Was Antisemitismus ist, bestimmen immer noch wir Abgeordnete

Die Antisemitenmacher bei der Arbeit.

 

Der Publizist Abraham Melzer weiß, was Antisemitismus ist, wer ihn propagiert, wer ihn in eine mörderische Politik umgesetzt hat. Seine halbe Familie ist in Auschwitz ermordet worden.

Aber das reicht noch lange nicht, um hier zu reden – schon gar nicht in Frankfurt. Dort wissen es Stadtverordnete besser, ganz besonders in dem Bundesland Hessen.

Parteien, die jahrzehntelang die Renazifizierung vorangetrieben haben, Nazis in ihren Reihen und in allen Institutionen eine neue Heimat geboten haben und/oder in Terrorgruppen organisiert hatten, um sie als „stay-behind“-Truppen einzusetzen (Stichwort: Gladio) und … parteiübergreifend Polizei und Geheimdienste bei der Nichtverfolgung der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ in Schutz nehmen und die Aufklärung dieser Mordserie bis heute massiv behindern und sabotieren – gerade auch in Hessen, wo der Geheimdienst (der sich als Verfassungsschutz ausgibt) Unterlagen, die zur Aufklärung beitragen könnten, bis zum Jahr 2134 unzugänglich macht.

In diesem politischen Umfeld wird dem Publizisten Abraham Melzer gelehrt, was Antisemitismus ist, wer Antisemit ist und wie man das hier „bekämpft“.

 

„Antisemitismus in Frankfurt | Abraham Melzer darf nicht lesen. Der Publizist Abraham Melzer darf sein Buch „Die Antisemitenmacher“ nicht im Bürgerhaus Gallus vorstellen.“ So titelt die Frankfurter Rundschau ihre Meldung.

Unter dem erbärmlichen Schutzschild „Dem Antisemitismus keinen Raum geben“ wurde ein Mietvertrag der Räumlichkeiten einer städtischen Einrichtung gekündigt. Dort sollte am nächsten Freitag, dem 13. Oktober im Bürgerhaus Gallus eine Buchvorstellung mit besagtem Publizisten stattfinden. Die Weigerung, diese stattfinden zu lassen, könnte man als Preview seines Anliegens nehmen: „Die Antisemitenmacher“.

Dass Abraham Melzer diese Verbotspraxis ein „Unding“ nennt, ist geradezu höflich. Dass ein solcher Mann sein Anliegen damit begründen muss, dass er „in der israelischen Armee gedient“ habe, das er Israel „liebe“, aber nicht „blind“ schmerzt.

Aber noch bedrückender ist, wie still diese Dreistigkeit und Unverfrorenheit hingenommen wird.

Dittfurth-Beck-2017

Wer den politischen Kontext dieses Verbots verstehen will, die Vorgeschichte und die Allianzen, die sich für eine solche Politik zusammengefunden haben, den verweisen wir auf zwei Beiträge:

50 Jahre Besatzung. Eine Tagung in Frankfurt wirft die Frage auf: Was ist daran Kritik und was Antisemitismus? https://www.rubikon.news/artikel/50-jahre-israelische-besatzung-in-palastina-eine-tagung-in-frankfurt

Ohne große Zwischenfälle: https://www.rubikon.news/artikel/ohne-grosse-zwischenfalle

 

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Veröffentlicht in Antifaschismus, Imperialismus, Nationalismus, Neonazismus, Politik, Rassismus, Repression, Verfassungs-Bruch-Schutz. Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , . 2 Comments »

No nos representan! (Sie repräsentieren uns nicht!)

No nos representan! (Sie repräsentieren uns nicht!)

Ein mehrspuriger Streifzug durch die verschiedenen Bewegungen in Spanien von 2006 bis 2012.

Von Anja Steidinger

Auszug aus dem Buch: Aufstand in den Städten – Krise, Proteste, Strategien, Hg. Wolf Wetzel, Unrast Verlag, 2012

 Alles, was ich mir wünsche, ist wieder als Taxifahrer arbeiten zu können, um meine Familie zu ernähren, meinem Sohn ein Eis kaufen zu können – ich bin kein politischer Handelnder, ich bin auch kein Hausbesetzer – ich möchte meine Familie, meine Arbeit, meine Wohnung.

So beschreibt José R., 52 Jahre, arbeitsloser Taxifahrer, seine soziale Lage. Er beginnt, nachts Taxis zu stehlen, um auf diese Art und Weise seinen Beruf als Taxifahrer nachzugehen: Kunden in der katalanischen Hauptstadt Barcelona von A nach B zu fahren. Die entwendeten Taxis parkt er nach erledigter Arbeit am Straßenrand und hinterlässt im Handschuhfach einen Umschlag mit Geld für den Benzinverbrauch.

