Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, Nuit debout und ein neues 68

Am Sonntag, den 23. April 2017 ist der erste Wahlgang des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich. Die Stichwahl, zu der es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen wird, ist auf den 7. Mai 2017 datiert. Fünf Kandidaten werden Chancen für die Stichwahl eingeräumt.

Die Einschätzungen und Prognosen schwanken zwischen „ganz schlimm“ und „gewohnt schlimm“.

Wir wollen den Blick ein wenig weiten, und auf das zurückblicken, was sich jenseits dieses Wahlsettings ereignet hat und darüber hinausweisen könnte … zum Beispiel der Vorschlag von Didier Eribon:

„Die Formen der Herrschaft sind vielfältig, und deshalb müssen es die Formen des Widerstandes auch sein. Die Politik besteht immer aus Ungleichzeitigkeiten und heterogenen Entwicklungen. Wer die Zeitlichkeit der Politik vereinheitlichen will, schränkt das Feld der Mobilisationen ein und zensiert die dort sich äußernden Stimmen. Man muss nur an den Mai 1968 in Frankreich zurückdenken: zehn Millionen streikende Arbeiter, eine starke feministische Bewegung, der Kampf der Einwanderer, die Kritik am Justiz- und Gefängnissystem und so weiter. All diese Dinge zusammen sind die Linke. Die Präsidentschaftswahl führt uns vor Augen, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Nur wenn wir uns den Geist von ’68 wieder zu eigen machen, können wir es erneuern.“

 Und nun los: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasidentschaftswahlkampf-in-frankreich-nuit-debout-und-ein-neues-68

Wolf Wetzel

Aufstand in den Städten. Krise, Proteste, Strategien, Unrast Verlag 2012

Ein längerer Beitrag zu diesem Thema findet sich hier: Ausnahmezustand in Frankreich: https://wolfwetzel.wordpress.com/2016/07/18/frankreich-im-ausnahmezustand/

Die 68er Revolte – das heimtückisches Werk der STASI?

Oder: Wenn die Erschießung von Benno Ohnesorg Mord war…

Vor zwei Jahren überraschten alle Leidmedien ihr Publikum mit der sensationellen Meldung, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der zum Schutz des Schahbesuches in Berlin am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoss, als Stasi-Spion enttarnt worden sei.
Diese ›Enthüllung‹ wäre eigentlich nichts besonderes, wenn sie nicht mit dem Versuch gekoppelt gewesen wäre, zwei ganz wesentliche historische Fakten auf den Kopf zu stellen:
1. Da Benno Ohnesorg von einem Stasi-Spion in Polizeiuniform erschossen wurde, dessen Tod bis heute als Fanal für die 68er Rebellion verstanden wird, ist die 68er Revolte eine von der Stasi gesteuerte Auftragsarbeit, ergo die westdeutsche Regierung unschuldig.
2. Da der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras in erster Linie ein Stasi-Spion war, kann und darf das, was damals in Notwehr geschehen sein soll, im Lichte dieser Erkenntnisse auch Mord sein.

Eine never ending story

Diese Entsorgungsleistung auf äußerst niedrigschwelligem Niveau fand nun seine Fortsetzung.
Mit einem dreispaltigen Artikel enthüllt die Frankfurter Rundschau vom 1.8.2011, dass auch Horst Mahler Informeller Mitarbeiter/IM der Stasi gewesen sein soll. Doch bevor man Na und? sagen möchte, schließt sich abermals ein Salto Mortale an, der wie vor zwei Jahren im selben Netz landet: Da Horst Mahler eine zentrale Figur der APO (Außerparlamentarische Opposition) war, hatte die Stasi mit diesem IM den Finger am Puls der 68er Bewegung … und am Abzugshahn der Dienstwaffe des Karl-Heinz Kurras:

68 liegt vor uns

Auch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt gehört selbstverständlich zu jenen, die sich ›68‹ in ihr Portfolio gelegt haben. Anläßlich des 40-jährigen Jubiläums der ›68er‹ präsentiert das Historische Museum die Ausstellung ›Die 68er. Kurzer Sommer – lange Wirkung‹. Zum Warm-up für Journalisten lud das Presse- und Informationsamt Frankfurt für den 28.4.2008 zu einer Tagesveranstaltung ein:

›The times they are changin‘ – Die 68er ins Museum?

