Über Macht- und Entscheidungsstrukturen „alternativer Medien“

Der Rubikon ist überschritten – in sieben Etappen

Ich habe von Anfang an das Projekt „Rubikon“ getragen und unterstützt. Ich bin in die Redaktion miteingestiegen. Ich bin im September 2017 ausgetreten, weil die politischen und persönlichen Differenzen mit Jens Wernicke zu groß wurden. Ich blieb Autor von zwei Kolumnen, in der Hoffnung, mit diesem Abstand der Idee treu zu bleiben und Zeit zu haben für einen besseren Umgang, für die Schaffung von Strukturen, die nicht immer in einen Konflikt Jens Wernicke versus X münden.

Im Januar 2018 gab ich auf und beendete meine Autorenschaft. Es hat mich viel Kraft gekostet, an „Rubikon“ mitzuarbeiten und viel Kraft, jetzt auszusteigen.

Rubikon ist eine Online-Portal, das Anfang 2017 ins Netz, also an die Öffentlichkeit ging. Die Idee war, nicht nur die privat-öffentliche Medienlandschaft zu kritisieren, deren Inhalte man müde war, sondern dem etwas Besseres entgegenzusetzen, ganz nach dem anpackenden Motto von Erich Kästner: „Es passiert nichts Gutes, außer man tut es“.

Ich war von der Idee angetan und habe die Plattform für die „kritische Masse“ von Anfang unterstützt.

Und da man nicht gerade neu auf der Welt ist, wusste ich, dass es auch bei diesem Projekt Anlaufschwierigkeiten, Holprigkeiten, Fehler und notwendige Streits und erkämpfte Klärungen geben wird:

„Ich hatte dir (Jens Wernicke, d.V.) in einem unserer letzten Telefonate zu dieser Problematik gesagt, dass das gute Projekt einen notwendigen „Geburtsfehler“ hat. Du hast das meiste in die Wege geleitet, die anderen haben nur „zugearbeitet“. Irgendeiner deiner Freunde hat in einer Mail geschrieben: ‚Du bist der Kapitän auf der Kommandobrücke und wir (deine Freunde) die Ruderer.‘

Es ist – wie Du mal geschrieben hast – „Dein Haus“, das du dir von niemand nehmen lassen willst.

Ich weiß, wie schwer es ist, aus der Ausgangsposition herauszukommen und nicht nur „Gäste“ zur Mitarbeit – bei Wohlgefallen – einzuladen. Ich habe Dir auch gesagt, dass die Angst, das Haus wird dir weggenommen, einer Gefahr um die Null gleicht. Du bist Gesellschafter und Geschäftsführer – von den Machtbefugnissen hast du alles in der Hand! Das solltest du wirklich mal begreifen. Ansonsten bekomme ich immer wieder das Gefühl, dass ich geschätzt und gebraucht werde, wenn es dir passt, ansonsten wird mein Engagement als „Spiegelfechterei“ disliked.

Genau das hast du (und ich) bei NDS erlebt. Das ändert man aber nicht, indem man diese Machtstrukturen reproduziert und potenziert: Geschäftsführer und Chefredaktion in einer Person und dann ein Team …. (wo gab und gibt es so etwas).“ (E-Mail vom 28.5.2017)

 

Sie googlen uns eine Welt vor

Ein Interview über den Internet-Konzern Google, über Meinungssteuerung und virtuelle Inhaftierungen

„Der Internet-Konzern Google kündigt an, bei Suchanfragen Sputniknews und Russia Today abzuwerten. Sprich: Nutzer werden künftig schwerer Beiträge dieser Medien finden können. Begründung: Kampf gegen „russische Propaganda“. Das seien „virtuelle Inhaftierungen“, sagt Google-Kritiker Wolf Wetzel. Ein IT-Experte stellt alternative Suchmaschinen vor.

Es sei eine „märchenhafte“ Illusion, dass Google für alle frei zugänglich und neutral Informationen aus dem Internet abbilden würde.

„Das ist mit das größte privat-kapitalistische Unternehmen auf der Welt: Wer da reingeht, der unterwirft sich dem Hausrecht von Google“, sagte Wolf Wetzel, Google-Kritiker und Journalist beim Online-Magazin „Rubikon“ gegenüber Sputnik.

