ÜBERWACHUNGSSTAAT |Orwells „1984“ plus 32

Orwells „1984“ plus 32

Vom 30. Juli bis zum 5. August 2016 hatte das internationale Treffen des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) in der Longo-mai-Kooperative in Südfrankreich stattgefunden.

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Über 400 Eingeladene aus 30 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Es fanden verschiedene Kommissionen und Workshops statt, mit Themen wie „Krise und Ideologie“, „Komplizierter Orient“, „Perspektiven der aktuellen Widerstände“, „Flucht in den Überwachungsstaat“ …

 Dazu ein Beitrag aus dem Plenum „Ausnahmezustand – die Flucht in den Überwachungsstaat“. Dort sprachen Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt aus Berlin; Bernard Schmid, Jurist und Journalist aus Paris; Mathieu Rigouste, französischer Soziologe, und Wolf Wetzel, Autor aus Frankfurt am Main.

Hier der Redebeitrag von Wolf Wetzel:

Unser Thema hat einen bemerkenswerten Titel: Flucht in den Überwachungsstaat. Dieser legt nahe, dass der Staat vor etwas fliehen müsse, also dazu gezwungen worden sei. Da muss ich widersprechen und enttäuschen zugleich: Der Staat (in Frankreich und Deutschland) musste in den letzten Jahrzehnten nicht fliehen. Die Fluchtbewegung ist (leider) eine andere: Wir fliehen vor ihm (mehr recht als schlecht), wobei Starre und Regungslosigkeit eine bessere Zustandsbeschreibung wären.

Rasterfahndung

„Die Flucht in den Überwachungsstaat“ begann bereits Mitte der 1970er, Anfang der 1980er Jahre, als der Computer eine neue Dimension der Datenerfassung und -auswertung eröffnete. In Deutschland gab es Anfang der 1980er Jahre eine breite Debatte über die Folgen der „Terrorismusbekämpfung“, die damals mit der Existenz der RAF (Rote Armee Fraktion) begründet worden war. Zum ersten Mal fiel dabei das Wort „Rasterfahndung“. Diese computergestützte Fahndung setzt den Zugriff auf Daten von „unbescholtenen“ Bürger_innen voraus, wenn man z.B. die Stromrechnungen auf Auffälligkeiten hin durchforstet. Man ging davon aus, dass RAF-Mitglieder Stromrechnungen bar bezahlen. Also rasterte man alle Stromabrechnungsdaten in einer Stadt nach dieser Auffälligkeit durch, in der Hoffnung, unter den Barzahler_innen gesuchte RAF-Mitglieder zu finden. Diese und andere Methoden der Rasterfahndung wurden erst viele Jahre später bekannt – und für rechtswidrig erklärt. Diese öffentlich bekannt gewordenen Verfolgungspraktiken wurden damals noch als unvereinbar mit einem „Rechtstaat“ erklärt. So titelte das Magazin „Der Spiegel“ Anfang der 1980er Jahre seine Titelstory mit der Überschrift:

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ (2/1983): Die Gefahren des ‚grossen Bruders’ sind nicht mehr bloss Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.“

Totale Erfassung

Doch in den 1980er Jahren stiess diese Methode an ihre technischen Grenzen. Die damalige Computergeneration (samt Speichertechnologie) war noch nicht in der Lage, beliebig viele Daten zu erfassen und auszuwerten. Von daher wurde diese Fahndungsmethode sehr selektiv eingesetzt. Dank des Wissens des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wissen wir seit 2013, dass dieses technische „Problem“ behoben ist. Die neue Computergeneration ist in der Lage, alle (relevanten) Daten von allen Bürger_innen zu sammeln und auszuwerten. Und wir wissen dank zahlreicher veröffentlichter (geheimer) Dokumente, dass auch der politische Wille vorhanden ist, diesen Quantensprung zu nutzen und einzusetzen. Ein Direktor des CIA formulierte diese Vorgehensweise wie folgt: „Man muss in den Besitz des Heuhaufens gelangen, um die Nadel im Heuhaufen zu finden.“

Der tiefe Staat

Die Erfassung aller Daten ist nach dem Selbstverständnis bürgerlicher Staaten rechts- und verfassungswidrig. Sie markiert nach allgemeinem Staatsrechtsverständnis den Übergang zu einem totalitären System, in dem die Schutzrechte gegenüber dem Staat aufgehoben sind. Das wissen auch alle daran beteiligten Regierungen: Die von Edward Snowden öffentlich gemachten Programme und das System der Zusammenarbeit verschiedener Geheimdienste sind an allen parlamentarischen Institutionen vorbei beschlossen worden.