Als ihm die Polizei nach mehreren Verhaftungen mit Gefängnis droht, wendet er sich an das Kollektiv Dinero Gratis (“Wir wollen keine Arbeit, wir wollen Geld. Geld umsonst!”)[1], das ihn davon überzeugen will, dass das Taxistehlen keine kriminelle Handlung, sondern eine politische Geste gegen das kriminelle System des Kapitalismus ist, in dem sich jede/r Einzelne selbst überlassen bleibe. Der anarchosyndikalistische Rechtsanwalt Francesc Arnau bietet José an, ihn zu verteidigen und begründet das Taxistehlen mit Josés Recht, gegen die ihm widerfahrende soziale Ungerechtigkeit der Arbeitslosigkeit anzugehen. Für José aber ist klar, er möchte weder ein politischer Held sein, weder Geld geschenkt bekommen, noch Häuser oder Plätze besetzen. Er fordert lediglich eine würdige Arbeit, einen würdigen Wohnraum –und er möchte auf keinen Fall ins Gefängnis.

Spanien-19N - 2011/12

Nehmt euch die Strasse

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Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Kann man einen (katalanischen) Nationalismus links wenden?

Wenn über zwei Millionen Menschen zu einer verbotenen Wahl gehen.

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung erklärte es für „illegal“. Dennoch fand es statt, trotz massiver Polizeigewalt. Wie geht es weiter?

Los-militares-Netz

 

In Katalonien fand am 1.Oktober 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit statt. Die Zentralregierung verbot die Durchführung eines solchen Begehrens, drohte mit Repressionen und machte sie wahr: Vierzehn Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wurden festgenommen und zur Unterstützung wurden knapp 10.000 Polizisten nach Katalonien entsandt, um einen weiteren Schritt Richtung Abspaltung zu verhindern.

Von diesen Drohungen ließen sich weder die Regionalregierung noch die Wahlwilligen einschüchtern. Viele Wahllokale wurden von BürgerInnen geschützt, indem sie sich vor die Zugänge setzten, um ein gewaltsames polizeiliches Vorgehen zu erschweren.

In welcher politischen Zwickmühle die Zentralregierung steckt, ergibt sich alleine daraus, dass die meisten „Prognosen“ eine Niederlage des Befürworterlagers voraussagten. Wenn diese Prognosen tatsächlich die Meinung der Bevölkerung abbilden sollten, stellt sich doch die Frage: Warum hat dann die Zentralregierung nicht das Scheitern des Referendums abgewartet, um die Unabhängigkeitsbewegung mit ihren eigenen Waffen zu schlagen?

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Wahrheitssuche im NSU-VS-Komplex … ab dem Jahr 2134

Ein Geheimdienstmitarbeiter und V-Mann-Führer an einem NSU-Tatort

 

Von Wolf Wetzel

publiziert bei Rubikon am 25.9.2017

Die Nebenklage wird Anfang Oktober im NSU-Prozess in München ihre Plädoyers halten. Wir fangen schon einmal an.

003-Lageplan-internetcafe-kassel-2006

Es existiert ein 2014 fertiggestellter interner Untersuchungsbericht des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) in Hessen zu den Mordumständen in Kassel 2006, die alle Verschwörungsfantasien blass aussehen lassen. Damit alles so bleibt wie in der offiziellen Version festgelegt, wird dieser Bericht für sagenhafte 120 Jahr geheim gehalten.

Nach Erkenntnissen der Polizei sollen zwei Mitglieder des NSU in Kassel den Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat ermordet haben. Zur selben Zeit befand sich in dem unscheinbaren Internetcafé auch der Geheimdienstmitarbeiter und V-Mann-Führer Andreas Temme, der auch eine „Quelle“ aus dem NSU-Netzwerk „führte“.

Weiter: https://www.rubikon.news/artikel/wahrheitssuche-im-nsu-vs-komplex

https://www.facebook.com/RubikonMagazin/posts/1553576674680749

„Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“. Eine Buchvorstellung

Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Promedia-Verlag, Wien 2017

Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.

Fassadendemokratie-Cover

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Der l a n g e Arm Russlands reicht bis in die US-Präsidentensuite

Schreckensnachrichten aus dem US-amerikanischen Märchenwald | Ein Interview mit Wolf Wetzel.

In den USA wurde ein ehemaliger Sputnik-Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und Geheimdienst „befragt“. Vorwurf: irgendetwas zwischen feindlicher Propaganda und feindlicher Spionage.

