Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere

In diesem Beitrag geht es um die Fragen:

Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massives Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten?

Wenn zumindest viele verirrte „Einzelne“ gegen Strafgesetze und Dienstvorschriften verstoßen haben, dann müssten doch all jene „Einzeltäter“ mit straf- bzw. dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein?

Das Ergebnis ist alles andere als vage.

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Publiziert bei NachDenkSeiten am 19.3.2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045

 

 

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Interview mit dem Radio-Sender „Lotta Weimar“ zum NSU-VS-Komplex

Interview mit dem Radio-Sender „Lotta Weimar“ am 9. März 2018

Im Folgenden die Fragen, die in diesem Interview gestellt wurden:

  1. Bevor Ihr Buch ‚Der NSU-VS-Komplex: Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – Wo hört der Staat auf‘ „2015 erschienen ist, waren Sie ja schon eine lange Zeit politisch aktiv und haben auch schon andere Bücher herausgebracht. Was hat Sie dazu bewegt, ein Buch über genau dieses Thema zu schreiben? Haben Sie vielleicht die Notwendigkeit gesehen ‚Das Ganze‘ endlich Mal aufzuklären?
  1. Auf der Seite 62 schreiben Sie, ich zitiere: „Hätten die Thüringer Behörden alles unternommen was möglich gewesen wäre, um die abgetauchten Mitglieder der Thüringer Heimatschutzes festzunehmen, wäre es nie zur Mord- und Terrorserie des NSU gekommen.“ Das sogenannte absichtliche Vertuschen der Behörden greifen Sie sehr oft und vielseitig in Ihrem Buch auf. Wie erklären Sie sich das ‚Staatsmärchen vom Behördenwirrwar‘ wie Sie es nennen? Wieso soll Staat, Geheimdienste und Polizei den NSU mitaufgebaut haben? Was wären die Interessen?
  2. Es gab ja jetzt am 04.März 2018 wieder eine Aktion zum Thema. Aktivisten haben Andreas Temme an seinem Wohnort besucht und ihm eine sogenannte Anklageschrift übergeben. Der ehemalige Geheimdienstagent des hessichen Verfassungsschutzes befand sich am 6. April 2006 zum Tatzeitpunkt im Internetcafé, als Halit Yozgat ermordet wurde. Später sagt er aus, dass er rein gar nichts mitbekommen habe. Wie erklären Sie Temmes damaliges Verhalten?
  3. Wir begleiten ja hier bei Radio LOTTE Weimar den NSU-Prozess und hatten dazu Anfang des Jahres schon unsere 10. Sondersendung. Wie denken Sie persönlich wird der Prozess ausgehen? Und was wird danach passieren?

 

Das Interview wurde am 9.3.2018 um 18.10 Uhr ausgestrahlt und hat eine Länge von 18 Minuten:

https://www.dropbox.com/s/x96cw2fhsdt9tug/Radio%20Lotte-NSU-I-2018.mp3?dl=0

https://www.dropbox.com/s/iggoka68tvzgzsp/Radio%20Lotte-NSU-II-2018.mp3?dl=0

 

NSU Watch als Linienrichter für „geeignete“ Analysen zum NSU-Komplex … fehl am Platz

In diesem Beitrag geht es um Analysen und Einschätzungen, die den NSU-Komplex betreffen. Wer sich nicht damit begnügen will, dass alles viel zu kompliziert und undurchschaubar ist, wird das Wagnis eingehen müssen, einen „roten Faden“, eine Struktur, ein System zu erkennen, also etwas (ganz) anderes als das behauptete „Behördenwirrwar“ und „Zuständigkeitstheater“, fest zusammengehalten von „Pannen“ und (bedauerlichen) „Zufällen“.

Im Vorfeld der beiden Veranstaltungen in Frankfurt mit dem Titel: „NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der Linken?“ hatte sich NSU Watch Hessen zu Wort gemeldet.

NSU Watch ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA begleiten und dokumentieren: https://hessen.nsu-watch.info/selbstverstaendnis/

NSU Watch Hessen erklärte in der wohl sicheren Annahme, im Besitz „geeigneter“ Analysen zu sein, meine siebenjährigen Recherchen, meine Beiträge, meine Analysen zum NSU-Komplex für „ungeeignet“, um den NSU-Komplex so zu verstehen wie sie.

Denn, so das NSU-Watch-Schiedsgericht, sie seien „nicht geeignet, auf den Rassismus im NSU-Komplex deutlich hinzuweisen“.

Strafverschärfend komme hinzu, dass meine Beiträge „die notwendige Abgrenzung gegenüber Reaktionären und Verschwörungstheoretikern“ untergraben.

Darüber werden wir reden müssen … und zwar öffentlich.

