Staatliche Privatjustiz

Staatliche Privatjustiz

In Syrien sind Menschen durch Giftgas getötet oder schwer verletzt worden.

Niemand der zahlreichen Kriegsparteien und – koalitionen hat sich zu dem Giftgasangriff bekannt.

Man hat eine internationale Untersuchung gefordert. Doch die muss gar nichts mehr untersuchen, geschweige denn zu einem Urteil kommen.

Das ist schon längst gefällt, in Form staatlicher Privatjustiz:

Die US-Regierung machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und kündigte militärische Konsequenzen an. Wenig später wurde ein Militärflughafen bombardiert und zerstört. Es seien 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer abgefeuert worden.

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich sehr zufrieden, andere Regierungen, die sich ebenfalls dem Frieden sehr verpflichtet fühlen, auch.

Gehen wir einmal davon aus, dass dieses Prozedere angemessen und gerecht ist, dann stellt sich doch die Frage:

Wieviele US-amerikanische Stützpunkte müssen nun bombardiert werden, um die Kriegsverbrechen der US-Regierung zu sühnen?

Selbige Fragen könnte man auch an die Kriegsparteien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Vereinigtes Königreich, Frankreich … und Deutschland richten.

Bei der jetzt gültigen Beweisführung dürften das recht viele, wenn nicht gar alle Militärflughäfen sein.

Wolf Wetzel

8.4.2017

Dr.Daniele Ganser hat dazu einen längeren Beitrag für Rubikon geschrieben: https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump

 

Rubikon | Wenn die Herren von Fake News Jagd auf jene machen, die sie dabei stören

Seit Monaten werden wir darüber aufgeklärt, dass es Fake News gibt, und was die alles anrichten können. Das ist wirklich mal eine brandneue Erkenntnis … Ganz lange und fast exklusiv haben über Jahrzehnte hinweg ganz Wenige Fake News produziert und verbreitet, also die, die das Medienmonopl unter sich aufteilten. Nun sind neue Medien dazugekommen, die potenziell jede/r nutzen kann. Man bezeichnet sie als „soziale Medien“ und meint damit Facebook, Twitter, Blogs und Blogger, die via Internet ihre Nachrichten und Ansichten verbreiten. Manche bis viele dachten, dass man dort alles machen könnte, dass man dort die Freiheit erleben könne. Das ist nun vorbei. Jetzt wird Jagd auf Fake News bis Hassnachrichten gemacht. Zu den „Follower“, die wir bisher selbst auswählten, kommen nun „Follower“ dazu, die wir nicht gewählt und die wir auch nicht abschütteln können: Die „Gedankpolizei“, die Blog-Warts, die von Facebook angeheuert wurden, um aufzuräumen. Und nun merken wir (endlich), wie unsinnig es ist, Facebook oder Twitter mit etwas „sozialem“ in Verbindung zu bringen. Es handelt sich um Konzerne, bei denen wir nichts zu melden haben, wenn die Hausherren dies so wollen.

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https://www.rubikon.news/artikel/wenn-die-herren-der-fake-news-jagd-auf-jene-machen-die-sie-storen

Rubikon – „Clinton“ und „Trump“ – zwei Seiten einer Medaille

Sicherlich haben alle auf die eine oder andere Weise den US-Wahlkampf verfolgt, den Sieg Trump’s und die Wellen, die dieser Sieg bis heute schlägt.

In diesem ersten Beitrag zur Reihe „Werkzeug- und Prämissenkunde“ werden folgende Werkzeuge zum Einsatz kommen:

Ideologiekritik

Politische Ökonomie

Staatsanalyse

Im besten Fall gelingt es mit diesem Werkzeug, wie mit einer Bohrmaschine, tiefer zu bohren, um nicht nur die Farbe anzukratzen, die Unebenheiten der Oberfläche zu taxieren, den Feinputz zu bestimmen, sondern auch die tragenden Teile ausfindig zu machen.

„George W.Bush, Barak Obama und Donald Trump sind gestorben und stehen vor Gott. Gott fragt Bush: „Woran glaubst du?“ Bush: „Ich glaube an den freien Handel, ein starkes Amerika, die Nation.“ Gott ist beeindruckt: „Komm zu meiner Rechten“. Gott wendet sich an Obama: „An was glaubst du?“ Obama:“ Ich glaube an die Demokratie, an die Hilfe für die Armen, an den Weltfrieden.“ Gott ist sehr beeindruckt und sagt:“ Setz dich zu meiner Linken.“ Dann fragt er Trump: “Was glaubst du?“ Trump: “Ich glaube, du sitzt auf meinem Stuhl.“

Gustav, 11, Hannover, aus der Süddeutschen Zeitung für Kinder vom 11./12.3.2017

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Personality show oder Systemanalyse: https://www.rubikon.news/artikel/clinton-und-trump-zwei-seiten-einer-medaille

RUBIKON – Vorstellungen und Einladung

Rubikon-Schrift

Magazin für die kritische Masse

Im April startet ein neues Online-Portal für kritischen Journalismus. Wir haben uns viel vorgenommen und freuen uns auf die Arbeit und auf euch.

Unser Vorhaben genießt bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit. Und auch unser Beirat ist erstklassig mit Unterstützern bestückt.

Unsere Festformate sind noch in Arbeit. Sie sind aber bereits sicher zugesagt und werden ab Start für euch zur Verfügung stehen.

Ein Reinschnuppern ist bereits möglich:

http://www.rubikon.news/

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Ein vorauseilendes Nachwort auf den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte Licht ins Dunkel bringen.