„FBI-Ermittlungen gegen Sputnik – Experte: Feinberg soll „umgedreht“ werden

 

Der vom FBI befragte Andrew Feinberg wurde vor circa zwei Monaten als Korrespondent für Sputnik entlassen. Der Geheimdienst-Experte Wolf Wetzel bezeichnet es als eine bekannte Methode von Sicherheitsbehörden, ehemalige Angestellte von interessanten Unternehmen zu befragen.

Es eine bekannte Geheimdienstmethode auch in Deutschland und den USA, Leute die in einer für den Geheimdienst interessanten Organisation in Misskredit oder in einen Streit geraten sind zur Kooperation zu bewegen“, sagt der Autor und Journalist Wetzel im Sputnik-Interview. „Meistens sind das ja Leute, die in einer erpressbaren Situation sind. Sie haben ihren Job verloren – wie Feinberg auch —, sind sauer, sind tatsächlich oder vermeintlich persönlich gekränkt und das nutzt der Geheimdienst aus.“

Dejavu-Russia

 

 

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Staatlich betreute Morde und fünf Jahre NSU-„Aufklärung“

Für ein Zwischenfazit zu fünf Jahren NSU-»Aufklärung« gibt es keine bessere Einleitung als das Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Bevor Bundesanwalt Herbert Diemer am 25. Juli die Beweiserhebung im dortigen Prozess würdigte, ging er auf die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde und andere staatliche Stellen ein:

»Eine Beweisaufnahme, die das politische und mediale Interesse nicht immer befriedigen konnte, weil die Strafprozessordnung dem Grenzen setzte. Rechtsstaatliche Grenzen, die verlangen, das Wesentliche vom strafprozessual Unwesentlichen zu trennen. So ist es schlicht und einfach falsch, wenn kolportiert wird, der Prozess habe die Aufgabe nur teilweise erfüllt, denn mögliche Fehler staatlicher Behörden und Unterstützerkreise – welcher Art auch immer – seien nicht durchleuchtet worden«, sagte Diemer laut Wortprotokoll der Nebenklage. »Mögliche Fehler staatlicher Behörden aufzuklären ist eine Aufgabe politischer Gremien. Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verstrickung von Angehörigen staatlicher Stellen sind nicht aufgetreten

Mit besonderem Eifer ging er auf den Mord­anschlag in Heilbronn 2007 ein, bei dem eine Polizistin getötet und einer ihrer Kollegen schwer verletzt worden waren.

»Der Anschlag auf die beiden Polizeibeamten war ein Angriff auf unseren Staat, seine Vertreter und Symbole. Die Auswahl der Personen selbst geschah auch hier willkürlich. Alle anderen Spekulationen selbsternannter Experten, die so tun, als habe es die Beweisaufnahme nicht gegeben, sind wie Irrlichter, sind wie Fliegengesumme in den Ohren«, teilte Diemer aus.

Mit den »selbsternannten Experten« und »Irrlichtern« sind Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, Nebenklageanwälte und einige wenige Journalisten gemeint, die zumindest die Widersprüche in der offiziellen Version nicht ausgeräumt sehen. Beschämend ist nicht nur das weitgehende Schweigen mancher Medien zu dieser Diffamierung, sondern vor allem auch das laute Sekundieren anderer: So warf etwa Welt-Autorin Gisela Friedrichsen am 4. August einer Gruppe von Opferanwälten vor, »eine Bühne zur Diskriminierung des Rechtsstaats« zu suchen.

Wandbild-Berlin-2016

Um so bemerkenswerter ist ein Kommentar von Andreas Förster am 1. August in der Frankfurter Rundschau (FR): »Was hat die Bundesanwaltschaft nur geritten? (…) Sehen sich die Ankläger einem Korpsgeist bundesdeutscher Sicherheitsbehörden verpflichtet, die die eigenen Verfehlungen lieber vertuschen als sie ehrlich aufarbeiten? (…) Der Geheimdienst hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in großem Stil Akten vernichtet, er hat Ermittlern – und Abgeordneten – Informationen gezielt vorenthalten, er hat sie vermutlich sogar belogen. Die Bundesanwaltschaft hätte daraufhin das Bundesamt in Köln durchsuchen können und wohl auch müssen. Aber das hat sie nicht getan, sondern klaglos die Vertuschungspraxis des Geheimdienstes hingenommen.«

Weiter geht’s:

Junge Welt vom 31.8.2017: https://www.jungewelt.de/artikel/317355.staatlich-betreute-morde.html