„Und in diesem Haus stellt der Hausherr seine Gästeliste zusammen: Wen mag er? Wen mag er nicht?“ Das Unternehmen präsentiere sich gern als „Flaggschiff der freien Welt“, dies sei jedoch „ausgemachter Kinder-Blödsinn“.

Der Vorstandsvorsitzende von Google, Eric Schmidt, kündigte am Samstag an, sein Unternehmen werde „spezifische Algorithmen für RT und Sputnik einrichten“, damit deren Artikel künftig schwerer zu finden seien. Auf einem Sicherheitsforum in Halifax (Kanada) sprach er davon, Google News wolle mit der Maßnahme „russische Propaganda aus dem Filter herausdirigieren.“ Zensur ausüben wolle der Suchmaschinenanbieter damit jedoch keinesfalls.

Algorithmen sind auf Mathematik basierende, systematische und logische Regeln, die wie eine Art Filter im Internet wirken. Google nutzt sie, um Treffer, also gesuchte Internet-Seiten oder Online-Artikel, ausgewählt anzuzeigen.

Algorithmen gegen Russland – „Das geht noch viel weiter“

Diese Algorithmen seien „bestimmte, hochgradig politische Kriterien, auf die niemand Zugriff hat, und sie sind meistens korruptiv versetzt“, führte Wetzel aus. Sie richten sich gegen Russland und gegen Informationen, die aus russischen Quellen stammen. „Doch der Algorithmus geht viel weiter. Man nutzt dieses ‚Russland-Bashing‘, um dahinter ganz grundsätzliche Veränderungen durchzuziehen.“ Das sei eine „unglaublich massive“ Manipulation von Wirklichkeit. Falls in Online-Beiträgen Begriffe wie „Kreml“, „Sputnik“ oder „Imperialismus“ auftauchten, stufe Google diese herunter. Entsprechende Suchanfragen hätten dann schlechtere Trefferquoten.

Der Suchmaschinen-Anbieter stelle sich selbst oft als Medium dar, das für freie Meinungsbildung und Pluralität einstehe.

„Wenn man Google an diesem Image misst, dann ist das, was mit Algorithmus gemeint ist, eine Verharmlosung. Weil da wird etwas mathematisch nüchtern dargestellt, was nichts anderes ist als eine Zensur. Es findet ein Ranking statt.“ So wie Banken Aktien bewerten, würde Google auch Medienbeiträge bewerten. Das geschehe über die Algorithmen, die „natürlich vorprogrammiert werden können. Sie sind bei Google politisch motiviert.“

„Virtuelle Verhaftungen von Journalisten“

In Diktaturen werden Journalisten erschossen, verglich Wetzel. Der Internet-Konzern nutze eine andere Taktik: „Bei Google wirst du nicht verhaftet, aber du verschwindest einfach.“ Das sei eine virtuelle Form der Inhaftierung. Es sei die Frage: „Wer bekommt Öffentlichkeit – und wer nicht?“ Er habe schon von einigen Bekannten und Freunden erfahren, die „system-kritische und linke“ Blogs und Internet-Seiten betreiben, „dass da die Zugriffszahlen bis zu 50 Prozent heruntergingen.“ Das seien spürbare Folgen der neuen Google-Algorithmen. Das Unternehmen stelle eine „Meinungs-Industrie“ und eine „gigantische Manipulations-Maschine“ dar.

linksunten.indymedia – Wir sind bald wieder zurück

Reden wir über Gewalt. Wer sie befürwortet, wer sie tagtäglich ausübt.