Im Rahmen dieses Programmes ging es auch in den Club Voltaire, der erfolgreich Kneipe, Veranstaltungsort und Gruppenräume unter einen Hut bringt. Der Club Voltaire, im Zuge der 68er gegründet, gehört zu den wenigen Projekten, die sich bis heute die kritische Distanz zum Bestehenden bewahrt haben – was nicht nur politisch eine Rarität, sondern auch ganz materialistisch betrachtet ein Kunststück ist: Der Club Voltaire liegt in der Innenstadt, nahe der Goethestraße, der ›golden mile‹ Frankfurts, also für Menschen ab 100.000 Euro Einkommen. Genau dort, wo in aller Regel alleine der Quadratmeterpreis politisch Er- bzw. Unerwünschtes ohne großes Aufsehen selektiert.

Die Stadt Frankfurt, in den Händen einer schwarz-grünen Regierung hatte die Location für die Veranstaltung ›Fünf Finger sind eine Faust – Von der Gewalt zum Krisenmanagement?‹ mit Fingerspitzengefühl ausgesucht. Denn sie war und ist nicht nur ein Ort der politischen Debatte, sondern immer wieder in seiner langen Geschichte auch ein Ort der Zuflucht, wenn Menschen vor Polizeieinsätzen zu fliehen versuchten.

Ein Staatsbegräbnis für ›68‹ (2001)

Ein Staatsbegräbnis für ›68‹ (*)

oder

Ihr Scheitern als Erfolgsstory

(*) Die Chiffre ›68‹ soll in diesem Text so übernommen werden, wie sie in der veröffentlichen Diskussion verwandt wird: Als Zusammenfassung der wilden 60er und 70er Jahre, als Assoziationskette, die von studentischen Protesten, Anti-Vietnam-Demonstrationen bis hin zur Ulrike-Meinhof-Demonstration 1976 reicht

The good, the bad and the ugly…

The bad

In jedem politischen Strafverfahren wird mehr als Recht gesprochen, wie in dem im Februar 2001 abgeschlossenen OPEC-Prozess vor dem Landgericht in Frankfurt, wo zwei mutmaßliche RZ-Mitglieder auf der Anklagebank saßen. Dort ging es gleichermaßen darum, die Geschichte militanter, bewaffneter Kämpfe (aus-)zu richten- als »Todestripp« (Joschka Fischer), »gekennzeichnet von Zynik und Gefühllosigkeit« (Hans-Joachim Klein), als »Irrweg« (Joschka Fischer), der »eine gerechtere und humanere Welt versprach – und dabei zu Mitteln und Methoden griff, für die ich früher auf die Straße gegangen wäre« (Hans-Joachim Klein).

68 – als Staatsbegräbnis

Das Scheitern der 68er* als Erfolgsstory

The good, the bad and the ugly

In jedem politischen Strafverfahren wird mehr als Recht gesprochen, wie in dem im Februar 2001 abgeschlossenen OPEC-Prozess vor dem Landgericht in Frankfurt, wo zwei mutmaßliche RZ-Mitglieder auf der Anklagebank saßen. Dort ging es gleichermaßen darum, die Geschichte militanter, bewaffneter Kämpfe (aus-)zu richten – als »Todestrip« (Joschka Fischer), »gekennzeichnet von Zynik und Gefühllosigkeit« (Hans-Joachim Klein), als »Irrweg« (Joschka Fischer), der «eine gerechtere und humanere Welt versprach – und dabei zu Mitteln und Methoden griff, für die ich früher auf die Straße gegangen wäre« (Hans-Joachim Klein).