Ein vorauseilendes Nachwort auf den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss sollte Licht ins Dunkel bringen.

Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen:

Wolf Wetzel

Publiziert auf NachDenkSeiten am 26.3.2017: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37558

ÜBERWACHUNGSSTAAT |Orwells „1984“ plus 32

Orwells „1984“ plus 32

Vom 30. Juli bis zum 5. August 2016 hatte das internationale Treffen des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) in der Longo-mai-Kooperative in Südfrankreich stattgefunden.

Über 400 Eingeladene aus 30 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Es fanden verschiedene Kommissionen und Workshops statt, mit Themen wie „Krise und Ideologie“, „Komplizierter Orient“, „Perspektiven der aktuellen Widerstände“, „Flucht in den Überwachungsstaat“ …

 Dazu ein Beitrag aus dem Plenum „Ausnahmezustand – die Flucht in den Überwachungsstaat“. Dort sprachen Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt aus Berlin; Bernard Schmid, Jurist und Journalist aus Paris; Mathieu Rigouste, französischer Soziologe, und Wolf Wetzel, Autor aus Frankfurt am Main.

Hier der Redebeitrag von Wolf Wetzel:

Fußball, die EM in Frankreich haben ja nichts mit Politik zu tun. Schon gar nichts mit Klischees und Nationalismus

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Deshalb eine nette, wundersame, verrückte Geschichte über Island …

das heute gegen „Frankreich“ spielt

um genau zu sein

gegen 11 Fußballer mit französischem Pass:

„Sie müssen ja jetzt nur noch Frankreich und Deutschland besiegen.

Gegen Wales im Finale dürfte es dann eigentlich kein Problem sein.“

(SZ vom 1. Juli 2016)

 

„Revolutionäre von heute Die Insel der Piraten …

19.3. 2016 – Der Rechtsstaat im Untergrund … in Leipzig

Auf der Leipziger Buchmesse stelle ich am Samstag, den 19.3.2016 um exakt 13:00 Uhr das Buch

Der Rechtsstaat im Untergrund |Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität

in 30 Minuten vor.

Messegelände/ Fernbahnhof
Samstag, den 19.3. 2016 | 13:00
Sachbuchforum Halle 5, C200

»Was hat Snowden bewirkt? Wie haben Sie auf die Enthüllungen reagiert?«
Isabelle Falque-Pierrotin (Leiterin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL): »Wirklich schockiert hat mich die Einsicht, dass offensichtlich jeder systematisch überwacht wird. (…) Das ist ein wirklicher Bruch in der Geschichte der Überwachung. Und genauso hat schockiert hat mich das Ausbleiben einer Reaktion in Europa (…)«

»Vielleicht haben alle geschwiegen, weil sie es nicht anders machen?«
Isabelle Falque-Pierrotin: »Wenn dem so wäre, hieße das: Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.« (FAZ-Interview vom 19.2.2014)

Der Rechtsstaat im Untergrund – Eine Buchbesprechung von Dr. Ludwig Watzal

„Die Bundesrepublik Deutschland ein „Doppelstaat“? Leistet sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat einen Parallelstaat im Untergrund (deep state), quasi einen Staat im Staate? In Bezug auf die Flüchtlingsfrage herrsche in der BRD weder „Recht“ noch „Ordnung„, es gebe eine „Herrschaft des Unrechts„, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint. Wer trifft in diesem „Unrechtsstaat“ dann die politischen Entscheidungen? Formaliter die Regierung. Oder? 2010 ließ derselbe Horst Seehofer durch folgendes Statement aufhorchen: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Ex-Kanzler Gerhard Schröder konnte noch bei Wahlkampfauftritten behaupten: „Solange dieser Bundeskanzler regiert, wird über Krieg und Frieden in Berlin entschieden und nirgendwo sonst“. Gilt das auch noch für Kanzlerin Angela Merkel?

Der Autor Wolf Wetzel zeigt die Janusköpfigkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dessen Institutionen Recht und Gesetz unterworfen sein sollen. Auf der anderen Seite führt er die Leser in die Unterwelt der Geheimdienste ein, die mit dem Gesetz recht volatil umgehen, dabei aber von ihren Vorgesetzen gedeckt werden.