Am 25. August 2017 wurde die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten und „abgeschaltet“. Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte hierzu:

„Die baden-württembergische Polizei war heute Morgen ab 5.30 Uhr im Einsatz: Das Bundesministerium des Innern hat die linksextremistische Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ verboten, das Vereinsverbot wurde durch unsere Polizei vollzogen. In diesem Zusammenhang fanden in fünf Objekten Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt; unter anderem im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Insgesamt wurden rund 250 Polizeikräfte der Landespolizei eingesetzt.“

Das deutsche Innenministerium in Gestalt des IM Thomas de Maizière begründete diese Zensur- und Repressionsmaßnahme damit, dass „linksunten.indymedia“ zu Gewalt aufgerufen und so strafbare Handlungen befürwortet bzw. gedeckt habe. Ganz besonders hebt de Maizière hervor, dass dort „Bekennerschreiben“ publiziert worden seien, bis hin zu Bauanleitungen für Molotowcoctails.

linksunten.indymedia

Wer diese Plattform öfters besucht hat, der kann bestätigen, dass gemäß dem Motto von „linksunten“ berichtet wurde – ganz sicher gegen den Mainstream von „obenrechts“.

Diese Plattform war für viele linke Gruppen ein geeigneter Publikationsort – manchmal sogar der einzige, wo über linke Aktivitäten unzensiert berichtet wurde.

Das Spektrum der Themen war breit, es reichte von Neonazismus, über „Kriegsschauplätze“, über staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, über Arbeitsstreiks bis hin zu „innerlinken“ Debatten, in Form von ausführlichen Positionspapieren.

Auf Teufel komm raus … Der stille Schrei nach Zensur

Ein Interview mit dem Journalisten Thomas Moser

Von Wolf Wetzel/Rubikon

Die Dokumentation „Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“ von Katja und Clemens Riha, die in der ARD am 24. April 2017 ausgestrahlt wurde, schlägt Wellen.

Es geht um den Mordanschlag in Heilbronn 2007, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt wurden.

Nachdem die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung die Dokumentation als „krude“ bezeichnet hatte, um die Programmdirektoren dazu aufzufordern, uns so etwas nicht länger „vorzusetzen“, betritt nun auch der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD) die Arena, um der Redakteurin zu sekundieren. Dabei fällt kein einziges Mal das Wort Zensur. Beide können sich darauf verlassen, dass sie genau so verstanden werden:

https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Wir haben uns als Rubikon nicht nur gute und streitbare Beiträge vorgenommen, wie dies hoffentlich bisher sichtbar geworden ist. Wir haben uns auch gesagt, dass wir unsere bescheidenen Möglichkeiten – zusammen mit unseren Leserinnen und Leser – dazu nutzen werden, Unterstützung zu leisten, für jene, die mit genau diesem Vorhaben unter Feuer genommen werden. Auch wenn die Filmemacher nicht direkt angegriffen werden, geht es natürlich darum, genau solchen Filmemachern das Leben schwer zu machen, indem man sie auf die „schwarze Liste“ setzt, damit solche Dokumentationen nicht finanziert werden.

Aus diesem Grunde möchten wir klar und deutlich unsere Unterstützung für die beiden Filmemacher aussprechen und legen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz, dies auf ihre Weise zu tun – zum Beispiel durch Briefe an die Programmdirektion des ARD.

Aber es gäbe noch mehr Möglichkeiten, u.a. auf dem bevorstehenden NSU-Tribunal in Köln …

Publiziert auf Rubikon am 3.5.2017: https://www.rubikon.news/artikel/stille-zensur

Der Umstand, dass seit 1994 am 3. Mai der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ gefeiert wird, um auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam zu machen, ist bestimmt auch ziemlich „perfide“, Herr Drexler?

Zensur gibt es überall – nur nicht in Deutschland

Nachdem der Journalist Thomas Moser das diskrete Angebot der Kontext-Redaktion nicht annahm, den Vorwurf der Zensur zurückzunehmen, kündigte man die Zusammenarbeit auf.

Zensur, Druck, Repressalien muss man in den meisten Medien nicht (mehr) ausüben. Wer dort schreibt, weiß, wann er die „rote Linie“ überschreitet und schreibt vorauseilend so, wie das die Redaktion von ihm/ihr erwartet. Das ist kein Geheimnis, sondern Ergebnis der „freiwilligen Selbstkontrolle“.

Ein wenig anders sollte es in „alternativen Medien“ sein – wie in der Online-Zeitung „Kontext“ z.B., die im Zuge der Stuttgart-21-Proteste entstanden ist und ein Gegengewicht zu regierungsfrommen Medien schaffen sollte.