linksunten.indymedia – Wir sind bald wieder zurück

Reden wir über Gewalt. Wer sie befürwortet, wer sie tagtäglich ausübt.

Am 25. August 2017 wurde die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten und „abgeschaltet“. Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte hierzu:

„Die baden-württembergische Polizei war heute Morgen ab 5.30 Uhr im Einsatz: Das Bundesministerium des Innern hat die linksextremistische Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ verboten, das Vereinsverbot wurde durch unsere Polizei vollzogen. In diesem Zusammenhang fanden in fünf Objekten Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt; unter anderem im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Insgesamt wurden rund 250 Polizeikräfte der Landespolizei eingesetzt.“

Das deutsche Innenministerium in Gestalt des IM Thomas de Maizière begründete diese Zensur- und Repressionsmaßnahme damit, dass „linksunten.indymedia“ zu Gewalt aufgerufen und so strafbare Handlungen befürwortet bzw. gedeckt habe. Ganz besonders hebt de Maizière hervor, dass dort „Bekennerschreiben“ publiziert worden seien, bis hin zu Bauanleitungen für Molotowcoctails.

linksunten.indymedia

Wer diese Plattform öfters besucht hat, der kann bestätigen, dass gemäß dem Motto von „linksunten“ berichtet wurde – ganz sicher gegen den Mainstream von „obenrechts“.

Diese Plattform war für viele linke Gruppen ein geeigneter Publikationsort – manchmal sogar der einzige, wo über linke Aktivitäten unzensiert berichtet wurde.

Das Spektrum der Themen war breit, es reichte von Neonazismus, über „Kriegsschauplätze“, über staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, über Arbeitsstreiks bis hin zu „innerlinken“ Debatten, in Form von ausführlichen Positionspapieren.

linksunten.indymedia.org

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Auf Teufel komm raus … Der stille Schrei nach Zensur

Ein Interview mit dem Journalisten Thomas Moser

Von Wolf Wetzel/Rubikon

Die Dokumentation „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ von Katja und Clemens Riha, die in der ARD am 24. April 2017 ausgestrahlt wurde, schlägt Wellen.

ARD-Logo

Es geht um den Mordanschlag in Heilbronn 2007, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt wurden.

Nachdem die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung die Dokumentation als „krude“ bezeichnet hatte, um die Programmdirektoren dazu aufzufordern, uns so etwas nicht länger „vorzusetzen“, betritt nun auch der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD) die Arena, um der Redakteurin zu sekundieren. Dabei fällt kein einziges Mal das Wort Zensur. Beide können sich darauf verlassen, dass sie genau so verstanden werden:

https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Wir haben uns als Rubikon nicht nur gute und streitbare Beiträge vorgenommen, wie dies hoffentlich bisher sichtbar geworden ist. Wir haben uns auch gesagt, dass wir unsere bescheidenen Möglichkeiten – zusammen mit unseren Leserinnen und Leser – dazu nutzen werden, Unterstützung zu leisten, für jene, die mit genau diesem Vorhaben unter Feuer genommen werden. Auch wenn die Filmemacher nicht direkt angegriffen werden, geht es natürlich darum, genau solchen Filmemachern das Leben schwer zu machen, indem man sie auf die „schwarze Liste“ setzt, damit solche Dokumentationen nicht finanziert werden.

Aus diesem Grunde möchten wir klar und deutlich unsere Unterstützung für die beiden Filmemacher aussprechen und legen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz, dies auf ihre Weise zu tun – zum Beispiel durch Briefe an die Programmdirektion des ARD.

Aber es gäbe noch mehr Möglichkeiten, u.a. auf dem bevorstehenden NSU-Tribunal in Köln …

Publiziert auf Rubikon am 3.5.2017: https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Der Umstand, dass seit 1994 am 3. Mai der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ gefeiert wird, um auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam zu machen, ist bestimmt auch ziemlich „perfide“, Herr Drexler?

Zensur gibt es überall – nur nicht in Deutschland

Nachdem der Journalist Thomas Moser das diskrete Angebot der Kontext-Redaktion nicht annahm, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen, kündigte man die Zusammenarbeit auf.

Zensur, Druck, Repressalien muss man in den meisten Medien nicht (mehr) ausüben. Wer dort schreibt, weiß, wann er die „rote Linie“ überschreitet und schreibt vorauseilend so, wie das die Redaktion von ihm/ihr erwartet. Das ist kein Geheimnis, sondern Ergebnis der „freiwilligen Selbstkontrolle“.

Ein wenig anders sollte es in „alternativen Medien“ sein – wie in der Online-Zeitung „Kontext“ z.B., die im Zuge der Stuttgart-21-Proteste entstanden ist und ein Gegengewicht zu regierungsfrommen Medien schaffen sollte.

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