NSA spy station Bad Aibling

Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen:

Wolf Wetzel

Publiziert auf NachDenkSeiten am 26.3.2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37558

Ocupa Barcelona – Der Kampf um Wohnraum

Ocupa Barcelona – Der Kampf um Wohnraum

Sie nehmen uns das Leben

„Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das „Re:“-Team war eine Woche in der „europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer“, Barcelona.

Sie werfen uns auf die Straße, nehmen uns die Arbeit und auch noch das Leben“, sagt ein Opfer dreier Zwangsräumungen in der zweitgrößten Stadt Spaniens, in Barcelona. Es sind keine vermummten Randalierer, sondern schuldlos verarmte Bürger, die um Wohnraum kämpfen. Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase, die vor neun Jahren platzte. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Es ist eine Bewegung entstanden, die versucht, Zwangsräumungen zu verhindern. Das „Re:“-Team war eine Woche in der „europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer“. (arte, RE vom 23.3.2017)

Eine halbe Million Zwangsräumungen in den letzten Jahren, alleine in Barcelona. HausbesetzerInnen im Alter von 60 Jahren plus, eine Stadtregierung, an deren Spitze ein ehemaliges Mitglied der Bewegung gegen Zwangsräumungen steht:

Ada Colau, Mitbegründerin der Plattform der Hypothekengeschädigten, seit Mai 2015 Bürgermeisterin in Barcelona:

„Mein Sohn hat mich mal gefragt, ob ich als Bürgermeisterin die Bestimmerin von Barcelona bin. Vermutlich hat er das in der Schule oder auf dem Spielplatz gehört. Ich habe ihm dann gesagt, dass ich nicht bestimme, sondern auf die Stadt aufpasse, gemeinsam mit vielen anderen. Er weiß nicht genau, was das Rathaus ist, aber ich will ihm klar machen, dass wir ein Team sind, dass sich um die Menschen kümmert.“ (Ada Colau)

Und eine Anwaltskanzlei namens „Desocupa“, die faschistische Schlägertrupps zu ihren Geschäftsmodell zählt. Sie verspricht Räumungen in wenigen Stunden bzw. Tagen:

„Ein spanischer Anbieter wartet angesichts des Phänomens mit einer neuen Geschäftsidee auf. Bei der vor einem Jahr gegründeten Firma Desocupa wirbt man damit, das Problem mit ungeliebten Wohnungsbesetzern „schnell und freundlich“ zu lösen. „Wir konnten bereits 80 Kunden maßgeschneiderte Lösungen anbieten“, sagt Daniel Esteve, Chef von Desocupa der „Welt“. Dass seine Angestellten, meist Männer von kräftiger Statur, in den vergangenen Monaten schon mal wegen angeblich rüder Vorgehensweise kritisiert wurden, bereitet ihm keine schlaflosen Nächte. „Wir brechen kein Gesetz”, sagt der Mann, der sich bislang als einziger diesem Geschäftszweig widmet. Wie viel Geld seine Kunden zahlen, lässt er offen. Aber günstig dürfte das Einschreiten privater Räumtrupps nicht sein. Und so verwundert es nicht, dass manche Betroffene auch zur Selbsthilfe greifen. Die Anwohner von Molí de la Torre, einer weiteren Wohnsiedlung in Cambrils, ließen sich kürzlich etwas einfallen. Sie mauerten den Eingang eines illegal besetzten Chalets einfach zu, als der Eindringling einige Tage nicht da war. Als der Mann zurückkam und sah, dass er keinen Zutritt zu seinem neuen Refugium mehr hatte, war er hellauf entsetzt: Er erstattete Anzeige.“ (welt.de vom 28.09.2016)

Bei den „privaten Räumtrupps“ handelt es sich faschistische und para-militärische Schlägertrupps, wie die ARTE-Dokumentation ebenfalls zeigt.

Desokupa-Paramilitärs-Spanien

So sieht das Europa aus, das wir gegen Faschisten a la Le Pen oder AfD verteidigen sollen.

http://www.arte.tv/guide/de/072509-003-A/re-ocupa-barcelona

Wolf Wetzel

›Wir wollen alles‹ HK 1. Teil (1970-1985), Bibliothek des Widerstands, LAIKA Verlag Hamburg, Band 21

1984 plus 33. Teil II: Das Blog-Wartsystem

Der erste Teil dieses Beitrages beschäftigte sich mit dem Buch „1984„, das Ende der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts geschrieben wurde. Welche Realitäten nimmt der Roman auf? Was ist sein fiktionaler Anteil? Wie funktioniert diese Diktatur, welche Merkmale zeichnet sie aus? Und kann man mit dieser Matrix das einordnen, was sich in den letzten 60 Jahren verändert hat?

Der zweite Teil greift einen wesentlichen Bestandteil der Dystopie auf: die Gedankenpolizei.

Hat sich diese bewahrheitet und wenn ja, in welcher Gestalt tritt sie uns entgegen?

 

integrierte-uberwachung-im-kopf

Das Ende dieses Beitrags kommt auf die anfangs gestellten Fragen zurück. Können wir jenseits der täglichen neuen (Fake-)News und fliegenden Wechsel jetzt besser beantworten, was Trump bzw. der Trumpismus (nicht) ist?

Die „Gedankenpolizei“ in 1984 bekommt 2017 den Namen „Correctiv“

Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“.

Alles weitere:

Teil II: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37218

Publiziert auf NachDenkSeiten am 1.3.2017

Wolf Wetzel