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Der NSU-VS-Komplex: „Klagt Andreas Temme an!“

Am 4. März 2018 statteten mehrere Aktivist*innen des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ Andreas Temme einen spontanen Besuch an seinen Wohnort in Hofgeismar ab. Dabei hinterließen sie dem ehemaligen Geheimdienstagenten des hessischen Verfassungsschutzes die Anklageschrift des Tribunals NSU-Komplex auflösen und verteilten Flugblätter bei einem Demonstrationszug durch den Ort an Passant*innen und Anwohner*innen:

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NSU und Tiefer Staat. Ein Versagen der deutschen Linken? Zwei Veranstaltungen in Frankfurt

Wir möchten in einer zweiteiligen Veranstaltung auf wichtige Fragen des NSU-Komplexes eingehen und linke Reaktionen dazu diskutieren. Dafür haben wir den Buchautor und Publizisten Wolf Wetzel eingeladen, der kontinuierlich und kritisch zum Thema #NSU arbeitet und publiziert.

03.03 und 15.03.2017 | 19 Uhr |Veranstaltungen im Cafe Exzess | Leipziger Str. 91 | 60487 Frankfurt

 

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Rosa Luxemburg als OB-Kandidatin in Frankfurt

Es ist Wahlkampf in Frankfurt. Es geht um das Oberbürgermeisteramt 2018.

Große Plakate versprechen noch viel Größeres.

 

Der amtierende und lächelnde Oberbürgermeister Feldmann verspricht kostenfreie Kitaplätze.

Die lächelnde CDU-Kandidatin verspricht noch kostenfreiere Kitaplätze.

Der amtierende, lächelnde Oberbürgermeister verspricht die Mieten zu stoppen.

Die lächelnde CDU-Kandidatin verspricht noch viel billigere Wohnungen.

Der amtierende, lächelnde Oberbürgermeister verspricht ein sicheres

und sauberes Frankfurt.

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Über Macht- und Entscheidungsstrukturen „alternativer Medien“

Der Rubikon ist überschritten – in sieben Etappen

Ich habe von Anfang an das Projekt „Rubikon“ getragen und unterstützt. Ich bin in die Redaktion miteingestiegen. Ich bin im September 2017 ausgetreten, weil die politischen und persönlichen Differenzen mit Jens Wernicke zu groß wurden. Ich blieb Autor von zwei Kolumnen, in der Hoffnung, mit diesem Abstand der Idee treu zu bleiben und Zeit zu haben für einen besseren Umgang, für die Schaffung von Strukturen, die nicht immer in einen Konflikt Jens Wernicke versus X münden.

Im Januar 2018 gab ich auf und beendete meine Autorenschaft. Es hat mich viel Kraft gekostet, an „Rubikon“ mitzuarbeiten und viel Kraft, jetzt auszusteigen.

Rubikon ist eine Online-Portal, das Anfang 2017 ins Netz, also an die Öffentlichkeit ging. Die Idee war, nicht nur die privat-öffentliche Medienlandschaft zu kritisieren, deren Inhalte man müde war, sondern dem etwas Besseres entgegenzusetzen, ganz nach dem anpackenden Motto von Erich Kästner: „Es passiert nichts Gutes, außer man tut es“.

Ich war von der Idee angetan und habe die Plattform für die „kritische Masse“ von Anfang unterstützt.

Und da man nicht gerade neu auf der Welt ist, wusste ich, dass es auch bei diesem Projekt Anlaufschwierigkeiten, Holprigkeiten, Fehler und notwendige Streits und erkämpfte Klärungen geben wird:

Ich hatte dir (Jens Wernicke, d.V.) in einem unserer letzten Telefonate zu dieser Problematik gesagt, dass das gute Projekt einen notwendigen „Geburtsfehler“ hat. Du hast das meiste in die Wege geleitet, die anderen haben nur „zugearbeitet“. Irgendeiner deiner Freunde hat in einer Mail geschrieben: ‚Du bist der Kapitän auf der Kommandobrücke und wir (deine Freunde) die Ruderer.‘

Es ist – wie Du mal geschrieben hast – „Dein Haus“, das du dir von niemand nehmen lassen willst.

Ich weiß, wie schwer es ist, aus der Ausgangsposition herauszukommen und nicht nur „Gäste“ zur Mitarbeit – bei Wohlgefallen – einzuladen. Ich habe Dir auch gesagt, dass die Angst, das Haus wird dir weggenommen, einer Gefahr um die Null gleicht. Du bist Gesellschafter und Geschäftsführer – von den Machtbefugnissen hast du alles in der Hand! Das solltest du wirklich mal begreifen. Ansonsten bekomme ich immer wieder das Gefühl, dass ich geschätzt und gebraucht werde, wenn es dir passt, ansonsten wird mein Engagement als „Spiegelfechterei“ disliked.

Genau das hast du (und ich) bei NDS erlebt. Das ändert man aber nicht, indem man diese Machtstrukturen reproduziert und potenziert: Geschäftsführer und Chefredaktion in einer Person und dann ein Team …. (wo gab und gibt es so etwas).“ (E-Mail vom 28.5.2017)

Plakate-Netz

 

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