Gewollter Kontrollverlust

Gewollter Kontrollverlust

Über die Naziverstrickungen des frühen Bundesnachrichtendienstes unter Reinhard Gehlen wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit gesprochen – das »Stay-behind«-Netzwerk aber bleibt weiter außen vor

Wolf Wetzel

Wenn ein Nachrichtendienst, der eigentlich als Auslandsgeheimdienst fungieren soll, Kriegsverbrecher deckt, weil seine Mitarbeiter am »Dritten Reich« nichts auszusetzen haben (bis auf dessen Zusammenbruch), wenn er bereit ist, im eigenen Land einen »illegalen Apparat« zu etablieren, »um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten«, wenn er den Außenminister der eigenen Regierung »beobachtet wie einen Staatsfeind« und Spitzel im Umfeld der eigenen Regierung, diverser Ministerien, den Parteien und den großen Medien unterhält, wenn er den »Parteigeheimdienst« der regierenden Partei mit Dossiers über politische Konkurrenten versorgt, dann nennt man das dahinter stehende System einen »tiefen Staat«. In der Bundesrepublik Deutschland aber wird der Hinweis darauf zunächst als »Verschwörungsphantasie« denunziert und wenn es sich nicht mehr widerlegen lässt, achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Der Geheimdienst, von dem hier die Rede ist, nennt sich Bundesnachrichtendienst (BND) und ist, zumindest dem Gesetz nach, im Ausland tätig.

 

Kontrollverlust-Titel-Netz

 

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Ein vorauseilendes Nachwort auf den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte Licht ins Dunkel bringen.

NSA spy station Bad Aibling

Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen:

Wolf Wetzel

Publiziert auf NachDenkSeiten am 26.3.2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37558

Die Akte General

„Die Akte General

In der Bundesrepublik der 1950er-Jahre führt der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer einen einsamen Kampf gegen die Vertuschung nationalsozialistischer Verbrechen und das Wegschauen.

Damit macht er sich viele Feinde, die ihm Steine in den Weg legen. (…) Wohl wissend, dass das Interesse an der Ergreifung Adolf Eichmanns in Deutschland gering ist, versucht Bauer, den israelischen Geheimdienst zu einer Verhaftung des in Argentinien vermuteten Organisators der Massendeportationen zu bewegen.

Tatsächlich gelingt es Bauer in geheimen Verhandlungen, die Verhaftung Eichmanns durch den Mossad anzustoßen. Unterstützt vom jungen Staatsanwalt Joachim Hell lässt Bauer auch danach nicht locker: Mit Material aus den Eichmann-Vernehmungen will er ein Verfahren gegen Kanzleramtschef Hans Globke erreichen, um dessen Verstrickung in die Deportationen zu ahnden, und wagt sich damit an Adenauers engsten politischen Vertrauten.” (Filmankündigung)

Zu sehen bei 3satt am Dienstag, 22. November 2016, 21.45 Uhr

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„Institution M.“ – ein Agent, der nicht aus der Kälte kam

Seit dem 26. September 2016 steht Werner Maus in Bochum vor Gericht.

Sein Berufsbild ist verspielt unscharf: Die einen nennen ihn „Privatdetektiv“, die anderen einen „Undercover-Agenten“ oder „Selfmade-Agenten“. Mit semi-staatlichen Weihen statten ihn Bundesnachrichtendienst/BND und ‚Verfassungsschutz’ aus: Dort bekam er den Namen „Institution M.“ (SZ vom 5.4.2016).

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Der Vorwurf lautet: Steuerbetrug. Ein notwendige Lappalie, wenn man das Feld hinter dem Steuerbetrug ausleuchtet:

Publiziert auf NachDenkSeiten am 5.10.2016: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35294

Von Wolf Wetzel

Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 €

 

„Der blinde Fleck“? Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 – und die Puppenspieler

Der blinde Fleck, der äußerst gut sehen kann

4.10.2016

Der Dokumentarfilm „Der Blinde Fleck“ wir heute in 3satt nochmals ausgestrahlt. Es lohnt sich, ihn anzuschauen. Dann versteht man die „blinden Flecken“ in der NSU-Aufklärung besser – vor allem die Kontinuität der „Pannen“…

Verschwörungen sind keine halluzigenen Erscheinungen, sondern eine notwendige Organisationsform krimineller und ggf. staatsterroristischer Handlungen

Parallel zum laufenden NSU-Prozess in München ist der Film ›Der blinde Fleck‹ von Autor und Regisseur Daniel Harrich ins Kino gekommen.

Der-blinde-Fleck-Plakat

Ausgangspunkt ist der Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980, mit dreizehn Toten und über zweihundert Verletzten. Wenn es nach den Ermittlungsbehörden geht, war dieser Terroranschlag ein irres Werk eines unpolitischen Einzeltäters – bis heute. Wenn es nach den Fakten geht, dann ist dieses Ergebnis eine Quersumme aus unterschlagenen Beweismitteln, falsch gelegten Spuren und der massiven Weigerung, den politischen Kontext des ›Einzeltäters‹ und deren, die dieses Ergebnis unbedingt wollten, zu benennen.

Dieser Film, die Erinnerung an dieses mörderische Ereignis sind auf dem Hintergrund der gerade stattfindenden ›juristischen Aufarbeitung‹ der neonazistischen Mord- und Terrorserie des NSU auch so etwas wie ein Déjà-vu … vieles kommt einem so unerträglich bekannt vor:

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Geheimdienste vor Gericht

Geheimdienste vor Gericht

Eine Veranstaltung in Berlin am 21. und 22. Oktober 2016 in Berlin an der Humboldt-Universität und im Maxim Gorki Theater

Geheimdienste-vor-Gericht-HU-2016

Was?

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste.

Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.

Wer?

Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist/innen und Expert/innen veranstaltet.

Das breite Bündnis aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen unterstreicht, wie vielfältig das Engagement der Zivilgesellschaft in Bezug auf Massenüberwachung, Kontrolle durch die Geheimdienste und Datenschutzverletzungen ist.

Mehr Informationen und Programm unter: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

Mehrere Beiträge zum Thema finden sich hier:

Wann hat ›1984‹ angefangen? – Über Horrorvision und Realität

Das System der totalen Überwachung verdient jede Form der Illoyalität

Fritz Bauer und eine mehr als okkupatorische Ehrung

Am 13. Mai 2016 wurde in Frankfurt ein Denkmal für Fritz Bauer eingeweiht. Berühmt wurde Fritz Bauer in den 60er Jahren, als er als Frankfurter Generalstaatsanwalt die Auschwitzprozesse gegen ehemalige Angehörige und Führer der SS-Wachmannschaft leitete. Er machte sich damals viele Feinde, nicht nur unter den ehemaligen Anhängern und Sympathisanten des „Dritten Reiches“ – was nicht anders zu erwarten war. Was Fritz Bauer verständlicherweise besonders treffen musste, war die Tatsache, dass er nicht einmal den eigenen Behörden trauen konnte – weder denen, die er anwies noch denen, der er unterstand. Die Weigerung, mit dem Generalstaatsanwalt zu kooperieren war behördenübergreifend: Das reichte von der Polizei, über die Geheimdienste, bis hin zum Innenministerium und zum Bundeskanzleramt.

Denkmal-fuer-Fritz-Bauer-2016

Diese deprimierende Erfahrung fasste Fritz Bauer nüchtern so zusammen: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich Feindesland.“

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