Der geringste Teil dieses globalen Überwachungssystems basiert auf legalen Befugnissen, auf personenbezogene Anfragen, die jeweils richterlich geprüft und genehmigt werden (müssen). Der allergrösste Teil dieses globalen Überwachungssystems fusst auf dem kriminellen Zusammenwirken befreundeter Regierungen – in einem Verbund aus Geheimdiensten, privaten Überwachungsfirmen und kommerziellen (Tele-)Kommunikationskonzernen. Staatstheoretisch spricht man in diesem Kontext von einem „Parallelstaat“ bzw. „tiefen Staat“.

Big Brother für Alle

George Orwells Buch „1984“ steht für die Anti-Utopie eines totalitären Staates. Von der politischen Klasse wurde sie als hysterische Horrorvision belächelt, von der kritischen Intelligenz als gelungene Übertreibung goutiert. In diesem Roman werden alle überwacht, nicht einmal die politische Klasse ist davon ausgenommen. Und noch etwas wird in dieser Dystopie offen ausgesprochen: Wer sich der Überwachung entzieht, macht sich strafbar. Wir werden dieser Verdächtigung noch begegnen.

Doch George Orwell konnte in seinem Roman eines nicht wissen bzw. voraussehen: In „1984“ werden die Mittel zur Totalübererfassung vom Staat installiert und betrieben. Überall sind Monitore und Überwachungskameras, auf den Strassen, in den Wohnungen, in den Schlafzimmern. Das ist heute anders. Wir bezahlen und unterhalten sie selbst. Ob als Handy, I-Phone (mit gps-Funktion), Tablett oder Computer, ob in Form von WhatsApp, sms, elektronischem Terminkalender oder elektronischem Telefonbuch.

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All diese Geräte bezahlen wir – aber sie gehören nicht uns. Sie erlauben Zugriff und Verknüpfung deines Standorts, deiner Freund_innen, deiner Absichten, deiner persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme. Der in Echtzeit mögliche Zugriff auf diese „Verkehrsdaten“ kommt einer dauerhaften Hausdurchsuchung gleich. Nicht einmal das Abschalten dieser Geräte liegt in unserer Hand, in unserem Ermessen.

Gefährliche Handys

Ich möchte dazu nur zwei Beispiele kurz ausführen: In Dresden sollte im Jahr 2012 ein Neonaziaufmarsch durch Blockaden verhindert werden. Mehr als 10.000 Antifaschist_innen beteiligten sich daran und koordinierten sich u.a. mithilfe ihrer Handys. Das war auch den Verfolgungsbehörden nicht entgangen. Sie erfassten Millionen von „Kommunikationsdaten“ rund um die Blockadepunkte mit dem Ziel, die „Zentrale“ ausfindig zu machen. Tatsächlich stürmten am selben Abend Polizisten mehrere Wohnungen und Orte.

In Berlin wurde der Stadtsoziologe und politische Aktivist Andre Holm über mehrere Monate überwacht und am 31. Juli 2007 inhaftiert. Der Vorwurf lautete, Mitglied einer militanten Gruppe (mg) zu sein, die sich u.a. zu mehreren Anschlägen auf Immobilienfirmen bekannt hatte. Der Verdacht gründete auf zwei zentralen „Auffälligkeiten“: Erstens wäre er als Stadtsoziologe in der Lage, eine Erklärung zu schreiben, in der u.a. von „Gentrifizierung“ und „Prekarisierung“ die Rede ist. Zweitens habe er sich der Überwachung dadurch entzogen, indem er an Treffen beteiligt gewesen sei, ohne sein Handy mitzuführen. 1984 reloaded.

Politische Konsequenzen?

Nach dem „Geheimnisverrat“ durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden war die Öffentlichkeit empört und aufgebracht. Es kam zu einigen Demonstrationen. Die Frankfurter Rundschau resümierte knapp und klar: „Die Weltherrschaft der Spitzel.“ (FR vom 28.6.2013). Danach wurde sehr still – auch innerhalb der Linken.

