, Gemma Pörzgen und Prof. Dr. Rolf Verleger eingeladen. Zuvor wird Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des WDR, sich zu dem Thema äußern.

 

Wir hatten ja als Rubikon zwei Beiträge zu diesem Thema publiziert:

50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus?

und

Ohne große Zwischenfälle

Der Film und die anschließende Diskussion sind eine gute Möglichkeit, die in den beiden Beiträgen formulierten Einsprüche zu überprüfen, um die Frage zu beantworten, ob der Film die „Wahrheit über Antisemitismus“ offenbart oder mehr über die politischen Zielsetzungen der Filmemacher.

Wolf Wetzel

Publiziert bei Rubikon am 21.6.2017: https://www.rubikon.news/artikel/auserwahlt-und-ausgegrenzt