18.4.2015 | Wer NSA sagt, muss auch BND sagen | BCC-Tagung in Frankfurt

18.4.2015 | Wer NSA sagt, muss auch BND sagen | BCC-Tagung in Frankfurt | 13 -18 Uhr

WER NSA SAGT, MUSS AUCH BND SAGEN
STOPP DEM ÜBERWACHUNGSSTAAT

BIG Brother is watching you

Seit Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter eines Privatunternehmens, das im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA tätig ist, die Strukturen eines globalen Überwachungssystems öffentlich gemacht hatte, reißen die Nachrichten über diese Totalüberwachung nicht ab.
Die deutsche Bundesregierung will davon nichts gewusst haben und der Chef des NSA Keith Alexander scheint ihr kaltschnäuzig recht zu geben:

»Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – jetzt wissen sie es.«

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen und u.a. auf folgende Fragen Antworten finden:
Ist die deutsche Bundesregierung Opfer befreundeter Geheimdienste geworden? Ist sie wirklich so ahnungslos oder sind deutsche Geheimdienste (wie der BND) selbst Bestandteil dieser globalen Überwachungssysteme?

Wann reicht es? V – wie Vendetta

Wann reicht es? Das Guy Fawkes-Syndrom

Mal etwas heiter-nachdenkliches – nicht zur Ablenkung, sondern Ermutigung.

Seit ein paar Jahren jagt ein systemischer ›Skandal‹ den Nächsten. Der billionenfache staatlich-lizensierte Raubzug ab 2007ff gegen jene, die die schwerste ökonomische Krise seit 1945 weder verursacht, noch zu verantworten haben. Während dieser Raubzug unvermindert fortgesetzt wird, folgte die nächste systemische Krise: Der NSU-Skandal 2011. Auch der ist noch im volle Gange, da erreicht uns die nächste Hiobsbotschaft: Das Aufdecken eines totalitären Überwachungssystems in Gestalt der NSA – mit den jeweiligen nationalstaatlichen Hilfestellungen und Beteiligungen.

Die öffentlichen Reaktionen gleichen sich: Die daran beteiligten Regierungen lügen wie gedruckt, beteiligen sich an Vertuschungen und decken geradezu jede kriminelle Handlung, die damit einhergeht … und schließen sich (informell oder faktisch) zu Großen Koalitionen zusammen, die das wenige, was parlamentarische Kontrolle vermag, ins Koma versetzt.

All das ist kein Geheimnis. Alle dürfen es live mitverfolgen, alle sind gut informiert – wenn sie es denn wollen.

Irgendwann reicht es … könnte man meinen. Irgendwann läuft das Fass der Duldsamkeit über. Irgendwann müsste die Aufregung die Angst verlieren, das (wenige) aufs Spiel zu setzen, was man immerhin (noch) hat.

Noch bestimmt das Gegenteil die öffentliche Reaktion. Die medialen Aufschreie werden leiser, man gewöhnt sich daran. Die einen härten sich mit der vermeintlichen Gewissheit ab, dass sie schon alles wussten – die anderen spüren, dass der Protest, so wie er auf die Straße getragen wird, verpufft, ins Leere läuft, versandet.

Anstatt mehr Menschen mitzureißen, anstatt sich zu radikalisieren, nimmt der Protest ab. Kann man wirklich nichts machen? Liegt es nicht nur an den Machthabenden, am geschickten Krisenmanagement, sondern auch am Protest, der Alltag und politische Routine nicht in Frage stellt?

Fehlt es an Gewissheiten oder an der Entscheidung, einen Schritt weiterzugehen, als es einem die Angst rät? Fehlt uns u.a. das, was Guy Fawkes zu seinem Credo machte:

»There is no certainity, only opportunity.«

›Die Weltherrschaft der Spitzel‹ – ein transnationales Unternehmen

aktualisiert am 30.7.2013

Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seiner Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der britische Abhördienst GCHQ seit Jahren das transnationale See-Glasfaserkabel TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14)›abschöpft‹, also den kompletten Datenverkehr für geheimdienstliche Zwecke ausforscht: »Die meisten Internetverbindungen zwischen Deutschland und Amerika laufen dort durch mehrere Glasfaserleitungen; auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind durch TAT-14 miteinander verbunden. Etwa 50 internationale Telekommunikationsfirmen, darunter die Deutsche Telekom, betreiben ein eigenes Konsortium für dieses Kabel. Manchmal fließen pro Sekunde Hunderte Gigabyte an Daten durch die Leitungen. Es ist ein gigantischer Datenrausch: Millionen Telefonate und E-Mails schießen durch das Netz. Auch deshalb hat der deutsche Verfassungsschutz stets nachgeschaut, ob in Norden alles in Ordnung ist. Keine Sabotage. Keine Terroristen…«

Das berichtete die Süddeutsche Zeitung vom 25.6.2013. Von dieser Praxis will also der deutsche Geheimdienst nichts gewusst haben. Auch die Bundesregierung übt sich in Ahnungslosigkeit.

Ganz sicher kann man davon ausgehen, dass ein solch kontinuierlicher Zugriff unter dem Decknamen ›Tempora‹ keiner geheimen Kommandoaktion geschuldet ist, sondern nur in gegenseitigem Einverständnis erfolgen kann.