Was machen wir also – zwischen einem bzw. zwei Ausnahmezuständen (wie in Frankreich)? Ich möchte einen Gedanken aufgreifen, der in Frankreich formuliert wurde. 2007 veröffentlichte die Gruppe „Unsichtbares Komitee“ ihr Manifest „Der kommende Aufstand“. Die Autor_innen widmen sich darin u.a. der totalen Erfassung und schlagen statt Angst, Firewall und Verschlüsselungsprogrammen den Angriff vor – auf das digitale Herz des Kapitalismus, die Daten-Autobahnen, auf die digitale Infrastruktur:

Die technische Infrastruktur der Metropole ist verletzbar: Ihre Flüsse bestehen nicht nur im Transport von Personen und Waren, Informationen und Energie zirkulieren durch Netze aus Kabeln, Glasfasern und Rohren, die angegriffen werden können. Die soziale Maschine mit einiger Auswirkung zu sabotieren, bedeutet heutzutage, sich die Mittel zur Unterbrechung ihrer Netze wieder anzueignen und neu zu erfinden.“

Sägen damit die Autor_innen den Ast ab, auf dem auch wir sitzen? Was macht man also mittendrin, wenn es kein Aussen, kein Ausserhalb gibt?

Wolf Wetzel: „Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa Verlag, 219 Seiten, 14,90 €

publiziert in Archipel, Monatszeitschrift des Europäischen BürgerInnen Forums, Nr. 251 (09/2016)

 

3 Antworten to “ÜBERWACHUNGSSTAAT |Orwells „1984“ plus 32”

  1. AlterKnacker Says:

    Einen „Rechtsstaat“ im klassischen Sinne gibt es schon seit mindestens 30 Jahren nicht mehr und Orwell hat sich schon lange ‚überlebt‘ und zehrt von seiner Bekanntheit, denn auch Edward Snowden wird inzwischen schon nicht mehr wirklich ernst genommen. Er ist inzwischen schon technisch überholt, dafür sorgen die Big Player der Computerindustrie und … sie bauen ihre Vormachtstellung weiter kontinuierlich aus. Und wer noch an Geheimnisse ‚glaubt‘, sollte dann eher mit dem Nickolaus oder/und dem Osterhasen spielen. In spätestens 5 Jahren übernehmen die Quanten-Computer das Zepter und wenn DU als Individuum dann unbequem wirst, wird eines Tages eine Minidrohne vor Deinem Fenster auftauchen und Dich auslöschen … so wird „Staatsräson praktiziert. Dass ist keine Utopie.

  2. marie Says:

    „Was macht man also mittendrin, wenn es kein Aussen, kein Ausserhalb gibt?“

    Sehr sehr gute Frage.Ich habe keine Antwort darauf und von Netztechnik keine Ahnung – trotzdem meine Gedanken dazu:

    1. es gibt noch ein Leben „mittendrin“, dass es mit allen kreativen Mitteln auszufüllen gibt – also ein Überleben,bis der „Spuk“ vorbei ist – immerhin ..
    2. erinnert es mich an die Situation der Protagonisten in Garcia Marquez „Leben in Zeiten der Cholera“, welche unter der (falschen) Flagge der Cholera sicher und unbeschwert den Fluß begahren können.
    3. Wieviel „Außerhalb“ brauchen wir wirklich? ist eine weitere gute Frage,welche dabei unsere Zeit mit Nachdenken darüber füllen könnte. Ist dieses „globalisierte“ und unfassbare „Außerhalb“ vielleicht nur ein Wahn und eigentlich auch nur eine wirksame Ablenkung vom „nicht bei sich selbst sein (können)“ – denn noch kann ich mit meinen Kindern spielen, mich mit Freunden ganz persönlich treffen … kann schreiben, lesen und Musik hören …

    >>> einfach Zeit für die Entfaltungsmöglichkeiten jenseits der „Konsumdiktate“ – welche wir ja sooo lieben und unsere Süppchen mit des „Teufels Werkzeigen“ kochen – weilsie technisch möglich sind – wie auch – je nach Motivlage – zu mißbrauchen sind (weil ALLES zwei Seiten hat!!!).

    Ich schätze und schütze mein „Innerhalb“ – es ist nicht meine erste und freie Wahl – und doch meine einzige Verantwortung für mein Leben (bis zum Tod),die ich auch nicht abgeben möchte -in „fremde, unvertraute Hände“. Besser sich da gar nicht erst hineinbegeben, als dann „mittendrin“ sich über ein „Heraus“ den Kopf zu zerbrechen.

    WAS liegt wirklich in meiner Macht??? Die Antwort darauf ist dann wieder sehrsehr individuell – und hat sich „Faust“ schon vor langer Zeit gestellt – aber auch „Schwejk“ auf eine völlig andere Art.

    Ich zweifle am „roten Teppich“ für eine allgemeingültige Antwort.

  3. Wolf Wetzel Says:

    Hallo Marie,

    einen „roten Teppich“ gibt es bestimmt nicht, aber wir sollten uns in diese Richtung begeben. Dein Verweis auf Marquez „Leben in Zeiten der Cholera“ ist ein sehr aktuelles Bild … herzliche Grüße Wolf


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